Mitunter ist für westliche Intellektuelle die gesellschaftspolitische Beschaffenheit der Staaten von Interesse, in denen sie selbst als Funktionselite machtelitärer Kreise die Strukturen geschaffen haben und — zum Nutzen dieser Kreise — die Narrativ-Konstrukteure und -Erzähler sind — was ihrer eigenen Karriere selbst nur förderlich sein kann, da dies selbstredende Bedingung dafür ist. Natürlich allein so, daß das grundsätzlich Fragwürdige an der tatsächlichen gesellschaftspolitischen Beschaffenheit „westlicher Demokratien“ nicht angemessen thematisiert werden muß. Andernfalls ließe sich das „Thema“ schließlich nicht mehr in funktionselitengelenkten Bahnen „steuern“, da Tacheles zu reden wäre: Was zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus? Was ist zu tun, um das Bedürfnis nach demokratischer Entwicklung in der Bevölkerung dauerhaft zu verankern? Sind die Staaten der „westlichen Gesellschaftsformation“ „demokratisch“? Oder liegt eine optische Täuschung vor, wie man sie von Laminat her kennt, das mitunter optisch nach Holz aussieht, aber kein Holz ist? Und müssen es nicht eher „simulierte Demokratien“ sein, da Massengesellschaften, deren Angehörige über jenes zusammengebunden werden, das man „öffentliche Meinung“ nennt — erzeugt von geschlechtsunspezifischen Intellektuellen, die im Dienste von Medien_Konzernen tätig sind oder die zu „systemischen Encounter-Gruppen“ gehören, die in „Denkpanzern“ einsitzen, die besser unter der Bezeichnung „Thinktanks“ bekannt sind, oder auch solche, die systemisch bedeutsame Kulturbetriebler sind —, aber nicht zu sehr zusammengebunden werden dürfen, weil das gefährliche kollektive Bewußtseinsbildung nach sich ziehen könnte, da jeder, laut „systemischer Ideologie“, des anderen Konkurrent, also betriebswirtschaftlich zu funktionieren, das bedeutet: menschlich reduziert zu sein hat? Zur Beruhigung — und zugleich zur neurotisierenden Verstärkung — wird jedes Mitglied westlicher Gesellschaften mit verschiedenen, der „schichtenmäßigen Unterscheidung“ dienenden Statussymbolen bewaffnet — mitunter lediglich an subtiler stofflicher, farblicher, akustischer, aromatischer, o.ä. Etikettierung er_kenntlich, was aber genügt, da sich sowieso allein an „szenisch ‘Wissende’“ richtend —, wird von bürgerlichen Intellektuellen eine system-induzierte Identität geschaffen, die, da nicht originär — denn wäre sie eine originäre Identität, könnte menschliche Reduktion gesellschaftlich nicht normsetzend werden —, tatsächlicher Ausdruck system-induzierter — und deshalb kollektiv wirkender — Neurose ist.

Von wem wird also „öffentliche Meinung“ geschaffen? Von dafür sich eignenden Intellektuellen, vom wem sonst? Dafür sind sie da, zu diesem Zweck  werden sie überhaupt „ausgebildet“, entsprechend denken sie in systemisch vorgegebenen Bahnen. Wie sollten sie dann wissen, ob die gesellschaftspolitische Richtung noch eine konstruktive ist? Woher wissen, wo in einer konkreten Situation sich der zur Richtungsänderung geeignete „archimedische Hebel“ findet, wo dieser anzusetzen und _von wem_ der zu betätigen ist?

Das Verb „ausgebildet“ ist übrigens deshalb in An- und Abführungszeichen gesetzt, da solche Intellektuellen menschlich nicht „ausgebildet“ sind, versteht man unter „ausbilden“ nichts betriebswirtschaftlich Reduziertes, sondern charakterliche Aus_Bildung — Ent_Faltung der jedem Menschen eigenen Talente, Fähigkeiten und individuellen Qualität —, und nicht eine „Bildungsvermittlung“, die, zur „ökonomisch“ marktkonformen kollektiven Trimmung, einem „betriebswirtschaftlichen Kanon“ folgt, folglich in letzter Konsequenz aus Menschen kümmernde Wesen, — zur erleichterten kollektiven Verchipung — Biofunktionseinheiten macht … wie es für die gemäß betriebswirtschaftlicher Logik funktionierenden Gesellschaften zwar konsequent ist. … Was aber könnte daran „demokratisch“ sein?

Da nützt auch der Firnis der „Weltoffenheit“ nichts, die selbst bloß auf jenem — an allgemeinbildenden, fachlichen und Hochschulen eingetrichterten — „Bildungskanon“ basiert … mitunter über „Erasmus-Programme“, deren Sinnhaltigkeit besser nicht hinterfragt wird, und über etwas „angereichert“ wird, das man „bewußtseinsmäßig betriebswirtschaftliches Reisen“ nennen könnte, sich in Phrasen ausdrückend wie: „hab‘ ich schon gesehen!“, also dem vorher „bildungsmäßig“ Eingetrichterten entsprechend, auf diese Weise sich, u.a., das Gelangweiltsein gegenseitig bestätigend — so aufs anläßlich solchem „Reisen“ tatsächlich Nichtwahrgenommene (_wenn auch nicht sich selbst_) hinweisend —, dies nämlich mit „eurozentrischem Blick“ geschieht, was deshalb noch so eben für „kosmopolitischen Firnis“ genügen mag, der allerdings gleich bei der ersten „gesellschaftspolitischen Schlechtwetterperiode“ abgeschabt ist. — Das Verhalten in der (_von politischer Seite — da jetzt opportun— zeitweise beendeten_) SARS-CoV-2-Pandemie deckt auch das exemplarisch auf.

