Schlagwort-Archive: Sozialer Rechtsstaat

Die zwiefache Staatsraison neoliberaler Staaten alten Typs.

Also wirklich, manchmal wird man mal eben mit Fragen konfrontiert:

Frage 1: Was ist die deutsche Staatsraison in dieser Situation?

Frage 2: Dient die Regierung dieser mit ihrer momentanen Politik?

[Gemeint ist die ins Chaotische abdriftende Entwicklung im neuen „West-Ost-Konflikt“.]

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Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.2: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 2. Teil

Übrigens ist anzuerkennen,
daß bei jedem Vorhaben eine Kontrolle stattfindet
– da macht das neoliberale Projekt keine Ausnahme.

Deshalb ist es entscheidend,
wer sie wie und zu welchem Zweck ausübt. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.2: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 2. Teil weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.1: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 1. Teil

Wie im zweiten Teil dieser Serie schon allgemein erläutert, setzt sich der Soziale Rechtsstaat zum Ziel,

a u s n a h m s l o s

alle Bereiche der Gesellschaft per Reform

k o n s e q u e n t

zu demokratisieren. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.1: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 1. Teil weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil III: Die Funktion des bürgerlichen Sozialstaates.

… Wieso mag einmal vom Sozialen Rechtsstaat, dann aber lediglich die Rede sein vom (bürgerlichen) Sozialstaat? …

Nun, man muß sich Klarheit darüber verschaffen, was die Funktion der bürgerlichen Sozialstaaten war. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil III: Die Funktion des bürgerlichen Sozialstaates. weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil II: Der Soziale Rechtsstaat im Gegensatz zum bürger-lichen Sozialstaat.

Lassen Sie uns nun etwas näher betrachten, was wirklich auszeichnet einen sozialen Rechtsstaat (dessen Attribut ich jetzt großschreibe, ihn hier also als „Sozialen Rechtsstaat“ bezeichne), im Unterschied zum bürgerlichen Rechtsstaat — und auch im Unterschied zum bürgerlichen Sozialstaat. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil II: Der Soziale Rechtsstaat im Gegensatz zum bürger-lichen Sozialstaat. weiterlesen

Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil I: Hintergrundausleuchtung.

Wer nun revolutionäre Parolen erwartet, wird enttäuscht werden. Wer nun nicht praktikables Theoretisieren erwartet, wird enttäuscht werden. Wer deshalb nun mit Sprachplanscherei rechnet, wird enttäuscht werden, denn die Lage ist ernst, sehr ernst, d.h. die Weltelite putscht gegen die Völker. Das ist keine verschwörungstheoretische These, sondern eine Feststellung: „TTIP“ und „NSA“ und „NATO“ stehen lediglich synonym für die zwei Seiten dieser Medaille.

(__Insbesondere zu neoliberalen Projekten à la TTIP möchte ich verdeutlichend folgendes zitierend anmerken:

[…] Meine Vermutung, daß […] mit sogenannten „Freihandelsabkommen“ à la TTIP ein globales Mittel geschaffen werden soll [wird] zur direkten Einflußnahme auf die Volkswirtschaften, die sich im Geltungsbereich solcher Abkommen befinden, müßte erst widerlegt werden, bevor ich mich vom Gegenteil überzeugen lassen könnte, daß sie tatsächlich der Förderung von „Freihandel“ dienten, denn die Inhalte solcher Abkommen werden ausformuliert von Interessenvertretern der global agierenden Konzerne [und damit letztlich der Machteliten] — nicht von unabhängigen Fachleuten [mit dem in solchen Zusammenhängen notwendigen Gesamtblick], und können somit ausschließlich dem Schutz der Interessen der global agierenden Konzerne dienen – nicht dem Schutz menschenwürdiger Gesellschaften als solche. […]

Eigenes Zitat__)

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RUSSLAND, DIE UKRAINE UND DER „WESTEN“ SEIT DEM ENDE DES KALTEN KRIEGES. _ TEIL III: VON METHODISCHER DUMMHEIT SOGENANNTER VERANTWORTUNGSTRÄGER DES „WESTENS“.

Der Autor des Artikels:

Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten

schreibt u.a.:

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten. …

Es macht den Eindruck, als habe der Autor die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges verschlafen, ansonsten hätte es ihm schon auffallen müssen, daß beispielsweise Deutschland seine „Einflußzone“ auszudehnen bestrebt ist – man schaue sich (bloß beispielsweise!) nur an, nach wessen Pfeife vor allem in der Europäischen Währungsunion (EWU) „Politik“ praktiziert wird und wem diese Politik nützlich ist (wenn sich dies auch letztlich als Trugschluß erweisen wird – und, nein, der deutschen lohnabhängigen Bevölkerung mehrheitlich nicht einmal kurzfristig nützlich ist!). RUSSLAND, DIE UKRAINE UND DER „WESTEN“ SEIT DEM ENDE DES KALTEN KRIEGES. _ TEIL III: VON METHODISCHER DUMMHEIT SOGENANNTER VERANTWORTUNGSTRÄGER DES „WESTENS“. weiterlesen