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Ist «Direkte Demokratie» ein utopisches Projekt?

Aus menschlicher Perspektive läßt sich

_gedanklich_

eine „natürliche Umwelt-Sphäre“ von einer „menschengesellschaftlichen Umwelt-Sphäre“ abgetrennt betrachten. Tatsächlich aber sind beide „Sphären“ bloß zwei Aspekte (_Gesichtspunkte_) einer Vielzahl von vielfältig miteinander verschränkten

(_also, sich gegenseitig beeinflussenden_)

Aspekten (_Gesichtspunkten_) eines für die Spezies Mensch nur vermutbaren allumfassenden Zusammenhangs

der aus diesem Grund von dieser Spezies
verschieden interpretiert werden kann
.



(_Die Spezies Mensch, als einem dieser vielfältig miteinander verschränkten [_also, sich gegenseitig beeinflussenden und faktoriell wirksamen_] Aspekte eines für die Spezies Mensch nur vermutbaren allumfassenden Zusammenhangs, wird auch als „anthropogener Faktor“ bezeichnet. Eine Besonderheit dieser Spezies liegt vielleicht darin, daß sie an sich ihre Einflußnahme bewußt steuern kann; was aber bei profitdominant orientierten staatlichen Gesellschaften — d.h. lobbykratisch organisierten Gesellschaften — lediglich selten, und dann zudem eher widerwillig, geschieht, da dies von lobbykratischen Ideologen sofort als „unerlaubter Eingriff in den ‘Markt’“ „begriffen“ wird._)



Da diese beiden genannten „Sphären“ miteinander verschränkt sind

und es sei betont: von dieser Spezies
bewußt beeinflußt werden können
—,

lassen sie sich sinnvoll _nicht_ gesondert betrachten, da, wie gesagt, dieses Miteinanderverschränktsein bedingt, daß Einflußnahme auf die eine immer auch eine solche auf die andere „Sphäre“ bedeutet.

Und wegen seiner Bedeutung
sei es nochmals betont:

Da der Mensch als Spezies

allein schon wegen ihrer Existenz

beide „Sphären“ zugleich beeinflußt, zwar meinend, durch sein konkretes Tun es bewußt zu vermögen, bloß einmal die eine oder die andere beeinflussen zu können, lassen sich jene

(_vermeintlich „lediglich“_)

die „natürliche Umwelt-Sphäre“ betreffenden Fragen nicht von der „menschengesellschaftlichen Umwelt-Sphäre“ losgelöst beantworten

und umgekehrt —,

da sie eben nur vermeintlich die eine
dieser „Sphären“ betreffende Fragen sind.


(_Daß jedes Individuum der Spezies Mensch
selbst auch den von beiden
„Sphären“
ausgehenden Einflüssen unterliegt,
sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt,
sollte aber im Hinterkopf behalten werden
._)


Aus dieser Vorrede ergibt sich bei richtiger Überlegung zum einen, daß das natürliche Klima nichts weiter als Ausdruck und Ergebnis des konkreten Zustands der „natürlichen Umwelt-Sphäre“ _und_

— mittelbar —

der „menschengesellschaftlichen Umwelt-Sphäre“ ist.

Wer also konstruktiv Einfluß auf das natürliche Klima nehmen will,
setzt bei den vom Menschen das natürliche Klima
beeinflussenden „Größen“ an,
da es dem Menschen allein über diese möglich ist,
die Entwicklung des natürlichen Klimas zu beeinflussen;

nicht aber beim Klima selbst:

Denn wie sollte das anders gehen,
ist das natürliche Klima
nichts anderes als das Ergebnis
aller „klima-relevanten Faktoren“,
von denen der „anthropogene Faktor“ eben jener ist,
der von der Spezies Mensch

zudem selbst dieser Faktor seiend

tatsächlich bewußt
gesteuert werden kann?

Demnach kann am Zustand wie der Entwicklung der „natürlichen Umwelt-Sphäre“ von uns Menschen lediglich jenes sinnvollerweise bewußt beeinflußt werden, welches auswirkungsmäßig auf uns — als dem „anthropogenen Faktor“ — zurückgeführt werden kann.

Soll aber diese von der Spezies Mensch bewirkbare Einflußnahme konstruktiv erfolgen, muß sie sich einerseits konsequent und andererseits immer unter Berücksichtigung der Auswirkungen solcher Einflußnahme auf _beide_ genannten „Sphären“ ereignen.


Und so ist bei weiterer richtiger Überlegung aus dieser Vorrede zum anderen zu schließen, daß Direkte Demokratie alles andere als im Widerspruch zu Fragen der „natürlichen Umwelt-Sphäre“ stehen kann. Dies wird derjenige geschlechtsunspezifische Mensch jedenfalls nicht leugnen, der weiß, daß es primär Profitinteressen sind, die erst jene Bedürfnisse in den Menschen wecken, die ihren eigenen und den Bedürfnissen der natürlichen Umwelt zuwiderlaufen. Wer also irgendwelche „Investorengruppen“ bestimmen lassen wollte, wie und welche „klimafreundlichen Projekte“

die sich im nachhinein vielleicht allein
als „profitfreundlich“ erweisen, da
mit der berüchtigten heißen Nadel gestrickt

der Masse der Menschen
aufs Auge gedrückt werden sollten, wäre

objektiv gesehen

bloß ein sich

bewußt oder unbewußt

prostituierendes Früchtchen des Profitsystems, da ein solches geschlechtsunspezifisches Früchtchen auf diese Weise belegte, daß es sich nicht nur einen feuchten Kehricht um die Belange der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen

— im weltweiten Rahmen zudem 

scherte, sondern auch über neurotisiert aktionistisches Treiben nicht hinauskäme. Denn wie sollte etwas für die „natürliche Umwelt-Sphäre“

und damit immer auch fürs Klima

getan werden können, würden nicht zugleich die Bedingungen geschaffen, daß sich die Masse der Menschen es sich leisten kann, umweltfreundlich produzierte Produkte zu kaufen? Zumal von der Annahme auszugehen ist, daß, so die Menschen ihre Geschicke tatsächlich

— im weltweiten Rahmen zudem 

selbst bestimmen können, es nicht die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ist, die Unvernünftiges will … weder für die „natürliche Umwelt-Sphäre“ noch für die „menschengesellschaftliche Umwelt-Sphäre“, und damit für ihre Kinder:

denn schon allein deshalb würden sie immer
für nachhaltiges Produzieren plädieren.[1]

Ist aber getrost von dieser Annahme auszugehen,
müssen es die Profitinteressen weniger Menschen sein,
die dem primär entgegenstehen,
hingegen nicht das,
was im folgenden im Fokus steht. Ist «Direkte Demokratie» ein utopisches Projekt? weiterlesen

«cum seu ex»

Wer die «Cum-Ex»-Machenschaften als bloßen Ausdruck von Steuerhinterziehung bezeichnet, weiß entweder nicht, daß es sich dabei um organisierten Raub handelte, der von politischer Seite gewollt gewesen sein muß, denn dieses Rauben wird weiterhin — lediglich mittels krimineller Energie abgewandelt — betrieben, oder will etwas verniedlichen, das früher oder später zu einer Mafiaisierung staatlicher Gebilde führen muß. An sich adäquat erstellte Gutachten ändern an einer solchen gesellschaftspolitischen Prozeßentwicklung nichts:

«Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, welche bei sogenannten Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen zur mehrfachen Erstattung bzw. Anrechnung von tatsächlich nur einmal einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer bzw. bis zur Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens nur einmal gezahlter Körperschaftsteuer führten.»

Zumal dieser Fakt „prozeßhafter Mafiaisierung“ lobbykratisch organisierter staatlicher Gebilde jedem seit langem bekannt sein kann: siehe dazu die exemplarische Erläuterung Theodore Dreisers, die dieser Anfang der 1930er Jahre in seinem Buch Tragik Amerika dokumentiert hat.

Man kann es auch anders sagen:

Deutsche Behörden und führende deutsche Politiker interessiert offenbar nicht, ob ein Finanz-Geschäft kriminell oder nicht kriminell abgewickelt wird, sondern lediglich, daß dies „ordnungsgemäß“ verbucht wird, wie über diesen verlinkten Text belegt werden kann:

[…] die BaFin [_Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht_] überprüft keine konkreten Einzelgeschäfte der beaufsichtigten Institute, sondern überwacht und beaufsichtigt die Institute im Hinblick auf ihre Liquiditätsausstattung, die Solvenz sowie die Einhaltung der sonstigen bankaufsichtlichen Regelungen nach dem Kreditwesengesetz (KWG), mithin die Einhaltung organisatorischer Anforderungen an die Institute. […] 

(_Das Zitat findet sich auf
der Seite 2 des verlinkten Textes
._)

Im weiteren Verlauf des verlinkten Textes
wird diese Aussage gebetsmühlenartig wiederholt.

… Sie wissen,

mit welcher Inbrunst Leute strafrechtlich verfolgt werden, fahren sie schwarz oder holen sich Abfälle aus Müll-Containern vor Lebensmittel-Kettenläden?



