Es bedarf schleunigst der Änderung des Grundgesetzes — zur Deckung der praktizierten Politik

anubis-1-text-1-3

Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. […] Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als ‘eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung’ ein […] Frank-Walter Steinmeier […] hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen — darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham – nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.

Quelle: “Terrorunterstützer(__14 Tage nach seinem Erscheinen, ist dieser Bericht lediglich noch per Abonnement einsehbar.__)

Die Bundesanwaltschaft scheint noch die einzige Organisation zu sein, für die das Grundgesetz verbindlich ist, während die Bundesregierung schon nach dem bisher noch inoffiziellen, neuen Grundgesetz agiert, das Frau Merkel vor Wochen bereits indirekt angekündigt hatte, als sie beiläufig erzählte:

“Wir müssen die Gesetze ändern — die Demokratie zu verteidigen”.

Quasi gleichfalls beiläufig hatte sie übrigens im September des Jahres 2011 erzählt, daß die “Demokratie marktkonform” zu machen sei.

Weiterführender Link zu diesem Thema:

[…] Jetzt ist Deutschland in der Lage,
die Ordnung der Welt aufrecht zu halten.

Das ist aber insofern absurd, da es eine _repräsentative_ Demokratie objektiv, also ohne Scheuklappen betrachtet, längst nicht mehr gibt. Hätten wir die nämlich noch, würden keine Handelsabkommen durch Parlamente gepeitscht, so das den Abgeordneten genau die Zeit genommen wird, die sie für die Feststellung brauchten, daß _bilaterale_ Freihandelsabkommen eine Sinnhaftigkeit suggerieren, die […]

[__Der komplette Text ist vollständig überarbeitet worden und ist jetzt Teil von Band II der Tri_logischen Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, d.h. ist Band 5 der Edition !_scheuklappenfrei_!__]

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)