Zumindest Teile des deutschen Establishments meinen: «Die Demokratie weist Ermüdungserscheinungen und Überforderungssymptome auf»

Die Demokratie […] weist Ermüdungserscheinungen und Überforderungssymptome auf, sie bedarf einer Revitalisierungskur, aber eine alternative Regierungs-form, die an ihre Stelle treten könnte, ist nicht in Sicht,

meinte im Jahre 2010 ein Professor Münkler. Das zu meinen muß etwas mit den Scheuklappen zu tun haben, die zu tragen Bedingung dafür sind, daß überhaupt jemand zum deutschen Establishment gehören kann, denn natürlich gibt es eine Alternative zum bestehenden System, das als Demokratie zu bezeichnen offenbar eine Verhöhnung der „Demokratie“ ist.

Was wir haben ist eine Lobbykratie, das ist eindeutig. Können Sie hier nachlesen. Die „Ermüdungserscheinungen“ betreffen also diese Lobbykratie. Oder besser gesagt: Teile des deutschen Establishments sind selbst solche demokratischen Elemente leid, wie bspw. das politische Wahlverfahren, worin tatsächlich der politische Hund begraben ist, da es dieses Wahlverfahren ist, das zu oligarchischen Verhältnissen führt: immer. Also selbst das Wenige, das es davon in diesem Staat gibt, ist ihnen noch zu viel. Und so werden von Teilen dieses Establishments längst Debatten geführt, die zum Gegenstand haben:

Wie bekommen wir die Menschen davon überzeugt, daß weniger Demokratie und mehr Diktatur praktiziert werden kann?

Die Kreation des deutschen Establishments dafür heißt AfD. Das glauben Sie nicht? Wie wollen Sie sich dann das jetzt im „politischen Thüringen“ aufgeführte Schmierenstück erklären, an dem, als honorig geltende politische Figuren von CDU und FDP vereint mit Leuten beteiligt waren, die man laut Gerichtsbeschluß als Faschisten bezeichnen kann, wie bspw. einen Herrn Höcke, der, so wie ein Herr Kemmerich auch, im „Westen“ sozialisiert wurde?

Siehe zu diesem Schmierentheaterstück auch: Mein Ohr im Foyer …

(__Und die CDU-Bundesspitze war informiert!__)

Um es zu unterstreichen:

Die AfD ist ein Konstrukt von Teilen des deutschen Establishments, damit diese eine immer weiter nach rechts orientiere Politik praktizieren können. Begründet wird das bspw. so: „man muß den Bedürfnissen der Kleinen Leute Rechnung tragen“. Das heißt die AfD ist keine Bewegung, die aus dem „Bauch der Kleinen Leute“ käme. Dieses Konstrukt richtet sich aber impulsiv an diese und an jene Leute, die auf Grund der praktizierten Politik immer mehr unter sozialen Druck geraten, wozu vielfach zwar auch die Kleinen Leute gehören, aber bei ihnen kommt noch hinzu, daß ihre gesellschaftspolitischen Koordinaten durcheinander geraten sind, und das hat nicht nur etwas mit der praktizierten Politik zu tun, sondern auch mit jener alten Indoktrination zu tun, die ich „Preußisierung der Deutschen“ nenne und die leider nationalprägend wurde.

Wenn es im politischen Thüringen einen Coup gegeben hat, und den hat es gegeben (__der erste ist das aber nicht!__), dann geht der von diesen Kreisen des deutschen Establishments aus: Die AfD-Granden kommen aus der CDU, nicht vom Mars. Die AfD dient dazu, daß die CDU nach rechts geht, weil man im deutschen Establishment nach rechts gehen will, und das soll die ganze Gesellschaft nach rechts ziehen.

Es ist wohl immer so:

Erlangt ein Staat wieder ein gewisses Maß an Souveränität, was bezogen auf den deutschen nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war

(__obwohl auch das eine Täuschung ist:
solange man keinen Vertrag geschlossen hat,
der definitiv Friedensvertrag heißt,
handelt es sich bei einer solchen Souveränität um eine,
die auf „Abruf“ gilt__),

werden jene Reflexe bedient, die ihm erstmals „Leben“ gaben: 1871 war der erste deutsche nationalstaatliche Impuls „wilhelministisch“ und eben nicht demokratisch: deshalb steht übrigens am Reichstag: „dem deutschen Volke“.