 

… «unser Wirtschaftssystem will das so» …

Bezogen auf das Zahlen von Dumpinglöhnen in einer

(_zur weiteren Ablenkung_)

in den Fokus gesetzten Branche, las ich kürzlich: „unser Wirtschaftssystem will das so“. Das hätte auch von jemandem gesagt werden können, der in der deutschen betriebswirtschaftlichen Gesellschaft einer Partei angehört, deren Aufgabe es ist, „Links-Tamtamistisches“ abzusondern, und damit im Gegensatz zur AfD steht, die „Rechts-Tamtamistisches“ abzusondern hat.

Dabei ist die Aussage: „unser Wirtschaftssystem will das so“ nicht nur inhaltlich falsch, sondern lenkt auch vom an sich leicht zu lösenden Problem

selbst im profitorientierten Wirtschaftssystem 

dadurch ab, daß sie pauschal ist.

Denn zum einen ist es vielmehr so, daß das präsente Wirtschaftssystem fürs eigene Funktionieren, u.a., Löhne fordert, die sich _stets_ und _flächendeckend_ an der Goldenen Lohnregel orientieren, andernfalls entwickelt sich dieses System „neo-merkantilistisch“, und wird damit zum Problem selbst für die Staaten, die mit einem „Neomerkantilisten“ (_und seinen allerdings weit kleineren merkantilistischen Geschwistern_) in einer Währungsunion „feststecken“, wie es in der EWU der Fall ist.

… «unser Wirtschaftssystem will das so» … weiterlesen

… aus identitärem Selbstgefühl

In wenigen Wochen wird mein Facebook-Account gelöscht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer davon ist, daß ich, im Gegensatz zu nicht nur facebook-user-typischen Unterstellungen, kein “gesteigertes Mitteilungsbedürfnis” habe.


Etwas zu sagen zu haben und das mit
einem solchen “Bedürfnis” zu verwechseln,
kann allein dem geschlechtsunspezifischen Menschen möglich sein,
der zwar ein solches “Bedürfnis” hat,
aber selbst nichts auf eigenen Mist Gewachsenes zu sagen weiß
und dann sein “Manko” auf andere projiziert.


Zudem ist mein Eindruck, daß nicht nur Facebook zu einer kollektiven Infantilisierung beiträgt, sondern daß die Masse der Facebook-User selbst schon längst ausgeprägt infantilisiert ist. Das mag, u.a., durchs meist murksende Tun der im Selektionssystem für “Bildung” des lobbykratischen Zeitalters “pädagogisch” tätigen An_Gestellten sowie durch die “geleistete Arbeit” der in massenmedialen Konzernen dieses Zeitalters “journalistisch” tätigen An_Gestellten verursacht sein, denn beide Tätigkeiten dienen der “kollektiven Orientierung” der Insassen lobbykratisch organisierter Staaten.

(_Schließlich existiert der “social-mediale” Konzern Facebook aus keinem anderen Grund als dem, der den massenmedialen Konzernen schon seit langen Jahrzehnten ihr Existieren erlaubt._)

Immerhin ist die bürgerliche Gesellschaft nichts anderes als eine Massengesellschaft, die ihren Mitgliedern lediglich eine “neurotische Individualisierung” — also eine Illusion von Individualität — verschaffen kann, da diese Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisiert ist, folglich eine “betriebswirtschaftliche Gesellschaft” ist. Das bedeutet, diese Mitglieder sitzen in Staaten ein, die, da nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien organisiert, ihnen ein marktkonformes Verhalten abfordern. Zu diesem Zweck wurde diesen Insassen schon vor langer Zeit eine nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten fabrizierte Mentalität aufgeprägt, die aber — da künstlich geschaffen und nicht originär gewachsen — immer wieder “eingeübt” werden muß. Dieses “Einüben” geschieht über “schulpädagogische”, kulturbetriebliche und massenmediale Manipulation mit der Zielsetzung, die Masse der Menschen geneigt zu halten, ihr Funktionieren im Sinne der Interessen machtvoller Partikularinteressen zu bejahen und — sofern ihre geschlechtsunspezifischen politischen, “pädagogischen”, “journalistischen”, spin_doktorischen und kulturbetrieblichen Satelliten das für notwendig erachten — zu verteidigen. Es leuchtet demnach ein, daß zu diesem Zweck sowohl interne und externe Sündenböcke als auch das Heucheln der dementsprechend politisch, “pädagogisch”, “journalistisch”, spin_doktorisch und kulturbetrieblich An_Gestellten sowie das — daraus resultierende — kollektive Heucheln der Insassen solcher Staaten systemisches Muß bzw. systembedingte Resultate sind.

Dieses kollektive Heucheln drückt sich übrigens, u.a., darin aus, daß bspw. die Masse der marktkonform getrimmten Insassen des deutschen betriebswirtschaftlichen Staates tatsächlich meinen, sie lebten in einem demokratischen Staat, und daß das ebenso für die EU gelte.


(_Daß das — also Demokratiebetreffendes — weder auf den deutschen betriebswirtschaftlichen Staat noch auf die nach gleichen Prinzipien funktionierende EU zutreffen kann, habe ich in meinen Büchern belegt: siehe dazu die diversen Bände der Edition !_scheuklappenfrei_!

Sie können viel Geld sparen, lesen Sie diese Bücher, da jene Bücher, die zu “Bestsellern” gepusht werden, diesbezüglich nichts zusammenhängend Substantielles zu bieten haben, sondern allein in Details “hängenbleiben”, wodurch das zusammenhängend Problematische — nämlich das strukturell Anti_Demokratische des lobbykratischen Systems abgeschleiert bleibt und so sogar die Illusion genährt wird, es genüge an leerdrehenden “Reformstellschräubchen” herumzufummeln, da die “letzten siebzig Jahre” gezeigt hätten, daß dieses System “effizient” sei.

Gewiß, wer sich und anderen etwas in die Tasche lügen will, muß das behaupten. Dabei genügte ein scheuklappenfreier Blick für die Feststellung, daß das tendenziell höchstens für etwa dreißig Jahre gegolten haben könnte, und selbst für diesen Zeitraum ist zu fragen: war das nicht eher wegen gewisser “politischer Konstellationen” möglich, die zudem fern von jedem “Wirtschaftswundersamen” waren? … Auch das wird in meinen Büchern behandelt und beantwortet._)


Nun, es ist aus identitärem Selbstgefühl,
daß ich mich von einer solchen Gesellschaft zu distanzieren habe.

Im folgenden ein verlinktes Statement, das am Beispiel der deutschen betriebswirtschaftlichen Gesellschaft die durch das lobbykratische System erzeugte Misere zeigt und gerade deshalb bestens geeignet ist, meine “Facebook-User-Karriere” zu beenden.

… «politische Idiologien interessieren mich nicht» … 

© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)

 

_in der ersten Hälfte des Jahres 2016 geschrieben_

«[…] Die im Jahre 2015 von weit vorlaufend praktizierter falscher westlicher Politik _ausgelösten_ Flüchtlingsströme, erscheinen wie das ›Wetterleuchten‹ eines weltweit fortschreitenden Prozesses politischer Chaotisierung. […] »

Quelle:

Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band I: «Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie», Teilbände 1-3 (_die die Bände 1-3 der Edition !_scheuklappenfrei_! sind; veröffentlicht erstmals im Juni 2016 und dann im April 2018 revidiert und erweitert__), Kapitel 14: «Die Politik bürgerlicher Nichtversteher», die Seite 348.

© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)

… was man so «Haltung» nennt …

Was für eine «Haltung» soll es sein, muß man erst aufgefordert werden, «Haltung» zu zeigen, ist etwas nicht mehr wegzudrücken … bei anderen … wo doch — hier! — «keinen Millimeter nach rechts!» etwas Realsatirisches hat, da es — hier! — längst allein noch eine Richtung gibt?

Zur Vermeidung einer heuchlerischen Antwort,
sei an diesem selten aufgesuchten Ort des Virtuellen eine andre nun gestellt


(_denn _nicht_ an diesem Ort ist es, wo das Realsatirische un_west, da es andernfalls nicht allein virtualsatirisch, sondern vor allem auch ein harm_loses Satirisches wäre, was vom Realsatirischen eben nicht gesagt werden kann, das zu behaupten nämlich bereits als Ausdruck des alltäglich Realsatirischen «gewertet» werden müßte … jedenfalls _dann_ davon gewiß ein Ausdruck ist, geht’s ums Treiben und Geschehen in jener Szene, wo sich das gesellschaftspolitische Establishment — weit über diesen szenischen Tellerrand ausstrahlend — folgen_reich «ergeht»_),


da sie eine mit dieser verwob‘ne und gleichfalls «pulsierende» Frage ist

demnach an sich   !_A n t w o r t_!
ohne Attribut davor bedarf
—,

andrerseits so,

da an diesem selten aufgesuchten Ort gestellt,
_mit Miene_ zu bemerken:
«Von _dieser_ Frage hab’ ich bisher

weil nichts gehört

nichts gewußt»,

genügend «Weltenraum» bleibt. …

Und das klingt schon gar nicht mehr nach Heuchelei, geht’s bei dieser Frage doch

wie eh und je behauptet

um «Europa»,

ob_wohl

das pandemisch dem menschlichen Auge nicht
sichtbar in Erscheinung tretende SARS-CoV-2 eine andre,

den Zustand der EU offenbarende

also wahre! —,

«Sprache spricht»,

da die EU allein ein
«waffengeschwisterlicher Dachverband» sein kann,
der heute mehr und mehr

