© Joachim Endemann
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… der 1. Weltkrieg des 21. Jahrhunderts hat längst begonnen …
… das, was von den Westlichen zu hören ist, noch als Rhetorik zu bezeichnen, wird dem, was geschieht, nicht gerecht. …: der 1. Weltkrieg des 21. Jahrhunderts hat längst begonnen …: das habe ich bereits Ende Februar gesagt und im letzten Jahr, daß der Westen Krieg will
…: und wer den Grund dafür bei jenem ewigen Putin suchen wollte, wäre ein Projektionist. …: ein Krieg beginnt nicht dann erst, wenn jemand den ersten Schuß abgibt …: es geht eher darum, jemanden dazu zu bringen, daß der das tut …: nicht ohne Grund fokussiert die westliche Propaganda genau darauf.
…: wer behauptet, er habe die Situation „analysiert“, wenn er behauptet, das Drama habe erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet also alles aus, was vorher war. …: Die Frage ist aber …: War dieser Krieg vermeidbar? …: und diese läßt sich mit einem eindeutigen „Ja!“ beantworten. …: aber wer der Meinung ist, er brauche partout nicht auf die Interessenlage eines andren Rücksicht zu nehmen, bekommt früher oder später die Quittung.
…: es ist auch nicht nachvollziehbar, daß Estland, Lettland, Litauen und Polen eine höchst aggressive Haltung gegenüber der Russischen Föderation einnehmen …: übrigens …: mit der Blockade des Transits von Gütern in die russische Exklave Kaliningrad, hat Litauen seine eigene Grenzen in Frage gestellt …: _vielleicht?_ einmal schauen, was die Existenz Litauens gesichert hat.
…: und wer behauptet, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis sei, der lügt sich selbst etwas in die Tasche. …: die NATO ist dreierlei …: 1. ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges …: 2. spätestens seit 1999 ein Angriffsbündnis …: Überfall auf Serbien …: 3. einer der militärischen Arme des desolaten Imperiums USA …: der Bündnisfall wird nur ausgerufen, wenn die USA das für opportun befinden, niemals sonst …: der Generalsekretär hat nicht das Sagen.
…: und es ist geradezu kindisch gedacht …: daß es jedem frei stehe, einem Bündnis beizutreten, das in Opposition zu einem andren Staat steht, in dessen Nachbarschaft sich ein Staat befindet, der diesem Bündnis beitreten will …: denn …: das gilt _allein!_ dann, wenn dadurch _nicht!_ die Sicherheitslage des Staates bedroht ist, gegen den dieses Bündnis gerichtet ist. …: es war übrigens um das Jahr 2000 herum, als Herr Waldimir Putin Herrn Bill Clinton fragte, ob die Russische Föderation nicht der NATO beitreten könne. …: diese eigentlich vernünftige Frage empfand dieser Herr Clinton aber als unsinnig und lehnte ab. …: dabei war das ein Hinweis darauf, daß es dringlich sei, eine tatsächlich tragfähige Sicherheitsarchitektur für Europa zu schaffen …: neben andrem …: das war es, was in den 1990er Jahren sträflich versäumt wurde.
…: genauso kindisch ist es …: eine Person für alles und jedes verantwortlich zu machen …: das tut nur derjenige, der von seiner eignen üblen Rolle ablenken will …: ist alte machtpolitische Methode.
