Nun, zwar spricht das Bände,
aber bitte,
wenn Sie’s wollen … Ihnen genügen die gebrachten Beispiele für die Feststellung nicht, daß Herr Nietzsche bei bürgerlichen Intellektuellen bleibend beliebt ist? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Stellungnahmen
… in senso osservativo …
© Gioacchino Endemann
Wie dumm die bürgerlichen Intellektuellen wohl aus der Wäsche gucken werden?
Wie dumm aus der Wäsche mögen die bürgerlichen Intellektuellen gucken, werden die Apologeten sogenannter global governance das damit eigentlich gemeinte „gesellschaftspolitische Instrumentarium“ nicht allein „mit Nietzsche“ begründen, sondern diese das dann sogar ohne weiteres können werden? Wie dumm die bürgerlichen Intellektuellen wohl aus der Wäsche gucken werden? weiterlesen
Ist «Direkte Demokratie» ein utopisches Projekt?
Aus menschlicher Perspektive läßt sich
_gedanklich_
eine „natürliche Umwelt-Sphäre“ von einer „menschengesellschaftlichen Umwelt-Sphäre“ abgetrennt betrachten. Tatsächlich aber sind beide „Sphären“ bloß zwei Aspekte (_Gesichtspunkte_) einer Vielzahl von vielfältig miteinander verschränkten
(_also, sich gegenseitig beeinflussenden_)
Aspekten (_Gesichtspunkten_) eines für die Spezies Mensch nur vermutbaren allumfassenden Zusammenhangs
— der aus diesem Grund von dieser Spezies
verschieden interpretiert werden kann.
(_Die Spezies Mensch, als einem dieser vielfältig miteinander verschränkten [_also, sich gegenseitig beeinflussenden und faktoriell wirksamen_] Aspekte eines für die Spezies Mensch nur vermutbaren allumfassenden Zusammenhangs, wird auch als „anthropogener Faktor“ bezeichnet. Eine Besonderheit dieser Spezies liegt vielleicht darin, daß sie an sich ihre Einflußnahme bewußt steuern kann; was aber bei profitdominant orientierten staatlichen Gesellschaften — d.h. lobbykratisch organisierten Gesellschaften — lediglich selten, und dann zudem eher widerwillig, geschieht, da dies von lobbykratischen Ideologen sofort als „unerlaubter Eingriff in den ‘Markt’“ „begriffen“ wird._)
Da diese beiden genannten „Sphären“ miteinander verschränkt sind
— und es sei betont: von dieser Spezies
bewußt beeinflußt werden können —,
lassen sie sich sinnvoll _nicht_ gesondert betrachten, da, wie gesagt, dieses Miteinanderverschränktsein bedingt, daß Einflußnahme auf die eine immer auch eine solche auf die andere „Sphäre“ bedeutet.
Und wegen seiner Bedeutung
sei es nochmals betont:
Da der Mensch als Spezies
— allein schon wegen ihrer Existenz —
beide „Sphären“ zugleich beeinflußt, zwar meinend, durch sein konkretes Tun es bewußt zu vermögen, bloß einmal die eine oder die andere beeinflussen zu können, lassen sich jene
(_vermeintlich „lediglich“_)
die „natürliche Umwelt-Sphäre“ betreffenden Fragen nicht von der „menschengesellschaftlichen Umwelt-Sphäre“ losgelöst beantworten
— und umgekehrt —,
da sie eben nur vermeintlich die eine
dieser „Sphären“ betreffende Fragen sind.
(_Daß jedes Individuum der Spezies Mensch
selbst auch den von beiden „Sphären“
ausgehenden Einflüssen unterliegt,
sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt,
sollte aber im Hinterkopf behalten werden._)
Aus dieser Vorrede ergibt sich bei richtiger Überlegung zum einen, daß das natürliche Klima nichts weiter als Ausdruck und Ergebnis des konkreten Zustands der „natürlichen Umwelt-Sphäre“ _und_
— mittelbar —
der „menschengesellschaftlichen Umwelt-Sphäre“ ist.