— und insofern «entwicklungskonsequent» —

das dräuende Möchtergernwollen
eines Monstrums zeigt,

das,

und das seitdem diese «Idee»
des «Waffengeschwisterlichen» —
jungferlich in machtelitärer Fehl_Leitung begriffen,

mit Zügen eines aus der Zeit gefall’nen
enti_tätischen Charakters ge_zeichnet ist. …

Also heuchle man sich
nur weiter die Augen zu! …

Denn jene gleich
zu stellende Frage,

gestellt an diesem selten aufgesuchten Ort, verlangt zudem schier Unmögliches von geschlechtsunspezifisch «ideologischen Europäern»,

genannt mitunter
EU_pisten oder EU_ler

— da dies ihnen ihr
schwärend unbewältigt Ding
«EU-nationalstolzlich» vor sich selbst
un_kenntlich machend weiter ver_wickeln läßt.
Besonders jenen das erlaubt, die an anderer Stelle

«f e s t»

man könnte auch sagen:
so verblendet wie tumb

behaupten,

sie wohnten im «Norden»,

ob_wohl bloß

im Land in der mehrheitlich westlich gelegenen Mitte dieses Kontinents,
in dessen Namen sich gewisse Ideologen

«neurotisch zentrisch ideell»

gerieren, da ihnen _so_ das
Schwärende ihres unbewältigt‘ Dings
bequem zu über_kleistern möglich scheint.

S c h e i n t

Denn aus symptomatischem Scheinen wird kein substantielles Sein, geschieht alles gemäß _jener_ kranken Logik, die einst den Shakespeareschen Schlächter Macbeth sagen ließ:

«to be thus is nothing, but to safely thus»,

da

so verlangt es diese Logik dann —

das alte böse Tun

um es zu «tilgen» —

«methodisch» das nächste ruft.

Also sei diese pulsierende,

die euro_zentristische Ideologie ad absurdum führende Frage an diesem selten aufgesuchten virtual_satirischen Ort nun gestellt, umweht vom aus der universellen Tiefe

und diesem Pulsen
entsprechend rhythmisiert

kommenden bassigen Ton:

«Herrscht im Jahre 2020 etwa nicht seit über 520 Jahren Weltkrieg, der von militär-politischen Eurozentrikern geführt und von Anfang an — bis heute! — von ebensolchen Intellektuellen verschleiert oder/und gerechtfertigt wurde — und somit wird! —, von dem weiterhin abzulenken selbst ein aktuelles ›I can’t breathe‹ heuchlerisch mißbraucht wird?»

… Getimtes Outen

nach erneuter spiraliger Drehung im
Fort_Gang dieses währenden Krieges

wäre also «Haltung»? …

Kann dann,

wegen des im Vordergrund der präsenten Zeiten
echoenden Be_Heuchelns symptomatischen Geschehens

dienend der Verdeckung des
im symptomatischen Geschehen
in Erscheinung tretenden Substantiellen,

un_wesend im

so blickverstellten wie eigentümlich
kultur
-be_malt ab_geschleierten Hintergrund —,

die aus der gerade

nicht erstmals!

formulierten sich ergebende,

als Frage zwar gestellt:

«Wer sollte die große Anklage
auf die Bühne bringen?»

überhaupt noch eine _fragende_ Bemerkung sein? …

Sie verlangen fürs erleichterte Beantworten dieser
frage_los gewordenen Bemerkung nach einer «Geschmacksprobe»?

Nehmen Sie als vor_läufige Verabschiedung diese. …

Oder hatten wir je Substantielles zu tauschen,
da Sie sich wohl den Kopf so selbstverliebt
an Symptomatischem des Substantiellen zerbrechen?

© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)


Sie erlauben an dieser Stelle
Werbung für meine Bücher,
auf Facebook wird’s die in Kürze jedenfalls nicht mehr geben?
Immerhin habe ich mich darin beizeiten mit jenen
Tendenzen und Strömungen auseinandergesetzt,
die an der Basis dessen wirken, das jetzt offen zutage tritt,
und nun wohl deshalb das
_ganze_ Reden
komplett heuchlerischer Auswuchs ist.

«[…] Sprich, was du fühlst, nicht was man dich sagen heißt […]»

[…] Speak what we fell, not what we ought to say. […]

[_Edgar in: King Lear, 5. Aufzug, 3. Szene; Arden-Ausgabe, 1972._]

Sprich, was du fühlst, nicht was man dich sagen heißt, wendet sich keineswegs an diejenigen, die lediglich jenes sagen wollen, das ihnen wie auf den „Lippen zu liegen“ scheint, da dies meist selbst bloß anders — und immer selbstgenehm — Suggeriertes ist; was es mit der Phrase: „tu, was du willst!“ — angewendet — gemeinsam hat. Hingegen das eigene Sein im Seienden gefühlt-gedacht zu ver_sprachen, wie es die Prähistorischen gekonnt haben müssen. Denn es wäre absurd anzunehmen, daß sie die Sprache erfunden hatten, nur sich gegenseitig etwas in die Tasche zu lügen, wie es bei den Historischen später üblich wurde, als ihre machtelitären Kreise wohl merkten, wozu die Sprache zu verwenden ist — reduziert man sie ihrem Streben gemäß —, also, daß dem Gefühlten des Gefühlt-Gedachten sprachlich allein noch entfremdeter — „aufgesetzter“ — Ausdruck zu geben ist. Kann es da erstaunen, daß die Sprache der Historischen zu dem wurde, was sie heute ist. … Was? … Jenes, das sich adäquat im Namen der Puffmutter «Fuddelfut» in (_der Frank Güntherschen Übersetzung von_) Shakespeares Measure for Measure spiegelt.[_*_]



© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)


_* Zum „Gefühlt-Gedachten“ siehe in: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt?», Teil 2: „Von gefühlt-gedachter Wahrnehmungsweise, dem Ursprung der Prophetie und dem Werden des ‘Religiösen’ als gesellschaftliches Machtmittel“, Kapitel 5: „Der ‘Schamanismus’ als Hinweis auf die völlig andere Art und Weise des Wahrnehmens der Prähistorischen“.


Siehe auch die Frank Güntherschen Übersetzungen der Shakespeareschen Dramen King Lear und Measure for Measure, dtv,  München, 1997; 2000. Günther übersetzt die oben zitierte Stelle so:

«[…] Was man fühlt, sprechen,
nicht, was man sollte, sagen […]».

Wie aktuell das von Shakespeare im King Lear bearbeitete Thema ist — ist die Sprache andres noch als Verbergungsmittel des in digitalen Zeiten Unsagbargewordenen? —, erschließt sich durch die Anmerkungen, die Frank Günther seiner Übersetzung beigefügt hat: „Aus der Übersetzerwerkstatt: Vom Sprechen und Schweigen des Textes oder Die ontologische Klamotte“, die, das sei ergänzt, eine bürgerliche sein muß, da die „Ontologie“ nun einmal ihr Herkommen von der bürgerlichen Philosophie hat und worin sie sich „ideell“ ergeht, man demnach auch sagen könnte: die Vernuttung der Sprache ist Ergebnis der „bürgerlichen Klamotte“ …

Blindfleckige Beschäftigung mit „Demokratie“

Mitunter ist für westliche Intellektuelle die gesellschaftspolitische Beschaffenheit der Staaten von Interesse, in denen sie selbst als Funktionselite machtelitärer Kreise die Strukturen geschaffen haben und — zum Nutzen dieser Kreise — die Narrativ-Konstrukteure und -Erzähler sind — was ihrer eigenen Karriere selbst nur förderlich sein kann, da dies selbstredende Bedingung dafür ist. Natürlich allein so, daß das grundsätzlich Fragwürdige an der tatsächlichen gesellschaftspolitischen Beschaffenheit „westlicher Demokratien“ nicht angemessen thematisiert werden muß. Andernfalls ließe sich das „Thema“ schließlich nicht mehr in funktionselitengelenkten Bahnen „steuern“, da Tacheles zu reden wäre: Was zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus? Was ist zu tun, um das Bedürfnis nach demokratischer Entwicklung in der Bevölkerung dauerhaft zu verankern? Sind die Staaten der „westlichen Gesellschaftsformation“ „demokratisch“? Oder liegt eine optische Täuschung vor, wie man sie von Laminat her kennt, das mitunter optisch nach Holz aussieht, aber kein Holz ist? Und müssen es nicht eher „simulierte Demokratien“ sein, da Massengesellschaften, deren Angehörige über jenes zusammengebunden werden, das man „öffentliche Meinung“ nennt — erzeugt von geschlechtsunspezifischen Intellektuellen, die im Dienste von Medien_Konzernen tätig sind oder die zu „systemischen Encounter-Gruppen“ gehören, die in „Denkpanzern“ einsitzen, die besser unter der Bezeichnung „Thinktanks“ bekannt sind, oder auch solche, die systemisch bedeutsame Kulturbetriebler sind —, aber nicht zu sehr zusammengebunden werden dürfen, weil das gefährliche kollektive Bewußtseinsbildung nach sich ziehen könnte, da jeder, laut „systemischer Ideologie“, des anderen Konkurrent, also betriebswirtschaftlich zu funktionieren, das bedeutet: menschlich reduziert zu sein hat? Zur Beruhigung — und zugleich zur neurotisierenden Verstärkung — wird jedes Mitglied westlicher Gesellschaften mit verschiedenen, der „schichtenmäßigen Unterscheidung“ dienenden Statussymbolen bewaffnet — mitunter lediglich an subtiler stofflicher, farblicher, akustischer, aromatischer, o.ä. Etikettierung er_kenntlich, was aber genügt, da sich sowieso allein an „szenisch ‘Wissende’“ richtend —, wird von bürgerlichen Intellektuellen eine system-induzierte Identität geschaffen, die, da nicht originär — denn wäre sie eine originäre Identität, könnte menschliche Reduktion gesellschaftlich nicht normsetzend werden —, tatsächlicher Ausdruck system-induzierter — und deshalb kollektiv wirkender — Neurose ist.