…: und wenn ein Herr Schwii meint, seine Empörung wie nachfolgend ausdrücken zu müssen, könnte der das nur …: also …: objektiv gesehen …: als Heuchler tun …: ZITAT_ was für eine jämmerliche, einseitige und die historischen Fakten verdrehende „Analyse“. Dazu die dreiste Behauptung, Sie wüßten, was die deutschen Wähler*innen befürworten. Übersehen haben Sie, daß es die EU war, die diesen fürchterlichen Angriffskrieg Putins geschlossen verurteilt und gemeinsam den völkerrechtlichen Überfall auf die souveräne Ukraine mit Waffen unterstützt._ZITATENDE
…: denn …: _was?_ sollte die Fakten Verdrehendes in den Aussagen von K. T. zu finden sein, auf diese bezieht sich Herr Schwii ja …: denn …: tendenziell alles korrekt. …: _und?_ was sollte daran dreist sein, daß man in solchen Angelegenheiten ein Referendum abhält …: vorausgesetzt …: es findet tatsächliche Informierung über die historischen Zusammenhänge statt …: _könnte?_ das übrigens gewährleistet werden, wenn es nur noch Medien_Konzerne und es zudem NOGs gibt …: z.B. eine LibMod …: die alles andre als regierungsfern oder oligarchenfern und zudem mit einer ideologischen Agenda unterwegs sind, deren Ausrichtung und Zielsetzung alles andre als friedlich sind …: denn …: das steht alles im _direkten!_ Widerspruch zu dem, das den Namen Demokratie verdient. …: zumal …: objektiv betrachtet …: in Deutschland ist ja nicht einmal die Gewaltenteilung gegeben …: und selbst wenn die gegeben wäre, wäre das immer noch keine vollwertige Demokratie …. Ist ja nicht ohne Grund, daß westliche Demokratien nie ohne Attribute auskommen.[_1_]
…: in der Tat …: wer übersehen wollte …: daß die EU alles andre als eine demokratische Veranstaltung ist …: wäre bei seiner gesellschaftspolitischen Beurteilung der Gesamtlage arm dran.[_2_]
…: _und?_ ist es nicht interessant, daß die EU, so wie das UK auch, direkt im Anschluß an die erste …: vielversprechende …: Einigung zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine in Istanbul …: davon redete, daß Waffen zu liefern seien …: denn …: die Entscheidung falle auf dem Schlachtfeld. …: abgesehen davon …: die ukrainische Armee wurde bereits seit 2014 auf diesen Krieg von der NATO vorbereitet und mit Waffen versorgt …: ist ja nicht so, daß die Ukraine militärisch unter_rüstet gewesen wäre …: seit 2016 Militärausgaben, die dazu geführt haben, daß diese Ausgaben die Ukraine direkt hinter Saudi-Arabien platziert hatten, als dem Land mit dem größten Militärbudget …: und das, obwohl die Ukraine bevölkerungsmäßig das ärmste Land Europas ist. …: übrigens …: diese Armut liegt nicht an Herrn Putin …: sondern …: man wird finden können, daß das unmittelbar mit der EU-Politik und auch der Deutschlands zu tun hat. …: und so hatte bereits im Jahre 2020 die Ukraine die größte Armee Europas …: und …: jedes Jahr fanden immer aggressiver werdende Manöver mit der NATO in der Ukraine statt …: insofern …: die NATO ist längst DIREKT beteiligt …: ab dem 17. Februar 2022 erhöhte sich dann der Beschuß des Donbass durch die ukrainische Armee …: dieser Beschuß findet seit nun mehr als 8 Jahren statt …: _primär!_ gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.
…: und dann die Behauptung, die Herr Schwii wohl direkt aus den zu Propagandaorganen verkommenen westlichen Medien haben muß …: ZITAT_fürchterlicher Angriffskrieg Putins_ZITATENDE …: abgesehen davon, das jeder Krieg fürchterlich ist …: das brauchen Sie mir nicht zu erzählen …: Fakt ist …: und das wird sogar von US-Militärs zwar höchst erstaunt, aber als höchst bemerkenswert berichtet …: dieser Angriffskrieg richtet sich nicht gegen die Zivilbevölkerung. …: das bedeutet …: dieser Krieg …: der bisher übrigens weder von russischer Seite noch von ukrainischer Seite als solcher erklärt worden ist …: richtet sich ausschließlich gegen militärische Objekte. …: wäre das anders …: also so, wie es üblich ist, wenn die Westlichen Krieg führen …: dann würde die russische Armee bereits an der polnischen Grenze stehen …: allerdings …: wären in diesem Fall dort auch weit mehr Soldaten im Einsatz …: und übrigens dann an der polnischen Grenze haltmachen. …: nun …: Es geht nicht um die Vernichtung der Ukraine oder der ukrainischen Kultur …: die ja wohl nur eine multi_ethnische sein könnte …: sondern es geht darum, daß die „militärische Plattform Ukraine“ des Westens neutralisiert wird. …: was aber die zynische Befehlsebene des Kiewer Regimes tut, ist …: sie gibt den Befehl, daß sich das ukrainische Militär in Wohngebieten positionieren und von dort auf die russischen Truppen schießen soll …: aber …: so werden Krankenhäuser, Kindergärten, Wohnblocks und Industrieanlagen zu militärischen Zielen …: das ist die Methode der Nazis …: jede Stadt eine Festung. …wer glaubt, daß dann mit zusätzlichen schweren Waffen, der Verlauf der Ereignisse in der Ukraine zum Besseren hin gedreht werden könnte, ist entweder …: ein Psychopath …: ein Idiot …: oder …: einfach kindisch.