(__Daß da „dem deutschen Volke“ steht
findet keiner von den großen
deutschen Demokraten seltsam.

Seltsam.

Mich hat das aber vom ersten bewußten Lesen
dieser Phrase an stutzig gemacht.
Stutzig, was diesen „Nationalstaat“ und
was diese großen deutschen Demokraten anbelangt.
Aber das macht nichts,
denn wenn es um Sprachpirouetten geht,
stehen diese Demokraten an der Spitze,
ansonsten, je nach opportunistischer Sachlage:
einmal in dem einen „Windschatten“,
ein anderes Mal in einem anderen „Windschatten“,
und so segelt man vor sich hin …
und ruft von Zeit zu Zeit:
„Wer sind wir?“__)

Es ist dieser Impuls, der „wilhelministische Impuls“, der seitdem die deutsche Mentalität prägt (__wenn auch z.Z. des Kalten Krieges nur latent geblieben__). Wie gesagt, ich nenne das „Preußisierung der Deutschen“. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es dann die ersten Bemühungen ein Update davon zu „kreieren“.

… ist z.Z. in der Erprobungsphase:
es gibt noch Bugs.

(__Davon, also nicht von den Bugs,
sondern von diesem Update,
ist hier die Rede.__)

Es ist auch alles nicht so einfach,
nicht wahr?

… Und so läßt sich nicht mehr leugnen, daß weite Teile des deutschen Establishments wieder einmal ratlos sind: international schwimmen die Felle nun in verschiedene Richtungen und das Machtwerkzeug EU stellt sich mehr und mehr als Problem dar:

selbst erzeugt,
aber das muß man ja keinem sagen.


(__Wie man aus dieser Zwangsjacke
konstruktiv herauskommt, steht übrigens hier.__)


Tatsächlich ist diese Ratlosigkeit allerdings Ausdruck eines mentalen Problems, das, so mein Eindruck, nicht allein ein deutsches ist, sondern auf ein gewisses „europäisches Defizit“ hinweist, aber es kristallisiert sich in jedem europäischen Nationalstaat anders aus. Welches? Nun, _davon_ (__u.a.__) in dem Buch mehr, das ich z.Z. schreibe

(__zwei Monate benötige ich wohl noch;
steht dort in Kapitel 7.
__)

… Fakt ist jedenfalls,
daß die AfD dazu dient,
das verdeckt zu halten.

… Und droht 2022 etwa nicht der nächste große Wahlkrampf? Sollte es da nicht in der Logik dieses Establishments liegen, die AfD rechtzeitig nach vorn zu bringen? Das läuft doch schon seit der EU-Parlamentswahl so.

In der Tat,

es ist beeindruckend, wie establishment-tragend die AfD-Führung in Thüringen agiert: Stützt eine Regierung, gegen die sie doch eigentlich Politik machen will. Oder heißt das etwa „staatstragend“? Wem gehört der Staat? Ihnen? Glauben Sie das wirklich?

… Apropos „will“:

Mit dem „Wollen“ ist es so eine Sache, handelt es sich um eine Tamtampartei, die das neoliberale System abstützt, ob von rechts oder von links: die Rhetorik wechselt, je nachdem, wie der Impuls gesetzt werden soll. … Und das läuft wie geschmiert. …

Mit anderen Worten, es ist das deutsche Establishment, das „demokratiemüde“ ist.

(__Diese „Müdigkeit“ teilt es mit vielen
anderen nationalstaatlichen
Establishments auf der Welt:
das heißt aber nicht,
daß das deshalb ein
naturgesetzliches Phänomen sei.__)

Und da dieses Establishment „demokratiemüde“ ist, zumindest Teile davon, meint es, die normalen Menschen wären es auch. Die normalen Menschen können das zwar auch meinen, insbesondere, wenn es ihnen die Mitarbeiter der Konzerne für Meinungsorientierung in der Massengesellschaft erzählen, aber sie können es nicht sein. Warum? Nun, dazu bedürfte es ja erst demokratischer Verhältnisse, die sie „müde“ gemacht hätten. Diese haben wir aber nicht.