Von wem wird also „öffentliche Meinung“ geschaffen? Von dafür sich eignenden Intellektuellen, vom wem sonst? Dafür sind sie da, zu diesem Zweck  werden sie überhaupt „ausgebildet“, entsprechend denken sie in systemisch vorgegebenen Bahnen. Wie sollten sie dann wissen, ob die gesellschaftspolitische Richtung noch eine konstruktive ist? Woher wissen, wo in einer konkreten Situation sich der zur Richtungsänderung geeignete „archimedische Hebel“ findet, wo dieser anzusetzen und _von wem_ der zu betätigen ist?

Das Verb „ausgebildet“ ist übrigens deshalb in An- und Abführungszeichen gesetzt, da solche Intellektuellen menschlich nicht „ausgebildet“ sind, versteht man unter „ausbilden“ nichts betriebswirtschaftlich Reduziertes, sondern charakterliche Aus_Bildung — Ent_Faltung der jedem Menschen eigenen Talente, Fähigkeiten und individuellen Qualität —, und nicht eine „Bildungsvermittlung“, die, zur „ökonomisch“ marktkonformen kollektiven Trimmung, einem „betriebswirtschaftlichen Kanon“ folgt, folglich in letzter Konsequenz aus Menschen kümmernde Wesen, — zur erleichterten kollektiven Verchipung — Biofunktionseinheiten macht … wie es für die gemäß betriebswirtschaftlicher Logik funktionierenden Gesellschaften zwar konsequent ist. … Was aber könnte daran „demokratisch“ sein?

Da nützt auch der Firnis der „Weltoffenheit“ nichts, die selbst bloß auf jenem — an allgemeinbildenden, fachlichen und Hochschulen eingetrichterten — „Bildungskanon“ basiert … mitunter über „Erasmus-Programme“, deren Sinnhaltigkeit besser nicht hinterfragt wird, und über etwas „angereichert“ wird, das man „bewußtseinsmäßig betriebswirtschaftliches Reisen“ nennen könnte, sich in Phrasen ausdrückend wie: „hab‘ ich schon gesehen!“, also dem vorher „bildungsmäßig“ Eingetrichterten entsprechend, auf diese Weise sich, u.a., das Gelangweiltsein gegenseitig bestätigend — so aufs anläßlich solchem „Reisen“ tatsächlich Nichtwahrgenommene (_wenn auch nicht sich selbst_) hinweisend —, dies nämlich mit „eurozentrischem Blick“ geschieht, was deshalb noch so eben für „kosmopolitischen Firnis“ genügen mag, der allerdings gleich bei der ersten „gesellschaftspolitischen Schlechtwetterperiode“ abgeschabt ist. — Das Verhalten in der (_von politischer Seite — da jetzt opportun— zeitweise beendeten_) SARS-CoV-2-Pandemie deckt auch das exemplarisch auf.

Denn was für eine „Wahrnehmung“ soll das sein, „basiert“ diese auf jener system-induzierten Identität, die, wie festgestellt, eine artifizielle ist, einen in der Vergangenheit sich schon mehrfach als fatal erwiesen habenden „eurozentrischen Blick“ erzeugt und entsprechendes (_selektives_) Wahrnehmen zur Folge hat?


Siehe zu den Ursachen des „europäischen Identitätsproblems“, in: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt», Kapitel 7, die Seiten 513 ff., beginnend mit: „Woher mag ‘Identitätslosigkeit’ kommen?“.


Läßt sich vor solchem Hintergrund etwas wahrnehmen, das nicht blickverstellt wäre, bzw. _wie_ wird es dann wahrgenommen? Und kann sich auf diese Weise ein so „welthaltiges“ wie „demokratisches Bewußtsein“ überhaupt aus_bilden?

Wie gesagt, mitunter ist für westliche Intellektuelle die gesellschaftspolitische Beschaffenheit der westlichen Staaten — so deren „Demokratie“ — Thema, wobei für mich das Wie von Interesse ist, sich beispielsweise in diesem Beitrag: „Ohne Demokratie geht es nicht“ der dekorierten Susanne K. Schmidt und Philip Manow (_von dem es ein auf dieser Linie liegendes Buch gibt, die nicht erst hier von mir kritisiert wird, und von dem Paul Steinhardt nicht nur meint, es dringend empfehlen zu müssen, sondern es gelesen zu haben geradezu ein „Muß“ sei, was für sich — also für mich — nicht un_bezeichnend ist_).

„Ohne Demokratie geht es nicht“ … Ist das nicht ein hübscher Titel? Oder besser gefragt: Tatsächlich? Denn ohne „Demokratie“ geht es ganz gut, wie man an den „westlichen Demokratien“ sehen kann, in denen „Demokratie“ in einer besonders ausgeklügelten Weise simuliert wird. Das wird sofort offensichtlich, läßt man sich von dem Label „Demokratie“ nicht irritieren und schaut statt dessen auf das, was in „westlichen Demokratien“ selbstverständlicher Fakt ist — zu benennen in einem Satz: Medien_Konzerne und Demokratie, so sie keine simulierte ist, sind unvereinbar.

Dementsprechend ist es für „westliche Demokratien“ typisch, daß die nicht ohne Attribut auskommen und deshalb oft als „parlamentarische Demokratien“ oder als „repräsentative Demokratien“ bezeichnet werden, was aber irreführend ist, denn das ist nicht das Besondere an diesen „Demokratien“, hingegen, daß jeder Abgeordnete von Lobbyisten umzingelt ist. Ehrlich wäre demnach die Bezeichnung: „kapitalistische Demokratie“, da der real existierenden „simulierten Demokratie“ _begrifflich_ noch am nächsten kommend. Inhaltlich natürlich auch nicht, denn das Profitsystem dient vorrangig der Befriedigung machtvoller Partikularinteressen, ist also schon allein deshalb mit Demokratie unvereinbar. Gewiß, es fällt immer etwas für die Masse der Menschen ab, und das vorzüglich dann, ist ein solches „Abfallen“ der Sicherung machtvoller Partikularinteressen förderlich.

Wie sollte da die EU anlagemäßig demokratisch sein, ist diese doch ein „Elitenprojekt“ der europäischen Nationalstaaten, das Anfang der 1990er Jahre, also nach dem Ende des Kalten Krieges, seinen Anfang nahm? Immerhin ist das eigentliche Entscheidungsorgan dieses neoliberal-ideologischen Gebildes der EU-Ministerrat, in dem die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sitzen. Schon deshalb ist das regierungspolitische Gezeter von EU-Mitgliedstaatenseite unglaubwürdig, trifft „Brüssel“ irgendeine „Entscheidung“, die sich gegen einzelne Mitgliedstaaten richtet. Das politische Führungspersonal in solchen Staaten macht dann zwar eine entsprechende Mine, aber die Leidtragenden sind diese selbst nie, hingegen immer die Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten: oder die einen in den einen Mitgliedstaaten haben etwas von „brüsselesken Entscheidungen“, dann aber auf Kosten der anderen in den anderen Mitgliedstaaten. Um die Masse der Menschen ging und geht es aber nicht … da es eben keine Demokratien sind: höchsten Elitenprojekte, die die EU-mitgliedstaatlichen Nationalstaaten in die gewünschte Richtung lenken, die deshalb auch schon als von den Funktionseliten „gelenkte Demokratien“ bezeichnet worden sind. Aber das stimmt ebenso nicht, denn tatsächlich sind es simulierte Demokratien. — Womit dann auch geklärt wäre, auf wessen Seite diejenigen stehen, die von den Bürgern der EU-mitgliedstaatlichen Nationalstaaten per politischem Wahlverfahren gewählt wurden.

Demnach kann es — nüchtern betrachtet — in der EU lediglich antidemokratisch zugehen, ist diese Union doch eine, die sich, zur besseren Einprägung sei es wiederholt, aus simulierten Demokratien zusammensetzt, und zwar so antidemokratisch zusammengesetzt, daß, hat die Masse der Menschen in einem Land dieser Union sogar in mehreren Referenden festgestellt, daß ihr die Konzeption der EU mehr Schaden als Nutzen bringt, es dennoch höchstmäßig anstrengend ist, aus dieser Mitgliedschaft wieder herauszukommen.

