Klassischer Fall von politischer Desorientierung durch Desinformation. — Ein Statement zur Radiosendung: „WDR 5 ‘Westblick’“ vom 5. Juni ’18, u.a. auch den Erhalt der „Heinrich-Thöne-Volkshochschule“ (__HTV__) betreffend.

Diese Sendung findet sich hier (__das Thema ab Minute 5:10__):



Bei ausreichendem Informiertsein und entsprechender Überlegung

(__vorausgesetzt es besteht noch die Bereitschaft, sich durch das Anhören solcher Sendungen, oder das Lesen oder Ansehen vergleichbarer „Berichte“ der anderen Medien, die Zeit rauben zu lassen__)

ist festzustellen, daß diese Radiosendung als ein Beispiel für die übliche Praxis politischer Desorientierung durch Desinformation gelten kann.

Politische Desorientierung deshalb, da sich die Leute weiterhin der Illusion hingeben sollen, sie lebten in einer Demokratie. Man könnte auch sagen:

Klassischer Fall von FakeNews.

Denn was wird dem Hörer geboten?

Nun, dieser „Bericht“ wird hübsch eingeleitet — wie es bei Erzählungen von Gesundbetern üblich, hingegen für Journalisten un_üblich ist:

Zur Verdeutlichung des Zusammenhangs hätten diese nämlich vorher recherchiert, damit den Hörern bspw. deutlich würde, in was das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ eingebettet ist — wozu folglich auch die Vorgeschichte der seit den 2010er Jahren forciert unternommenen Versuche gehörte, die HTV wegzubekommen.


Früher war alles besser, das steht mal fest. Oder? Es meckert sich ja so leicht […]. WDR 5 beschäftigt sich heute damit, daß eigentlich vieles besser geworden ist als früher — auch in der Politik. …

[__Es ist aber eine Frage, was als Maßstab für „früher“ genommen wird: das „klassische Früher“ oder, bspw. jenes, den Bürgerentscheid im Februar 2005 betreffende? Läßt sich doch daran schon der Unterschied zum Heute ausreichend gut verdeutlichen.__]

… Daß die da oben eh machen, was die wollen, das stimmt nämlich auch nicht. Denn man kann sich sehr wohl in der Lokalpolitik oder in einer Initiative für ein Bürgerbegehren engagieren. …

[__Fakt ist, daß die politische Einflußnahme in den Mehrheitsfraktionen gering ist: bevor da jemand in die Verlegenheit kommt, politisch verantwortlich zu agieren, ist der entsprechend gesiebt worden. Dies übrigens lediglich _ein_ Grund, wieso der Begriff „Parteienstaat“ keineswegs eine Phrase und seine Überwindung eine Notwendigkeit ist.__]

… Zeigen wollen wir das am Beispiel von Mülheim an der Ruhr. Dort sind nämlich die Bürger in Sachen direkter Demokratie besonders aktiv. Für irgend etwas werden eigentlich immer Unterschriften gesammelt. […] Die Initiative ’Erhalt unserer VHS‘ …

[__Hier wird der Hinweis „versäumt“, daß die Ini „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ heißt, denn dadurch entsteht ein falscher Eindruck, den Leute wie ein Herr Ernst, in seiner Eigenschaft als Stadt-Dezernent, dann verwenden können, wie in einer der letzten Ratssitzungen geschehen, nämlich sinngemäß zu behaupten, daß FakeNews verbreitet würden, denn es ginge ja nicht um die Abschaffung der VHS als Institution, sondern „lediglich“ um ihre „Verlagerung“.

Tatsache ist aber, daß es genau um diese VHS geht, die deshalb auch besser mit HTV bezeichnet wird. Denn die HTV, also die „Heinrich-Thöne-Volkshochschule“, steht wie kein anderes VHS-Gebäude exemplarisch für den Gedanken „VHS“:

In ihr ist alles vereinigt, das diesem Gedanken gerecht wird, so daß es berechtigt ist, das Gebäude der HTV als „steingewordene VHS-Idee“ zu bezeichnen. — Selbst das ist hier in Mülheim bei den Stadtverantwortlichen noch nicht ins Bewußtsein gedrungen.__]

… Es werden Unterschriften gesammelt, um die „‘marode’ Volkhochschule zu retten“. […]

„Marode“?

Marode ist in Mülheim vieles — entweder bewußt oder durch Unkenntnis herbeigeführt. Ist aber ein Gebäude als „marode“ zu bezeichnen,  bei dem es erst nach etwa vierzig Jahren anfängt durch die Decke zu regnen — obwohl mit einem Flachdach versehen?

(__Sie wissen um die Problematik von Gebäuden mit Flachdach?__)

Nein, hingegen ist das eher ein Hinweis auf die Qualität seiner Bausubstanz als Ganzes — so vernachlässigt worden sie von den Stadtverantwortlichen auch ist.

Und die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte Schließung?

Es wird behauptet, daß seit 2016 dort saniert worden sei. Es stimmt, Gerüste wurden aufgestellt, Bilderrahmen ausgetauscht, auch sollen Rauchmelder installiert worden sein — und dann erst habe man den „Schaden“ entdeckt. Das aber ist nicht glaubwürdig, und da das nicht glaubwürdig ist, wäre es rausgeschmissenes Geld gewesen, stimmte die Begründung für die Schließung der HTV. Wieso?