Denn was für eine „Wahrnehmung“ soll das sein, „basiert“ diese auf jener system-induzierten Identität, die, wie festgestellt, eine artifizielle ist, einen in der Vergangenheit sich schon mehrfach als fatal erwiesen habenden „eurozentrischen Blick“ erzeugt und entsprechendes (_selektives_) Wahrnehmen zur Folge hat?

Siehe zu den Ursachen des „europäischen Identitätsproblems“, in: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt», Kapitel 7, die Seiten 513 ff., beginnend mit: „Woher mag ‘Identitätslosigkeit’ kommen?“.

Läßt sich vor solchem Hintergrund etwas wahrnehmen, das nicht blickverstellt wäre, bzw. _wie_ wird es dann wahrgenommen? Und kann sich auf diese Weise ein so „welthaltiges“ wie „demokratisches Bewußtsein“ überhaupt aus_bilden?

Wie gesagt, mitunter ist für westliche Intellektuelle die gesellschaftspolitische Beschaffenheit der westlichen Staaten — so deren „Demokratie“ — Thema, wobei für mich das Wie von Interesse ist, sich beispielsweise in diesem Beitrag: „Ohne Demokratie geht es nicht“ der dekorierten Susanne K. Schmidt und Philip Manow (_von dem es ein auf dieser Linie liegendes Buch gibt, die nicht erst hier von mir kritisiert wird, und von dem Paul Steinhardt nicht nur meint, es dringend empfehlen zu müssen, sondern es gelesen zu haben geradezu ein „Muß“ sei, was für sich — also für mich — nicht un_bezeichnend ist_).

„Ohne Demokratie geht es nicht“ … Ist das nicht ein hübscher Titel? Oder besser gefragt: Tatsächlich? Denn ohne „Demokratie“ geht es ganz gut, wie man an den „westlichen Demokratien“ sehen kann, in denen „Demokratie“ in einer besonders ausgeklügelten Weise simuliert wird. Das wird sofort offensichtlich, läßt man sich von dem Label „Demokratie“ nicht irritieren und schaut statt dessen auf das, was in „westlichen Demokratien“ selbstverständlicher Fakt ist — zu benennen in einem Satz: Medien_Konzerne und Demokratie, so sie keine simulierte ist, sind unvereinbar.

Dementsprechend ist es für „westliche Demokratien“ typisch, daß die nicht ohne Attribut auskommen und deshalb oft als „parlamentarische Demokratien“ oder als „repräsentative Demokratien“ bezeichnet werden, was aber irreführend ist, denn das ist nicht das Besondere an diesen „Demokratien“, hingegen, daß jeder Abgeordnete von Lobbyisten umzingelt ist. Ehrlich wäre demnach die Bezeichnung: „kapitalistische Demokratie“, da der real existierenden „simulierten Demokratie“ _begrifflich_ noch am nächsten kommend. Inhaltlich natürlich auch nicht, denn das Profitsystem dient vorrangig der Befriedigung machtvoller Partikularinteressen, ist also schon allein deshalb mit Demokratie unvereinbar. Gewiß, es fällt immer etwas für die Masse der Menschen ab, und das vorzüglich dann, ist ein solches „Abfallen“ der Sicherung machtvoller Partikularinteressen förderlich.

Wie sollte da die EU anlagemäßig demokratisch sein, ist diese doch ein „Elitenprojekt“ der europäischen Nationalstaaten, das Anfang der 1990er Jahre, also nach dem Ende des Kalten Krieges, seinen Anfang nahm? Immerhin ist das eigentliche Entscheidungsorgan dieses neoliberal-ideologischen Gebildes der EU-Ministerrat, in dem die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sitzen. Schon deshalb ist das regierungspolitische Gezeter von EU-Mitgliedstaatenseite unglaubwürdig, trifft „Brüssel“ irgendeine „Entscheidung“, die sich gegen einzelne Mitgliedstaaten richtet. Das politische Führungspersonal in solchen Staaten macht dann zwar eine entsprechende Mine, aber die Leidtragenden sind diese selbst nie, hingegen immer die Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten: oder die einen in den einen Mitgliedstaaten haben etwas von „brüsselesken Entscheidungen“, dann aber auf Kosten der anderen in den anderen Mitgliedstaaten. Um die Masse der Menschen ging und geht es aber nicht … da es eben keine Demokratien sind: höchsten Elitenprojekte, die die EU-mitgliedstaatlichen Nationalstaaten in die gewünschte Richtung lenken, die deshalb auch schon als von den Funktionseliten „gelenkte Demokratien“ bezeichnet worden sind. Aber das stimmt ebenso nicht, denn tatsächlich sind es simulierte Demokratien. — Womit dann auch geklärt wäre, auf wessen Seite diejenigen stehen, die von den Bürgern der EU-mitgliedstaatlichen Nationalstaaten per politischem Wahlverfahren gewählt wurden.

