Schlagwort-Archive: Imperialismus

Upgedateter Imperialismus

Manche werden diesen Titel dann als unangemessen, wenn nicht gar als affrös bezeichnen, zielt dieser auf die EU. Gut, mögen diese warten, bis das offensichtlich wird. Wenn ich dann aber bitten darf, daß sie mir das nicht als Neuigkeit mitteilen wollten, entdeckten sie zukünftig für sich selbst die „ersten“ neoimperialistischen Züge an dieser „waffengeschwisterlichen Union“.



Sie verlangen eine „Geschmacksprobe“? Nehmen Sie diese:

Der schlechte Witz an «deutschen machtelitären Ideen» …



Dabei zeigt sich deutlich, daß sich zwar über eine Pandemie neoimperialistische Tendenzen ohne weiteres insbesondere dann beschleunigen lassen, sind diese längst existent, eine Pandemie dieser Dimension sich aber offenbar nicht dazu eignet, sie zum Anlaß zu nehmen, die Welt in einen blühenden Garten zu verwandeln, dabei wäre ein solcher Richtungseinschlag keineswegs utopisch. Hingegen outet sich derjenige als Utopist, der glaubt, daß durch die Förderung neoimperialistischer Tendenzen die Welt friedlicher werden könnte.

Es läßt sich nachweisen, daß die EU-machtelitären Kreise und ihre Satelliten jenen Strebungen folgen, die der Welt einen heute seit über 520 Jahren währenden Weltkrieg aufgezwungen haben. Wenn dieser auch aktuell primär von den USA angeführt wird. Aber „keine Sorge“, die machtelitären Kreise dieser „waffengeschwisterlichen Union“ drängeln sich heute wieder „zielstrebig“ nach vorn. Und abgesehen davon: setzt sich die US-amerikanische Administration etwa nicht primär aus Nachfahren der alten europäischen Imperien zusammen? Das bedeutet: es gibt vergleichbaren neurotischen Impetus, dessen Basis ein tiefsitzendes Identitätsproblem ist, von dessen Ursache sich ein erster Eindruck hier gewinnen läßt.

Zur bewährten propagandistischen Absicherung solchen neoimperialistischen Strebens gehört es dann, der Bevölkerung zu erzählen, sie würde bedroht. Fragt sich (_rhetorisch_) nur von wem, bzw. durch wessen Strebungen. Die Befragung der Geschichte, so diese nicht von rechtsradikalen Professoren wie einem Herrn Baberowski geklittert wird, gibt dazu die Auskunft …[_*_]

Dieses neoimperialistische Treiben der EU-machtelitären Kreise zu unterstreichen, sei nun noch aus zwei Berichten zitiert, deren recherchierte Sauberkeit von seiten der medialen Rohre der EU-machtelitären Kreise nicht zu finden sind, da sie andernfalls gar nicht Teil von deren Funktionseliten sein könnten.


Die Prioritäten der EU

15. Juni 2020

[…] Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren […].

[…]

Die vier Minister dringen zunächst darauf, die “Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten” – also ihre Abwehrfähigkeit – zu stärken. Dazu sollten nicht nur die “bereits laufenden Überlegungen zu einem ambitionierteren und weitreichenderen Krisenmanagement in der EU” intensiviert werden. Man müsse auch die “Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern”. Insbesondere gelte es, “unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken” sowie “eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken”. Das solle “in Zusammenarbeit mit der NATO” geschehen. Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für “Werte und Transparenz”, mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte “Falschnachrichten” vorlegen. Dazu sollten sie mit “professionellen Faktencheckern” zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben “Faktenchecker” inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche “Fehlinformation” zu etikettieren.[4]

[…]

Darüber hinaus verlangen die vier Minister entschlossene Maßnahmen im wirtschaftlichen und im militärischen Bereich. In der Industrie müsse man die “Reduzierung von Abhängigkeiten” vorantreiben, ausländische Direktinvestitionen stärker “filtern” und die “Stärkung von Synergien zwischen Rüstungs- und zivilen Industrien” forcieren: Wolle man die “industrielle, technologische und digitale Souveränität [der EU] weiter ausbauen”, dann müsse man “unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen”.[5] Darüber hinaus gelte es, die EU-Militärpolitik (“militärische GSVP”) zu verstetigen und “Operationen und Missionen” zu stärken. So sei etwa eine “Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen” erforderlich, um “Bedrohungen und Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind”. Konkret dringen die vier Minister darauf, das Militarisierungsprojekt PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mit größerer Energie voranzutreiben. In der “zweiten Phase” von PESCO (2021 bis 2025) gelte es “nun zu liefern”, also “sowohl Zusagen einzulösen als auch Projekte umzusetzen, insbesondere solche mit Bezug zu militärischen Operationen”. Man müsse “mehr denn je … die erforderlichen Mittel in unsere Verteidigung investieren”, schließen die vier Minister: “Die aktuelle Pandemiekrise … sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern. […]“

[…]

