« Der Brexit als Ausdruck ‚momenthafter‘ Demokratie »

Der folgende Text stammt von James Hodgson, dessen Forschungsfragen sich u.a. um den „Realismus in der politischen Theorie, den Niedergang von Parteien in der zeitgenössischen Politik und die Rolle von Vertrauen und Transparenz im öffentlichen Leben“ drehen. Solche Fragen hat er bspw. in seiner Doktorarbeit: „Deliberative democracy and the realist recovery of politics“ untersucht. Er geht also im Kern der Frage nach, welche Möglichkeiten es gibt, daß sich unter realistischen (__das bedeutet aber unter den real existierenden lobbykratischen__) Bedingungen eine über öffentlichen Diskurs geführte demokratische Politik ereignen kann.

In diesem Text

(__der sich im Original hier findet__)

finden sich mitunter Anmerkungen von mir, diese sind dann in

„[__…__]“

gesetzt. Am Ende des Textes finden sich Literaturhinweise, die zum Inhalt dieses Textes gehören. Daran schließt sich noch eine von mir stammende Anmerkung an.


3. Juli 2019

Der Brexit als Ausdruck « momenthafter » Demokratie

von James Hodgson

Die Ideen des politischen Theoretikers Sheldon Wolin eignen sich als nützlicher Leitfaden, um über die „gelenkte Demokratie“ der EU und den Brexit als Beispiel für eine „momenthafte Demokratie“, eine episodische Rebellion gegen die Kontrolle durch die Elite, nachzudenken. Dies hilft zu verstehen, weshalb der Brexit schwierig durchzusetzen ist, bietet aber auch für die Linke Erkenntnisse über zukünftiges Organisieren.

„Die Demokratie endete nicht nach dem Referendum!“

Wir hören diese Worte oft von unerschütterlichen Remainern, die die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, rückgängig machen wollen. Es ist ein Refrain, der am häufigsten als Argument für ein zweites Referendum verwendet wird, mit dem unausgesprochenen Glauben, daß es zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das hat etwas von einer Binsenweisheit. Und in gewisser Weise ist es natürlich wahr: Die Demokratie, als institutionelle Formation mit regelmäßigen Wahlen, endete nicht mit der Brexit-Abstimmung. Aber was, wenn Demokratie anders verstanden wird, radikaler: nicht als ritualisierte Regierungsform der sozioökonomischen Eliten, sondern als episodisches Phänomen, das grundsätzlich störend ist und in dem normale Bürger zu politischen Akteuren werden?

Als namhafter Kritiker der amerikanischen Politik und Wirtschaft, ist Wolins politisches Denken lehrreich, um uns zu helfen, ein Verständnis von unserer gegen-wärtigen Situation und den Kräften zu bekommen, die uns hierher gebracht haben. In diesem Artikel argumentiere ich, daß die Abstimmung über den Brexit als ein Beispiel für eine momenthafte Demokratie ver-standen werden kann, deren Ziel es ist, die Zulässigkeit eines Status quo in Frage zu stellen, in dem die einfachen Bürger wirtschaftlich marginalisiert und von der politischen Macht ausgeschlossen sind. Wolin konzentrierte sich in erster Linie auf den amerikanischen Fall, aber ich möchte vorschlagen, daß wir seine Argumente auch auf das heutige Groß-britannien übertragen.

Gelenkte Demokratie und inverser [__umgekehrter__] Totalitarismus

Um das Konzept der momenthaften Demokratie vollständig zu verstehen, müssen wir zunächst auf ihren Gegenpol schauen: das System der gelenkten Demokratie oder das, was Wolin „das ‘lächelnde Gesicht’ des inversen Totalitarismus“ nennt.[1].

Was bedeutet „inverser Totalitarismus“, von dem Wolin glaubt, daß er in den USA vorherrsche? Wolin hat nicht behauptet, daß das moderne Amerika eine Art Kopie von Hitlers Deutschland oder Mussolinis Italien sei. Der springende Punkt des inversen Totalitarismus ist nämlich, daß viele Merkmale des klassischen Totali-tarismus in der Tat völlig umgekehrt sind. Während klassische totalitäre Regime die Form eines Staates annehmen, der von Gruppen erobert wird, die ihre Macht nutzen wollen, um die Wirtschaft und das soziale Leben im totalisierenden Sinne zu reglementieren, zeichnet sich der inverse Totalitarismus dadurch aus, daß wirtschaftliche Kräfte einen Staat erobern und ihn für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Es ist ein System, das die unheilige Verbindung des modernen Staates mit Technologie, korporativer Macht und Reichtum verkörpert.