Was ist die EU dann? Ein Dachverband machtelitärer Gruppen ihrer mitgliedstaatlichen Nationalstaaten, für den die Bezeichnung: „waffengeschwisterliche Union“ viel besser paßt. Und das vor dem Hintergrund, daß es sich bei diesen Staaten um gesellschaftspolitische Entitäten handelt, die auf eine jahrhundertealte eigene gesellschaftspolitische Tradition verweisen können, und diesbezüglich eben nicht mit den Bundesstaaten der USA zu vergleichen sind. So kommt es, daß diese machtelitären Gruppen und deren Satelliten — die Funktionselite der EU — mehr und mehr in Opposition zu den Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten geraten. Dies ist aber eine Entwicklung, die überhaupt nicht möglich wäre, existierte Demokratie in den EU-mitgliedstaatlichen Nationalstaaten.

Also betreiben diese genannten Autoren in ihrem Essay: „Ohne Demokratie geht es nicht“ eine blindfleckige Beschäftigung mit dem Demokratiedefizit westlicher Staaten, was aus meiner Sicht allerdings typisch für westliche Intellektuelle ist.

Die Autoren verdeutlichen das, benennen sie in ihrem Essay ausgerechnet das deutsche Verfassungsgericht als Verteidiger demokratischer Rechte, das ein Urteil gegen undemokratische EU-Institutionen gefällt habe — genannt werden der EuGH und die EZB. Tatsächlich stehen aber gerade diesem Gericht geschlechtsunspezifische Richter vor, die von parteipolitisch selbst ausgekungelten Personen ausgekungelt werden. Es sind solche parteipolitisch ausgekungelten Personen, die erst nachdem sie in irgendwelchen Hinterzimmern von Karnevalsvereinen — oder vergleichbaren „gemeinnützigen“ Organisationen — ausgekungelt wurden, bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene den Wählenden als zu Wählende vorgesetzt werden — und nach ihrer Wahl _sofort_ dem „Fraktionszwang“ unterliegen und _sofort_ von Lobbyisten umstellt werden, von denen sie ihre Blaupausen bekommen, die sie abarbeiten müssen, wenn sie auch beim „nächsten Mal“ als „wählbar“ gelten sollen: selbstverständlich garniert mit Pöstchen hie und Vorträgchen dort: „Politik muß Spaß machen!“ —, die die geschlechtsunspezifischen Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht bestimmen, so sie zum „inneren Kreis“ des Bundestages oder zum illustren Kreis des Bundesrates gehören.

Demokratischen Mindeststandards genügte es hingegen erst, würden (_zur Vermeidung potentiell krummwegiger Berufung_) _alle_ Richter — _und_ Staatsanwälte —, also beginnend auf der Ebene der Amtsgerichte, per politischem Losverfahren von der Bevölkerung bestimmt, folglich _völlig_ unabhängig von diesen parteipolitisch Ausgekungelten, die — zur vertieften Einprägung sei’s nochmals wiederholt: so macht’s allein das politische Wahlverfahren möglich — erst nach solcher Auskungelung den Wählenden als Wählbare vorgesetzt werden.

Im weiteren Überlegungsschritt könnte daraus die Erkenntnis folgen: Was in einer veritablen Demokratie für Richter und Staatsanwälte zu gelten hat, darf nicht anders für Politiker, deren Berater sowie für Verwaltungsleute mit Entscheidungsbefugnis gelten … also über das politische Losverfahren zu bestimmen, wer welche Funktion zu besetzen hat — wobei sowohl die Besetzung der entsprechenden Positionen als auch ihre Ausübung von völliger Transparenz begleitet werden müssen. … Oder geht es bei politischen Angelegenheiten etwa nicht um solche, die insbesondere _die_ Bewohner eines Landes angehen — und diese dann zumindest psychosomatisch treffen —, die nicht _mal eben_ sagen können: „die politische Richtung in meinem Land — das einst Wohnort, heute bloß noch Standort — ist dauerhaft schlecht, deshalb zieh’ ich jetzt in ein andres Land, wo mir eine dauerhaft gute politische Richtung gewährleistet zu sein scheint“.

Benötigt man viel Phantasie, daß, wenn von ausgekungelt zu Wählenden auch die geschlechtsunspezifischen Richter der oberen Gerichte bestimmt werden, Gewaltenteilung zur Fiktion wird, wie es eben ebenso Fiktion ist, zu glauben, man habe es bei zu wählenden Politikern mit Personen zu tun, die, einmal gewählt und sofort dem „Fraktionszwang“ unterliegend, umstellt wie sie dann zugleich von Lobbyisten sind, im Sinne der Bevölkerung Politik praktizierten und nicht im Sinne von mächtigen Partikularinteressen, in deren Sinne sie vorher ausgekungelt wurden?

Ach, Sie finden das politische Losverfahren genauso lächerlich wie eine Frau Kipping es irgendwann vor einigen Monaten in einer dieser „aufgeräumten“ Talk-Shows zu bemerken lustig fand: „da können wir ja gleich losen!“, als in einer solchen eines der „‘diskutierten’ Vernebelungsthemen“ politische Postenvergabe in ihrer das lobbykratische System „links“-abstützenden Partei war? …

Nun, abgesehen davon, daß es gerade das Prinzip einer lobbykratisch strukturierten Gesellschaft, also einer, die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien funktioniert, ist, daß die politischen Entscheidungsträger möglichst wenig Ahnung haben müssen, wie es schon Herr Schäuble einst bemerkte, und der muß es wissen: da sie ja andernfalls nicht auf ihre Berater hören würden, die allerdings neoliberalistische Ideologen sind, und deshalb auch so viel politischer Murks geschieht, den ich übrigens als Realsatirismus bezeichne, denn das überragende Merkmal allen politischen Tuns in der Lobbykratie ist sein realsatirisches Geschwängertsein … es also — vor diesem lobbykratischen Hintergrund — u.U. sogar noch besser sein könnte, würde tatsächlich _irgend jemand_ für eine politische Position ausgelost — denn ausgelost ist besser als nach Parteien-, Quoten-, bzw. Inkompetenzkriterien ausgekungelt.

Aber,

im Gegensatz zum
realsatirisch geschwängerten Tun
der per politischem Wahlverfahren gewählten
politisch „Verantwortlichen“ in der Lobbykratie,

bedeutet „politisches Auslosen“ eben nicht, daß auf irgendwen das „Los“ zu fallen habe. Nein, so einfach geht es in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft nicht zu. Zwar ist eine demokratische Gesellschaft nur dann eine, werden ihre politischen Vertreter von der Bevölkerung direkt bestimmt — und eben nicht gewählt! —, aber, da der Pin so tief in den Köpfen sitzt, sei’s verdeutlicht:

Ist Demokratie gemeint, kann es sich ausschließlich um direkte Demokratie handeln, die, in der Tat, verschieden gehandhabt werden kann, was auch von ihrer zahlenmäßigen und organisatorischen Größe abhängig ist.

Wenn ich aber von direkter Demokratie spreche, meine ich damit, daß per politischem Losverfahren aus einer vorher bestimmten Anzahl von ausgewiesen gemeinwohlorientierten geschlechtsunspezifischen Personen, die bezogen auf den Bereich, für den sie später potentiell bestimmt werden, einerseits über so viel Kompetenz verfügen, daß sie stets verstehen und beurteilen können, über was ihre sie beratenden (_ebenso gemeinwohlorientierten_) Personen sprechen und welche abzuschätzenden Konsequenzen es hätte, würde deren Empfehlungen gefolgt. Zum anderen _wüßten_ diese Personen darum, daß ihre Kompetenz in einem Bereich _dem_ nur untergeordnet sein könnte, was man Gemeinwohl nennt, da ein Bereich einer Gesellschaft lediglich ein Teil von dieser sein kann: Das ist es ja, was eine gemeinwohlorientierte Person auszeichnet.

Was wäre die Aufgabe von so per politischem Losverfahren bestimmten geschlechtsunspezifischen Personen? Nun, vorher festgelegte „Arbeitspunkte“ abzuarbeiten, bzw. in die Praxis umzusetzen. Wobei diese „Arbeitspunkte“ in zeitlicher Staffelung zu realisieren wären: beispielsweise die einen innerhalb eines Jahres, andere innerhalb von zwei oder drei Jahren, wieder andere innerhalb von fünf Jahren. Daneben gäbe es noch solche, die als „langfristige Arbeitspunkte“ zu verstehen wären: zu verwirklichen in zehn bis dreißig Jahren, beispielsweise. Auch gäbe es „Korrekturarbeitspunkte“, die dem dienten, die vorher festgelegten, zeitlich gestaffelten Arbeitspunkte nachzujustieren, wenn notwendig. Damit solche „Arbeitspunkte“ festgelegt werden könnten, wäre als erstes zu wissen, was die Bevölkerung selbst als „arbeitspunkterelevant“ einschätzen würde. So etwas läßt sich transparent leicht ermitteln, zu Kategorien zusammenfassen und zur allgemeinen Diskussion stellen, an deren Ende entsprechende Referenden auf lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene folgen würden.