Demnach kann es — nüchtern betrachtet — in der EU lediglich antidemokratisch zugehen, ist diese Union doch eine, die sich, zur besseren Einprägung sei es wiederholt, aus simulierten Demokratien zusammensetzt, und zwar so antidemokratisch zusammengesetzt, daß, hat die Masse der Menschen in einem Land dieser Union sogar in mehreren Referenden festgestellt, daß ihr die Konzeption der EU mehr Schaden als Nutzen bringt, es dennoch höchstmäßig anstrengend ist, aus dieser Mitgliedschaft wieder herauszukommen.

Was ist die EU dann? Ein Dachverband machtelitärer Gruppen ihrer mitgliedstaatlichen Nationalstaaten, für den die Bezeichnung: „waffengeschwisterliche Union“ viel besser paßt. Und das vor dem Hintergrund, daß es sich bei diesen Staaten um gesellschaftspolitische Entitäten handelt, die auf eine jahrhundertealte eigene gesellschaftspolitische Tradition verweisen können, und diesbezüglich eben nicht mit den Bundesstaaten der USA zu vergleichen sind. So kommt es, daß diese machtelitären Gruppen und deren Satelliten — die Funktionselite der EU — mehr und mehr in Opposition zu den Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten geraten. Dies ist aber eine Entwicklung, die überhaupt nicht möglich wäre, existierte Demokratie in den EU-mitgliedstaatlichen Nationalstaaten.

Also betreiben diese genannten Autoren in ihrem Essay: „Ohne Demokratie geht es nicht“ eine blindfleckige Beschäftigung mit dem Demokratiedefizit westlicher Staaten, was aus meiner Sicht allerdings typisch für westliche Intellektuelle ist.

Die Autoren verdeutlichen das, benennen sie in ihrem Essay ausgerechnet das deutsche Verfassungsgericht als Verteidiger demokratischer Rechte, das ein Urteil gegen undemokratische EU-Institutionen gefällt habe — genannt werden der EuGH und die EZB. Tatsächlich stehen aber gerade diesem Gericht geschlechtsunspezifische Richter vor, die von parteipolitisch selbst ausgekungelten Personen ausgekungelt werden. Es sind solche parteipolitisch ausgekungelten Personen, die erst nachdem sie in irgendwelchen Hinterzimmern von Karnevalsvereinen — oder vergleichbaren „gemeinnützigen“ Organisationen — ausgekungelt wurden, bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene den Wählenden als zu Wählende vorgesetzt werden — und nach ihrer Wahl _sofort_ dem „Fraktionszwang“ unterliegen und _sofort_ von Lobbyisten umstellt werden, von denen sie ihre Blaupausen bekommen, die sie abarbeiten müssen, wenn sie auch beim „nächsten Mal“ als „wählbar“ gelten sollen: selbstverständlich garniert mit Pöstchen hie und Vorträgchen dort: „Politik muß Spaß machen!“ —, die die geschlechtsunspezifischen Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht bestimmen, so sie zum „inneren Kreis“ des Bundestages oder zum illustren Kreis des Bundesrates gehören.

Demokratischen Mindeststandards genügte es hingegen erst, würden (_zur Vermeidung potentiell krummwegiger Berufung_) _alle_ Richter — _und_ Staatsanwälte —, also beginnend auf der Ebene der Amtsgerichte, per politischem Losverfahren von der Bevölkerung bestimmt, folglich _völlig_ unabhängig von diesen parteipolitisch Ausgekungelten, die — zur vertieften Einprägung sei’s nochmals wiederholt: so macht’s allein das politische Wahlverfahren möglich — erst nach solcher Auskungelung den Wählenden als Wählbare vorgesetzt werden.

Im weiteren Überlegungsschritt könnte daraus die Erkenntnis folgen: Was in einer veritablen Demokratie für Richter und Staatsanwälte zu gelten hat, darf nicht anders für Politiker, deren Berater sowie für Verwaltungsleute mit Entscheidungsbefugnis gelten … also über das politische Losverfahren zu bestimmen, wer welche Funktion zu besetzen hat — wobei sowohl die Besetzung der entsprechenden Positionen als auch ihre Ausübung von völliger Transparenz begleitet werden müssen. … Oder geht es bei politischen Angelegenheiten etwa nicht um solche, die insbesondere _die_ Bewohner eines Landes angehen — und diese dann zumindest psychosomatisch treffen —, die nicht _mal eben_ sagen können: „die politische Richtung in meinem Land — das einst Wohnort, heute bloß noch Standort — ist dauerhaft schlecht, deshalb zieh’ ich jetzt in ein andres Land, wo mir eine dauerhaft gute politische Richtung gewährleistet zu sein scheint“.

Benötigt man viel Phantasie, daß, wenn von ausgekungelt zu Wählenden auch die geschlechtsunspezifischen Richter der oberen Gerichte bestimmt werden, Gewaltenteilung zur Fiktion wird, wie es eben ebenso Fiktion ist, zu glauben, man habe es bei zu wählenden Politikern mit Personen zu tun, die, einmal gewählt und sofort dem „Fraktionszwang“ unterliegend, umstellt wie sie dann zugleich von Lobbyisten sind, im Sinne der Bevölkerung Politik praktizierten und nicht im Sinne von mächtigen Partikularinteressen, in deren Sinne sie vorher ausgekungelt wurden?