Wo klassische totalitäre Regime untrennbar mit der charismatischen Autorität eines Führers verbunden sind, sind die Führungskräfte innerhalb des inversen Totalitarismus’ eher Produkte des Systems als seine Architekten. Das System wird den Tod einer Füh-rungskraft überleben, so wie ein Unternehmen den Tod seines Vorstandsvorsitzenden überleben wird. Und vor allem, wo der klassische Totalitarismus seinen Bruch mit der früheren Regierungsform feiert und die Demo-kratie ausdrücklich ablehnt, betont der inverse Totalitarismus sowohl seine nahtlose Kontinuität mit den Regierungstraditionen als auch die weltweite Sache der Demokratie. Wo der klassische Totali-tarismus sprengt, ist der inverse Totalitarismus heim-tückisch.

Die gelenkte Demokratie ist das dem inversen Totalitarismus entsprechende Antlitz. Hier ist die Demo-kratie ein zu bewältigendes Problem, genauso wie die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen oder die Lieferung von Produkten an die Verbraucher. Eines der Hauptmerkmale des inversen Totalitarismus ist, daß er seine Staatsbürger entpolitisiert und auf diese Weise aktive Bürger in passive Konsumenten verwandelt. Dieses Modell enthält Wahlkampf-Politik: Es ist „kühl, ja sogar feindselig gegenüber einer Sozialdemokratie, die über die Förderung von Alphabetisierung, Berufsausbildung und anderen Grundvoraussetzungen für eine Gesellschaft, die in der Weltwirtschaft zu bestehen kämpft“, hinausgeht.[2] Die Rituale der Demokratie müssen zwar weiterhin beachtet werden, aber sie werden jeder wirklichen Bedeutung beraubt. Auf diese Weise nutzt der inverse Totalitarismus die Rituale der Demokratie, um sich selbst zu legitimieren und gleichzeitig die authentische [__repräsentative__] Demokratie zu verfälschen.

Zur Klarstellung:

Wolin hat ausdrücklich dargelegt, welche Form des To-talitarismus zu bevorzugen ist. Das klassische totalitäre Regime war in offener Weise mörderisch und fremden-feindlich. Im Gegensatz dazu kann der inverse Totali-tarismus zu erheblichen Verbesserungen im Leben der Bürger führen, wenn dies auch im Interesse der Wirt-schaftsmacht liegt. Er integriert ferner ohne weiteres ausländische Arbeitnehmer in seine Wirtschaft, wenn auch als auszubeutende ökonomische Elemente, und versucht dabei, sich neue Märkte für die Entwicklung zu erschließen. Daher kann der inverse Totalitarismus für viele Menschen meist gutartig sein. Allerdings ist er alles andere als wirklich demokratisch.

Momenthafte Demokratie

Gelegentlich kann es jedoch vorkommen, daß Demo-kratie ausbricht. Nach Wolins Verständnis ist Demo-kratie „ein Prozeß, in dem es um das politische Potential der einfachen Bürger geht, d.h. um ihre Möglichkeiten, durch die Entdeckung gemeinsamer An-liegen und Handlungsweisen zu deren Verwirklichung, politische Wesen zu werden“.[4] Demokratie ist aber nur eine Form des Politischen, nämlich die Idee, daß verschiedene gesellschaftliche Gruppen Augenblicke des Gemeinsamen erleben können, in denen Macht für das Gemeinwohl ausgeübt wird. Im Gegensatz dazu bezieht sich die Politik auf die legitimierte und öffentliche Auseinandersetzung ungleicher sozialer Gruppen über den Zugang zu Ressourcen

[__über die die eigene Gesellschaft verfügt, oder auf die diese Zugriff hat: dieser „Zugriff“ wäre aber schon fragwürdig, da es sich dann um „Ressourcen“ handelte, die _außerhalb_ der eigenen Gesellschaft lägen, bspw. Rohstoffe, es dürfte dann also kein „Zugriff“ sein, sondern eine reelle Vereinbarung, solche Ressourcen fair nutzen zu dürfen, bspw. kooperativ mit denen, die dort wohnen, wo diese Ressourcen zu finden sind; Anm.d.Üb.__].

Die Politik ist stetig fortdauernd, das Politische

[__also das politisch Aktivwerden der Masse der Menschen__]

ist jedoch episodisch und selten.

