Demokratisches Wallonien versus lobbykratische, Kauderwelsch sprechende EU oder CETA, ist für aufgeklärte Menschen unannehmbar. Beziehungsweise: Demokratie als Problem

Ein weiteres, sozusagen lobbykratie-typisches Problem zeigte sich erneut im Oktober 2016, also kurz vor Drucklegung des fünften Bandes der Edition !_scheuklappenfrei_!

Behaupten lobbykratische Politiker, daß es nichts mehr mit Demokratie zu tun habe, wenn die Menschen einer Region erkennen, daß ein Handelsabkommen nicht mit demokratischen Regeln vereinbar ist, d.h.

_n a c h d e m_

diese Menschen dort jenes getan haben, was

_b i s h e r_

in keiner anderen Region Europas getan worden ist:

Genau hinzuschauen, was ein solches Abkommen

_für sie_

bedeutet, und auf diese Weise zu dem Schluß kommen, daß ein solches Abkommen

(__selbstverständlich_!__)

abzulehnen ist, _dann_ zeigt sich an solchen Behauptungen ein

anti_demokratischer und
anti_europäischer Charakter.

Das heißt Politiker, deren Tun,

uns nämlich machtvollen Einzelinteressen auszuliefern

(__was gerade eben _nichts_ mit “Freihandel” zu tun hat__)

, sind inakzeptable für

_erwachsene_

, also

_aufgeklärte_ Menschen!

*  *  *

Die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel sagten Nein zum sogenannten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das abgekürzt CETA heißt und für Comprehensive Economic and Trade Agreement steht, was soviel wie: „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ bedeutet, d.h. ein à-la-TTIP-Abkommen ist.

In den insbesondere von der Region Wallonien formulierten Bedingungen, kommt das ganze Problem zum Ausdruck, das die Unterzeichnung solcher Abkommen bedeutet:

_praktisch keine_

repräsentativ-demokratischen Eingriffsmöglichkeiten mehr in politische Entscheidungsprozesse, denn lediglich unter folgenden Bedingungen wären die Wallonen zu einem Ja bereit gewesen:

  • Kein Sonderrecht für Konzerne

(__Sonderrechte und Demokratie sind per se unvereinbar!__)

  • Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht unter Privatisierungsdruck gesetzt werden
  • Die bäuerliche Landwirtschaft darf nicht gefährdet werden

Dem Nein Walloniens war übrigens ein anderthalbjähriger Klärungsprozeß vorausgegangen, an dem das Regionalparlament, die regionale Wirtschaft, die verschiedenen, mit der Bevölkerung direkt verbundenen Gruppen und Organisationen und die Gewerkschaften beteiligt waren.

Das heißt in der belgischen Region Wallonien hat es jenes gegeben, das man erwarten muß in einer repräsentativen Demokratie, und die auch nur auf diese Weise funktionieren kann:

Das Transparentmachen politischer Vorhaben, das Artikulieren der diversen Interessenlagen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die Abklärung, wo _dann_ der Schuh drückte, wollte man ein solches Vorhaben umsetzen

— bzw. unter welchen Bedingungen es umgesetzt werden oder/und welche Alternativen es dazu geben könnte.

Daß diese oben aufgeführten Punkte genau nicht Teil dieses und vergleichbarer Abkommen

(__also à la TTIP__)

sind und folglich keinen Niederschlag in solchen Freihandelsabkommen finden sollen, ist dafür Beleg genug, daß Abkommen dieser Art grundsätzlich demokratiefeindlich sind und lediglich hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden können, da keine aufgeklärte Bevölkerung mit der Nichtberücksichtigung obiger und beispielhafter Punkte einverstanden sein kann, und das belegt erneut, was von dem ganzen Gerede neoliberaler Politiker zu halten und was von ihrem tatsächlichen Tun zu erwarten ist:

_Beispielsweise_ nichts Gutes für die Europäer.

Das heißt es ist eine Beleidigung, wenn sogenannte Wissenschaftler und sogenannte Politiker sowie sogenannte Journalisten behaupten, daß Europa an demokratischen Entscheidungsprozessen scheitern würde. Es ist umgekehrt: Deren Reden und Tun sind eine Beleidigung für jenes, das erst den Namen „repräsentative Demokratie“ verdiente: Alle politischen Entscheidungen müssen

_v o r a b_

auf ihre Demokratieverträglichkeit hin abgeklopft werden.