…: es ist auch nicht so, daß die Ukraine ein souveräner Staat wäre …: das Kiewer Regime ist Marionette der Westlichen …: spätestens seit 2014. …: Herr Selenskij hatte allein deshalb 2019 den Wahlkrampf für sich so dominant entscheiden können, weil er versprochen hatte, die Donbass-Frage friedlich zu lösen …. Er fragte auch …: _wieso?_ sollten die Menschen dort nicht Russisch sprechen. … sehr schnell nach dieser Wahl machten ihm die faschistischen Kräfte in der Ukraine klar, daß das nicht gemeint sein könne …: wer glaubt, daß die nur eine Randerscheinung seien, weil die in der Werchowna Rada ja kaum vertreten seien …: macht sich schlimme Illusionen über die tatsächliche Lage in der Ukraine …: seit Anfang der 1990er Jahre werden die Kinder dort entsprechend indoktriniert. …: Es war dann im März 2021, daß Herr Selenskij dekretierte …: der Donbass ist militärisch zurückzuerobern. …: für mich persönlich …: „Defender 2021“ war die letzte Kriegsvorbereitung der Westlichen. …: und es gibt genügend Hinweise darauf, daß dieser Angriff im März 2022 erfolgen sollte …: wie gesagt …: seit dem 17. Februar 2022 deutlich verstärkter Beschuß des Donbass. …: daß der aktuellen deutschen Regierung das nicht unbekannt gewesen sein kann, geht daraus hervor, daß im Dezember analysiert wurde, welche Konsequenzen das Sanktionsregime für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde …: entweder grottenschlecht analysiert oder …: ?
…: bezogen auf dieses Sanktionsregime …: das ein US-amerikanisches ist …: sollte _vielleicht?_ noch erwähnt werden, daß die USA ihre Auseinandersetzung mit Rußland …: denn allein _darum!_ geht es …: nicht um Menschenrechte usw. …: nur deshalb auch mittels Sanktionsregime führen können, weil es die EU ist, die die damit verbundenen Sanktionen _praktisch!_ ausführt …: die USA treiben kaum Handel mit der Russischen Föderation …: die EU hingegen sehr …: und da insbesondere Deutschland. …: und da das so ist, läßt sich zudem sagen, daß die EU der Dachverband der europäischen US-Vasallen ist …: und …: diese begehen gerade Selbstmord. …: dümmer mags immer noch gehen, aber ein verständiger Mensch würde dazu nur noch bemerken …: die _müssen!_ von Sinnen sein.
© Joachim Endemann
_1 Was „Direkte Demokratie“ …: tatsächlich also „Demokratie“ …: denn …: „Demokratie“ bedarf keines Attributs …: sie existiert oder sie existiert nicht …: anbelangt, bzw. was zur praktischen Umsetzung direkt-demokratischer …: sprich …: tatsächlich demokratischer Angelegenheiten gehört und warum, siehe in …: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?», nämlich …: was das Verschleiernde anbelangt …: insbesondere in Aspekt 2 …: „Was eine Passage in Chestertons: ‘The Man who was Thursday: A Nightmare’ offenbart“ …: und …: das eigentlich Praktische betreffend …: a.a.O. die Seiten 337+ff., beginnend mit …: „folgendes ist keine politische Geschmacksfrage“ …: sowie …: a.a.O. die Seite 669, beginnend mit …: „Also sei zum Abschluß nicht allein die Frage wiederholt …: Was spricht noch gegen Direkte Demokratie, spricht nichts für die simulierte Demokratie des lobbykratischen Systems […]?“.
Im übrigen ist der _Hintergrund_ für das notwendig zu Tuende sowie für das notwendig zu Tuende selbst, in …: «Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters», Band I …: «Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie», Teilband 4 …: „Der Lösungsweg“, ausreichend skizziert. …: in meinem aktuellen Buchprojekt werde ich für das diesbezüglich notwendig zu Tuende sowie für das notwendig zu Tuende selbst eine Alternative entwickeln, deren Methode sich völlig von der im „Lösungsweg“ skizzierten unterscheidet.
_2 Daß die EU ein antidemokratisches Gebilde ist, habe ich in …: «Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters», Band III …: «›Ich stimme nicht zu!‹ Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen», Teilband 2, Anhang II …: „Beleg für die Behauptung, daß die EU ein antidemokratisches Gebilde ist“, exemplarisch am CETA-Abkommen dargelegt. Eine konstruktive Möglichkeit, aus diesem „orwellianischen Imperium des Friedens“ auszutreten und ein demokratisches Konzept in die Tat umzusetzen, habe ich in Band 12 der Edition Scheuklappenfrei am Beispiel des Frexits erläutert …: «Le rayon des Lumières — Quelques remarques sur ›l’Empire de la paix‹ orwellien, nommé l’UE».