Es ist nicht verwunderlich, so Wolin, daß in der Geschichte des politischen Denkens die Demokratie von [__bürgerlichen__] Schriftstellern mit Argwohn betrachtet wurde, die sie mit Unordnung und Gewaltausbrüchen verbinden. So warnte zum Beispiel James Madison [__einer der „Founding Fathers“ der USA__]:

„[Echte] Demokratien waren schon immer Schauplatz von Unruhen und Streitigkeiten; sie wurden immer als unvereinbar mit der persönlichen Sicherheit oder den Eigentumsrechten befunden und waren im Allgemeinen von ebenso kurzer Dauer, wie sie gewaltsam zu Tode kamen.“[5]

Im intellektuellen Gedächtnis

[__von bürgerlichen Intellektuellen, müßte es heißen; Anm.d.Üb.__]

sei das Bild der Demokratie mit dem der Gewalt und Revolution verschmolzen worden, argumentiert Wolin, gerade weil die Demokratie eine Verletzung etablierter sozialer und verfassungsmäßiger Grenzen erforderte (__und immer noch erfordert__), die ganze Bevölkerungsgruppen bewußt ausgeschlossen und marginalisiert hätten [__und das weiterhin so ist__]. Ohne diese systemische Ausgrenzung zu zerstören, könnte der Demos nicht an der Politik teilnehmen. [__Folglich__] ist revolutionärer Verstoß das Mittel, mit dem sich die Bürger zu politischen Wesen machen. Vor dem Hintergrund ungleicher sozialer und wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse, geht es bei der Demokratie darüber hinaus „in erster Linie um Gleichheit: Machtgleichheit und gleichberechtigte Teilung an den Vorteilen und Belastungen der gesellschaftlichen Zusammenarbeit“[6]. Demokratie kann also gewalttätig sein und auf der Welle einer Revolution getragen werden. Aber das ist nicht not-wendigerweise der Fall; Demokratie kann in jedem Moment des öffentlichen Protestes oder der Auflehnung auftreten.

Demokratie ist jedoch ein von Natur aus vorüber-gehendes Phänomen. Ein Grund dafür ist prosaisch: Die meisten einfachen Bürger können keine politische Akti-vität über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten. Die überwiegende Zeit sind die meisten Menschen damit beschäftigt, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sich um ihre Familien zu kümmern und so weiter. Sie haben nicht die Zeit und die Möglichkeiten, sich der Politik zu widmen. Ein anderer Grund ist eher philoso-phischer Natur: Die demokratische Freiheit fördert den Ausdruck von Vielfalt, und das führt zwangsläufig zur Aufspaltung des Demos. So verliert sich die Gemein-samkeit, die während des demotischen Momentes gewonnen wurde, wegen der durch die Demokratie entfesselten Freiheiten. In dieser Konzeption ist Demo-kratie daher „momenthaft“: keine permanente Re-gierungsform, sondern ein Augenblick der vom Volk selbst ausgeübten Macht.

Der Brexit und die Europäische Union

Was können wir aus Wolins politischem Denken über die Situation im heutigen Europa lernen? Ich möchte zwar keinen zu engen Vergleich anstellen — mit ihrer unterschiedlichen Geschichte und ihren unter-schiedlichen politischen Traditionen sind die USA nicht die EU —, aber ich möchte darauf hinweisen, daß es beobachtbare Parallelen zwischen dem zunehmenden inversen Totalitarismus in den USA und der üblichen Ausgestaltung der Politik in der EU, insbesondere in Großbritannien, gibt.

Das Verhältnis zwischen den Institutionen der EU und der Wirtschaftsmacht der Unternehmen ist zwar komplex, aber aufgrund ihrer dominanten Stellung ist es ein Fall von inversem Totalitarismus. Die EU wird manchmal als „kapitalistischer Club“ bezeichnet, und daran ist viel Wahres. Die Geschichte der wirt-schaftlichen Integration Europas ist eine der Ent-kopplungen der Wirtschaft von der politischen Kontrolle.[7]

(__Siehe Analysis #1 – The EU’s Democratic Deficit: Why Brexit is Essential for Restoring Popular Sovereignty und Analysis #2 – Quit the Single Market: How the EU Throttles State Aid and Industrial Policy__).

Ebenso ist es angesichts der Unmöglichkeit des EU-Parlaments, Rechtsvorschriften zu initiieren, problematisch, die Wahl seiner Abgeordneten als etwas anderes als einen ritualisierten demokratischen Akt zu betrachten. Die Ergebnisse der EU zeigen deutlich, daß sie die Demokratie als ein zu bewältigendes Problem und nicht als eine zu fördernde Tugend betrachtet. Zu-gegebenermaßen ist die EU weniger darauf aus-gerichtet als die USA, militärische Macht über ihre Grenzen hinaus zu projizieren. Doch seit Jahrzehnten projiziert sie ihre „zivile Macht“ und „normative Macht“ auf den Balkan, Osteuropa und ihre weitere „Nachbarschaft“ und fordert neoliberale Reformen poli-tischer Steuerung als Preis für den Zugang zu ihren Märkten oder die EU-Mitgliedschaft (__siehe Analysis #19 – We Already Had Empire 2.0: It’s Called the EU__). Derartige Interventionen haben Europa, was die Ukraine betrifft, an den Rand der Konfrontation mit Rußland gebracht. Unterdessen sind Föderalisten wie Emmanuel Macron und Guy Verhofstadt bestrebt, die EU in ein „Imperium“ zu verwandeln, das mit den USA, China und Rußland konkurrieren kann und mit eigenen Streitkräften ausgestattet ist. [8].