Erhöhen jetzt die Verteidigungsminister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, den Druck, so dringen Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks und der EU-Außenbeauftragte schon seit Wochen ausdrücklich darauf, die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit auch den EU-Rüstungsfonds weiter aufzustocken. Bereits Mitte April erklärten Spezialisten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM) sowie des EU Institute for Security Studies (EUISS), man müsse unbedingt vermeiden, was nach der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 geschehen sei: Damals seien die Wehrausgaben der europäischen NATO-Staaten um beinahe zehn Milliarden US-Dollar eingebrochen; erst sechs Jahre später sei es gelungen, wieder nennenswerte Steigerungen zu erzielen.[8] Damit das nicht wieder geschehe, müsse man die Militärhaushalte gegen Kürzungen “impfen”; nur so könne man das europäische Niveau “auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung aufrechterhalten”. Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde “das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern”: Das verlange “ein stärkeres Europa in der Welt”.[9]

[…]

[3] Holger Romann: Fake News melden – Akteure enttarnen. tagesschau.de 10.06.2020.

[4] S. dazu In eigener Sache und In eigener Sache (II).

[5] Schreiben der Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Mai 2020.

[…]

[8] Daniel Fiott, Marcin Terlikowski, Torben Schütz: It’s time to vaccinate Europe’s defence budgets. euractiv.com 20.04.2020.

[9] Alexandra Brzozowski: Europe’s defence budget up in the air amid COVID-19 recovery spending. euractiv.com 13.05.2020.

Quelle


Hoffen auf die Hungerrevolte

EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

    1. Juni 2020

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS(Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölimbargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugute kommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien “inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen”, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‘Caesar”-Akts geschieht.”

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

Quelle


Halten Sie es für unangemessen,
nenne ich die westlichen Machteliten und
ihre Funktionseliten Gesocks-Eliten?


© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)

[_*_]_ Wollten Sie sich über das, was geschieht und seine Hintergründe informieren, kann ich Ihnen meine Bücher empfehlen: nicht deshalb, daß es meine sind, sondern deshalb, da Sie nach deren Lektüre um all jenes wissen werden, das zum Verständnis des sich aktuell Ereignenden unerläßlich ist. Das ist eine Feststellung, keine Selbstbeweihräucherung, wie mir seichte Menschen unterstellen, da sie dabei von eigner Mickrigkeit ausgehen.

Nun, es sind die Bände 1-6 (_dies sind die Bände I-III der «Tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters»_) sowie der Band 8: «Ist der Monotheismus von seiner Anlage her ein elementarer Faktor der Gewalt?» , der Band 12: «Le rayon des Lumières — Quelques remarques sur ›l’Empire de la paix‹ orwellien, nommé l’UE» und der Band 14: «Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen?» der Edition !_scheuklappenfrei_! die Aufschluß über das geben, was geschieht — und wieso — sowie darüber, was zu tun ist, das konstruktiv zu ändern.

RUSSLAND, DIE UKRAINE UND DER „WESTEN“ SEIT DEM ENDE DES KALTEN KRIEGES. _ TEIL II: „INTEGRATIONSKONKURRENZ“

Am 3. Mai ’14 war in der Online-Ausgabe der FAZ zu lesen: Wer waren die Scharfschützen auf dem Majdan?“  In diesem Artikel wird auch Bezug genommen auf folgendes youtube-Video: „Baronesse Ashton & Urmas Paet – Das abgehörte Telefonat“ (der in diesem Zusammenhang relevante Teil findet sich ab Minute 6:30) Behält man beim Anschauen des folgenden Videos die öffentlich gewordenen Vorwürfe im Hinterkopf, von denen der oben verlinkte FAZ-Artikel und das Video zu berichten wissen, erscheint der Inhalt des folgenden Videos grundsätzlich plausibel, auch wenn man davon ausgehen muß, daß auch dieses der Propaganda dient, d.h. so wie die Berichte in den meisten deutschen Medien der Propaganda dienen – diesmal nur von der anderen Seite. Es ist aber die Frage zu stellen, welche Propaganda näher an der Wahrheit ist. Nun also dieses Video: „Terroristische Aktionen friedlicher Demonstranten“. RUSSLAND, DIE UKRAINE UND DER „WESTEN“ SEIT DEM ENDE DES KALTEN KRIEGES. _ TEIL II: „INTEGRATIONSKONKURRENZ“ weiterlesen

Die „politische Klasse“ Deutschlands im besonderen und die der EU im allgemeinen.

Anhand zweier exemplarischer Beispiele, widmet sich dieser Beitrag einer ausreichenden Beleuchtung der Erbärmlichkeit der sogenannten „politischen Klasse“ Deutschlands im besonderen und der der EU im allgemeinen. Wobei in diesem Zusammenhang von „politischer Klasse“ zu reden, allein deshalb ein (schlechter) Witz ist, da beide Beispiele zeigen, daß diese „politische Klasse“ konzeptionslos „agiert“. Es sei denn, man ist der Meinung, daß das Befriedigen von Macht- wie einzelwirtschaftlichen Interessen, Ausdruck konzeptionellen Tuns einer politischen Klasse sei. Die „politische Klasse“ Deutschlands im besonderen und die der EU im allgemeinen. weiterlesen