Ist erst einmal das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung  durch szenarienartige Beantwortung von Fragen wie bspw. folgenden verankert: „Wie wollen wir miteinander leben?“; „Was müssen wir dazu tun?“ — spielerisch beginnend auf der Kindergarten-Ebene und bis die Phase des biologisch Altseins reichend —, ist das Aufstellen solcher „Arbeitspunkte“ weniger zeitaufwendig als Kritiker vielleicht meinen mögen, zumal diese daran erinnert seien, daß es in „simulierten Demokratien“ recht lange dauern kann, bis — an der Masse der Bevölkerung vorbei — ausgekungelte Verträge „stehen“, die primär nur Partikularinteressen dienlich sind, um sie dann durch die Parlamente bringen zu könnten … mitunter auch zu „peitschen“.


Was Direkte Demokratie bedeutet und was die benötigt, findet der interessierte Mensch in: Sie fragen noch, wie die «Verhältnisse» liegen? erläutert. Dieser seltene Mensch möge diesbezüglich dort mit Aspekt 2: „Was eine Passage in Chestertons: ‘The Man who was Thursday: A Nightmare’ offenbart“ beginnen, da diese Passage einen Einblick in etwas eröffnet, das in doppelter Hinsicht aufschlußreich ist, und Aspekt 32: „Die erste Demonstration der unbewußten Real-Satiriker ereignete sich am 19. Mai 2019“, dort die Seiten 337 ff., beginnend mit: „folgendes ist keine politische Geschmacksfrage“, sowie die Seite 669, beginnend mit: „Also sei zum Abschluß nicht allein die Frage wiederholt: Was spricht noch gegen Direkte Demokratie, spricht nichts für die simulierte Demokratie des lobbykratischen Systems …[…]?“.


Die jetzige Kritik des deutschen Verfassungsgerichts an den ideologisch konzipierten EU-Institutionen EZB und EuGH wäre demnach allein dann überzeugend, hätte es von Beginn des ideologischen Projektes EU an, nämlich spätestens ab 1992, tatsächlich eine demokratiekonforme Konzeption der EU angemahnt, sich also von Anfang an gegen dieses ideologische Projekt gewendet. Das hat es aber nicht. Und überzeugend hätte es das sowieso lediglich dann tun können, hätte insbesondere in Deutschland unmittelbar nach dem Ende des kalten Krieges ein politischer Prozeß eingesetzt — der eigentlich hätte einsetzen müssen, wäre alles davor Geredete, mehr als nur Lippenbekenntnis gewesen —, dessen Zielsetzung echte Demokratisierung gewesen wäre, und nicht eine nun forcierte Entwicklung zu dem, das man als Parteienstaat bezeichnen muß. Meines Wissens hat es diesbezüglich jedenfalls keine nennenswerten Bestrebungen gegeben; was insofern nicht verwundern kann, da das deutsche Establishment — wie immer! — genau wußte (_und deshalb immer noch genau weiß_), daß „Deutschland eine ‘gefestigte’ Demokratie“ sei, sowie, daß in den betriebswirtschaftlich organisierten bürgerlichen Staaten des Westens alles in demokratischen Bahnen verläuft, und gerade das — selbstverständlich wie immer! — in Deutschland vorbildlich, nämlich eben das betriebswirtschaftliche Organisiertsein der ganzen Gesellschaft.


Wieso nach dem Ende des Kalten Krieges ein solcher Prozeß in Deutschland gar nicht einsetzen konnte, findet sich in: «Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters», Band III: „Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen“ und, vor dem Hintergrund dieses Buches, in: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?» erläutert.


Und überhaupt: ging es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht darum, daß Deutschland, sprich: das deutsche Establishment, wieder „seinen Platz“ unter den „Kulturnationen“ der Welt einzunehmen habe? … Fragt sich nur, wieso das (_machtpolitische_) Streben der in „hermetischen Kreisen“ ausgekungelten politischen Entscheidungsträger dieser „Kulturnationen“ stets ins blutspurige Fiasko führt. … Oder herrscht erst dann Krieg, wenn das Territorium einer dieser „Kulturnationen“ davon selbst betroffen ist?


Wieso und seit wann von „Kulturnationen“ überhaupt gesprochen wird? Ein erster Hinweis auf die Gründe dafür findet sich hier: „Geisteswissenschaftliche Gespenster“.


Allerdings, so wird behauptet, ist gerade in Deutschland der „Rechtsstaat“ Garant für die „Demokratie“. Wieso läßt sich aber diesbezüglich fragen: Wessen „Rechtsstaat“ ist gemeint, ist von „Rechtsstaat“ die Rede? Deshalb, da es Fakt ist, daß der deutsche betriebswirtschaftliche Staat von Beginn an bewußt um die Bedürfnisse seiner Wirtschaft — nämlich um die Bedürfnisse von Partikularinteressen — herum geschaffen wurde. Daß der deutsche betriebswirtschaftliche Staat überhaupt „rechtsstaatlich“ um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft herum konstruiert werden konnte, hing damit zusammen, daß nach dem Ende jenes Krieges Deutschland als politisches Gebilde nicht mehr existierte und die einzige Handlungsmöglichkeit der deutschen Politik darin bestand, das Rechtsgefüge für die politische Einflußgröße „Wirtschaft“ zu schaffen. Und das damit einhergehende Prozedere fiel deshalb nicht weiter auf, da jenseits des Eisernen Vorhangs ein stalinistisches System herrschte, das, alles andere als eine Bedrohung fürs westliche Profitsystem seiend, vor allem mit „sozialistischer Rhetorik“ hantierte. Dem mußten im Westen zwar „Segnungen“ entgegengesetzt werden, die unter dem Oberbegriff „Sozialstaat“ firmierten. Aber diese „Segnungen“ kamen eben nicht von einem humanistischen Streben bzw. Bedürfnis, sondern sie wurden wegen der sogenannten „Systemkonkurrenz“, die man heute auch „Integrationskonkurrenz“ nennt, verteilt. Diese orwellianischen Begriffe — „Systemkonkurrenz“ bzw. „Integrationskonkurrenz“ — hören sich nicht nach „Imperialistischem“ an, dienen tatsächlich jedoch dem Verschleiern von „neoimperialistischem Streben“. Einem Exportüberschußweltmeister kann ein solches Streben übrigens nicht fremd sein. Rhetorik ändert daran nichts.

Folglich ist die Frage:

Was könnte an der Struktur der „westlichen Betriebswirtschaftsgesellschaften“ demokratisch legitimiert sein, wenn es so ist, daß es gerade ein Merkmal demokratischer Staaten ist,

_nicht_

nach Hegemonie zu streben?

Daß der „bürgerliche Sozialstaat“ den historischen Tendenzen geschuldet war, also als „politische Episode“ in der Entwicklung der „westlichen Gesellschaftsformation“ nach dem Ende des europäischen Feudalismus’ zu verstehen ist, läßt sich bestens an _der_ Entwicklung erkennen, die nach dem Ende des Kalten Krieges einsetzte und sich nun mehr und mehr beschleunigt: die Errungenschaften des „bürgerlichen Sozialstaates“ werden seit dem Ende des Kalten Krieges peu à peu wieder „eingesammelt“.

Daraus ergibt sich die Feststellung,
ist sie an _dieser_ Stelle auch rhetorisch fragend ausgedrückt:

Was ist der „bürgerliche Sozialstaat“ anderes als ein staatliches Gebilde, das die möglichst ökonomische Ausbeutung menschlicher Energie nach festgesetzten — selbstverständlich „rechtsstaatlichen“ — Regeln erlaubt, sich bspw. in der Abwägung von Krankheitskosten und Produktionskosten ausdrückend, die ihren Niederschlag in so poetischen Abkürzungen wie MAK/BAT/BAPT/BAST/GefStoffV finden und wozu, u.a., auch Regeln gehören, die in der Praxis zu dem führen, das man als „ergonomische Zwangshaltung“ bezeichnen kann?

Daß das zudem wenig mit den durchschnittlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu tun hat, dringt immer nur ausnahmsweise ins Bewußtsein der Öffentlichkeit, wobei z.Z. — wohl corona-pandemisch bedingt — doch exemplarisch, denkt man an die schon seit Jahrzehnten bestehenden Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachtereien. … Gewiß, als sicher kann gelten, daß das möglichst schnell wieder zugedeckt werden wird, denn so etwas kraftvoll zu brandmarken und beizeiten auf Beseitigung zu pochen, hätte nicht Sache der Gewerkschaften und politischen Strebens zu sein, oder? …

Wenn die oben genannten Autoren also meinen, daß der Rechtsstaat bedroht sein könnte, da Macht von EU-Institutionen (_hier: EuGH + EZB_) ausgeübt würde, deren geschlechtsunspezifische Entscheidungsträger von „politischen Personen“ ausgekungelt wurden, ist diesen zu antworten, daß das gewiß stimmt. Dennoch könnte es, so wie die Verhältnisse in betriebswirtschaftlich organisierten Gesellschaften nun einmal liegen, höchstens die Frage sein, wessen Rechtsstaat jetzt bedroht sein könnte — und von wem —, sowie wer bei dessen Konsolidierung die Regeln bestimmte, bliebe substantiell alles unverändert, nämlich so wie es seit der ideologischen Konstituierung der EU der Fall ist.