Gewiß, wer meint, daß das politische Wahlverfahren Ausdruck von Demokratie sei, der sieht das anders. Das ist aber egal, da es, objektiv gesehen, falsch ist. Kommt es darauf an? Natürlich, da andernfalls nicht korrekt korrigiert werden kann. Andererseits: wenn’s genau andersherum dem Establishment nützlich ist? … Und wenn’s wieder in die Hose geht? … Dann sind natürlich die „anderen“ schuld.

Das ist immer so …
bei Projektionisten.

Dennoch ist es nicht _so_, daß zu behaupten es genügte, das politische Wahlverfahren sei deshalb Ausdruck von Demokratie, da das im sogenannten „politischen Bildungsunterricht“ als demokratisches Verfahren hingestellt wird. Denn wie sollte ein Verfahren demokratisch sein, das zwangsläufig zu oligarchischen Verhältnissen führt?

Das ist nur eine Frage der Zeit.

Und diese oligarchischen Verhältnisse haben wir. Aber, und das streite ich nicht ab, dieses Verfahren eignet sich bestens dazu, Demokratie zu simulieren. Für eine Machtelite und ihre Satelliten offenbar eine prima Sache.


Siehe in diesem Zusammenhang auch: 

«Der Brexit als Ausdruck ›momenthafter‹ Demokratie»


Meinen die Menschen also,
sie seien demokratiemüde,
können sie tatsächlich nur lobbykratiemüde sein.

Es war übrigens schon Anfang der 2010er Jahre, also zu jener Zeit, als ein Herr Sarrazin zum establishment-gepushten Stichwortgeber wurde, daß jemand aus diesem Establishment meinte, man müsse „etwas mehr Diktatur wagen“. 2013 wurde dann die AfD gegründet. Woher mag das Geld gekommen sein? Bei den Kleinen Leuten vorher eingesammelt? — Die Funktion der AfD besteht demnach ausschließlich darin, die deutsche Politik so auszurichten, wie es das deutsche Establishment will, d.h. neo_wilhelministisch.



Was man zum „Neowilhelminismus“, bzw.
zum „Neowilhelmoliberalismus“ wissen muß, findet sich hier.



Was ist aber dann von den Intellektuellen zu halten,
die den normalen Menschen nicht nur etwas weismachen,
das nicht existiert, sondern ihnen das sogar als richtig verkaufen?

Enorme Leistung:

etwas, das nicht existiert,
als richtig zu verkaufen!

Aber so sind die bürgerlichen Intellektuellen eben,
haben ja auch Spezialscheuklappen auf.

Ein Beispiel dafür, vielleicht?

Nun, entweder meinen die, es sei möglich, „mehr Demokratie zu wagen“, und entwickeln dafür dann die „Narrative“, oder, wenn die den normalen Leuten „endlich“ beigebracht haben, daß ausgerechtet das politische Wahlverfahren Ausdruck für eine Demokratie sei

(__tatsächlich ist es Ausdruck ihrer eigenen
scheuklappenbehafteten Vorstellung von Demokratie …
zumal es ja auch sein könnte,
daß, gäbe es tatsächlich demokratische Verhältnisse,
gerade solche Intellektuellen keine sonderliche Rolle
mehr spielen könnten:
ein Horror, oder?
__),

sich des_halb aber,
bspw. ein Parteienstaat ausgebildet hat,
der irrigerweise auch noch „Nationalstaat“

(__ein Begriff, der mehr verbirgt
als er tatsächlich benennt__)

heißt,

es

_jetzt_

aber hohe Zeit sei,

mal eben wieder „mehr Diktatur zu wagen“.


… ach so: „Paradigmenwechsel“.


Zur Information:

Demokratie hat einen existentiellen Punkt mit dem gemeinsam, das man Schwangerschaft nennt: sie ist gegeben oder nicht … es sei denn, es wäre eine Scheinschwangerschaft.

… Und der Nationalstaat? Nun, davon an anderer Stelle mehr: bspw. hier (__Teibände 1-3, Kapitel 15: „Menschenrechte, Völkerrecht und das Konstrukt des Nationalstaates“__).