In dem Maße, wie die Diagnose des inversen Totali-tarismus die EU als Ganzes betrifft, ist sie auch im besonderen Fall des Vereinigten Königreichs an-gebracht. Dies zeigt sich in der Feindseligkeit gegen-über selbst moderaten Formen der Sozialdemokratie von seiten des politischen Establishments, so in der Be-tonung wirtschaftlich „nützlicher“ Themen wie Wissenschaft und Technologie in unseren Sekundar- und Hochschulsystemen, ferner in dem Austeritäts-Regime, das, infolge der Finanzkrise und der Pri-vatisierung vieler bisher öffentlicher Institutionen, der Bevölkerung auferlegt wurde, oder in dem thatche-ristischen Streben, Bürger als passive Konsumenten zu verstehen, und in der daraus resultierenden Ab-wendung vieler Bürger von der Politik. Es überrascht daher nicht, daß der britische Demos das EU-Re-ferendum nutzte, um seine Unzufriedenheit mit den ungleichen Machtverhältnissen, die die britische Ge-sellschaft durchziehen, zu zeigen und um ein Signal zu senden, daß das Volk die Kontrolle übernimmt (siehe Analysis #2 – Popular Sovereignty and “Taking Back Control”: What it Means and Why it Matters und Analysis #6 – Why Did Britain Vote to Leave the EU?__)

Natürlich war die Abstimmung über den Austritt aus der EU eine gravierende Verletzung der festgelegten sozialen, wirtschaftlichen und verfassungsmäßigen Strukturen [__des inversen Totalitarismus__]. So überrascht es nicht, daß die Charakteristika der gelenkten Demokratie und des inversen Totalitarismus am deutlichsten im Personal der Remain-Kampagne zu erkennen sind. (__Gab es diesbezüglich irgendeinen Zweifel, so wurde die Verknüpfung von Staatsmacht, Unternehmensmacht und technologischer Macht sicherlich in Form der Ernennung von Erz-Remainer Nick Clegg durch Facebook zum „Head of Global Affairs“ deutlich gemacht.)[9] Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Elite, darunter ehemalige Premier-minister und der Chef der Bank von England, sind angetreten, um die britische Bevölkerung zu bestrafen, weil sie es gewagt hat, die Harmonie des EU-Binnenmarkts zu stören. Ihre Helfershelfer in den Medien und anderswo fordern wiederholt ein zweites Referendum. Sie umkleiden ihre Rhetorik meist mit der Worthülse Demokratie: Ein zweites Referendum kann nämlich nicht nur eine weitere Abstimmung sein, es muß eine „Volksabstimmung“ sein. Und nach Jahren der Schwarzmalerei wird uns gesagt, daß die Menschen das Recht hätten, ihre Meinung zu ändern. Gibt es eine deutlichere Demonstration des inversen Totalitarismus?

Zwischen Vergangenheit und Zukunft

Wenn wir das Brexit-Votum so sehen, wie Wolin es formuliert, können wir sowohl seine Wesensart als auch die Reaktion darauf verstehen. Zudem erklärt dies, warum es nach der Brexit-Abstimmung wenig nach-haltigen Schwung gegeben hat.

[__Ich glaube nicht, daß dieser „Schwung“ gefehlt hätte, wären die Menschen davon ausgegangen, daß sie nach Strich und Faden hinters Licht geführt werden sollten — immerhin hatte es Mitte 2017 „Brexit-Manifeste“ von den beiden großen Parteien gegeben: von den Tories sogar explizit, den Brexit _vollkommen_ zu vollziehen, würden die Wähler nur für Frau Theresa May stimmen. Anm.d.Üb.__]

Schließlich ist die momenthafte Demokratie von Natur aus episodisch und selten; nach ihrer eigenen Logik ist sie von kurzer Dauer. Wolins Auffassung von Demokratie ist jedoch kein Grund zur Hoffnungslosigkeit. Sie lehrt uns, was wir erwarten können, worauf wir hoffen können und was wir realistischerweise erreichen können.

Wie sehen nun die Perspektiven für die Demokratie aus? Aufgrund seiner internen Vielfalt, so Wolin, kann der Demos nie politisch dominieren.