Wer von „Demokratie“ redet und dann tatsächlich Demokratie meint, muß jedenfalls wissen, daß dies lediglich dann praktische Politik werden kann, wird die bestehende „betriebswirtschaftliche Gesellschaftsformation“, sprich: der bürgerliche Nationalstaat, gegen eine tatsächlich demokratische Gesellschaftsformation ersetzt, in deren Staaten die Wirtschaft folglich kein Fremdkörper mehr ist —, wie gesagt, meint man es ernst, spricht man von „Demokratisierung“. Aber _so_ ernst meint man es in den Kreisen bürgerlicher Intellektueller eben nicht. Etwa aus Gründen der Vernunft?

Das kann schon deshalb nicht sein, da sich die „westlichen Gesellschaften“ bereits weit jenseits von noch „vernünftig“ zu korrigierender Entwicklungsphase befinden, die also nicht mehr per „reformerischer Schräubchendreherei“ konstruktiv zu beeinflussen ist.

Das bedeutet: diese lediglich beispielhaft genommenen Autoren haben nichts demokratisch Substantielles mitzuteilen. Das fällt bloß deshalb nicht weiter auf, da das allgemein üblich ist.

Gewiß, jetzt, wo das „Corona-Zeitalter“ seinen Anfang nimmt — sprich: das lobbykratische Zeitalter —, geht es schließlich um „systemische Rettung“. Um diese „Rettung“ geht es früher oder später immer, da das Profitsystem _in sich_ instabil ist. Aber, wie oben schon angedeutet:

Es war das stalinistische System,
welches das Profitsystem zu stabilisieren half.

Denn ohne das stalinistische System — da in „systemischer Konkurrenz“ liegend — wäre es erst gar nicht zur vollen Entwicklung des „bürgerlichen Sozialstaates“ gekommen, wie an der gegenteiligen Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges exemplarisch erkennbar ist.

_Hier_

liegt der Blinde Fleck der westlichen Intellektuellen; zu dem ebenso gehört, daß weder das stalinistische System noch der Faschismus ohne das Profitsystem überhaupt denkbar wären.

Deshalb:

jetzt, wo das lobbykratische Zeitalter über seine Anfänge längst hinaus ist — es also wieder einmal um die „profitsystemische Rettung“ geht — , wollen wir lieber nicht ernsthaft über „Demokratie“ sprechen, sondern besser so wie’s unter bürgerlichen Intellektuellen üblich ist, reden diese von ihrer ein Meter und fünfzig über der Realität schwebenden „elitären Warte“ aus über „Demokratie“. Wie sollte das auch anders sein, da sich aus Sicht dieser Intellektuellen gesellschaftlicher Fortschritt lediglich darin ausdrücken kann, daß dieser Karrieristen und „Pöstchenjägern“ nützlich ist, bzw. ohne ihr persönliches Fortkommen gesellschaftlicher Fortschritt (_für sie!_) nicht denkbar ist?

Folglich ist das sich gegen zwei neoliberal-ideologisch konstruierte Institutionen richtende Urteil des deutschen Verfassungsgerichts deshalb seltsam, da es als Institution selbst demokratisch nicht legitimiert ist.

Aber der Essay dieser Autoren weist auch noch andere realsatirische Züge auf.

Wenn darin nämlich — wie selbstverständlich — behauptet wird, daß „liberale Demokratien“

man sieht, ohne Attribute geht’s nie,
wenn markkonform getrimmte Intellektuelle,
also bürgerliche Intellektuelle, von „Demokratie“ reden

„wirtschaftlich überlegen“ seien, sei das „auf jene inklusiven institutionellen Sicherungen zurückzuführen, die den Interessensausgleich fördern, neue Sichtweisen in den politischen Prozeß einspeisen und soziale und ökonomische Ungleichheit reduzieren“ würden.

Ist das nicht Ausdruck einer Betrachtung, die wohl allein von jener „Warte“ aus möglich ist, die ein Meter fünfzig über der Wirklichkeit „frei“ floatet: einmal nach (_bürgerlich politisch_) „links“, einmal nach rechts, aber immer so, daß jenes hinter den Sieben Bergen des Blinden Flecks verborgen bleibt, das in den Fokus der Aufmerksamkeit gehörte, meinte man es ernst?

Denn nimmt man das als Maß

(_gemeint ist jene „liberale Demokratie“, der „wirtschaftliche Überlegenheit“ eigen sein soll: auf wessen Kosten wird dann nie gefragt, auch nicht, wie es mit der „Effizienz“ aussieht, betrachtet man die Chose im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang; wozu übrigens auch diese SAR-CoV-2-Pandemie Aufschlußreiches beiträgt — eine disbezügliche Reflexion: „Was ist das Problem? Das SARS-CoV-2 oder der lobbykratische Umgang damit?“_),

kann es sich bei der EU nicht um eine Union demokratischer Staaten handeln. Oder ist es etwa nicht so, daß seit langen Jahren schon das „wirtschaftliche Wachstum“ in der EU vergleichsweise schlecht ist? Und ist dieses Wachstum ihres Hegemonen nicht ebenso schlecht, bzw. hauptsächlich auf Kosten der Mitglieder der Eurozone möglich? Gerade das deutsche Wirtschaftswachstum ist primär exportorientiert. Was bedeutet das? Nun, ein exportorientiertes Land muß ständig bemüht sein, anderen Marktanteile abzujagen. Und

_d a s_

bedeutet, daß ein solches Land — und hat es sich in einer Union von Staaten zudem eine dominante Position erschlichen — strukturell aggressiv sein muß. Dies ist der Grund, wieso die EU ebenso diese Tendenz zum Aggressiven hat. Man schaue sich die Handelsverträge an, die dieses Monstrum mit anderen abschließt: es sind Verträge, die entweder neokolonialistischen Charakter haben, bspw. Afrika betreffend, oder solche, die demokratische Mindeststandards schon allein dadurch aushebeln, daß auf diese Weise eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt wurde, die für sogenannte Investoren gilt, und es bei Streitfällen, ausgetragen vor dem „Investitions-Tribunal“, immer um „geldwerte Fragen“ geht, die, wenn gegen Staaten entschieden wird, von diesen zu bezahlen sind, d.h. von den Ländern, die solche Verträge mittelbar oder unmittelbar unterzeichnet haben. (_Diese Verträge haben selbst noch zwanzig Jahre nach ihrer Kündigung große Auswirkungen._) Auf diese Weise wird aber verhindert, daß ein Staat überhaupt demokratisch orientierte Politik betreiben kann.

Übrigens:

Sondergerichtsbarkeit ist ein Merkmal einer lobbykratischen Gesellschaft,
kann aber niemals eines einer demokratischen Gesellschaft sein.


Siehe zu solchen Verträgen auch in: «Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters», Band III: „Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen“, Teilband 2, Anhang II: „Beleg für die Behauptung, daß die EU ein antidemokratisches Gebilde ist“. In diesem Anhang wird das CETA-Abkommen behandelt.


Ebenso ist es ein Witz, wenn die Autoren davon reden, daß „funktionierende Institutionen liberaler Demokratien […] Produkt[e] jahrhundertelanger Entwicklungen in den westlichen Staaten […]“ seien. Bestätigen solche Aussagen doch meinen Eindruck, daß die Autoren an einer für westliche Intellektuelle ebenso nicht untypischen „politischen Amnesie“ leiden. Diese drückt sich einmal mehr in ihrem Blinden Fleck aus, durch den ein Großteil der „Mentalitätstradition“ der deutschen betriebswirtschaftlich organisierten Gesellschaft wie „verschwunden“ ist. Denn gerade Deutschland weist überhaupt keine „liberal-demokratische“ Tradition auf: keine bürgerliche Revolution war dort erfolgreich. Oder war es etwa nicht so, daß das deutsche „Großbürgertum“ 1848 gemeinsame Sache mit dem reaktionärsten Teil des Preußentums machte, dem Junkertum? Und mentalitätsprägend wurde dann das, was ich als „Preußisierung der Deutschen“ bezeichne.


Wo dieser wesentliche Teil der „deutschen Mentalitätstradition“ seine Ursprünge findet, habe ich übrigens in: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt», d.h. in Kapitel 7 behandelt: siehe dort die Seiten 436 ff. unten: „Vedânta bedeutet: ‘den Veden angehängte Schriften’“. Einen ersten Begriff, um was geht, können Sie sich schon über diesen Beitrag verschaffen: „Geisteswissenschaftliche Gespenster“.


Dieser Blinde Fleck betrifft ebenso den Fakt, daß es die europäischen Imperien waren, die vor jetzt über 520 Jahren der Welt den Krieg erklärt hatten, der, noch heute während, z.Z. primär zwar von den USA geführt wird. Aber was andres als die Nachfahren von Europäern, die in jenen geraubten Kontinent gezogen waren, dessen einer Teil seit jener Zeit „Nordamerika“ heißt und wo sich jenes geraubte Land befindet, das sich hinter der Abkürzung „USA“ verbirgt, ist die Führungselite dort?


Siehe dazu insbesondere in: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?», den Aspekt: 28: „Über was reden wir? — Es gibt einen schon seit 520 Jahren währenden Weltkrieg?“.