Ach, Sie finden das politische Losverfahren genauso lächerlich wie eine Frau Kipping es irgendwann vor einigen Monaten in einer dieser „aufgeräumten“ Talk-Shows zu bemerken lustig fand: „da können wir ja gleich losen!“, als in einer solchen eines der „‘diskutierten’ Vernebelungsthemen“ politische Postenvergabe in ihrer das lobbykratische System „links“-abstützenden Partei war? …

Nun, abgesehen davon, daß es gerade das Prinzip einer lobbykratisch strukturierten Gesellschaft, also einer, die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien funktioniert, ist, daß die politischen Entscheidungsträger möglichst wenig Ahnung haben müssen, wie es schon Herr Schäuble einst bemerkte, und der muß es wissen: da sie ja andernfalls nicht auf ihre Berater hören würden, die allerdings neoliberalistische Ideologen sind, und deshalb auch so viel politischer Murks geschieht, den ich übrigens als Realsatirismus bezeichne, denn das überragende Merkmal allen politischen Tuns in der Lobbykratie ist sein realsatirisches Geschwängertsein … es also — vor diesem lobbykratischen Hintergrund — u.U. sogar noch besser sein könnte, würde tatsächlich _irgend jemand_ für eine politische Position ausgelost — denn ausgelost ist besser als nach Parteien-, Quoten-, bzw. Inkompetenzkriterien ausgekungelt.

Aber,

im Gegensatz zum
realsatirisch geschwängerten Tun
der per politischem Wahlverfahren gewählten
politisch „Verantwortlichen“ in der Lobbykratie,

bedeutet „politisches Auslosen“ eben nicht, daß auf irgendwen das „Los“ zu fallen habe. Nein, so einfach geht es in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft nicht zu. Zwar ist eine demokratische Gesellschaft nur dann eine, werden ihre politischen Vertreter von der Bevölkerung direkt bestimmt — und eben nicht gewählt! —, aber, da der Pin so tief in den Köpfen sitzt, sei’s verdeutlicht:

Ist Demokratie gemeint, kann es sich ausschließlich um direkte Demokratie handeln, die, in der Tat, verschieden gehandhabt werden kann, was auch von ihrer zahlenmäßigen und organisatorischen Größe abhängig ist.

Wenn ich aber von direkter Demokratie spreche, meine ich damit, daß per politischem Losverfahren aus einer vorher bestimmten Anzahl von ausgewiesen gemeinwohlorientierten geschlechtsunspezifischen Personen, die bezogen auf den Bereich, für den sie später potentiell bestimmt werden, einerseits über so viel Kompetenz verfügen, daß sie stets verstehen und beurteilen können, über was ihre sie beratenden (_ebenso gemeinwohlorientierten_) Personen sprechen und welche abzuschätzenden Konsequenzen es hätte, würde deren Empfehlungen gefolgt. Zum anderen _wüßten_ diese Personen darum, daß ihre Kompetenz in einem Bereich _dem_ nur untergeordnet sein könnte, was man Gemeinwohl nennt, da ein Bereich einer Gesellschaft lediglich ein Teil von dieser sein kann: Das ist es ja, was eine gemeinwohlorientierte Person auszeichnet.

Was wäre die Aufgabe von so per politischem Losverfahren bestimmten geschlechtsunspezifischen Personen? Nun, vorher festgelegte „Arbeitspunkte“ abzuarbeiten, bzw. in die Praxis umzusetzen. Wobei diese „Arbeitspunkte“ in zeitlicher Staffelung zu realisieren wären: beispielsweise die einen innerhalb eines Jahres, andere innerhalb von zwei oder drei Jahren, wieder andere innerhalb von fünf Jahren. Daneben gäbe es noch solche, die als „langfristige Arbeitspunkte“ zu verstehen wären: zu verwirklichen in zehn bis dreißig Jahren, beispielsweise. Auch gäbe es „Korrekturarbeitspunkte“, die dem dienten, die vorher festgelegten, zeitlich gestaffelten Arbeitspunkte nachzujustieren, wenn notwendig. Damit solche „Arbeitspunkte“ festgelegt werden könnten, wäre als erstes zu wissen, was die Bevölkerung selbst als „arbeitspunkterelevant“ einschätzen würde. So etwas läßt sich transparent leicht ermitteln, zu Kategorien zusammenfassen und zur allgemeinen Diskussion stellen, an deren Ende entsprechende Referenden auf lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene folgen würden.

Ist erst einmal das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung  durch szenarienartige Beantwortung von Fragen wie bspw. folgenden verankert: „Wie wollen wir miteinander leben?“; „Was müssen wir dazu tun?“ — spielerisch beginnend auf der Kindergarten-Ebene und bis die Phase des biologisch Altseins reichend —, ist das Aufstellen solcher „Arbeitspunkte“ weniger zeitaufwendig als Kritiker vielleicht meinen mögen, zumal diese daran erinnert seien, daß es in „simulierten Demokratien“ recht lange dauern kann, bis — an der Masse der Bevölkerung vorbei — ausgekungelte Verträge „stehen“, die primär nur Partikularinteressen dienlich sind, um sie dann durch die Parlamente bringen zu könnten … mitunter auch zu „peitschen“.