[__Das ist in einer richtig strukturierten Demokratie durchaus möglich. Das Problem ist die dazu fehlende Basis und der Hintergrund, den Wolin als „inversen Totalitarismus“ be-zeichnet und ich als „Lobbykratie“; Anm.d.Üb.__]

Moderne Massengesellschaften sind von politischen Eliten und deren Engagement abhängig.

[__Das ist in einer richtig strukturierten Demokratie weder ein Widerspruch noch stellt es dann ein Problem dar; Anm.d.Üb.__]

Entscheidend ist jedoch die Unterscheidung zwischen momenthafter Demokratie und elitengelenkter Demokratie. Ähnlich wie das „Enclosure movement“, das im frühneuzeitlich England [__also im 13. Jahrhundert__] begann, wo Wohlhabende und Adlige Hecken um landwirtschaftliche Flächen herum er-richteten, die sich nach den damaligen Gepflogen-heiten nicht im Besitz bestimmter Individuen befanden, sondern der lokalen Bevölkerung frei zur Verfügung standen, tendiert [__vor dem Hintergrund der bürgerlichen Demokratievorstellungen__] die [__Funktionselite__] unvermeidlich dazu, die politische Sphäre einzukapseln und sie für ihre Zwecke zu pri-vatisieren. Momenthafte Demokratie beinhaltet peri-odische Versuche, die Politik für gemeinsame Zwecke zu „öffnen“, gegen die ständigen Bemühungen der Elite, das System [__in ihrem Sinne__] zu managen.

[__Das ist typisch für die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer pseudo-repräsentativen Demokratie, nicht aber für eine Demokratie, denn in dieser würde die Elite vom Volk bestimmt und per Los-Verfahren in Funktion gesetzt — wie man „Volk“ zu definieren hat? bspw. so. Anm.d.Üb.__]

Das bedeutet jedoch nicht, daß wir dazu verdammt wären, unter einem Regime des inversen Totalitarismus zu leben. Eine erneuerte politische Ordnung, in der die Demokratie als Gegengewicht zu den Eliten fungiert, sei möglich und erreichbar, so Wolin. Zunächst müssen die Bürger erkennen, daß die Fürsorge und das Schicksal des Gemeinwesens Themen gemeinsamen Interesses sind; sie müssen „öffentlich“ denken und nicht privat. Wie Wolin es ausdrückt: „Ohne Selbst-Demokratie bleibt die Demokratisierung der Politik rein formal“.[10] Dieser Akt der demokratischen Selbstschöpfung vollzieht sich am besten auf der lokalen Ebene, wo täglich Gemein-samkeiten erlebt werden. Natürlich muß die Bildung demokratischer Bürger in hohem Maße durch nationale Gesellschafts-, Wirtschafts- und allgemeine Bildungseinrichtungen unterstützt werden, ein-schließlich mehr freier Zeit, um sich gemeinsamen Pro-jekten zu widmen.

[__Schon die Kinder sind in den Schulen im Unterrichtsfach: „Soziale Spielwiese“ auf-zufordern, auf Fragen wie: „Was müssen wir tun, um dauerhaft gut miteinander aus-zukommen? Welche gesellschaftlichen Einrichtungen benötigen wir dazu? Wie stellen wir sicher, daß diejenigen, die für uns stellvertretend politisch aktiv sind, dies im Sinne des ihnen von uns erteilten Mandats tun?“, Antworten praktisch zu erarbeiten. Anm.d.Üb.__]

Aber die Pflege der Demokratie muß auf Graswurzel-Niveau stattfinden, denn eine lebendige lokale Demo-kratie kann dazu beitragen, die Kluft zwischen der repräsentativen Regierung und ihren Wählern zu über-brücken. Je mehr diese Pflege nachläßt, desto mehr entkoppeln sich Staat und Gesellschaft, so daß nationale Eliten ihre eigenen Interessen verfolgen können.

[__Hier müßte allerdings auch das Grundproblem jeder staatlichen Organisierung diskutiert werden; Anm.d.Üb.__]

Zweitens muß eine eher fachlich versierter Gegenelite demokratischer Beamter geschaffen und angespornt werden. Das bedeutet nicht eine Herrschaft von Technokraten, die danach streben, „über der Politik“ zu stehen und Politiker „unparteiisch“ zu beraten, sondern von Beamten, die sich institutionell für die Verteidigung demokratischer Werte, die Beseitigung sozialer Un-gleichgewichte und die Pflege eines demokratischen politischen Klimas einsetzen.