Es hat etwas Kindisches, das aus dem _selbst!_ verursachten üblen Gestern resultierende Heute zu beklagen
Gewiß wäre es nicht verkehrt, sich folgende Frage zu beantworten:
War die sich ab dem 24. Februar 2022
entwickelnde Situation in der Ukraine vermeidbar?
Betrachtet man die Entwicklung seit dem Ende des Kalten Kriegs un_ideologisch, kann unschwer erkannt werden, wer das weltweite Sicherheitsproblem darstellt. Das zu verdeutlichen, genügt in diesem Zusammenhang bereits folgende Skizzierung.
Nicht heute kehrt der Krieg nach Europa zurück …: Der Krieg kehrte nach dem Ende des Kalten Krieges nach Europa zurück …: nach Ex-Jugoslawien. Und der erste Angriffskrieg in Europa wurde dann vom „Westen“ 1999 gegen Serbien geführt. Der Mafiastaat Kosovo wurde 2008 vom „Westen“ anerkannt. 2014 initiierte der „Westen“ den Putsch in der Ukraine, dessen erste Ergebnisse
(_nachdem!_ nicht Berkut-Einheiten, sondern faschistische Heckenschützen das Blutbad auf dem Maidan angerichtet hatten_)
waren die Sezession der Krim, bestätigt durch ein Referendum (_dessen Ergebnis _keineswegs!_ gefälscht werden mußte_), gefolgt vom Beitritt der Krim zur Russischen Föderation
(_das war also weder eine Annexion noch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern verstieß gegen die Verfassung der Ukraine …: nur: was wäre denn ohne Sezession/Referendum/Beitritt der Krim geschehen? …: ein Blutbad: hätte der „Westen“ dann gnädig „humanitäre Hilfe“ geleistet?_),
SOWIE die Separierungsversuche der Ostukraine …: _nachdem!_ die durch diesen Putsch an die Macht gekommenen nationalistischen bzw. faschistischen Kräfte den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine erklärt hatten …: weil diese den durch diese vom „Westen“ bezahlten und ins Umfeld der ukrainischen Macht gepushten Kräfte vollzogenen Putsch nicht akzeptieren wollten:
_Dieser!_ Krieg währt bis heute …
Und da das so ist …: also: dieser Krieg seit 8 Jahren währt, wäre folgende Aussage nicht falsch …: Die russische Seite ist aktuell dabei, _diesen!_ Kriegszustand zu beenden. …
Oder anders gesagt:
Heute das zu beklagen, was aus _selbst!_ verursachtem Gestern resultiert, mag für geschlechtsunspezifische Zauberlehrlinge zwar üblich sein, ist aber im realen Leben ir_relevant.
Konkret:
Es kommt auf die Dinge an, die wichtig sind. Und die wären? Nun, in _diesem_ Fall …: Daß der Westen _keine_ Rolle mehr spielen _sollte!_, wenn sich Russen und Ukrainer an einen Tisch setzen, um ihre neuen Beziehungen auszuhandeln …: so verwoben sie miteinander nun einmal sind …: da können beide nur gewinnen.
_Allerdings!_:
Das geht nur,
werden jene hinauskomplimentiert,
die, vom Westen bezahlt, seit 2014 aus der Ukraine ein marodes Gebilde gemacht und die Menschen in der Ostukraine drangsaliert _sowie!_ (_wie diese!_) in anderen Teilen der Ukraine Minderheiten in rassistische Kategorien eingeteilt haben …:
gesehen vom „Westen“,
aber nicht kommentiert!
Dieser Text gehört zu Band 15 der Edition !_scheuklappenfrei_!
© Joachim Endemann
Dailymotion-Video: Bemerkungen zur intellektuellen Misere der lobbykratischen Elite
KORREKTUR:
Im ersten Satz sage ich u.a.: „[…] Stimmabgabe der Masse der Insassen des lobbykratischen Zeitalters Deutschland […]“. Es muß natürlich: „[…] Stimmabgabe der Masse der Insassen des lobbykratischen Staates Deutschland […]“ heißen.
