Schlagwort-Archive: TTIP

Frau Merkels Grosszügigkeit.

Ist Frau Merkel großzügig, stellt sie, als offenbare Vorsteherin der EU, der russischen Regierung eine „Freihandelszone à la TTIP“ von Lissabon bis Wladiwostok „in Aussicht“ – vorausgesetzt der „Ukraine-Konflikt“ werde sofort beendet? Frau Merkels Grosszügigkeit. weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.2: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 2. Teil

Übrigens ist anzuerkennen,
daß bei jedem Vorhaben eine Kontrolle stattfindet
– da macht das neoliberale Projekt keine Ausnahme.

Deshalb ist es entscheidend,
wer sie wie und zu welchem Zweck ausübt. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.2: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 2. Teil weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil II: Der Soziale Rechtsstaat im Gegensatz zum bürger-lichen Sozialstaat.

Lassen Sie uns nun etwas näher betrachten, was wirklich auszeichnet einen sozialen Rechtsstaat (dessen Attribut ich jetzt großschreibe, ihn hier also als „Sozialen Rechtsstaat“ bezeichne), im Unterschied zum bürgerlichen Rechtsstaat — und auch im Unterschied zum bürgerlichen Sozialstaat. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil II: Der Soziale Rechtsstaat im Gegensatz zum bürger-lichen Sozialstaat. weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil I: Hintergrundausleuchtung.

Wer nun revolutionäre Parolen erwartet, wird enttäuscht werden. Wer nun nicht praktikables Theoretisieren erwartet, wird enttäuscht werden. Wer deshalb nun mit Sprachplanscherei rechnet, wird enttäuscht werden, denn die Lage ist ernst, sehr ernst, d.h. die Weltelite putscht gegen die Völker. Das ist keine verschwörungstheoretische These, sondern eine Feststellung: „TTIP“ und „NSA“ und „NATO“ stehen lediglich synonym für die zwei Seiten dieser Medaille.

(__Insbesondere zu neoliberalen Projekten à la TTIP möchte ich verdeutlichend folgendes zitierend anmerken:

[…] Meine Vermutung, daß […] mit sogenannten „Freihandelsabkommen“ à la TTIP ein globales Mittel geschaffen werden soll [wird] zur direkten Einflußnahme auf die Volkswirtschaften, die sich im Geltungsbereich solcher Abkommen befinden, müßte erst widerlegt werden, bevor ich mich vom Gegenteil überzeugen lassen könnte, daß sie tatsächlich der Förderung von „Freihandel“ dienten, denn die Inhalte solcher Abkommen werden ausformuliert von Interessenvertretern der global agierenden Konzerne [und damit letztlich der Machteliten] — nicht von unabhängigen Fachleuten [mit dem in solchen Zusammenhängen notwendigen Gesamtblick], und können somit ausschließlich dem Schutz der Interessen der global agierenden Konzerne dienen – nicht dem Schutz menschenwürdiger Gesellschaften als solche. […]

Eigenes Zitat__)

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil I: Hintergrundausleuchtung. weiterlesen

VON HEUCHELEI, HINTERHÄLTIGKEIT UND NIEDERTRACHT, WIE SIE NICHT IM BUCHE STEHEN. _ Teil I: DIE POLITIK BÜRGERLICHER NICHTVERSTEHER.

Mit dem Angriffskrieg gegen Serbien (24. März bis 10. Juni 1999: das liegt jetzt fünfzehn Jahre zurück: „Niemals vergessen“.)

(_ Anmerkung vom 31. Oktober '14: Leider funktioniert der Link nicht mehr, deshalb ein kurzes Zitat daraus, sozusagen zur Einstimmung auf die nun zu beleuchtende HEUCHELEI, HINTERHÄLTIGKEIT UND NIEDERTRACHT des 'Westens'“:  

Serbien erinnert an den NATO-Angriffskrieg vor 15 Jahren und beklagt: Keiner der Verantwortlichen hat sich entschuldigt, keiner musste sich für das Töten verantworten … Ignoriert von den deutschen Medien hat Serbien in dieser Woche an den Beginn des NATO-Krieges vor 15 Jahren erinnert. Man muß geschichtsvergessen, ignorant oder Rassist sein, wenn mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim von einem Ende des friedlichen Europas schwadroniert und das Völkerrecht bemüht wird, wie dies dieser Tage in den TV-Talkshows der Fall ist … 2300 Luftangriffe hat der westliche Militärpakt damals geflogen, auf Donau-Brücken, Fabriken, Kraftwerke, Kliniken, Schulen und Wohnhäuser. 22000 Tonnen Sprengstoff sind eingesetzt worden, zudem 1300 Marschflugkörper und 37000 Streubomben …"

[Quelle: Junge Welt vom 29.03.'14/Photoreportage/Seite 4: „Niemals vergessen“ von Rüdiger Göbel. _ Der nicht funktionierende Link lautet: http://jungewelt.de/2014/03-29/003.php.]

