Anmerkungen zu einem Artikel von Paul Steinhardt.

Meine Überlegungen beziehen sich auf folgenden, lesenswerten Artikel von Paul Steinhardt, dem Mitherausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop – Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft:

(__For our English speaking readers:
See the English version of the following annotations below.__)
 
Ob die nationalstaatliche Karte gespielt werden sollte, verlangt nach Klärung der Funktion des Nationalstaates. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges, wäre das aus meiner Sicht nämlich keine Option, hingegen ist festzustellen, daß der Nationalstaat als solcher das Problem überhaupt darstellt. Das ist erkennbar an der Rolle der USA, als Beispiel für das Verhalten einer nationalstaatlichen Macht, bzw. den Bedürfnissen ihrer Machtelite, ihre globale Hegemonie-Stellung zu halten, bzw. abzusichern, und das ist genauso erkennbar an der Rolle Deutschlands, als Beispiel für das Verhalten einer nationalstaatlichen Macht, bzw. den Bedürfnissen ihrer Machtelite, sich global in eine Führungsposition zu bugsieren.
 
(__Das Vorstehende ist insbesondere erläutert worden in:
Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie, Edition !_scheuklappenfrei_!, Mülheim an der Ruhr, Juni 2016, siehe dort
Kapitel 13: “Die Welt als ‘Hinterhof’ der Machteliten oder Der Nationalstaat als grundlegendes Problem fuer Frieden”,
Kapitel 15: “Menschenrechte, Völkerrecht und das Konstrukt des Nationalstaates”,
Kapitel 18: “Eine kurze Beschaeftigung mit der Frage nach der neoliberalen Strategie des ‘Westens’ und der Funktion seiner Medien bei der Vermittlung dieser Strategie”
sowie in:
Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen oder Reale Betrachtungen dadaistisch-surrealer Phänomene in der Lobbykratie
(__erscheint im Dezember als fuenfter Band der Edition !_scheuklappenfrei_!__), dort
Zwischenruf 3: “Merkeleskes Land”,
Zwischenruf 11: “Frau Merkels Großzügigkeit oder Die Irrationalität deutscher Politik”,
Zwischenruf 16: “Die Bedeutung der Null für das politische Tun und für das gesellschaftliche Leben”,
Zwischenruf 17: “Die politische Null und ihre nerischen Folgen”,
Zwischenruf 18: “Die zwiefache Staatsraison neoliberaler Staaten alten Typs”,
Zwischenruf 28: “Wie das fürchterliche Wort von der ‘Flüchtlingspolitik’ erst seine eigentliche Bedeutung bekommt”.__)
 
Man muß sich in diesem Zusammenhang auch die Frage vorlegen, welche Funktion der bürgerliche Sozialstaat hatte und wieso er seit dem Ende des Kalten Krieges nach Möglichkeit geschleift wird. In diesem Zusammenhang ist ebenso die Frage zu reflektieren, was unter sozialer Marktwirtschaft _tatsächlich_ zu verstehen ist, und nicht, was einer solchen per se zugesprochen wird. Damit einhergehend ist die Frage zu reflektieren, ob die Behauptung stimmt, daß jenes Gebilde, das durchaus richtig als Neoliberalismus bezeichnet wird, erst mit Frau Thatcher und Herrn Reagan seinen politischen Anfang genommen habe.
 
(__Auch das Vorstehende in diesem Abschnitt ist insbesondere erläutert worden in:
Es werde mehr Licht! […], siehe dort
Kapitel 1: “Erläuterung des Begriffs ‘Neoliberalismus'”,
Kapitel 2: “Die eigentliche Bedeutung des Begriffs ‘soziale Marktwirtschaft’ oder Die umfassende Bedrohung humaner Kultur durch die neoliberale Doktrin”,
Kapitel 7: “Überlegungen zum ‘Wirtschaftsunterricht’ an allgemeinbildenden Schulen”,
Kapitel 23: “Die Funktion des bürgerlichen Sozialstaates”;
sowie in:
Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen […],
Zwischenruf 26: “Wer von Marktwirtschaft redet, sollte kurzgefasst folgendes bedenken …”.__)
 
Sind diese Fragen geklärt, geht es um die Beschäftigung dessen, was als Wä#hrungsunion bezeichnet wird, bzw. unter welchen Bedingungen eine solche Union funktionieren kann. Also wieso die Europäische Währungsunion nicht funktioniert und welche Folgen das zeitigt, von denen wir z.Z. einigen beiwohnen, wozu u.a. ein re_nationalstaatlicher Nationalismus gehört.
 