Es folgt der komplette Text des Videos:
Bemerkungen zur intellektuellen
Misere der lobbykratischen Elite
Am 22. September 2021 wurde auf Makroskop.eu ein Artikel von Herrn Eric Bonse mit dem Titel: „Wenn `Europa´ zur Religion wird“ veröffentlicht, der dem lesenden Menschen offenbar suggerieren soll, daß der mit der am 26. September [_aus heutiger Perspektive_] erfolgten Stimmabgabe der Masse der Insassen des lobbykratischen Staates Deutschland, ein Wahlkrampf — den der Autor selbstverständlich als „Wahlkampf“ bezeichnet, da es schon vor langer Zeit üblich geworden ist, nicht jenes verbal korrekt zu benennen, welches tatsächlicher Fakt ist — zu Ende gehen würde [_aus heutiger Perspektive: zu Ende gegangen_], der weit bedeutender als jener Wahlkrampf [_gewesen_] wäre, der mit den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 sein Ende gefunden habe.
Zu dem Titel dieses Artikels will ich lediglich anmerken, daß in diesem zumindest statt „Europa“ — selbst wenn es in An- und Abführungszeichen gesetzt wurde —, „Idee Europa“ hätte stehen müssen, da es sich dabei um eine substanzlose Idee handelt, also nicht etwas wiederspiegelt, das historisch begründbar wäre, zumindest nicht konstruktiv historisch begründbar wäre, und diese substanzlose Idee in der Tat zu einem Religionsersatz geworden ist. Aber an dieser Stelle geht es lediglich darum, das offenbare Anliegen des genannten Autors prägnant zu skizzieren, da offenbar dessen Anliegen ist, _den_ Eindruck zu erwecken, daß der gerade zu Ende gegangene große Wahlkrampf bedeutender sei als jener im Mai 2019 zu Ende gegangene, und um seiner damit verbundenen Besorgnis Ausdruck zu geben. Das bedeutet: in diesem Artikel drückt sich einmal mehr die intellektuelle Misere der bürgerlichen, bzw. lobbykratischen Intellektuellen in den Grenzen des orwellianischen Gebildes EU aus.
Daß das so ist, wird im nachfolgenden an lediglich dreien der sich in diesem Artikel zuhauf finden lassenden, so fragwürdigen wie dies verdeutlichend formulierten Zitierungen gezeigt. Das ist mir deshalb möglich, da solche Artikel den bürgerlichen Intellektuellen des lobbykratischen Zeitalters allgemein dazu dienen — übrigens wie eh und je —, ein _wenig_ „verbalen Wind“ zu erzeugen — so sie „spüren“, daß „es dazu Zeit sei“, vorzüglich in der Phase endender Wahlkrämpfe —; also nicht derartig „verbalen Wind“ zu erzeugen, daß jenes politische System, welches _sie_ selbst erst zu „systemischen Trollen“ macht, bzw. — durch sie! — dann die Masse der Menschen zu solchen wird, Schaden nimmt:
ZITAT_[…] Merkel […] hat […] die großen Krisen gemeistert – Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, zuletzt auch die Coronakrise._ZITATENDE … Oder: ZITAT_Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wäre [_eine FDP in der Regierung_] eine größere Gefahr als eine schwache, durch einen Koalitionsvertrag gefesselte Linke._ZITATENDE
Nun, wer das transitive Verb „meistern“ verwendet, um jenes zu umschreiben, welches eine Frau Merkel (_gewiß nicht allein_) politisch angerichtet hat, ist sich entweder nicht darüber im klaren, was „etwas meistern“ benennen soll, oder er will letztlich doch lediglich helfen, einen irreführenden Eindruck aufrechtzuerhalten. Denn nicht einmal mit jenem wäre das von Frau Merkel (_gewiß nicht allein_) politisch Angerichtete richtig umschrieben, welches man in der Medizin „Defektheilung“ nennt. Zumal das orwellianische Gebilde EU anlagemäßig selbst defekt_beladen ist, was, da nicht einmal ein Versuchen zu erahnen ist, dieses konstruktiv zu korrigieren, zu chronisch schwärender gesellschaftlicher Verkrüppelung führen muß, also: EU-multifaktoriell sich auswirkend, da sich nun einmal auf EU-Ebene ereignend. Immerhin werden schon seit langen Jahren jene Figuren, die auf den verschiedensten Gebieten „Verantwortung `ausüben´“ — also, richtigerweise gesagt: „Un_Verantwortung ausüben —: ob journalistisch, spin_doktorisch, kulturbetrieblich, verwaltungstechnisch oder eben auch politisch, nicht nach Kompetenzkriterien, sondern — sozusagen — nach In_Kompetenzkriterien ausgewählt (_von wem? … sei randständig rhetorisch gefragt_): beginnend auf kommunaler Ebene und sich bis in die Spitze der EU fortsetzend: womit dann konkret Frau von der Leyen gemeint wäre, die es liebt, ihre abgelesenen Redemanuskripte mit: „Viva Europa!“ zu beenden: was als „Schlachtruf“ eines von der EU-Funktionselite geprägten EU-Nationalismus` zu verstehen ist, für den die Masse der Menschen in den Staaten der EU später dann ihre Knochen hinhalten soll: nämlich für diese Funktionselite und die dahinterstehenden EU-machtelitären Kreise.