[__In ständiger Rückkopplung mit der Bevölkerung und von dieser per Los-Verfahren in ihre Funktion gesetzt: es sind „politische Beamte“, die sich darüber bewußt sein müssen, daß sie eine demokratische Kontrolle der politischen Prozesse ausüben sollen — immerhin wirken sich diese Prozesse auf das ganze Gemeinwesen aus. Deshalb muß diese Kontrolle auch vollkommen transparent sein. Anm.d.Üb.__]

Im Zusammenhang mit der [__funktionselitären__] und tief verwurzelten Anti-Brexit-Perspektive des britischen öffentlichen Dienstes, insbesondere seitens des Finanzministeriums und der Bank von England, und nach einem Jahrzehnt der Austerität für das Volk und der sogenannten Quantitativen Lockerung für die Finanzwirtschaft mag ein solcher Anspruch eher utopisch erscheinen.[11] Dennoch ist dies ein Modell, in dessen Sinne eine Post-Brexit-Vision der britischen staatlichen Institutionen angestrebt werden könnte.

[__Das steht und fällt mit der Mobilisierung der Bevölkerung: ihr zu verdeutlichen, daß sie andernfalls zur dauerhaften Verfügungsmasse für Interessen verwendet werden wird, die nicht die ihren sind. Anm.d.Üb.__]

Abschließend möchte ich sagen, daß Wolins Demokratieverständnis ein Schlag gegen diejenigen ist, die Demokratie als einen kontinuierlichen Prozeß be-trachten, der von Eliten geleitet und implizit zum Wohle der Eliten geführt werden muß. Das Gegenteil ist der Fall: Die Demokratie ist ein situativer Moment, der etablierte Strukturen zerstört, ausschließende Grenzen überschreitet und Eliten weit weniger bequem und selbstgefällig macht.

[__„Demokratie“ ist hier vor dem Hintergrund dessen definiert, das keine demokratische Struktur aufweist, sondern vergleichbar mit Laminat ist, das mitunter „Holzoptik“ zeigt, aber kein Holz ist. Dies also eine Herrschaft, die von einer im Sinne der mit „Demokratie-optik“ ausgestatteten Lobbykratie funktionierenden Elite über die Masse der Menschen einer Gesellschaft ausgeübt wird. Demnach ist die „gelenkte Demokratie“ des „inversen Totalitarismus“ so etwas wie ein upgedateter Feudalismus. Die Anwandlungen der EU-Funktionselite, aus der EU ein „Imperium des Friedens“ zu machen, gehen jedenfalls in diese Richtung. Anm.d.Üb.__]

Und während das demotische Moment vorübergehend ist, könnten wir uns von Wolins Gedanken ermutigen lassen, daß solche Momente wieder auftreten können, solange es diejenigen gibt, die sich daran erinnern. Kontinuität ist keine Garantie für Schönheit, noch weniger für moralische und politische Richtigkeit.


[__Aus meiner Sicht im Ganzen ein guter Text, der zu brauchbaren Reflexionen einlädt.__]


Literaturhinweise

[1] Sheldon S. Wolin (2008) Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Spectre of Inverted Totalitarianism (Princeton: Princeton University Press, 2008), p. xvi.

[2] Wolin, Democracy Incorporated, p. 47.

[3] Wolin, Democracy Incorporated, p. 66.

[4] Sheldon S. Wolin, Fugitive Democracy and Other Essays, ed. Nicholas Xenos (Princeton: Princeton University Press, 2016), p. 100.

[5] The Federalist, no. 10; cited in Wolin, Democracy Incorporated, p. 105.

[6] Wolin, Democracy Incorporated, p. 61.

[7] Christopher Bickerton, The European Union: A Citizen’s Guide (London: Penguin Books, 2016), p. 115.

[8] Angelique Chrisafis, „Emmanuel Macron calls for “real” European army at start of war centenary tour„, The Guardian, 6 November 2018; „Team Europe’s Verhofstadt Debates in Maastricht„, ALDE, 30 April 2019.

[9] Mark Sweney, „Facebook hires Nick Clegg as head of global affairs„, The Guardian, 19 October 2018.

[10] Wolin, Democracy Incorporated, p. 289.

[11] Ashoka Mody, „Ignore the Brexit scare stories – they have no basis in sound economics„, The Independent, 6 December 2018.