Man sagt,

daß der Verfassungsschutz (__VS__) Gefahren für unser Land und unsere Demokratie, die von Extremisten ausgehen, zu erkennen und darüber zu informieren habe. Vor dem Hintergrund dessen, was sich ereignet und dem, das oben skizziert ist

(__und an anderen Stellen von mir
bei_zeiten! ausgedrückt worden ist__),

bedeutet das, daß die Gefahren für „unser“ Land und „unsere“ Demokratie, die von Teilen des deutschen Establishments ausgehen, den VS nichts angehen. Es sind aber diese Teile des deutschen Establishments, von denen die größte Gefahr für dieses Land und für diese sowieso schon reduzierte Demokratie ausgeht, denn, wie schon deutlich gemacht, diese Teile sind „demokratiemüde“, und da diese Figuren alle Hebel an der Hand haben, können die, u.a., den Leuten erzählen, daß _sie_, also die Leute, „demokratiemüde“ seien. Das können sie ihnen nur deshalb einreden, da die meisten Leute gar nicht wissen, was und wie eine echte Demokratie funktioniert: das politische Analphabetentum ist leider sehr verbreitet, selbst unter denen, die es eigentlich wissen müßten, also jene, die anderen erzählen, daß das, was wir haben, Demokratie sei. — Wer bestimmt denn, wer für eine Wahl aufgestellt wird, den _Sie_ dann wählen sollen? Nun, sicher ist, daß _Sie_ das nicht bestimmen.

Und so kann all das, was sich jetzt ereignet, nur denjenigen überraschen, der davon ausgeht, daß das deutsche Establishment wohlmeinend wäre, und der VS, dessen Postenbesetzung von Teilen des deutschen Establishment bestimmt wird, keine wichtige Rolle im Interesse dieses Establishments zu spielen hätte. Natürlich, es kann sein, daß das auch schon einmal für die Masse der Menschen nützlich ist. Das aber gilt nur bis zu dem Punkt, ab dem die harten Interessen dieses Establishments betroffen sind.

Was bedeutet eigentlich „Establishment“.

Nun, es gibt da die üblichen Definitionen,
die mehr verschleiern als sie aufklären.

Also, was bedeutet „Establishment“?

Das Establishment eines Nationalstaates ist die „Schnittstelle“ zwischen all denen, die in einem solchen Staat entscheidungsrelevante Positionen innehaben, ob im Kulturbetrieb, Politbetrieb, Medienbetrieb, Wirtschaftsbetrieb oder Wissenschaftsbetrieb, und denjenigen, die zur eigentlichen Machtelite gehören.

Man muß sich ja abstimmen, oder?

Mag schon sein, daß es da noch einen „äußeren Kreis“ des Establishments gibt. In dem befinden sich aber bloß diejenigen, denen eine Feigenblattfunktion zur Verdeckung machtelitärer Taten

(__nicht von Ihnen!__)

zugewiesen wurde. Diese „Feigenblätter“ werden dann von Zeit zu Zeit

(__allerdings nie ohne Grund__)

aus dem Fenster „gehalten“, so daß diese Blätter dann etwas vom „politischen Wind“ bewegt werden können — je nachdem, wie der gerade von Teilen des deutschen Establishments erzeugt weht.


Dabei ist
es ganz einfach:

Die Alternative zur real existierenden Lobbykratie ist die Direkte Demokratie. Wie man die etabliert und wie die funktioniert, habe ich in: „Sie fragen noch, wie die ‘Verhältnisse’ liegen?“ skizziert.(__*__)

Wenn Ihnen jemand sagt, daß das gar nicht gehen würde, dann hat er entweder keinen Schimmer von dem, was Direkte Demokratie bedeutet oder er gehört selbst zu diesem Establishment, oder möchte, also aus Gründen seiner Karriere, sich diesem Klub der oligarchisch Geronnenen als verläßlich empfehlen … vielleicht um sich dann ausgerechnet von Ihnen wählen zu lassen? …

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)

_1 Was Direkte Demokratie bedeutet und was die benötigt, findet sich in: Sie fragen noch, wie die «Verhältnisse » liegen? erläutert. Siehe dort insbesondere Aspekt 2: „Was eine Passage in Chestertons: ‘The Man who was Thursday: A Nightmare’ offenbart“ und Aspekt 32: „Die erste Demonstration der unbewußten Real-Satiriker ereignete sich am 19. Mai 2019“, dort die Seiten 337 ff., beginnend mit: „folgendes ist keine politische Geschmacksfrage“, sowie die Seite 669, beginnend mit: „Also sei zum Abschluß nicht allein die Frage wiederholt: Was spricht noch gegen Direkte Demokratie, spricht nichts für die simulierte Demokratie des lobbykratischen Systems …[…]?“.