Was Direkte Demokratie bedeutet und was die benötigt, findet der interessierte Mensch in: Sie fragen noch, wie die «Verhältnisse» liegen? erläutert. Dieser seltene Mensch möge diesbezüglich dort mit Aspekt 2: „Was eine Passage in Chestertons: ‘The Man who was Thursday: A Nightmare’ offenbart“ beginnen, da diese Passage einen Einblick in etwas eröffnet, das in doppelter Hinsicht aufschlußreich ist, und Aspekt 32: „Die erste Demonstration der unbewußten Real-Satiriker ereignete sich am 19. Mai 2019“, dort die Seiten 337 ff., beginnend mit: „folgendes ist keine politische Geschmacksfrage“, sowie die Seite 669, beginnend mit: „Also sei zum Abschluß nicht allein die Frage wiederholt: Was spricht noch gegen Direkte Demokratie, spricht nichts für die simulierte Demokratie des lobbykratischen Systems …[…]?“.

Die jetzige Kritik des deutschen Verfassungsgerichts an den ideologisch konzipierten EU-Institutionen EZB und EuGH wäre demnach allein dann überzeugend, hätte es von Beginn des ideologischen Projektes EU an, nämlich spätestens ab 1992, tatsächlich eine demokratiekonforme Konzeption der EU angemahnt, sich also von Anfang an gegen dieses ideologische Projekt gewendet. Das hat es aber nicht. Und überzeugend hätte es das sowieso lediglich dann tun können, hätte insbesondere in Deutschland unmittelbar nach dem Ende des kalten Krieges ein politischer Prozeß eingesetzt — der eigentlich hätte einsetzen müssen, wäre alles davor Geredete, mehr als nur Lippenbekenntnis gewesen —, dessen Zielsetzung echte Demokratisierung gewesen wäre, und nicht eine nun forcierte Entwicklung zu dem, das man als Parteienstaat bezeichnen muß. Meines Wissens hat es diesbezüglich jedenfalls keine nennenswerten Bestrebungen gegeben; was insofern nicht verwundern kann, da das deutsche Establishment — wie immer! — genau wußte (_und deshalb immer noch genau weiß_), daß „Deutschland eine ‘gefestigte’ Demokratie“ sei, sowie, daß in den betriebswirtschaftlich organisierten bürgerlichen Staaten des Westens alles in demokratischen Bahnen verläuft, und gerade das — selbstverständlich wie immer! — in Deutschland vorbildlich, nämlich eben das betriebswirtschaftliche Organisiertsein der ganzen Gesellschaft.

Wieso nach dem Ende des Kalten Krieges ein solcher Prozeß in Deutschland gar nicht einsetzen konnte, findet sich in: «Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters», Band III: „Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen“ und, vor dem Hintergrund dieses Buches, in: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?» erläutert.

Und überhaupt: ging es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht darum, daß Deutschland, sprich: das deutsche Establishment, wieder „seinen Platz“ unter den „Kulturnationen“ der Welt einzunehmen habe? … Fragt sich nur, wieso das (_machtpolitische_) Streben der in „hermetischen Kreisen“ ausgekungelten politischen Entscheidungsträger dieser „Kulturnationen“ stets ins blutspurige Fiasko führt. … Oder herrscht erst dann Krieg, wenn das Territorium einer dieser „Kulturnationen“ davon selbst betroffen ist?

Wieso und seit wann von „Kulturnationen“ überhaupt gesprochen wird? Ein erster Hinweis auf die Gründe dafür findet sich hier: „Geisteswissenschaftliche Gespenster“.

Allerdings, so wird behauptet, ist gerade in Deutschland der „Rechtsstaat“ Garant für die „Demokratie“. Wieso läßt sich aber diesbezüglich fragen: Wessen „Rechtsstaat“ ist gemeint, ist von „Rechtsstaat“ die Rede? Deshalb, da es Fakt ist, daß der deutsche betriebswirtschaftliche Staat von Beginn an bewußt um die Bedürfnisse seiner Wirtschaft — nämlich um die Bedürfnisse von Partikularinteressen — herum geschaffen wurde. Daß der deutsche betriebswirtschaftliche Staat überhaupt „rechtsstaatlich“ um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft herum konstruiert werden konnte, hing damit zusammen, daß nach dem Ende jenes Krieges Deutschland als politisches Gebilde nicht mehr existierte und die einzige Handlungsmöglichkeit der deutschen Politik darin bestand, das Rechtsgefüge für die politische Einflußgröße „Wirtschaft“ zu schaffen. Und das damit einhergehende Prozedere fiel deshalb nicht weiter auf, da jenseits des Eisernen Vorhangs ein stalinistisches System herrschte, das, alles andere als eine Bedrohung fürs westliche Profitsystem seiend, vor allem mit „sozialistischer Rhetorik“ hantierte. Dem mußten im Westen zwar „Segnungen“ entgegengesetzt werden, die unter dem Oberbegriff „Sozialstaat“ firmierten. Aber diese „Segnungen“ kamen eben nicht von einem humanistischen Streben bzw. Bedürfnis, sondern sie wurden wegen der sogenannten „Systemkonkurrenz“, die man heute auch „Integrationskonkurrenz“ nennt, verteilt. Diese orwellianischen Begriffe — „Systemkonkurrenz“ bzw. „Integrationskonkurrenz“ — hören sich nicht nach „Imperialistischem“ an, dienen tatsächlich jedoch dem Verschleiern von „neoimperialistischem Streben“. Einem Exportüberschußweltmeister kann ein solches Streben übrigens nicht fremd sein. Rhetorik ändert daran nichts.