Quelle: « Brexit as Fugitive Democracy »


ANMERKUNG:

Ich halte es für falsch, den Begriff „Demokratie“ zu verengen, da er dann mißbraucht werden kann, sich bspw. dadurch ausdrückend, daß er ohne Zusatz nicht mehr auskommt: „Eliten-Demokratie“, „verwaltete Demokratie“, „Demokratie der (__nach Selbstdefinition__) Freien“ usw. Immerhin „verdanken“ wir diese Entwicklung zur Lobbykratie (__bzw. zum inversen Totalitarismus mit seiner von seiner Funktionselite gelenkten „Demokratie“__) der bürgerlichen Gesellschaft, die eigentlich als „betriebswirtschaftliche Gesellschaft“ zu bezeichnen ist, da schon das Denken und Fühlen der Kinder mikroökonomisch getrimmt wird, nach dem Motto: „lohnt sich der ‘Einsatz’ überhaupt?“. Die „Demokratie-Vorstellung“ der „betriebswirtschaftlichen Gesellschaft“ erschöpft sich in dem, das man als „repräsentative Demokratie“ bezeichnet und das derartig in den Köpfen der Masse der Menschen der „betriebswirtschaftlichen Gesellschaft“ schon vor langer Zeit verankert worden ist, daß alles andere, also tatsächliche „Demokratie“, gar nicht mehr als möglich erscheint, bzw. heute erst gar nicht in den Überlegungshorizont der Funktionselite der Lobbykratie fällt, die den Leuten lieber folgendes erzählt:

„Das politische Geschäft ist hoch komplex, das verstehen die normalen Leute gar nicht, deshalb: laßt das besser ‘uns’ machen“.

— Gewiß, „ihr“ seit diejenigen, die Vertragswerke so durchklausulieren, daß zu jedem Punkt eine geldwerte Streitfrage konstruiert werden kann, die dann, bspw. vor dem „Investitions-Tribunal“ verhandelt werden muß.

— Also okkupiert die Funktionselite das
Denken und nennt das „öffentliche Meinung“.

Im übrigen ist das von Wolin beschriebene Phänomen des „umgekehrten [__inversen__] Totalitarismus“ mit seiner „gelenkten Demokratie“ keines des 21. Jahrhunderts, sondern eines der „repräsentativen Demokratie“ überhaupt, wurde also schon im 20. Jahrhundert deutlich, wie, bspw. Theodore Dreiser Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts u.f.Z. in seinem Tragic America zum Ausdruck gebracht hat, wo die Entwicklung des von Wolin beschriebenen Phänomens insbesondere in der folgenden Passage gut zum Ausdruck kommt:

[…] Das zutiefst Beunruhigende am heutigen Amerika ist, daß es als ausgemacht gilt, daß dem talentierten und starken Menschen, obwohl egozentrisch, selbstsüchtig und vollständig unsozial, trotzdem keine Zügel angelegt werden sollten, da er Teil eines mutmaßlich ganz und gar sozialen Staates sei, der eingerichtet worden war, das Recht auf Chancengleichheit zu garantieren. Aber Chancengleichheit kann unmöglich ein Freibrief sein für den Durchtriebenen und Raffgierigen, der Nutzen aus dieser Chancengleichheit zieht bei der Etablierung von bestimmten, oder anders ausgedrückt, unbegrenzten persönlichen Sonderrechten, verbunden mit der damit einhergehenden Macht, wohingegen die restlichen neunzig bis fünfundneunzig Prozent der Bürger dieses Landes vergleichsweise nur schlecht zurechtkommen.

[…] Von dem Ausgangspunkt ausgehend, wo ein geschicktes Individuum Millionen und sogar hunderte von Millionen Dollar auf eigene Rechnung zusammenraffen und reinvestieren konnte, sind wir an einen Punkt gelangt, wo es heutzutage nicht mehr auf sich allein gestellt ist, Banken, Geschäfte, Unternehmen und dergleichen zu gründen, sondern zu diesem Zweck sich andere mit ihm verbinden, wodurch sie (und ohne annährend so viele Schwierigkeiten wie früher) jetzt selbst die Staatsführung dirigieren. Denn auf wen hört man innerhalb oder außerhalb der gesetzgebenden Versammlung, in den Bundesstaaten oder ihren Städten und Gemeinden […]? Diese, durch ihre kombinierten Instrumente – Politiker, Polizei, Gerichte, Anwälte, und wen sie sonst noch für sich arbeiten lassen und bestimmen mögen – sind nunmehr nicht nur in der Lage ihre gemeinsamen Millionen oder Milliarden zu bewahren, sondern ihnen auch weitere hinzuzufügen. Mehr noch, indem sie dies tun, legal oder illegal, und dabei stets mit Billigung der Regierung, und merken Sie es wohl, benutzen sie diese [Millionen] nicht nur dazu, jeden Wettbewerb zu zerstören, sondern zwingen auch die Regierung und das Volk, unter deren Auge und durch dessen Unwissenheit sie zu einer solchen Kraft geworden sind, oder durch die Gleichgültigkeit beider, sie dabei zu unterstützen. […]

Quelle:

Theodore Dreiser, Tragic America, first published by Constable and Company Ltd., London, 1932 (__Copyright by Theodore Dreiser, 1931__), die Seiten 14 f. (__eigene Übersetzung__). Übrigens sollte dieser, als Ergebnis und unter dem Eindruck einer langen Reise durch die USA von Dreiser abgefaßte Bericht, nicht mit seinem Ende 1925 erschienenen Roman An American Tragedy verwechselt werden.