(__Auch das ist insbesondere erlaeutert worden in:
Es werde mehr Licht! […], siehe dort
Kapitel 12: “Währungsunion und Wirtschaftsregierung: zwei Seiten einer Medaille”,
zur erweiterten Ausleuchtung hinzu
Kapitel 8: Ein privater Haushalt spart, indem er seine Ausgaben verringert. Gilt das auch für die Gesamtwirtschaft eines Staates oder einer Staatengemeinschaft?”,
Kapitel 9: “Wodurch wird volkswirtschaftliches Sparen möglich?”,
Kapitel 10+11: “Zwischen Nationen kann es keinen Wettbewerb geben, der dem zwischen Unternehmen vergleichbar ist”, Teile 1+2;
sowie in:
Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen […] (__erscheint im Dezember__), dort
Zwischenruf 24: “Der Kapitalmarkt und das «überschüssige Kapital»”,
Zwischenruf 25: “Die Europäische Währungsunion oder In Trauer vereint”.__)
 
Zur _konstruktiven_ Lösungsweg_Setzung ist es hingegen notwendig, jenseits des neoliberalen Dogmas zu denken, also die Ausformulierung eines Gesellschaftsmodells, in dem der wirtschaftliche Bereich als integraler Teil funktioniert und _nicht_, wie es im Neoliberalismus der Fall ist, als Fremdkörper, um den herum, und in Abhängigkeit von ihm, die Gesellschaft zudem ihre Kreise zieht.
 
(__Auch dies ist bereits ausreichende skizziert in:
Es werde mehr Licht! […], siehe dort den
4. Teil: “Der Lösungsweg: Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie”.__)
 
Nun, der Ist_Zustand der menschlichen Gesellschaften ist keine Frage der Genetik, sondern der Macht gesellschaftlicher Gruppen
(__wie sich übrigens an der neoliberalen Trimmung der westlichen Gesellschaften bequem erkennen läßt__).
Und bei der Beantwortung dieser Frage wird man nicht umhinkommen, die originäre Verantwortung der bürgerlichen Intellektuellen festzustellen, bzw. den Niedergang bürgerlicher Intellektualität zu konstatieren.
 
(__Auch das in diesem Abschnitt Stehende, Sie vermuten richtig, ist bereits erlaeutert worden in:
Es werde mehr Licht! […]
Seiten III-XXIX, dann der
1. Teil: “Die Benennung: Hintergrundausleuchtung zweier ideologischer Begriffe, zu denen zwar jeder etwas meint …” sowie die
Seiten 611-623 und die
Seiten 667-669;
vgl. auch in:
Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen […],
Zwischenruf 10: “Die Welt in der Rälität” und
Zwischenruf 22: “Die gesellschaftliche Bedeutung kleiner Schulklassen”.__)
 
Das heißt das Hauptproblem, eine _konstruktive_ Änderung der falschen politischen Richtung einzuleiten, liegt heutzutage nicht in der Unwilligkeit der Bevölkerung. Sondern es sind die vielen politischen Mogelpackungen, die erst diesen, einer gewissen Unwilligkeit vorausgehenden Verdruß bewirken. Und wie gehen diese Mogelpackungen mit dem wesentlich von ihnen erzeugten Verdruß um? Nun, sie deklarieren ihn bspw. als Demokratieverdrossenheit _ so daß auf diese Weise schon einmal eingeübt werde, wie es sich anfühlen mag, streift die längst existente Lobbykratie ihr Demokratiemäntelchen ab?
 
(__Genau, Sie wissen schon: vgl.
Es werde mehr Licht! […],
Kapitel 6: “Mehr Demokratie wagen in der real existierenden Lobbykratie?”;
sowie in:
Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen […],
Zwischenruf 1: “Leiden die Menschen an Demokratieverdrossenheit, wenn sie in einer Lobbykratie «leben»?”,
Zwischenruf 9: “Die Reanimation der ersparten Kultur”, siehe auch oben Zwischenruf 10, desweiteren
Zwischenruf 19: “Randständige Anmerkung zu Wahlkrämpfen und Müdigkeit”,
Zwischenruf 23: “Statement zum offenbar unaufhaltsamen Niedergang eines sich aufgeklärt wähnenden Bürgertums”, sowie
“Anstatt eines Abgesangs: ‘Ein Ab_Ruf‘”.__)
 
