« Die Grenzen der europäischen Demokratie »

Dieser Titel ist aus zwei Gründen in An- und Abführungszeichen gesetzt.

1. handelt es sich um den Titel des nachfolgenden Zitats und

2. steht dieser Titel im Widerspruch zum Inhalt dieses nachfolgenden Zitats, das nämlich einmal mehr belegt, daß meine Behauptungen stimmen, daß die EU

a) ein neoliberales Projekt ist,

b) deshalb mit Demokratie nichts am Hut haben kann,

c) die Menschen korrumpiert,

d) Nationalismus reaktiv produziert und

e) die Menschen zu unbewußten Realsatirikern macht

f) die Aufgabe der schreibenden Mitarbeiter der Konzerne für Meinungsorientierung keine aufklärerische mehr ist, sondern deren Aufgabe primär darin besteht, die Masse der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedsländern auf die Bestrebungen der EU-Funktionselite — und damit auf die Interessen der EU-Machtelite — hin zu orientieren.



ZITAT

Die Grenzen der europäischen Demokratie

[…] Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. […]

Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie ihnen, dann genügten stets auch recht knappe Siege, um das Vorhaben, über das in der jeweiligen Abstimmung entschieden worden war, umstandslos zu realisieren. Dies galt vor allem auch für den EU-Beitritt mehrerer Länder. In Schweden sprachen sich am 13. November 1994 lediglich 52,3 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Integration des Landes in die EU aus; in Malta taten dies am 8. März 2003 nur 53,7 Prozent. Die Überprüfung in einem zweiten Urnengang stand danach nie zur Debatte. Das galt ebenfalls für das französische Referendum über den Vertrag von Maastricht, in dem am 20. September 1992 knappe 51,0 Prozent der Abstimmenden mit „Ja“ votierten. Die Gültigkeit des Referendums wurde nie in Zweifel gezogen.

Zustimmung erkauft

Anders verhält es sich regelmäßig, wenn das Resultat eines Referendums bei den EU-Eliten auf Mißbilligung stößt. Dies war erstmals der Fall, als die Bevölkerung Dänemarks am 2. Juni 1992 mit 50,7 Prozent den Vertrag von Maastricht ablehnte. Die Abstimmung wurde am 18. Mai 1993 wiederholt. Immerhin machte Brüssel Kopenhagen damals noch echte Zugeständnisse: Dänemark erhielt vier „Opt-Outs“, also die Erlaubnis, die Integration auf vier Politikfeldern zu vermeiden — beim Euro, bei der EU-Staatsbürgerschaft, bei der EU-Militärpolitik sowie bei der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. In Verbindung mit den vier Opt-Outs bekam der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 eine Zustimmung von 56,7 Prozent. Freilich haben sich weder Brüssel noch die EU-orientierten Politmilieus in Kopenhagen damit zufrieden gegeben. Am 28. September 2000 wurde die dänische Bevölkerung ganz im Stile klassischer Salamitaktik an die Urnen gerufen, um die Einführung des Euro abzusegnen; am 3. Dezember 2015 sollte sie dann das Opt-Out in der Innen- und Justizpolitik zumindest teilweise aufheben. Beides verweigerte sie — mit 53,2 Prozent (2000) respektive 53,1 Prozent (2015).

Mit Propaganda zum Erfolg

Keine relevanten Zugeständnisse mehr erhielt die Bevölkerung Irlands, als sie 2001 und 2008 EU-Verträge durchfallen ließ und jeweils zu einem zweiten Wahlgang gebeten wurde. Am 7. Juni 2001 wiesen die irischen Wähler den Vertrag von Nizza mit 53,9 Prozent zurück. Dublin ergänzte das Dokument um einige Formulierungen, die freilich keinerlei nennenswerte Änderungen bedeuteten, und schaffte es mit einer geballten Propagandakampagne, am 19. Oktober 2002 eine Zustimmung von 62,9 Prozent der Referendumsteilnehmer zu erzielen. Der Vorgang wiederholte sich mehr oder weniger identisch nach dem „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008, den 53,4 Prozent der Wähler ablehnten. Nach ebenfalls kosmetischen Ergänzungen und einer erneut massiven Pro-EU-Kampagne sprachen sich am 2. Oktober 2009 67,1 Prozent für den Vertrag aus.

