“Beton statt Bildung” oder Bildungsfreie interfraktionelle Beton-Fraktion?

Statement zur Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Mülheim, die gegen die BI zum “Erhalt unserer VHS in der MüGa” erhobenen Vorwürfe der CDU betreffend.

Sehr geehrter Herr Spliethoff!

Es ist Ihre Seite, die unsachlich und nicht faktengestützt argumentiert, also eben nicht argumentiert, sondern lediglich Behauptungen und Unterstellungen absondert! Das zeigte sich wiederholt in Ihrer Stellungnahme in der Print-Ausgabe der WAZ vom 19. Mai ’18, die mit: „SPD bestärkt Vorwürfe an VHS-Initiative“ betitelt ist.

Denn es ist eben nicht argumentiert, sondern haltlos behauptet, daß die das Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule betreffenden Brandschutzmängel einer Behebung bei laufendem Betrieb entgegenstünden, handelt es sich dabei doch um Schottungsmaßnahmen, die jenen Mangelpunkt betreffen, der in dem Gutachten aus dem Jahre 2012 unter Punkt 4.8 zu lesen ist:

[…] Entgegen den Anforderungen des § 43 BauO NRW 1970 und LüAR sind teilweise Lüftungsleitungen, die Bauteile mit einer Anforderung an die Feuerwiderstandsdauer durchdringen, nicht geschottet. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen werden die gesamten lüftungstechnischen Einrichtungen durch einen Sachverständigen für Lüftungsanlagen nach PrüfVO überprüft und ggf. erforderliche Sanierungsmaßnahmen festgelegt. […]

Gleichwohl kommen die beiden Gutachter, Dipl.-Ing. Dirk Witte und Dipl.-Ing. Frank Borgert, zu dem Schluß:

[…] Der grundlegenden Anforderung gemäß § 17 BauO NRW, daß bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und  zu unterhalten sind, daß der Entstehung und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren wirksame Löscharbeiten möglich sind, wird bei dem Objekt entsprochen. […]

(__Quelle: “Brandschutzkonzept mit Maßnahmenkatalog — Heinrich-Thöne-Volkshochschule, Mülheim an der Ruhr”__)


Meine Stellungnahme zur besagten Notiz der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim vom 15. Mai ’18, findet sich übrigens hier.

Das heißt diese CDU-Stellungnahme bewegt sich auf gleichem Niveau, wie die Ihre: außer unerhörten Unterstellungen, Behauptungen und Unrichtigkeiten bzw. Irreführungen, finden sich keine stichhaltigen Argumente. Also lediglich genau jenes, daß von seiten der interfraktionellen CDU/SPD-Fraktion der BI  “Erhalt unserer VHS in der MüGa” vorgeworfen wird.

Auch findet sich gegen Ende der besagten CDU-Notiz die seltsame Bemerkung, daß

Christina Kaldenhoff und Heiko Hendriks die Initiative einladen, an einer attraktiven Weiterbildung in der VHS mit der VHS-Leitung und dem VHS-Beirat ergebnisoffen mitzuwirken.“

Das eine Seltsame an dieser Bemerkung, also

ergebnisoffen mitzuwirken,

ist jetzt nicht gemeint, sondern, daß die an Vertreter der CDU gestellte Frage, was es mit diesem Beirat auf sich habe, bei diesen Verwunderung auslöste, da die von einem solchen Beirat noch nie etwas gehört hatten — obwohl von diesem “Geheimnis” doch in dieser öffentlichen CDU-Notiz ausdrücklich die Rede ist. Deshalb sei jetzt an Sie diese Frage gestellt:

Wer sitzt in diesem geheimnisumwitterten Beirat?


Hinweis:

Nicht falsch verstehen, Herr Spliethoff:

Dies ist weder eine rhetorische noch eine “verschwörungstheoretische” Frage, denn es handelt sich dabei um eine, die auf einen sich exemplarisch in Mülheim ereignenden real-satirischen Vorgang hin gestellt ist.

(__Nebenbei bemerkt: Im Gegensatz zu satirischen Vorgängen, können real-satirische so verdammt teuer wie fahrlässig sein.__)


Wie mir entdeckt worden ist, ist Ihre Stellungnahme vom 19. Mai ’18 auf Lokalkompaß  Mülheim noch um folgenden Satz ergänzt:

[…] Zur Wahrheit gehört, dass diese Finanzmittel für dringend notwendige Sanierungen an Schulen und Sportstätten verwendet wurden. Zu dieser Entscheidung steht die SPD-Fraktion. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch dem Willen einer großen Mehrheit der Mülheimer Bevölkerung entspricht […]

(__Quelle__)

Nun, ich möchte Ihnen und Ihren parteiübergreifenden Freunden und Freundinnen noch folgendes nach_rufen:

Wer öffentliches Eigentum nicht beizeiten instandhält, mag sich gezwungen sehen, nach jedem erreichbaren Etat-Topf zu greifen, und es mag wohl sein, daß dies in der Affäre um die Heinrich-Thöne-Volkshochschule mit folgender Begründung getan wurde:

Ach, daß die Schulen Vorrang haben, versteht jeder vernünftige Mensch. Deshalb laßt uns mal eben in jenen Topf greifen, der für jenes Gebäude gedacht ist, daß wir sowieso schon mehrfach versucht haben wegzukriegen.

Sollten wir aber, wo wir den Leuten Sand in die Augen streuen konnten, als wir behaupteten, daß dieses Gebäude mit Brandschutzmängeln schlimmster Art behaftet sei, jetzt den Leuten erzählen, daß dies Mängel seien, die jenen bei laufendem Betrieb behebbaren Mängeln entsprechen, die schon 2012 gutachterlich festgestellt worden sind?

Nein, denn erzählten wir denen das, löste dies jenen schlimmen Prozeß aus, den man Nachdenken nennt.

Wissen aber genau davon Bürger den Mülheimern zu berichten, nun, dann können wir uns schon auf unsere Presse verlassen, also wenn’s hart auf hart kommt: die berichtet davon nämlich entweder nicht oder so, daß ein des_orientierender Eindruck bei denjenigen entsteht, die den Zusammenhang nicht kennen können, da diese vor allem mit ihren Alltagssorgen beschäftigt sind — wozu, u.a., Kita- oder/und Kosten für das Verlegen von Gräbern auf Friedhöfen gehören.

Nun, wer öffentliches Eigentum sowieso schon verscherbelt hat, und wissen konnte, daß das keinen nachhaltigen Entschuldungseffekt haben könnte, hingegen zum einen die Einnahmeseite verschlechterte und zum anderen durch solches Verscherbeln sich die Kosten für die Bürger erhöhten (__Stichwort: RWW__), wer zudem öffentliches Eigentum verkommen ließ und dann die eine Bildungseinrichtung (__Stichwort: Schule__) gegen die andere Bildungseinrichtung (__Stichwort: Heinrich-Thöne-Volkshochschule__) ausspielen wollte, nun, der verdiente alles, nur eines nicht: Vertrauen!

Mit freundlichen, wenn auch distanzierten Grüßen, Joachim Endemann

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Joachim Endemann