Wer also konstruktiv Einfluß auf das natürliche Klima nehmen will,
setzt bei den vom Menschen das natürliche Klima
beeinflussenden „Größen“ an,
da es dem Menschen allein über diese möglich ist,
die Entwicklung des natürlichen Klimas zu beeinflussen;
nicht aber beim Klima selbst:
Denn wie sollte das anders gehen,
ist das natürliche Klima
nichts anderes als das Ergebnis
aller „klima-relevanten Faktoren“,
von denen der „anthropogene Faktor“ eben jener ist,
der von der Spezies Mensch
— zudem selbst dieser Faktor seiend —
tatsächlich bewußt
gesteuert werden kann?
Demnach kann am Zustand wie der Entwicklung der „natürlichen Umwelt-Sphäre“ von uns Menschen lediglich jenes sinnvollerweise bewußt beeinflußt werden, welches auswirkungsmäßig auf uns — als dem „anthropogenen Faktor“ — zurückgeführt werden kann.
Soll aber diese von der Spezies Mensch bewirkbare Einflußnahme konstruktiv erfolgen, muß sie sich einerseits konsequent und andererseits immer unter Berücksichtigung der Auswirkungen solcher Einflußnahme auf _beide_ genannten „Sphären“ ereignen.
Und so ist bei weiterer richtiger Überlegung aus dieser Vorrede zum anderen zu schließen, daß Direkte Demokratie alles andere als im Widerspruch zu Fragen der „natürlichen Umwelt-Sphäre“ stehen kann. Dies wird derjenige geschlechtsunspezifische Mensch jedenfalls nicht leugnen, der weiß, daß es primär Profitinteressen sind, die erst jene Bedürfnisse in den Menschen wecken, die ihren eigenen und den Bedürfnissen der natürlichen Umwelt zuwiderlaufen. Wer also irgendwelche „Investorengruppen“ bestimmen lassen wollte, wie und welche „klimafreundlichen Projekte“
— die sich im nachhinein vielleicht allein
als „profitfreundlich“ erweisen, da
mit der berüchtigten heißen Nadel gestrickt —
der Masse der Menschen
aufs Auge gedrückt werden sollten, wäre
— objektiv gesehen —
bloß ein sich
— bewußt oder unbewußt —
prostituierendes Früchtchen des Profitsystems, da ein solches geschlechtsunspezifisches Früchtchen auf diese Weise belegte, daß es sich nicht nur einen feuchten Kehricht um die Belange der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen
— im weltweiten Rahmen zudem —
scherte, sondern auch über neurotisiert aktionistisches Treiben nicht hinauskäme. Denn wie sollte etwas für die „natürliche Umwelt-Sphäre“
— und damit immer auch fürs Klima —
getan werden können, würden nicht zugleich die Bedingungen geschaffen, daß sich die Masse der Menschen es sich leisten kann, umweltfreundlich produzierte Produkte zu kaufen? Zumal von der Annahme auszugehen ist, daß, so die Menschen ihre Geschicke tatsächlich
— im weltweiten Rahmen zudem —
selbst bestimmen können, es nicht die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ist, die Unvernünftiges will … weder für die „natürliche Umwelt-Sphäre“ noch für die „menschengesellschaftliche Umwelt-Sphäre“, und damit für ihre Kinder:
denn schon allein deshalb würden sie immer
für nachhaltiges Produzieren plädieren.[1]
Ist aber getrost von dieser Annahme auszugehen,
müssen es die Profitinteressen weniger Menschen sein,
die dem primär entgegenstehen,
hingegen nicht das,
was im folgenden im Fokus steht. Ist «Direkte Demokratie» ein utopisches Projekt? weiterlesen
«cum seu ex»
Wer die «Cum-Ex»-Machenschaften als bloßen Ausdruck von Steuerhinterziehung bezeichnet, weiß entweder nicht, daß es sich dabei um organisierten Raub handelte, der von politischer Seite gewollt gewesen sein muß, denn dieses Rauben wird weiterhin — lediglich mittels krimineller Energie abgewandelt — betrieben, oder will etwas verniedlichen, das früher oder später zu einer Mafiaisierung staatlicher Gebilde führen muß. An sich adäquat erstellte Gutachten ändern an einer solchen gesellschaftspolitischen Prozeßentwicklung nichts:
Zumal dieser Fakt „prozeßhafter Mafiaisierung“ lobbykratisch organisierter staatlicher Gebilde jedem seit langem bekannt sein kann: siehe dazu die exemplarische Erläuterung Theodore Dreisers, die dieser Anfang der 1930er Jahre in seinem Buch Tragik Amerika dokumentiert hat.