Nun, es gibt ein Gutachten aus dem Jahre 2012, in dem von jenem Mangel die Rede ist, den man im September „in seinem ganzen Ausmaß“ erkannt haben will. Das jedoch ist so dreist wie es ein Ausdruck für fachliche Inkompetenz sowie unerhörte Fahrlässigkeit wäre, stimmte die Begründung für die Schließung der HTV.

Denn, wüßte ich als Verantwortlicher, daß es da ein Gutachten gibt, das auf einen bei Sanierung des Gebäudes zu beseitigenden Brandschutz-Mangel hinweist und es meine Aufgabe wäre, den Brandschutz dieses Gebäudes auf den letzten Stand der Technik zu bringen, würde ich mir als erstes den im Gutachten aus dem Jahre 2012 unter Punkt „4.8“ aufgeführten Sachverhalt vor Ort ansehen — und als erstes beheben, bzw. verlangen, daß dieser als erstes behoben würde — oder daß eine sofortige Schließung zwingend sei, hätte sich dabei jenes gezeigt, was dann als behaupteter Grund für die Schließung des Gebäudes im letzten September galt!

(__Unter anderem ist aus diesem Grund das kürzlich gekommene, die Beschwerde gegen die Stadtverantwortlichen betreffende Antwortschreiben aus Düsseldorf, argumentativ nicht stichhaltig.__)


Im Anschluß an diese “hübsche” Einleitung dürfen sich dann die Ini-Aktiven mit ihren guten Argumenten äußern.

Das nennt man dann „ausgewogen“, oder?

Nun, noch nicht ganz, denn der Stadtdirektor muß, selbstverständlich eloquent und vermutlich mit geübtem Lächeln, seine Sicht der Dinge auch einbringen: der sagt aber immer „Nein“, geht’s um ein Bürgerbegehren, und zwar nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus Prinzip, wie in der Vergangenheit bewiesen und bezogen auf dieses Bürgerbegehren bestätigt, denn dessen Begründung, daß es gegen einen Ratsbeschluß gerichtet und deshalb formalrechtlich nicht zulässig sei, ist objektiv falsch.


Zwar ist in dieser Radiosendung die Aussage richtig, daß einst im Jahre 2005 jener Bürgerentscheid erfolgreich war, zukünftig weitere Privatisierungen von städtischem Eigentum nicht mehr zuzulassen.

(__Was ist noch nicht privatisiert?__)

Aber was bedeutet das, bindet ein Bürgerentscheid die Stadtverantwortlichen lediglich für zwei Jahre?

Nun, bei langfristigen Projekten, mit also langer Vorlaufzeit, nicht viel, denn da werden mal eben zwei Jahre zusätzlich eingerechnet und nach dieser „Bürgerentscheid-Karenzzeit“ geht’s so richtig in die Vollen …

Hingegen ist schon allein _die_ Aussage eine Irreführung, der Bürgerentscheid zum Erhalt der Gemeinschaftshauptschule an der Bruchstraße sei erfolgreich gewesen, denn da wurden nicht einmal die zwei Jahre abgewartet, sondern alles dafür getan, daß die Eltern den Eindruck haben mußten, daß die Schule doch geschlossen würde, die daraufhin ihre Kinder besser gleich an der Hexbach-Schule anmeldeten, so daß die Anmeldezahlen fürs neue Schuljahr an der, nun „Max-Kölges-Schule am Dichterviertel“ heißend, Hauptschule keineswegs wundersam drastisch zurückgingen.


Da das eigene Nachdenken anregend, könnte in diesem Zusammenhang auch der Hinweis sinnvoll sein, daß in Zukunft Bürgerbegehren weit schwieriger auf den Weg zu bringen sein werden, da Mülheim „investorenfreundlicher“ werden müsse, wie der Stadtkämmerer sinngemäß vor einiger Zeit meinte, so daß es Einsprüche gegen Bauvorhaben nur noch mit zusätzlichen Haken und Ösen geben wird.

Auf diese Weise wird aber nicht nur der Eindruck bei den Bürgern befördert, daß „die da oben“ sowieso alles machen, was die wollen, sondern dieser Eindruck tröge dann nicht mehr.

Fazit:

Bei ausreichendem Informiertsein, ist dieser „Bericht“ des WDRs geradezu ein Paradebeispiel für Manipulation der öffentlichen Meinung.

Denn was wird bei den Hörern in NRW suggeriert? — Genau: „alles im grünen Bereich!“.

Wodurch eine solche Suggestion geschieht?

Nun, es wird eine Nachricht nicht lediglich unzureichend verbreitet, sondern sie wird in eine Erzählung verpackt, die zu jenem führt, das nicht nur als Desinformation sondern, wie eingangs schon bemerkt, als politische Desorientierung zu bezeichnen ist.

— „Grün“?

Nun, da wären wir bereits bei der nächsten Mogelpackung.

Aber auch dazu ist längst alles an Beispielen des demokratie-optischen Seins auf kommunaler wie Bundesebene sowie auf EU-Ebene in meinen Büchern aufgezeigt  worden— für die ich an dieser Stelle bewußt keine Werbung mache.

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