Was das zweite Beispiel: ZITAT_Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wäre [_eine FDP in der Regierung_] eine größere Gefahr als eine schwache, durch einen Koalitionsvertrag gefesselte Linke_ZITATENDE anbelangt, ist zwar das diesbezüglich zu Frau von der Leyen zu Sagende gerade ausgedrückt worden, hingegen nicht das die Partei „Die Linke“ Betreffende, nämlich: Es gibt nicht _ein_ Beispiel dafür, daß diese Partei _jemals_ ein relevantes Problem fürs lobbykratische System dargestellt hätte: X-fach bewiesen und kann auf Nachfrage exemplarisch belegt werden. Aber, gewiß, Phrasen wie: „eine schwache, durch Koalitionsvertrag gefesselte Linke“ erlauben, bei ihren potentiellen Wählern oder bei ihren Anhängern sowie bei jenen, für die überhaupt „Rote-Socken-Kampagnen“ geführt werden, die Illusion aufrechtzuerhalten, daß die Partei „Die Linke“, wäre sie nur erst stark und deshalb (_zumindest dann [_vermeintlich_] schwieriger_) koalitionsvertragsmäßig zu „fesseln“, bleiben wahlkrampfrelevant: einzig _das_ sollen sie ja auch.
Als drittes _schwerwiegendes_ Beispiel dafür wie fehlinformierend dieser Artikel ist, sei folgendes gegeben: ZITAT_Diese Wahl ist wichtiger als die Europawahl 2019 […]_ZITATENDE. Denn was bedeutet eine solche Behauptung vor _dem_ Hintergrund, daß das EU-Parlament _das_ Demokratie-Simulationsorgan des orwellianischen Gebildes EU _ist_? Unter anderem, daß ein solches Fehlinformieren eine Beleidigung für jeden gesellschaftspolitisch informierten Menschen ist, und daß so der zwar politisch nicht informierte, aber an sich interessierte Mensch weiterhin politisch verdummt wird. Oder sollte der Autor es etwa selbst nicht besser wissen … gar: ihm das nicht auffallen, da realsatiristisch geworden? Nun, so oder so: Aus _solchem_ Fehlinformieren wird die intellektuelle Misere der sich auf der ideologischen Gedankenbahn des lobbykratischen Zeitalters (_mental_) bewegenden bürgerlichen — demnach: lobbykratischen — Intellektuellen (_einmal mehr!_) exemplarisch deutlich.
Folglich ist an diesem Artikel erkennbar, daß ebenso jenes auf seinen Autor zutrifft, wenn auch selbstverständlich in Abwandlung, was auf den eingangs seines Artikels erwähnten Herrn Sonneborn zutrifft: Wer im lobbykratischen Zeitalter als Satiriker ins „`politische´ Geschäft“ einsteigt, wird früher oder später zum Realsatiristen. Denn „Realsatirist“ heißt keineswegs zu einem handelnden Satiriker geworden zu sein, da ein Realsatirist jenes un_bewußt tut, welches ein Satiriker durch spezifische Beobachtung be_wußt zu einer Satire verarbeitet.