Zu dem Satz:

Während klassische totalitäre Regime die Form eines Staates annehmen, der von Gruppen erobert wird, die ihre Macht nutzen wollen, um die Wirtschaft und das soziale Leben im totalisierenden Sinne zu reglementieren, zeichnet sich der inverse (__umgekehrte__) Totalitarismus dadurch aus, daß wirtschaftliche Kräfte einen Staat erobern und ihn für ihre eigenen Zwecke einsetzen,

möchte ich anmerken, daß es zwar allgemein anerkannt ist, auch durch Figuren à la Götz Aly, daß der Nazismus eine Sache der Masse der deutschen Bevölkerung war, besteht für mich keine Veranlassung, nicht davon auszugehen, daß es sich dabei, zumindest von der Zielsetzung her gesehen, um ein Projekt der deutschen Wirtschaftselite handelte, immer-hin kam genau dieser Elite der Nazismus voll entgegen — innenpolitisch: „Ruhe im Karton“ durch die Vernichtung der Arbeiterbewegung; außenpolitisch: militärische Eroberung der Räume Europas, die einmal als Ressourcen-Geber, wie Rumänien in Bezug auf Öl, und zum Aufbau eines einheitlichen Wirtschaftsraums für den Absatz der eigenen Produkte dienend. Diese Zielsetzung gab es schon 1914.

Das „Denken“ der nazistischen Ideologen, obwohl es sich davon abheben wollte, war dennoch von dem geprägt, das im Rahmen dessen, welches ich als „Preußisierung der Deutschen“ bezeichne und das seinen sichtbaren Ausdruck in der Nationalstaatsbildung von 1871 findet, mentalitätsprägend wurde, und im übrigen seit dem Ende des Kalten Krieges in upgedateter Form wiederkommt, also als Neowilhelminismus, der sich mit dem Neoliberalismus aktuell zum Neowilhelmoliberalismus amalgamiert, da die „gesellschaftlichen Lenkungselemente“ des Neoliberalismus’ für einen solchen „inversen Totalitarismus“ bestens geeignet sind.


(__Die Gilets-Jaunes-Bewegung widerspricht übrigens der These, daß das Politischwerden etwas Episodisches sein muß: diese Bewegung gibt es jetzt seit sieben Monaten, siehe hier und hier. Dabei spielt es auch keine Rolle, daß die Gilets Jaunes von sich behaupten, nicht politisch zu sein. Denn womit assoziieren sie das „Politische“? Mit den Tamtam-Parteien und Organisationen des lobbykratischen Systems, deren Aufgabe genau darin besteht, die Masse der Menschen „politisch schwebend“ zu halten, so daß sie, je nach „politischer Stimmungslage“ leichter in die gewünschte Richtung dieses Systems gepusht werden können — zumindest die Masse dieser Masse der Menschen. Genau mit diesem, von politisch rechts bis pseudo-links plazierten Tamtam-Parteien wollen die Gilets Jaunes nicht zu tun haben. Diese Tamtam-Parteien finden sich aber in allen „betriebswirtschaftlichen Gesellschaften“.__)


Daß „Demokratie ein von Natur aus vorübergehendes Phänomen“ sei, ist also nur vor dem gegebenen Hintergrund der aktuellen als „inversen Totalitarismus“ bezeichneten Ent-wicklungsphase der „bürgerlichen Gesellschaft“ bzw. der „betriebswirtschaftlichen Gesellschaft“ zu verstehen, denn in einer Demokratie wären selbstverständlich solche Strukturen verankert, die eine Entwicklung zu einem „inversen Totalitarismus“ verunmöglichten.

Man muß demnach im Auge behalten, daß der Autor, so wie Wolin auch, den Begriff „Demokratie“ als etwas „Momenthaftes“ versteht und seine Überlegungen aus der verengten Perspektive jener gesellschaftlichen Formation anstellt, die als „repräsentative Demokratie“ bezeichnet wird. Es ist aber zu wiederholen, daß es die „repräsentative Demokratie“ ist, die erst den „inversen Totalitarismus“ verursacht hat. — Und ist nicht diese Entwicklung, wenn auch schon vorher im Schwange gewesen, wie nicht nur Dreiser gezeigt hat, insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges in eine beschleunigte Phase getreten, woraus sich dann die Frage ergeben könnte: woran mag das liegen?

Übertragung aus dem Englischen und Anmerkungen von Joachim Endemann