Folglich ist die Frage:

Was könnte an der Struktur der „westlichen Betriebswirtschaftsgesellschaften“ demokratisch legitimiert sein, wenn es so ist, daß es gerade ein Merkmal demokratischer Staaten ist,

_nicht_

nach Hegemonie zu streben?

Daß der „bürgerliche Sozialstaat“ den historischen Tendenzen geschuldet war, also als „politische Episode“ in der Entwicklung der „westlichen Gesellschaftsformation“ nach dem Ende des europäischen Feudalismus’ zu verstehen ist, läßt sich bestens an _der_ Entwicklung erkennen, die nach dem Ende des Kalten Krieges einsetzte und sich nun mehr und mehr beschleunigt: die Errungenschaften des „bürgerlichen Sozialstaates“ werden seit dem Ende des Kalten Krieges peu à peu wieder „eingesammelt“.

Daraus ergibt sich die Feststellung,
ist sie an _dieser_ Stelle auch rhetorisch fragend ausgedrückt:

Was ist der „bürgerliche Sozialstaat“ anderes als ein staatliches Gebilde, das die möglichst ökonomische Ausbeutung menschlicher Energie nach festgesetzten — selbstverständlich „rechtsstaatlichen“ — Regeln erlaubt, sich bspw. in der Abwägung von Krankheitskosten und Produktionskosten ausdrückend, die ihren Niederschlag in so poetischen Abkürzungen wie MAK/BAT/BAPT/BAST/GefStoffV finden und wozu, u.a., auch Regeln gehören, die in der Praxis zu dem führen, das man als „ergonomische Zwangshaltung“ bezeichnen kann?

Daß das zudem wenig mit den durchschnittlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu tun hat, dringt immer nur ausnahmsweise ins Bewußtsein der Öffentlichkeit, wobei z.Z. — wohl corona-pandemisch bedingt — doch exemplarisch, denkt man an die schon seit Jahrzehnten bestehenden Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachtereien. … Gewiß, als sicher kann gelten, daß das möglichst schnell wieder zugedeckt werden wird, denn so etwas kraftvoll zu brandmarken und beizeiten auf Beseitigung zu pochen, hätte nicht Sache der Gewerkschaften und politischen Strebens zu sein, oder? …

Wenn die oben genannten Autoren also meinen, daß der Rechtsstaat bedroht sein könnte, da Macht von EU-Institutionen (_hier: EuGH + EZB_) ausgeübt würde, deren geschlechtsunspezifische Entscheidungsträger von „politischen Personen“ ausgekungelt wurden, ist diesen zu antworten, daß das gewiß stimmt. Dennoch könnte es, so wie die Verhältnisse in betriebswirtschaftlich organisierten Gesellschaften nun einmal liegen, höchstens die Frage sein, wessen Rechtsstaat jetzt bedroht sein könnte — und von wem —, sowie wer bei dessen Konsolidierung die Regeln bestimmte, bliebe substantiell alles unverändert, nämlich so wie es seit der ideologischen Konstituierung der EU der Fall ist.

Wer von „Demokratie“ redet und dann tatsächlich Demokratie meint, muß jedenfalls wissen, daß dies lediglich dann praktische Politik werden kann, wird die bestehende „betriebswirtschaftliche Gesellschaftsformation“, sprich: der bürgerliche Nationalstaat, gegen eine tatsächlich demokratische Gesellschaftsformation ersetzt, in deren Staaten die Wirtschaft folglich kein Fremdkörper mehr ist —, wie gesagt, meint man es ernst, spricht man von „Demokratisierung“. Aber _so_ ernst meint man es in den Kreisen bürgerlicher Intellektueller eben nicht. Etwa aus Gründen der Vernunft?

Das kann schon deshalb nicht sein, da sich die „westlichen Gesellschaften“ bereits weit jenseits von noch „vernünftig“ zu korrigierender Entwicklungsphase befinden, die also nicht mehr per „reformerischer Schräubchendreherei“ konstruktiv zu beeinflussen ist.

Das bedeutet: diese lediglich beispielhaft genommenen Autoren haben nichts demokratisch Substantielles mitzuteilen. Das fällt bloß deshalb nicht weiter auf, da das allgemein üblich ist.

Gewiß, jetzt, wo das „Corona-Zeitalter“ seinen Anfang nimmt — sprich: das lobbykratische Zeitalter —, geht es schließlich um „systemische Rettung“. Um diese „Rettung“ geht es früher oder später immer, da das Profitsystem _in sich_ instabil ist. Aber, wie oben schon angedeutet:

Es war das stalinistische System,
welches das Profitsystem zu stabilisieren half.

Denn ohne das stalinistische System — da in „systemischer Konkurrenz“ liegend — wäre es erst gar nicht zur vollen Entwicklung des „bürgerlichen Sozialstaates“ gekommen, wie an der gegenteiligen Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges exemplarisch erkennbar ist.

_Hier_

liegt der Blinde Fleck der westlichen Intellektuellen; zu dem ebenso gehört, daß weder das stalinistische System noch der Faschismus ohne das Profitsystem überhaupt denkbar wären.

