« Sind die gewählt oder sind die nicht gewählt? », rief (zumindest sinngemäß) ein Lobbykrat im Bundestag dazwischen, als kürzlich Sahra Wagenknecht eine Rede hielt, bei der es u.a. um die seltsame Regierung in Kiew und die „Haltung“ der marktkonformen Regierung des größten europäischen Konzernlands ging.
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Die zwiefache Staatsraison neoliberaler Staaten alten Typs.
Also wirklich, manchmal wird man mal eben mit Fragen konfrontiert:
Frage 1: Was ist die deutsche Staatsraison in dieser Situation?
Frage 2: Dient die Regierung dieser mit ihrer momentanen Politik?
[Gemeint ist die ins Chaotische abdriftende Entwicklung im neuen „West-Ost-Konflikt“.]
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Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.1: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 1. Teil
Wie im zweiten Teil dieser Serie schon allgemein erläutert, setzt sich der Soziale Rechtsstaat zum Ziel,
a u s n a h m s l o s
alle Bereiche der Gesellschaft per Reform
k o n s e q u e n t
zu demokratisieren. Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie. _ Teil IV.1: Skizzierung des Sozialen Rechtsstaates. _ 1. Teil weiterlesen
Währungsunion und Wirtschaftsregierung: zwei Seiten einer Medaille.
Die Wirtschaftsregierung einer Währungsunion hat eine erste zentrale Aufgabe. Diese entscheidende Aufgabe besteht in der Kontrolle zweier Kopplungen, die in jedem Mitgliedsland der EWU stattfinden müssen, damit sie dauerhaft nutzbringend ist (diese Union) für alle Beteiligten (und damit sind in erster Linie die Menschen gemeint):
[…]
Dieser Artikel ist redigierter Teil der ersten vier Bände der Edition !_scheuklappenfrei_!
© Joachim Endemann