Übrigens:
Wieso ich die Begriffs-Garnitur: „Realsatirismus“, „realsatiristisch“, „Realsatirist“ — wobei „Realsatirist“ immer geschlechtsunspezifisch zu verstehen ist — geschaffen habe und was seine Elemente bedeuten, findet sich bereits in meinem Video: „… meinen und antworten …“ ausreichend erläutert, und zwar ab der Minute 32:26. (_Es muß aber gesagt werden, daß die Erläuterung dieser Begriffs-Garnitur nicht der eigentliche Grund für dieses Video ist: das zu Erläuternde ergibt sich bloß aus seinem Thematischen, da es mir erlaubt, auf vielfältig Zeittypisches einzugehen, und so kann es nicht verwundern, daß gegen Ende der Name Sonneborn fällt._) Demnach ist die Begriffs-Garnitur: „Realsatirismus“, „realsatiristisch“, „Realsatirist“ alles andre als absurd: sie erlaubt bloß eines der spezifischen Phänomene der ins Absurde abdriftenden bürgerlichen Gesellschaftsformation besser zu benennen, als es mit der Begriffs-Garnitur: „Realsatire“, „realsatirisch“, „Realsatiriker“ — wobei ich „Realsatiriker“ ebenfalls geschlechtsunspezifisch verwenden würde — möglich ist: schon allein deshalb, da es, wegen seiner unzureichenden Wörterbuch-Definition, leicht zu Mißverständnissen kommt, wie insbesondere in diesem Video deutlich wird. Das bedeutet auch, daß der von mir an sich geschätzte Henning Venske irrt, wenn er sagt, daß es sich dabei: er meint „Realsatirisches“, um etwas Widersinniges handele. Daß dem eben nicht so ist, wird, wie gesagt, ab der Minute 32:26 des genannten Videos deutlich. In diesem Zusammenhang könnte mein Video: „Das lobbykratische Entwicklungsprodukt `Realsatirismus´“ ebenso nicht ohne Interesse sein, da in diesem über_dies deutlich wird, daß es zumindest eine enge Beziehung zwischen Dadaistisch-Surrealem und Realsatiristischem gibt: wenn sie nicht gar synonym verwendbar sind.
Die Links zu den beiden genannten Videos finden sich weiter unten.
© Joachim Endemann
Der Artikel von Eric Bonse:
„Wenn `Europa´ zur Religion wird“.
Meine Videos:
„… meinen und antworten …“: ab Minute 32:26 _ ganzes Video;
und:
© Joachim Endemann
Video: systemisch vertrollt
Video: Der „Westen“ will Krieg …
Video: … was man so „Haltung“ nennt …
Video: Nur ein weiteres Beispiel für Diskrepanz zwischen Meinen und Realität
Video: … Kinder sind _nicht_ kindisch
Upgedateter Imperialismus
Manche werden diesen Titel dann als unangemessen, wenn nicht gar als affrös bezeichnen, zielt dieser auf die EU. Gut, mögen diese warten, bis das offensichtlich wird. Wenn ich dann aber bitten darf, daß sie mir das nicht als Neuigkeit mitteilen wollten, entdeckten sie zukünftig für sich selbst die „ersten“ neoimperialistischen Züge an dieser „waffengeschwisterlichen Union“.
Sie verlangen eine „Geschmacksprobe“? Nehmen Sie diese:
Der schlechte Witz an «deutschen machtelitären Ideen» …
Dabei zeigt sich deutlich, daß sich zwar über eine Pandemie neoimperialistische Tendenzen ohne weiteres insbesondere dann beschleunigen lassen, sind diese längst existent, eine Pandemie dieser Dimension sich aber offenbar nicht dazu eignet, sie zum Anlaß zu nehmen, die Welt in einen blühenden Garten zu verwandeln, dabei wäre ein solcher Richtungseinschlag keineswegs utopisch. Hingegen outet sich derjenige als Utopist, der glaubt, daß durch die Förderung neoimperialistischer Tendenzen die Welt friedlicher werden könnte.
Es läßt sich nachweisen, daß die EU-machtelitären Kreise und ihre Satelliten jenen Strebungen folgen, die der Welt einen heute seit über 520 Jahren währenden Weltkrieg aufgezwungen haben. Wenn dieser auch aktuell primär von den USA angeführt wird. Aber „keine Sorge“, die machtelitären Kreise dieser „waffengeschwisterlichen Union“ drängeln sich heute wieder „zielstrebig“ nach vorn. Und abgesehen davon: setzt sich die US-amerikanische Administration etwa nicht primär aus Nachfahren der alten europäischen Imperien zusammen? Das bedeutet: es gibt vergleichbaren neurotischen Impetus, dessen Basis ein tiefsitzendes Identitätsproblem ist, von dessen Ursache sich ein erster Eindruck hier gewinnen läßt.
Zur bewährten propagandistischen Absicherung solchen neoimperialistischen Strebens gehört es dann, der Bevölkerung zu erzählen, sie würde bedroht. Fragt sich (_rhetorisch_) nur von wem, bzw. durch wessen Strebungen. Die Befragung der Geschichte, so diese nicht von rechtsradikalen Professoren wie einem Herrn Baberowski geklittert wird, gibt dazu die Auskunft …[_*_]
Dieses neoimperialistische Treiben der EU-machtelitären Kreise zu unterstreichen, sei nun noch aus zwei Berichten zitiert, deren recherchierte Sauberkeit von seiten der medialen Rohre der EU-machtelitären Kreise nicht zu finden sind, da sie andernfalls gar nicht Teil von deren Funktionseliten sein könnten.