*  *  *

Vielleicht noch eine kleine Verdeutlichung des traurigen Tatbestandes, wer an Uninformiertheit leidet und wer lediglich so tut, als ginge es um einen demokratischen Entscheidungsprozeß. Denn entweder man führt

_b e i z e i t e n_

eine Diskussion über Abkommen, die alle betreffen, oder man muß feststellen, daß die Zeit des Diskutierens vorbei, hingegen die Zeit des Handelns gekommen ist

— nimmt man sich selbst noch ernst …

Nun, eine solche Ernsthaftigkeit kann man,

_bspw._

der Bochumer ASTA-Vertretung nicht unterstellen, hatte die doch am 14. Dez. 2016 zu einer Veranstaltung geladen, deren Thema eben jenes, sogenannte Freihandelsabkommen “CETA” war. Das heißt es sollte per Podiums-Diskussion das Pro und das Contra behandelt werden, ob dieses Abkommen tatsächlich jenes zu sein drohe, das von den Kritikern befürchtet wird, oder es als richtig und positiv zu bezeichnen wäre.

Nun,

tut mir leid

, ernstnehmen kann ich solche Figuren nicht mehr, denn was soll eine derartige Diskussion zelebrieren?

Etwa Sinn für „Demokratie“?

Festzustellen ist jedenfalls, daß

_a l l e i n_

die Wallonen demokratisch abgestimmt haben. Und, wie oben schon angemerkt, deren „Nein“ war ein anderthalbjähriger Klärungsprozeß vorausgegangen, an dem das Regionalparlament, die regionale Wirtschaft, die verschiedenen, mit der Bevölkerung direkt verbundenen Gruppen und Organisationen und die Gewerkschaften beteiligt waren.

Das heißt in der belgischen Region Wallonien hat es jenes gegeben, das man erwarten

_m u ß_

in einer repräsentativen Demokratie, und die auch nur auf diese Weise funktionieren kann:

Das Transparentmachen politischer Vorhaben, das Artikulieren der diversen Interessenlagen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die Abklärung, wo dann der Schuh drückte, wollte man ein solches Vorhaben umsetzen, bzw. unter welchen Bedingungen es umgesetzt werden oder/und welche Alternativen es dazu geben könnte.

Nun,

_n a c h_

diesem Klärungsprozeß war klar:

Dieses Abkommen können wir nicht gutheißen.

Im Gegensatz dazu wissen hier die wenigsten über den Inhalt Bescheid.

Daß es aber ausschließlich ein Nein zu solchen, sogenannten Freihandelsabkommen geben kann, wird deutlich genug, liest man die Erläuterungen von Erik Jochem:

Trojanisches Pferd der Konzerne? — Sieben Anmerkungen zu CETA (__leider lediglich im Abo __).

Auch sollte man sich erst einmal Klarheit über den Begriff „Freihandel“ selbst verschaffen, also die Frage reflektieren:

Welche Bedingungen benötigt Freihandel, daß ein solcher Handel ein Gewinn für _alle_ Beteiligten sein kann? Es wird nämlich fast genausoviel von „Freihandel“ geschwätzt wie von „Marktwirtschaft“, obwohl jenes, das wir hier faktisch haben, damit nichts mehr zu tun hat …

*  *  *

Das „initiale Nein“ der Wallonen zu CETA bedeutet übrigens auch, daß die Menschen nicht demokratieverdrossen, sondern lobbykratieverdrossen sind.

(__Vgl. unseren fünften Band der Edition !_scheuklappenfrei_! _:_

Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen oder Reale Betrachtungen dadaistisch-surrealer Phänomene in der Lobbykratie

, Seiten 117 fff, Fußnote 84, dort die Seiten 118 ff., und den ersten Zwischenruf: „Leiden die Menschen an Demokratieverdrossenheit, wenn sie in einer Lobbykratie «leben»?“,

sowie, in:

Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie, Seiten 589-611.__)

© Joachim Endemann