Schlagwort-Archive: Demokratieoptik

Die Stadtverantwortlichen Mülheims und die Staatskrise

Wie ich erfahren habe, meint der Rechts- und Personaldezernent sowie Stadtdirektor der Stadt Mülheim, daß wir deshalb keine Staatskrise hätten, da die Unschuldsvermutung auch gegen den OB der Stadt Mülheim gelte. Die Stadtverantwortlichen Mülheims und die Staatskrise weiterlesen

Kein Klärungsbedarf mehr.

Am 30. Juni 2017 ereignete sich die 244. Bundestagssitzung, die zugleich die letzte vor der Sommerpause war. Es standen u.a. ein vom Bundesrat eingebrachter

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

sowie ein von den CDU/CSU/SPD-Fraktionen eingebrachter

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (__Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG__)

zur Debatte und Abstimmung. Kein Klärungsbedarf mehr. weiterlesen