Deshalb:

jetzt, wo das lobbykratische Zeitalter über seine Anfänge längst hinaus ist — es also wieder einmal um die „profitsystemische Rettung“ geht — , wollen wir lieber nicht ernsthaft über „Demokratie“ sprechen, sondern besser so wie’s unter bürgerlichen Intellektuellen üblich ist, reden diese von ihrer ein Meter und fünfzig über der Realität schwebenden „elitären Warte“ aus über „Demokratie“. Wie sollte das auch anders sein, da sich aus Sicht dieser Intellektuellen gesellschaftlicher Fortschritt lediglich darin ausdrücken kann, daß dieser Karrieristen und „Pöstchenjägern“ nützlich ist, bzw. ohne ihr persönliches Fortkommen gesellschaftlicher Fortschritt (_für sie!_) nicht denkbar ist?

Folglich ist das sich gegen zwei neoliberal-ideologisch konstruierte Institutionen richtende Urteil des deutschen Verfassungsgerichts deshalb seltsam, da es als Institution selbst demokratisch nicht legitimiert ist.

Aber der Essay dieser Autoren weist auch noch andere realsatirische Züge auf.

Wenn darin nämlich — wie selbstverständlich — behauptet wird, daß „liberale Demokratien“

— man sieht, ohne Attribute geht’s nie,
wenn markkonform getrimmte Intellektuelle,
also bürgerliche Intellektuelle, von „Demokratie“ reden —

„wirtschaftlich überlegen“ seien, sei das „auf jene inklusiven institutionellen Sicherungen zurückzuführen, die den Interessensausgleich fördern, neue Sichtweisen in den politischen Prozeß einspeisen und soziale und ökonomische Ungleichheit reduzieren“ würden.

Ist das nicht Ausdruck einer Betrachtung, die wohl allein von jener „Warte“ aus möglich ist, die ein Meter fünfzig über der Wirklichkeit „frei“ floatet: einmal nach (_bürgerlich politisch_) „links“, einmal nach rechts, aber immer so, daß jenes hinter den Sieben Bergen des Blinden Flecks verborgen bleibt, das in den Fokus der Aufmerksamkeit gehörte, meinte man es ernst?

Denn nimmt man das als Maß

(_gemeint ist jene „liberale Demokratie“, der „wirtschaftliche Überlegenheit“ eigen sein soll: auf wessen Kosten wird dann nie gefragt, auch nicht, wie es mit der „Effizienz“ aussieht, betrachtet man die Chose im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang; wozu übrigens auch diese SAR-CoV-2-Pandemie Aufschlußreiches beiträgt — eine disbezügliche Reflexion: „Was ist das Problem? Das SARS-CoV-2 oder der lobbykratische Umgang damit?“_),

kann es sich bei der EU nicht um eine Union demokratischer Staaten handeln. Oder ist es etwa nicht so, daß seit langen Jahren schon das „wirtschaftliche Wachstum“ in der EU vergleichsweise schlecht ist? Und ist dieses Wachstum ihres Hegemonen nicht ebenso schlecht, bzw. hauptsächlich auf Kosten der Mitglieder der Eurozone möglich? Gerade das deutsche Wirtschaftswachstum ist primär exportorientiert. Was bedeutet das? Nun, ein exportorientiertes Land muß ständig bemüht sein, anderen Marktanteile abzujagen. Und

_d a s_

bedeutet, daß ein solches Land — und hat es sich in einer Union von Staaten zudem eine dominante Position erschlichen — strukturell aggressiv sein muß. Dies ist der Grund, wieso die EU ebenso diese Tendenz zum Aggressiven hat. Man schaue sich die Handelsverträge an, die dieses Monstrum mit anderen abschließt: es sind Verträge, die entweder neokolonialistischen Charakter haben, bspw. Afrika betreffend, oder solche, die demokratische Mindeststandards schon allein dadurch aushebeln, daß auf diese Weise eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt wurde, die für sogenannte Investoren gilt, und es bei Streitfällen, ausgetragen vor dem „Investitions-Tribunal“, immer um „geldwerte Fragen“ geht, die, wenn gegen Staaten entschieden wird, von diesen zu bezahlen sind, d.h. von den Ländern, die solche Verträge mittelbar oder unmittelbar unterzeichnet haben. (_Diese Verträge haben selbst noch zwanzig Jahre nach ihrer Kündigung große Auswirkungen._) Auf diese Weise wird aber verhindert, daß ein Staat überhaupt demokratisch orientierte Politik betreiben kann.

Übrigens:

Sondergerichtsbarkeit ist ein Merkmal einer lobbykratischen Gesellschaft,
kann aber niemals eines einer demokratischen Gesellschaft sein.

Siehe zu solchen Verträgen auch in: «Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters», Band III: „Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen“, Teilband 2, Anhang II: „Beleg für die Behauptung, daß die EU ein antidemokratisches Gebilde ist“. In diesem Anhang wird das CETA-Abkommen behandelt.

Ebenso ist es ein Witz, wenn die Autoren davon reden, daß „funktionierende Institutionen liberaler Demokratien […] Produkt[e] jahrhundertelanger Entwicklungen in den westlichen Staaten […]“ seien. Bestätigen solche Aussagen doch meinen Eindruck, daß die Autoren an einer für westliche Intellektuelle ebenso nicht untypischen „politischen Amnesie“ leiden. Diese drückt sich einmal mehr in ihrem Blinden Fleck aus, durch den ein Großteil der „Mentalitätstradition“ der deutschen betriebswirtschaftlich organisierten Gesellschaft wie „verschwunden“ ist. Denn gerade Deutschland weist überhaupt keine „liberal-demokratische“ Tradition auf: keine bürgerliche Revolution war dort erfolgreich. Oder war es etwa nicht so, daß das deutsche „Großbürgertum“ 1848 gemeinsame Sache mit dem reaktionärsten Teil des Preußentums machte, dem Junkertum? Und mentalitätsprägend wurde dann das, was ich als „Preußisierung der Deutschen“ bezeichne.

