Wie den demokratielähmenden Parteienstaat loswerden?

Für tatsächlich demokratische Menschen ist es ein Hohn, wenn Politfiguren, die um 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hatten, sich anmaßen, mal eben über Monate Koalitionsverhandlungen führen zu wollen.

In einer echten Demokratie könnte man den Menschen damit nicht kommen, da in einem solchen Fall klar wäre, daß Minimalgewählten für ihre Koalitions-Kungeleien eine gewisse Zeit einzuräumen sei. Zum Beispiel ein halbes Jahr. In dieser Zeit übernähmen einige von _den_ parteiunabhängigen Menschen einer Gesellschaft stellvertretend die Regierungsgeschäfte

(__und zwar _voll_ geschäftstauglich__)

, die sich schon längst vorher dazu bereit erklärt hatten, im Falle solcher oder anderer für eine Demokratie unhaltbaren Zustände eine solche Verantwortung auszuüben. Es versteht sich also von selbst, daß es sich dabei dann stets _ausschließlich_ um solche Menschen handeln könnte, die

a) einen gemeinwohlorientierten Gesamtblick hätten,

b) gute Kenntnisse von gesamt_wirtschaftspolitischen Zusammenhängen besäßen, sich

c) ausschließlich von unabhängigen, selbst ebenso mit gut entwickeltem Gesamtgesellschaftsblick ausgestatteten Fachleuten beraten ließen,

d) Lobbyisten sagten, sie mögen ihnen aus der Sonne gehen und denen

e) das Starren auf das „Reagieren der Märkte“ fremd wäre, da es wenig sinnreich ist, machte man es denen gleich — starrte also die Politik symbiotisch beschränkt zurück auf die Märkte.

Nun, nach diesem halben Jahr könnte die Interimsregierung die Geschäfte an die Minimalgewählten übergeben — oder auch nicht. Dann nämlich, wenn das kurz vorher abgehaltene Referendum ergeben hätte, daß die Masse der Menschen solchen Minimalgewählten nicht mehr die Regierungsgewalt übertragen wollte. Oder,

sozusagen alternativ

, der Zeitraum auf ca. dreieinhalb Jahre ausgedehnt würde, den Minimalgewählten und ihren Parteien Zeit und Raum zu geben, sich auf den nächsten Wahlkrampf ein halbes Jahr lang vorzubereiten — sich zu „profilieren“ in politischen Rollenspielen, während die eigentlichen Regierungsgeschäfte weiter geführt würden von den bisher damit betrauten oder von anderen parteiunabhängigen Menschen  — denn irgendwann läßt selbst die Wirkung des heftigsten Wahlkrampfs nach.


Selbstverständlich handelt es sich hierbei lediglich um ein Beispiel, da u.a. auch auf Landesebene und kommunaler Ebene, ja, selbst für ganze Stadtverwaltungen vergleichbare Abläufe ohne weiteres möglich sind — den demokratielähmenden Parteienstaat loszuwerden.

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)

 

Ein Gedanke zu „Wie den demokratielähmenden Parteienstaat loswerden?

Kommentare sind geschlossen.