Die Prioritäten der EU
15. Juni 2020
[…] Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren […].
[…]
Die vier Minister dringen zunächst darauf, die „Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ – also ihre Abwehrfähigkeit – zu stärken. Dazu sollten nicht nur die „bereits laufenden Überlegungen zu einem ambitionierteren und weitreichenderen Krisenmanagement in der EU“ intensiviert werden. Man müsse auch die „Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern“. Insbesondere gelte es, „unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken“ sowie „eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken“. Das solle „in Zusammenarbeit mit der NATO“ geschehen. Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für „Werte und Transparenz“, mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte „Falschnachrichten“ vorlegen. Dazu sollten sie mit „professionellen Faktencheckern“ zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben „Faktenchecker“ inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche „Fehlinformation“ zu etikettieren.[4]
[…]
Darüber hinaus verlangen die vier Minister entschlossene Maßnahmen im wirtschaftlichen und im militärischen Bereich. In der Industrie müsse man die „Reduzierung von Abhängigkeiten“ vorantreiben, ausländische Direktinvestitionen stärker „filtern“ und die „Stärkung von Synergien zwischen Rüstungs- und zivilen Industrien“ forcieren: Wolle man die „industrielle, technologische und digitale Souveränität [der EU] weiter ausbauen“, dann müsse man „unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen“.[5] Darüber hinaus gelte es, die EU-Militärpolitik („militärische GSVP“) zu verstetigen und „Operationen und Missionen“ zu stärken. So sei etwa eine „Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen“ erforderlich, um „Bedrohungen und Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind“. Konkret dringen die vier Minister darauf, das Militarisierungsprojekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mit größerer Energie voranzutreiben. In der „zweiten Phase“ von PESCO (2021 bis 2025) gelte es „nun zu liefern“, also „sowohl Zusagen einzulösen als auch Projekte umzusetzen, insbesondere solche mit Bezug zu militärischen Operationen“. Man müsse „mehr denn je … die erforderlichen Mittel in unsere Verteidigung investieren“, schließen die vier Minister: „Die aktuelle Pandemiekrise … sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern. […]“
[…]
Erhöhen jetzt die Verteidigungsminister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, den Druck, so dringen Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks und der EU-Außenbeauftragte schon seit Wochen ausdrücklich darauf, die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit auch den EU-Rüstungsfonds weiter aufzustocken. Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen.[8] Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen „impfen“; nur so könne man das europäische Niveau „auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten“. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde „das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern“: Das verlange „ein stärkeres Europa in der Welt“.[9]
[…]
[3] Holger Romann: Fake News melden – Akteure enttarnen. tagesschau.de 10.06.2020.
[4] S. dazu In eigener Sache und In eigener Sache (II).
[5] Schreiben der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Mai 2020.
[…]
[8] Daniel Fiott, Marcin Terlikowski, Torben Schütz: It’s time to vaccinate Europe’s defence budgets. euractiv.com 20.04.2020.
[9] Alexandra Brzozowski: Europe’s defence budget up in the air amid COVID-19 recovery spending. euractiv.com 13.05.2020.
Hoffen auf die Hungerrevolte
EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.
- Juni 2020
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS(Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten „die Brutalität“ des Syrienkriegs „vielfach verschärft“. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als „Politik der verbrannten Erde“ ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Im zehnten Jahr
Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]
„Politik der verbrannten Erde“
Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie „eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt“ [3] – bringe „verheerende“ Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] „Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts“, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten „die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft“.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 „verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt“, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als „Politik der verbrannten Erde“ ein, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht“.[7]
Die Antwort der EU
Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.
„Instabilität verstärken“
Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende „ein klares Signal“, „kein auswärtiger Akteur“ solle mit der syrischen Regierung „Geschäfte machen“.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, „zumindest“ könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und „die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken“.[11]
„Armut und Not machen mutig“
Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[13] Andere urteilen, die Krise könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“.[14]
„Ein Verbrechen“
Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: „Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit“.[15] „Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen“, wird der Bischof zitiert: „Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar“-Akts geschieht.“
[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.
[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.
[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.
[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.
[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.
[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.
[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.
[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.
[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.
[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.
[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.
[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.
[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.
[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.
[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.
Halten Sie es für unangemessen,
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© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)
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