Als lediglich ein Beispiel für eine politische Mogelpackung, soll an dieser Stelle Herr Tsipras dienen, und wenn dies auch in jeder Hinsicht gilt, sei nun lediglich darauf aufmerksam gemacht, daß diese Figur bewußt verhindert hat, die von verschiedenen
(__und kompetent besetzten__)
Kommissionen ausgearbeiteten Pläne für einen _selbstbestimmten_ politischen Weg der griechischen Gesellschaft zu realisieren. Gewiß schwierig, aber nicht unmöglich, und vor allem nimmt das Beschreiten eines solchen Weges der Masse der Bevölkerung die Lethargie: absolute Vorbedingung dafür, das Menschen politisch reif und demokratisch _werden_.
 
(__Vgl zu dieser letzten Passage:
Es werde mehr Licht! […],
Kapitel 19: “Zeit der Illusionisten”;
sowie in:
Zwischenrufe in satirisch-politischen Variationen […],
Zwischenruf 6: “Ist es eine Frage, ob Herr Tsipras sich zum Knecht der Macht macht?” und
Zwischenruf 7: “Herr Tsipras und die «Schutzbefohlenen»”.__)
 


(__Now the English version of the German annotations above.__)



Before deciding whether the national state card is to be played the function of the national state needs to be clarified. Especially before the backdrop of the development since the end of the Cold War, this, to my mind, would not be an option, however it has to be stated that the national state as such is the problem itself. This can be seen with the role of the USA as an example for the behaviour of a national state power, respectively the needs of its power elite to maintain its hegemonial position, that is to secure that position, and that can also be seen with the role of Germany as an example for the behaviour of a national state power, respectively the needs of its power elite to edge themselves globally to a leading position.

 
(__The former has already been explained in the sources mentioned above.__)
 
In this context we should always take into account the question which function the bourgeois social state had and why it has been razed ever since the end of the Cold War. Furthermore the question what the _real meaning_ of social market economy is and not what is per se assumed to be its meaning, needs to be reflected upon in this context. Concomitant with this the question whether the claim is true that this construct that right wisely is called neoliberalism did not take its political beginning before Mrs Thatcher and Mr Reagan needs to be reflected.
 
(__In this paragraph as well the first part has been dealt with in the sources mentioned above.__)
 
Once these questions have been clarified it is about dealing with what is called a monetary union, respectively under which conditions such a union can function. Thus why the European Union does not work and which consequences this brings about, some of which we are currently undergoing, including amongst other things a re_national state nationalism.
 
(__This has also been dealt with in the sources mentioned above.__)
 
In order to find a solution, however, it is necessary to think beyond the neoliberal dogma, thus to formulate a model of society where the economic sector works as an integrative part and not, as it is the case with the neoliberalism, as an alien element around which and dependent on which society makes its circles.
 
(__This, too, has been reflected upon sufficiently in the sources mentioned above.__)
 
Well, the current state of the human societies is not a matter of genetics but of the power of societal groups
(__as can be easily seen with the neoliberal trimming of the western societies__).
When answering this question you will not be able to avoid realising the original responsibility of the bourgeois intellectuals, respectively to state the downfall of the bourgeois intellectuals.
 
(__The things explained in this paragraph have … you are guessing right … already been stated in the sources mentioned above.__)
 
That means the crucial point to initiate a constructive change of the completely wrong direction of politics does not happen because of the unwillingness of the population. But it is the numerous political eyewash that causes this disenchantment with politics, politicians and thus the current state (__which is consequently not ours__), followed by a certain unwillingness to do so. And how do all these eyewash figures deal with the disenchantment majorly caused by them themselves? Well, they simply declare it to be disenchantment with democracy _ are they thus this way practising what it will feel like if the lobbycracy that has been around takes off its fine coat of democracy?
 
(__For this paragraph look at the sources mentioned above.__)
 
Just to mention one example for political eyewash I would like to point here to Mr Tsipras, and although this is valid in every respect I just want to point out that this figure fully aware prevented the realisation of the plans for a self-determined way of the Greek society that had been worked out by different commissions (_staffed extremely competent_). Admittedly a difficult, however not impossible mission, especially because going such a way would take off the lethargy of the population: and it is the absolute precondition for people becoming politically mature and democratic.
 
(__Again, for this paragraph look at the sources mentioned above.__)
© Joachim Endemann