Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. […] Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als ‚eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung‘ ein […] Frank-Walter Steinmeier […] hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen — darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham – nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.

Quelle: “Terrorunterstützer” (__14 Tage nach seinem Erscheinen, ist dieser Bericht lediglich noch per Abonnement einsehbar.__)
Es bedarf schleunigst der Änderung des Grundgesetzes — zur Deckung der praktizierten Politik weiterlesen →

ZITAT aus:

Europäische Linksparteien verstärken Ruf nach Plan B

[…]

Gerahmt wurden die Workshops durch Plenarveranstaltungen mit Stellungnahmen der führenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der europäischen Linksparteien sowie deren Diskussion mit dem Publikum. Auffällig war dabei, dass die Parteiführungen – in etwas staatstragender Manier – weniger klar gegen die gemeinsame Währung Stellung bezogen als die übrigen Anwesenden, vor allem zu Beginn der Veranstaltung.

[…]

Bürgerliche Auffangbecken für linksorientierte Menschen weiterlesen →

Nicht nur die Werbefachleute des von mir screengeshoteten CDU-Plakats

(__groß aufgestellt gewesen anläßlich
des thüringischen CDU-Parteitags
am 19. November ’16__)

wollen dem Betrachter offenbar weismachen, daß mit Hilfe der seit dem Ende des Kalten Krieges von der deutschen Seite praktizierten Politik eine akzeptable „Ordnung“, „Nachhaltigkeit“ und sogar „Patriotismus“ möglich wären. Die praktizierte deutsche Politik heiße ich nicht gut. weiterlesen →

Ein weiteres, sozusagen lobbykratie-typisches Problem zeigte sich erneut im Oktober 2016, also kurz vor Drucklegung des fünften Bandes der Edition !_scheuklappenfrei_! Demokratisches Wallonien versus lobbykratische, Kauderwelsch sprechende EU oder CETA, ist für aufgeklärte Menschen unannehmbar. Beziehungsweise: Demokratie als Problem weiterlesen →

Ob es etwas zu bedeuten hat, wenn jemand zu offenbar gegen die muslimische Gemeinde in Dresden sich richtende Detonationen von Sprengsätzen (__am 27. Sept. ’16__) zwar nichts Überzeugendes schreibt, hingegen in seinem Text einen „übertriebenen Nationalismus“ beklagt? Ob es etwas zu bedeuten hat . . . weiterlesen →

[…] Stellen wir uns eine Welt vor, in der die Produktivitätsgewinne, die der Schumpetersche Prozess der schöpferischen Zerstörung schafft, immer und immer vollständig in den Löhnen weitergegeben werden müssen, weil sonst gar nicht die Kaufkraft vorhanden ist, um das Mehr an Produkten zu kaufen, das die Unternehmen produzieren können. Stellen wir uns vor, jede nationale Volkswirtschaft wäre eingebettet in ein vernünftig konstruiertes Währungssystem, das verhindert, dass einzelne Länder riesige Außenhandelsüberschüsse machen und damit Merkantilismus unmöglich wird. Stellen wir uns vor, dass der Versuch der Unternehmen, ihre finanzielle Situation zu verbessern wegen der Restriktion des Währungssystems von den Staaten verlangt, die öffentlichen Haushalte permanent im Defizit zu fahren. […]

 Quelle: Thomas Piketty, die Neoklassik und die Realität.)

Wer von Marktwirtschaft redet, sollte kurzgefaßt folgendes bedenken … weiterlesen →

In einem Gastbeitrag fürs Düsseldorfer Handelsblatt, zieht Herr Dittberner keine Bilanz. Vielmehr setzt er etwas in Opposition, das bei nüchterner Betrachtung gar nicht in Opposition zu setzen ist. Denn es liegt viel mehr Kontinuität in der deutschen Politik, als man den Menschen im Lande bereit ist mitzuteilen. Das heißt die von Frau Merkel verantwortete Politik wäre schon in den 50er Jahren u.f.Z. praktiziert worden, hätten die nationalen und die internationalen Verhältnisse das erlaubt. Herr Dittberner und seine Bilanzierung der von Frau Merkel zu verantwortenden Politik weiterlesen →