Man kann es auch anders sagen:
Deutsche Behörden und führende deutsche Politiker interessiert offenbar nicht, ob ein Finanz-Geschäft kriminell oder nicht kriminell abgewickelt wird, sondern lediglich, daß dies „ordnungsgemäß“ verbucht wird, wie über diesen verlinkten Text belegt werden kann:
[…] die BaFin [_Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht_] überprüft keine konkreten Einzelgeschäfte der beaufsichtigten Institute, sondern überwacht und beaufsichtigt die Institute im Hinblick auf ihre Liquiditätsausstattung, die Solvenz sowie die Einhaltung der sonstigen bankaufsichtlichen Regelungen nach dem Kreditwesengesetz (KWG), mithin die Einhaltung organisatorischer Anforderungen an die Institute. […]
(_Das Zitat findet sich auf
der Seite 2 des verlinkten Textes._)
Im weiteren Verlauf des verlinkten Textes
wird diese Aussage gebetsmühlenartig wiederholt.
… Sie wissen,
mit welcher Inbrunst Leute strafrechtlich verfolgt werden, fahren sie schwarz oder holen sich Abfälle aus Müll-Containern vor Lebensmittel-Kettenläden?
…
… «unser Wirtschaftssystem will das so» …
Bezogen auf das Zahlen von Dumpinglöhnen in einer
(_zur weiteren Ablenkung_)
in den Fokus gesetzten Branche, las ich kürzlich: „unser Wirtschaftssystem will das so“. Das hätte auch von jemandem gesagt werden können, der in der deutschen betriebswirtschaftlichen Gesellschaft einer Partei angehört, deren Aufgabe es ist, „Links-Tamtamistisches“ abzusondern, und damit im Gegensatz zur AfD steht, die „Rechts-Tamtamistisches“ abzusondern hat.
Dabei ist die Aussage: „unser Wirtschaftssystem will das so“ nicht nur inhaltlich falsch, sondern lenkt auch vom an sich leicht zu lösenden Problem
— selbst im profitorientierten Wirtschaftssystem —
dadurch ab, daß sie pauschal ist.
Denn zum einen ist es vielmehr so, daß das präsente Wirtschaftssystem fürs eigene Funktionieren, u.a., Löhne fordert, die sich _stets_ und _flächendeckend_ an der Goldenen Lohnregel orientieren, andernfalls entwickelt sich dieses System „neo-merkantilistisch“, und wird damit zum Problem selbst für die Staaten, die mit einem „Neomerkantilisten“ (_und seinen allerdings weit kleineren merkantilistischen Geschwistern_) in einer Währungsunion „feststecken“, wie es in der EWU der Fall ist.
… «politische Idiologien interessieren mich nicht» …
Was von demjenigen halten, der sagt: «politische Idiologien interessieren mich nicht», aber das politische Amt eines Oberbürgermeisters anstrebt? … «politische Idiologien interessieren mich nicht» … weiterlesen
_in der ersten Hälfte des Jahres 2016 geschrieben_
«[…] Die im Jahre 2015 von weit vorlaufend praktizierter falscher westlicher Politik _ausgelösten_ Flüchtlingsströme, erscheinen wie das ›Wetterleuchten‹ eines weltweit fortschreitenden Prozesses politischer Chaotisierung. […] »
Quelle:
Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band I: «Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie», Teilbände 1-3 (_die die Bände 1-3 der Edition !_scheuklappenfrei_! sind; veröffentlicht erstmals im Juni 2016 und dann im April 2018 revidiert und erweitert__), Kapitel 14: «Die Politik bürgerlicher Nichtversteher», die Seite 348.
© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)
Geupdateter Imperialismus
Manche werden diesen Titel dann als unangemessen, wenn nicht gar als affrös bezeichnen, zielt dieser auf die EU. Gut, mögen diese warten, bis das offensichtlich wird. Wenn ich dann aber bitten darf, daß sie mir das nicht als Neuigkeit mitteilen wollten, entdeckten sie zukünftig für sich selbst die „ersten“ neoimperialistischen Züge an dieser „waffengeschwisterlichen Union“.
