Archiv für den Monat: November 2016

Es bedarf schleunigst der Änderung des Grundgesetzes — zur Deckung der praktizierten Politik

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Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. […] Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als ‚eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung‘ ein […] Frank-Walter Steinmeier […] hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen — darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham – nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.

Quelle: “Terrorunterstützer(__14 Tage nach seinem Erscheinen, ist dieser Bericht lediglich noch per Abonnement einsehbar.__)
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Bürgerliche Auffangbecken für linksorientierte Menschen

ZITAT aus:

Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B

[…]

Gerahmt wurden die Workshops durch Plenarveranstaltungen mit Stellungnahmen der führenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der europäischen Linksparteien sowie deren Diskussion mit dem Publikum. Auffällig war dabei, dass die Parteiführungen – in etwas staatstragender Manier – weniger klar gegen die gemeinsame Währung Stellung bezogen als die übrigen Anwesenden, vor allem zu Beginn der Veranstaltung.

[…]

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Die praktizierte deutsche Politik heiße ich nicht gut.

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Nicht nur die Werbefachleute des von mir screengeshoteten CDU-Plakats

(__groß aufgestellt gewesen anläßlich
des thüringischen CDU-Parteitags
am 19. November ’16__)

wollen dem Betrachter offenbar weismachen, daß mit Hilfe der seit dem Ende des Kalten Krieges von der deutschen Seite praktizierten Politik eine akzeptable „Ordnung“, „Nachhaltigkeit“ und sogar „Patriotismus“ möglich wären. Die praktizierte deutsche Politik heiße ich nicht gut. weiterlesen