Wo dieser wesentliche Teil der „deutschen Mentalitätstradition“ seine Ursprünge findet, habe ich übrigens in: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt», d.h. in Kapitel 7 behandelt: siehe dort die Seiten 436 ff. unten: „Vedânta bedeutet: ‘den Veden angehängte Schriften’“. Einen ersten Begriff, um was geht, können Sie sich schon über diesen Beitrag verschaffen: „Geisteswissenschaftliche Gespenster“.

Dieser Blinde Fleck betrifft ebenso den Fakt, daß es die europäischen Imperien waren, die vor jetzt über 520 Jahren der Welt den Krieg erklärt hatten, der, noch heute während, z.Z. primär zwar von den USA geführt wird. Aber was andres als die Nachfahren von Europäern, die in jenen geraubten Kontinent gezogen waren, dessen einer Teil seit jener Zeit „Nordamerika“ heißt und wo sich jenes geraubte Land befindet, das sich hinter der Abkürzung „USA“ verbirgt, ist die Führungselite dort?

Siehe dazu insbesondere in: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?», den Aspekt: 28: „Über was reden wir? — Es gibt einen schon seit 520 Jahren währenden Weltkrieg?“.

Und wenn diese Autoren konstatieren, daß von politischer Seite versucht wird, Einfluß auf Gerichtsbeschlüsse zu nehmen oder solche zu konterkarieren, so ist gerade das ein Ausdruck für eine Gesellschaftsformation, deren Staaten zwar als „Demokratien“ bezeichnet werden — wie gesagt, schnell dann „parlamentarisch“ attribuiert — tatsächlich aber das Ergebnis eines politischen Procederes sind, dessen „demokratisches“ Hauptelement das politische Wahlverfahren ist. Es ist aber das politische Wahlverfahren, das immer zu oligarchischen Verhältnissen führt, da das Aufstellen der Kandidaten von jenen bestimmt wird, die die in einer Gesellschaft am meisten Einflußreichen vertreten. Daß das bei „plötzlichen“ parteipolitischen Gründungen zuerst nicht so ist, widerspricht dieser Aussage nicht. Ganz im Gegenteil. Denn erst bei machtpolitischem Relevantwerden solcher Parteineugründungen treten die „verkappten systemischen Vertreter“ in solchen politischen Neugründungen ins Licht, oder zeigen ihr „systemkonformes Gesicht“. Wie es auch „Parteineugründungen“ gibt, die geradezu als gedankliche Ausgeburten von Vertretern eines Teils des Establishments zu verstehen sind. In Deutschland ist genau davon ein Produkt die AfD.

Im übrigen wußte schon Aristoteles, daß das politische Wahlverfahren zu oligarchischen Verhältnissen führt. — Was Aristoteles sonst zur Demokratie zu sagen weiß, interessiert hier jedoch nicht, denn einerseits spricht er aus der Sicht der besitzenden Klasse — um deren grundsätzliche gesellschaftspolitische Problematik schon Solon wußte — und andererseits kann das, was er sich — im Gegensatz zu diesem Solon — unter „Demokratie“ vorstellt, bzw. wie diese sukzessive zu verwirklichen sei, nicht den Anforderungen einer modernen Demokratie genügen.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang randständig auf den interessanten Fakt aufmerksam gemacht, daß das griechische Theater eine politische Institution war und als gesellschaftspolitisches Ventil diente, denn es spiegelte die Stimmung in der Bevölkerung zuverlässig wieder, brachten die Aufführungen in mythischer Verpackung Politik — in der Tragödie allerdings nicht die Tagespolitik — auf die Bühne, so die Abweichung von dem zeigend, was als „politisches Polis-Ideal“ galt.

Die Tatsache, daß das griechische Theater diese Funktion überhaupt wahrgenommen hat, ist darauf zurückzuführen, daß es in seiner ganzen Struktur politisch ist. Das bedeutet übrigens auch, daß das Theater immer gesellschaftspolitisch seismographischen Charakter hatte, stellte es doch das Abweichen vom demokratischen Ideal — das das demokratische Gemeinwesen Deformierende der existenten Machtverhältnisse — dar. Liegt aber das Politische im Wesen des Theaters begründet, gilt das auch fürs heutige Theater.

Demnach versteht sich Theater richtig, stellt es dar, wie eine Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse beschaffen sind, und wie sie zu sein hätten, damit sie erst eine demokratische heißen könnte. Also ist es nicht ohne Grund, daß, als Athen eine Demokratie war — wenn diese auch längst nicht für alle ihre Bewohner galt —, das griechische Theater seine Blütezeit hatte. Denn dies zeigt, daß das Theater eine politisch unabhängige Institution eines demokratischen Staates ist.

Wer also glaubt, das „politische Theater“ sei eine episodische Sache des 20. Jahrhunderts gewesen, kennt das Wesen des Theaters so wenig wie bürgerliche Intellektuelle das der Demokratie.

© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)