Sie verlangen eine „Geschmacksprobe“? Nehmen Sie diese:
Der schlechte Witz an «deutschen machtelitären Ideen» …
Dabei zeigt sich deutlich, daß sich zwar über eine Pandemie neoimperialistische Tendenzen ohne weiteres insbesondere dann beschleunigen lassen, sind diese längst existent, eine Pandemie dieser Dimension sich aber offenbar nicht dazu eignet, sie zum Anlaß zu nehmen, die Welt in einen blühenden Garten zu verwandeln, dabei wäre ein solcher Richtungseinschlag keineswegs utopisch. Hingegen outet sich derjenige als Utopist, der glaubt, daß durch die Förderung neoimperialistischer Tendenzen die Welt friedlicher werden könnte.
Es läßt sich nachweisen, daß die EU-machtelitären Kreise und ihre Satelliten jenen Strebungen folgen, die der Welt einen heute seit über 520 Jahren währenden Weltkrieg aufgezwungen haben. Wenn dieser auch aktuell primär von den USA angeführt wird. Aber „keine Sorge“, die machtelitären Kreise dieser „waffengeschwisterlichen Union“ drängeln sich heute wieder „zielstrebig“ nach vorn. Und abgesehen davon: setzt sich die US-amerikanische Administration etwa nicht primär aus Nachfahren der alten europäischen Imperien zusammen? Das bedeutet: es gibt vergleichbaren neurotischen Impetus, dessen Basis ein tiefsitzendes Identitätsproblem ist, von dessen Ursache sich ein erster Eindruck hier gewinnen läßt.
Zur bewährten propagandistischen Absicherung solchen neoimperialistischen Strebens gehört es dann, der Bevölkerung zu erzählen, sie würde bedroht. Fragt sich (_rhetorisch_) nur von wem, bzw. durch wessen Strebungen. Die Befragung der Geschichte, so diese nicht von rechtsradikalen Professoren wie einem Herrn Baberowski geklittert wird, gibt dazu die Auskunft …[_*_]
Dieses neoimperialistische Treiben der EU-machtelitären Kreise zu unterstreichen, sei nun noch aus zwei Berichten zitiert, deren recherchierte Sauberkeit in Berichten, die über mediale Rohre der EU-machtelitären Kreise verbreitet werden, nicht zu finden sind, da deren geschlechtsunspezifische Verfasser andernfalls gar nicht Teil von deren Funktionseliten sein könnten :
Die Prioritäten der EU
15. Juni 2020
[…] Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren […].
[…]
Die vier Minister dringen zunächst darauf, die „Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ – also ihre Abwehrfähigkeit – zu stärken. Dazu sollten nicht nur die „bereits laufenden Überlegungen zu einem ambitionierteren und weitreichenderen Krisenmanagement in der EU“ intensiviert werden. Man müsse auch die „Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern“. Insbesondere gelte es, „unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken“ sowie „eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken“. Das solle „in Zusammenarbeit mit der NATO“ geschehen. Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für „Werte und Transparenz“, mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte „Falschnachrichten“ vorlegen. Dazu sollten sie mit „professionellen Faktencheckern“ zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben „Faktenchecker“ inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche „Fehlinformation“ zu etikettieren.[4]
[…]
Darüber hinaus verlangen die vier Minister entschlossene Maßnahmen im wirtschaftlichen und im militärischen Bereich. In der Industrie müsse man die „Reduzierung von Abhängigkeiten“ vorantreiben, ausländische Direktinvestitionen stärker „filtern“ und die „Stärkung von Synergien zwischen Rüstungs- und zivilen Industrien“ forcieren: Wolle man die „industrielle, technologische und digitale Souveränität [der EU] weiter ausbauen“, dann müsse man „unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen“.[5] Darüber hinaus gelte es, die EU-Militärpolitik („militärische GSVP“) zu verstetigen und „Operationen und Missionen“ zu stärken. So sei etwa eine „Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen“ erforderlich, um „Bedrohungen und Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind“. Konkret dringen die vier Minister darauf, das Militarisierungsprojekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mit größerer Energie voranzutreiben. In der „zweiten Phase“ von PESCO (2021 bis 2025) gelte es „nun zu liefern“, also „sowohl Zusagen einzulösen als auch Projekte umzusetzen, insbesondere solche mit Bezug zu militärischen Operationen“. Man müsse „mehr denn je … die erforderlichen Mittel in unsere Verteidigung investieren“, schließen die vier Minister: „Die aktuelle Pandemiekrise … sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern. […]“
[…]
Erhöhen jetzt die Verteidigungsminister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, den Druck, so dringen Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks und der EU-Außenbeauftragte schon seit Wochen ausdrücklich darauf, die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit auch den EU-Rüstungsfonds weiter aufzustocken. Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen.[8] Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen „impfen“; nur so könne man das europäische Niveau „auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten“. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde „das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern“: Das verlange „ein stärkeres Europa in der Welt“.[9]
[…]
[3] Holger Romann: Fake News melden – Akteure enttarnen. tagesschau.de 10.06.2020.