Gegen den Willen der Mehrheit

Daß das irische Lissabon-Referendum wiederholt werden mußte, war dabei ausschließlich einer Besonderheit der irischen Verfassung geschuldet, die bei bestimmten Fragen großer Reichweite die Befragung der Bevölkerung so gut wie unvermeidlich vorschreibt. Allgemein waren die EU und ihre Anhänger unter den Eliten der Mitgliedstaaten damals bereits dazu übergegangen, Referenden einfach zu umgehen. Dies war zuerst der Fall, nachdem die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande ihre Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung ausdrücklich verweigert hatten. In Frankreich war das Dokument in einem Referendum am 29. Mai 2005 von 54,7 Prozent abgelehnt worden, in den Niederlanden am 1. Juni 2005 von 61,5 Prozent. Die EU und ihre Mitgliedstaaten transformierten den Verfassungsvertrag daraufhin ohne wesentliche Änderungen in ein gewöhnliches Abkommen, das in allen EU-Ländern bis auf Irland ohne Referendum ratifiziert werden kann, und unterzeichneten es, nun unter dem neuen Namen „Vertrag von Lissabon“, am 13. Dezember 2007. Ähnlich gingen Brüssel und Den Haag vor, als die niederländische Bevölkerung am 6. April 2016 das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurückwies. Das Parlament ratifizierte wenig später den Vertrag, ergänzt um einige „Klarstellungen“, gegen den expliziten Willen der Bevölkerung. Hohe Wellen geschlagen hatte zuvor das Referendum, in dem die Bevölkerung Griechenlands am 5. Juli 2015 mit 61,3 Prozent brachiale Kürzungsdiktate der EU abgelehnt hatte. Athen und Brüssel reagierten, indem sie den widerspenstigen Bürgern noch brutalere Einsparungen oktroyierten.

Die alten Rezepte

Im Fall des britischen EU-Austrittsreferendums vom 23. Juni 2016, in dem sich 51,9 Prozent der Bevölkerung dafür aussprachen, die Union zu verlassen, ist es Brüssel und den EU-orientierten Spektren im Land des Urnengangs zum ersten Mal nicht gelungen, ein mißliebiges Resultat zu korrigieren. Versuche, dies zu tun, hat es von Anfang an gegeben.

In Berlin etwa diskutierten Berichten zufolge bereits wenige Tage nach dem Referendum die Bundeskanzlerin und weitere Regierungsmitglieder, „wie die Briten vielleicht doch noch in der EU verbleiben könnten“; dabei wurden unter anderem eine Wiederholung des Referendums, ersatzweise Neuwahlen in Betracht gezogen. […]

Deutsche Leitmedien spekulierten, Regierung oder Parlament könnten sich weigern, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nachzukommen, und das Austrittsverfahren entweder einfach nicht einleiten oder aber seine Durchführung gesetzlich untersagen. […]

Manche schlugen vor, dem Vereinigten Königreich lediglich desolate Austrittsbedingungen zuzugestehen – in der Hoffnung, man könne, wenn man diese der Bevölkerung zur erneuten Entscheidung vorlege, das Referendumsresultat umkehren.[…]

Eine Premiere

Diese und ähnliche Überlegungen sind fast dreieinhalb Jahre lang stets wiederholt worden — in der Bundesrepublik, in den anderen EU-Staaten und auch in der Pro-EU-Fraktion der britischen Eliten.

Der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk feuerte noch Mitte November 2019 britische Brexit-Gegner an, sie sollten „nicht aufgeben“ und alles unternehmen, um den Austritt zu stoppen.[4] Zuvor hatte nicht zuletzt der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker regelmäßig geäußert, die britische Bevölkerung werde den Austritt noch bedauern; […]. […] In den erbitterten Machtkämpfen um den Brexit hat sich in London schließlich diejenige Fraktion durchgesetzt, die den Austritt befürwortet. […]

(__Quelle__)



Aus dem Zitierten geht ebenso hervor, daß eine weitere meiner

(__an anderer Stelle längst belegten__)

Behauptungen der Faktenlage entspricht:

Die EU, die schon als „Imperium des Friedens“ bezeichnet wurde, obwohl sie in Europa keine Kriege verhindert hat

(__immerhin existiert das
neoliberale Projekt EU erst seit 1992/93__),

hat orwellianischen Charakter.

Und damit stimmt auch die

(__an anderer Stelle ebenfalls längst gezogene__)

Schlußfolgerung:

Diejenigen, die sich für dieses neoliberale Projekt einsetzen,

so die davon pöstchenmäßig
nicht direkt profitieren,

sind unbewußte Realsatiriker. …

daraus ergibt sich, daß folgende Frage nur noch rhetorisch zu stellen ist: Wie mag’s dann um das bestellt sein, über das unbewußte politische Realsatiriker reden: Demokratie?

Und welche Aufgabe haben dann
die schreibenden Mitarbeiter der
„Konzerne für Meinungsorientierung“ (__„KofMeins“__)?


Zu „KofMeins“ und wie sich diese «Grenzen der europäischen Demokratie» bspw. auf kommunaler Ebene auswirken und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, siehe:

Wellen im Wasserglas: «BI stellt eigenen geschlechtsunspezifischen Kandidaten auf!»

Und:

Die interfraktionelle Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim behauptet, sie habe am 5. Dezember 2019 aus „Respekt“ vor dem Bürgerentscheid vom 6. Oktober Stimmenthaltung geübt

Was — nüchtern betrachtet — im Brexit-Bestreben zum Ausdruck kommt, also jenseits der Propaganda der EU-Anti-Demokraten oder jenseits des Geschwätzes besonders deutscher politisch aktiver Real-Satiriker, wird in nachfolgend verlinktem Beitrag deutlich:

« Der Brexit als Ausdruck ›momenthafter‹ Demokratie »


© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)