… begann das Zeitalter der „Menschenrechtskriege“. VON HEUCHELEI, HINTERHÄLTIGKEIT UND NIEDERTRACHT, WIE SIE NICHT IM BUCHE STEHEN. _ Teil I: DIE POLITIK BÜRGERLICHER NICHTVERSTEHER. weiterlesen

Die neoliberale Politik schadet der Mehrheit der Deutschen und der Mehrheit der anderen Europäer. _ Teil II

Was mag geschehen, wenn in einem Land der Europäischen Währungsunion (EWU) der nationale Binnenanteil seiner Wirtschaft bei ca. 80 % liegt und (insbesondere von deutscher Seite vehement) gefordert wird, daß seine Wirtschaft den Exportanteil zu erhöhen habe, und zudem die Unternehmen weiter zu entlasten seien durch Kürzung der Sozialleistungen? Und überhaupt müßten die Unternehmersteuern gesenkt und im Gegenzug Ausgaben in Infrastruktur, Kultur (inkl. Bildung) und Gesundheit gekürzt werden. Denn, so wird behauptet, gerade durch eine solche neoliberale Politik (Angebotspolitik bzw. Austeritätspolitik) würde mehr privat investiert und die Wettbewerbsfähigkeit sich erhöhen. (Wobei dann noch die deutsche Wirtschaft mit ihrem ca. 50%igen Exportanteil und ihren Exportüberschüssen als leuchtendes Beispiel an die Wand gemalt wird.) Was mag also mit der Wirtschaft dieses Landes geschehen, dessen Exportanteil bei ca. 20 % liegt? Die neoliberale Politik schadet der Mehrheit der Deutschen und der Mehrheit der anderen Europäer. _ Teil II weiterlesen

Eine kurze Beschäftigung mit der Frage nach der neoliberalen Strategie des „Westens“ und der Funktion seiner Medien bei der Vermittlung dieser Strategie.

[…]

Apropos
Interesse einer verkommenen Machtelite“.

Die nachfolgenden Passagen beziehen sich auf ein Strategiepapier der EU, dessen Text u.a. indirekt verdeutlicht, daß die Ereignisse in der Ukraine vom „Westen“ bewußt herbeigeführt worden sind. Allerdings heißt das nicht, daß sich die dafür verantwortlichen „Strategen“ über deren tatsächliche Entwicklung im klaren waren. Aber dieses EU-Strategiepapier läßt vermuten, daß die Verantwortlichen ihre ideologische Linie nicht aufgeben werden. Das heißt mit dem (neoliberalen) „Westen“ ist kein Frieden möglich, der den Namen verdiente!

[…]



 

Dieser Artikel ist redigierter Teil der ersten vier Bände der Edition !_scheuklappenfrei_!, die als Gesamtausgabe im Juni 2016 erschienen sind. Näheres ersehen Sie auf der Internet-Seite des EndemannVerlags oder in dessen Shop.

© Joachim Endemann

 

M e h r _ Demokratie wagen in der real existierenden Lobbykratie?

Der geschätzte Jens Berger schrieb am 23. Mai auf seinem SF-Blog (bzw. auf NachDenkSeiten.de) u.a.:

Wer Europa retten will, muss mehr Demokratie wagen.

Ein guter, wenn auch zwar nur gut gehoffter Artikel, denn:

M e h r _ Demokratie wagen in der real existierenden Lobbykratie? Sollten die Lobbyisten dieser –Kratie, die bewußt etabliert worden ist in den letzten Jahrzehnten (wobei dieser Prozeß besondere Forcierung erfährt seit dem Ende des Kalten Krieges) zur Beförderung der Interessen der international aktiven Konzerne und damit der jeweils nationalstaatlichen Machteliten, etwa die bisher gut versteckte Absicht hegen, die hart erkämpften sozialen Standards, und tatsächliche demokratische Beteiligung, wieder möglich machen zu wollen – nachdem sie alles daran gesetzt hatten, genau dies rückgängig zu machen (forciert seit dem Ende des Kalten Krieges, wie angemerkt)? M e h r _ Demokratie wagen in der real existierenden Lobbykratie? weiterlesen