[4] S. dazu In eigener Sache und In eigener Sache (II).
[5] Schreiben der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Mai 2020.
[…]
[8] Daniel Fiott, Marcin Terlikowski, Torben Schütz: It’s time to vaccinate Europe’s defence budgets. euractiv.com 20.04.2020.
[9] Alexandra Brzozowski: Europe’s defence budget up in the air amid COVID-19 recovery spending. euractiv.com 13.05.2020.
Hoffen auf die Hungerrevolte
EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.
- Juni 2020
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS(Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten „die Brutalität“ des Syrienkriegs „vielfach verschärft“. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als „Politik der verbrannten Erde“ ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Im zehnten Jahr
Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]
„Politik der verbrannten Erde“
Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie „eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt“ [3] – bringe „verheerende“ Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] „Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts“, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten „die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft“.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 „verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt“, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als „Politik der verbrannten Erde“ ein, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht“.[7]
Die Antwort der EU
Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.
„Instabilität verstärken“
Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende „ein klares Signal“, „kein auswärtiger Akteur“ solle mit der syrischen Regierung „Geschäfte machen“.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, „zumindest“ könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und „die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken“.[11]
„Armut und Not machen mutig“
Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[13] Andere urteilen, die Krise könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“.[14]
„Ein Verbrechen“
Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: „Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit“.[15] „Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen“, wird der Bischof zitiert: „Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar“-Akts geschieht.“
[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.
[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.
[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.
[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.
[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.
[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.
[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.
[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.
[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.
[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.
[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.
[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.
[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.
[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.
[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.
Halten Sie es für un_angemessen,
nenne ich die westlichen Machteliten und
ihre Funktionseliten Gesocks-Eliten?
© Joachim Endemann
[_*_]_ Wollten Sie sich über das, was geschieht und seine Hintergründe informieren, kann ich Ihnen meine Bücher empfehlen: nicht deshalb, daß es meine sind, sondern deshalb, da Sie nach deren Lektüre um all jenes wissen werden, das zum Verständnis des sich aktuell Ereignenden unerläßlich ist. Das ist eine Feststellung, keine Selbstbeweihräucherung, wie mir seichte Menschen unterstellen, da sie dabei von eigner Mickrigkeit ausgehen.
Nun, es sind die Bände 1-6 (_dies sind die Bände I-III der «Tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters»_) sowie der Band 8: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt?» , der Band 12: «Le rayon des Lumières — Quelques remarques sur ›l’Empire de la paix‹ orwellien, nommé l’UE» und der Band 14: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?» der Edition !_scheuklappenfrei_! die Aufschluß über das geben, was geschieht — und wieso — sowie darüber, was zu tun ist, das konstruktiv zu ändern.
Der „digitale Algorithmus“ ersetzt das Abhacken der Schreiberhand
Geht’s ums Mehren, ist sie schamlos,
Doch prüde,
Will die Wahrheit sich ihr in ihrer Nacktheit zeigen;
Drum kann’s die Macht nur dulden,
Zeigt sie sich vermummt
— stellt sie sich ihr entgeg’n.
Während — zum Vermeiden des Abhackens der Schreiberhand — im 16. Jahrhundert das vermummte Auftreten der Wahrheit noch zwingend war, besteht der gesellschaftliche Fort_Schritt wohl heute darin, daß dank dem „digitalen Algorithmus“ körperliches Versehren — mit erhob’nem Zeigefinger — als längst überwundenes barbarisches Tun bezeichnet wird, vermummt man sie unzureichend schicklich — aus Sicht machtelitärer Kreise.
© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)