Und wenn diese Autoren konstatieren, daß von politischer Seite versucht wird, Einfluß auf Gerichtsbeschlüsse zu nehmen oder solche zu konterkarieren, so ist gerade das ein Ausdruck für eine Gesellschaftsformation, deren Staaten zwar als „Demokratien“ bezeichnet werden — wie gesagt, schnell dann „parlamentarisch“ attribuiert — tatsächlich aber das Ergebnis eines politischen Procederes sind, dessen „demokratisches“ Hauptelement das politische Wahlverfahren ist. Es ist aber das politische Wahlverfahren, das immer zu oligarchischen Verhältnissen führt, da das Aufstellen der Kandidaten von jenen bestimmt wird, die die in einer Gesellschaft am meisten Einflußreichen vertreten. Daß das bei „plötzlichen“ parteipolitischen Gründungen zuerst nicht so ist, widerspricht dieser Aussage nicht. Ganz im Gegenteil. Denn erst bei machtpolitischem Relevantwerden solcher Parteineugründungen treten die „verkappten systemischen Vertreter“ in solchen politischen Neugründungen ins Licht, oder zeigen ihr „systemkonformes Gesicht“. Wie es auch „Parteineugründungen“ gibt, die geradezu als gedankliche Ausgeburten von Vertretern eines Teils des Establishments zu verstehen sind. In Deutschland ist genau davon ein Produkt die AfD.



Im übrigen wußte schon Aristoteles, daß das politische Wahlverfahren zu oligarchischen Verhältnissen führt. — Was Aristoteles sonst zur Demokratie zu sagen weiß, interessiert hier jedoch nicht, denn einerseits spricht er aus der Sicht der besitzenden Klasse — um deren grundsätzliche gesellschaftspolitische Problematik schon Solon wußte — und andererseits kann das, was er sich — im Gegensatz zu diesem Solon — unter „Demokratie“ vorstellt, bzw. wie diese sukzessive zu verwirklichen sei, nicht den Anforderungen einer modernen Demokratie genügen.


Abschließend sei in diesem Zusammenhang randständig auf den interessanten Fakt aufmerksam gemacht, daß das griechische Theater eine politische Institution war und als gesellschaftspolitisches Ventil diente, denn es spiegelte die Stimmung in der Bevölkerung zuverlässig wieder, brachten die Aufführungen in mythischer Verpackung Politik — in der Tragödie allerdings nicht die Tagespolitik — auf die Bühne, so die Abweichung von dem zeigend, was als „politisches Polis-Ideal“ galt.

Die Tatsache, daß das griechische Theater diese Funktion überhaupt wahrgenommen hat, ist darauf zurückzuführen, daß es in seiner ganzen Struktur politisch ist. Das bedeutet übrigens auch, daß das Theater immer gesellschaftspolitisch seismographischen Charakter hatte, stellte es doch das Abweichen vom demokratischen Ideal — das das demokratische Gemeinwesen Deformierende der existenten Machtverhältnisse — dar. Liegt aber das Politische im Wesen des Theaters begründet, gilt das auch fürs heutige Theater.

Demnach versteht sich Theater richtig, stellt es dar, wie eine Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse beschaffen sind, und wie sie zu sein hätten, damit sie erst eine demokratische heißen könnte. Also ist es nicht ohne Grund, daß, als Athen eine Demokratie war — wenn diese auch längst nicht für alle ihre Bewohner galt —, das griechische Theater seine Blütezeit hatte. Denn dies zeigt, daß das Theater eine politisch unabhängige Institution eines demokratischen Staates ist.

Wer also glaubt, das „politische Theater“ sei eine episodische Sache des 20. Jahrhunderts gewesen, kennt das Wesen des Theaters so wenig wie bürgerliche Intellektuelle das der Demokratie.



© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)

Upgedateter Imperialismus

Manche werden diesen Titel dann als unangemessen, wenn nicht gar als affrös bezeichnen, zielt dieser auf die EU. Gut, mögen diese warten, bis das offensichtlich wird. Wenn ich dann aber bitten darf, daß sie mir das nicht als Neuigkeit mitteilen wollten, entdeckten sie zukünftig für sich selbst die „ersten“ neoimperialistischen Züge an dieser „waffengeschwisterlichen Union“.



Sie verlangen eine „Geschmacksprobe“? Nehmen Sie diese:

Der schlechte Witz an «deutschen machtelitären Ideen» …



Dabei zeigt sich deutlich, daß sich zwar über eine Pandemie neoimperialistische Tendenzen ohne weiteres insbesondere dann beschleunigen lassen, sind diese längst existent, eine Pandemie dieser Dimension sich aber offenbar nicht dazu eignet, sie zum Anlaß zu nehmen, die Welt in einen blühenden Garten zu verwandeln, dabei wäre ein solcher Richtungseinschlag keineswegs utopisch. Hingegen outet sich derjenige als Utopist, der glaubt, daß durch die Förderung neoimperialistischer Tendenzen die Welt friedlicher werden könnte.

Es läßt sich nachweisen, daß die EU-machtelitären Kreise und ihre Satelliten jenen Strebungen folgen, die der Welt einen heute seit über 520 Jahren währenden Weltkrieg aufgezwungen haben. Wenn dieser auch aktuell primär von den USA angeführt wird. Aber „keine Sorge“, die machtelitären Kreise dieser „waffengeschwisterlichen Union“ drängeln sich heute wieder „zielstrebig“ nach vorn. Und abgesehen davon: setzt sich die US-amerikanische Administration etwa nicht primär aus Nachfahren der alten europäischen Imperien zusammen? Das bedeutet: es gibt vergleichbaren neurotischen Impetus, dessen Basis ein tiefsitzendes Identitätsproblem ist, von dessen Ursache sich ein erster Eindruck hier gewinnen läßt.

Zur bewährten propagandistischen Absicherung solchen neoimperialistischen Strebens gehört es dann, der Bevölkerung zu erzählen, sie würde bedroht. Fragt sich (_rhetorisch_) nur von wem, bzw. durch wessen Strebungen. Die Befragung der Geschichte, so diese nicht von rechtsradikalen Professoren wie einem Herrn Baberowski geklittert wird, gibt dazu die Auskunft …[_*_]

Dieses neoimperialistische Treiben der EU-machtelitären Kreise zu unterstreichen, sei nun noch aus zwei Berichten zitiert, deren recherchierte Sauberkeit von seiten der medialen Rohre der EU-machtelitären Kreise nicht zu finden sind, da sie andernfalls gar nicht Teil von deren Funktionseliten sein könnten.


Die Prioritäten der EU

15. Juni 2020

[…] Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren […].

[…]

Die vier Minister dringen zunächst darauf, die “Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten” – also ihre Abwehrfähigkeit – zu stärken. Dazu sollten nicht nur die “bereits laufenden Überlegungen zu einem ambitionierteren und weitreichenderen Krisenmanagement in der EU” intensiviert werden. Man müsse auch die “Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern”. Insbesondere gelte es, “unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken” sowie “eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken”. Das solle “in Zusammenarbeit mit der NATO” geschehen. Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für “Werte und Transparenz”, mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte “Falschnachrichten” vorlegen. Dazu sollten sie mit “professionellen Faktencheckern” zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben “Faktenchecker” inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche “Fehlinformation” zu etikettieren.[4]

[…]

Darüber hinaus verlangen die vier Minister entschlossene Maßnahmen im wirtschaftlichen und im militärischen Bereich. In der Industrie müsse man die “Reduzierung von Abhängigkeiten” vorantreiben, ausländische Direktinvestitionen stärker “filtern” und die “Stärkung von Synergien zwischen Rüstungs- und zivilen Industrien” forcieren: Wolle man die “industrielle, technologische und digitale Souveränität [der EU] weiter ausbauen”, dann müsse man “unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen”.[5] Darüber hinaus gelte es, die EU-Militärpolitik (“militärische GSVP”) zu verstetigen und “Operationen und Missionen” zu stärken. So sei etwa eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” erforderlich, um “Bedrohungen und Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind”. Konkret dringen die vier Minister darauf, das Militarisierungsprojekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mit größerer Energie voranzutreiben. In der “zweiten Phase” von PESCO (2021 bis 2025) gelte es “nun zu liefern”, also “sowohl Zusagen einzulösen als auch Projekte umzusetzen, insbesondere solche mit Bezug zu militärischen Operationen”. Man müsse “mehr denn je … die erforderlichen Mittel in unsere Verteidigung investieren”, schließen die vier Minister: “Die aktuelle Pandemiekrise … sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern. […]“

[…]

Erhöhen jetzt die Verteidigungsminister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, den Druck, so dringen Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks und der EU-Außenbeauftragte schon seit Wochen ausdrücklich darauf, die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit auch den EU-Rüstungsfonds weiter aufzustocken. Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen.[8] Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen “impfen”; nur so könne man das europäische Niveau “auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten”. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde “das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern”: Das verlange “ein stärkeres Europa in der Welt”.[9]

[…]

[3] Holger Romann: Fake News melden – Akteure enttarnen. tagesschau.de 10.06.2020.

[4] S. dazu In eigener Sache und In eigener Sache (II).

[5] Schreiben der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Mai 2020.

[…]

[8] Daniel Fiott, Marcin Terlikowski, Torben Schütz: It’s time to vaccinate Europe’s defence budgets. euractiv.com 20.04.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: Europe’s defence budget up in the air amid COVID-19 recovery spending. euractiv.com 13.05.2020.

Quelle


Hoffen auf die Hungerrevolte

EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

    1. Juni 2020

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS(Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien “inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen”, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‘Caesar”-Akts geschieht.”

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

Quelle


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© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)

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