Replik auf eine symptomatische Antwort des Mülheimer Kämmerers

Diese Antwort findet sich hier.

Ich lese:

ZITAT

[…] Mendack machte wie Bildungsdezernent Ulrich Ernst deutlich, dass die Stadt mit einer Interimslösung angesichts der rapide gesunkenen Kurs- und Teilnehmerzahlen bei der VHS nicht warten könne […]

ZITATENDE

Ich denke:

Selbsterzeugtes Problem: Man stellt etwas als mit erheblichen Brandschutzmängeln behaftet _neu_ heraus, das schon seit 2012 bekannt ist, läßt das von den Feuerwehr-Experten bestätigen, verhängt dann eine sofortige Schließung des VHS-Gebäudes, läßt dann Monate ins Land gehen und plötzlich muß mit “Hochdruck” an einer Lösung gearbeitet werden … Es ist immer die gleiche Leier: bloß nicht beizeiten richtig nachdenken und vor allem — auch transparent nachdenken.

(__Um was würde es sich eigentlich handeln, wenn diese Mängel seit 2012 bekannt sind, aber bis September 2017 Unterricht stattgefunden hat?__)

Nun, wer tatsächlich wirtschaftlich denkt,

(__und das jetzt völlig unabhängig davon, wie die Haushaltslage ist, da ein Nichthandeln alles nur teurer machte und unterm Strich nichts einsparen ließe__),

hätte diese Brandschutzmängel bei laufendem Betrieb beheben lassen — und das Thema wäre jetzt längst durch. Denn was zeigen die Photos in der WAZ, die diese Schließung so plötzlich notwendig zu machen schienen? Nun, sie zeigen Löcher durch die ein Leitungsstrang geführt wird. Um dem Brandschutz gerecht zu werden, müßten diese Löcher lediglich geschottet werden. Mehr nicht. Das aber wäre bei laufendem Betrieb kein Problem, insbesondere dann nicht, wenn zugleich Brandwachen aufgestellt und die Kursteilnehmer von der Feuerwehr instruiert würden.

Übrigens hätten im Falle eines stets möglichen Feuers die Teilnehmer auf allen Ebenen des Gebäudes schnellen Zugang ins Freie: das ganze Gebäude ist nach _solchen_ Gesichtspunkten gebaut worden! — Das aber trifft auf die behauptete Interimslösung Aktienstraße nicht zu: da brauche ich mir bloß das alte AEG-Gebäude anzuschauen. Also ist auch unter diesem Gesichtspunkt der behauptete Interimsstandort keine Alternative.

Ich lese:

ZITAT

[…] Die angesprochenen Gutachten könnten zurzeit wegen des nicht genehmigten Haushalts nicht einmal in Auftrag gegeben werden. […]

ZITATENDE

Ich denke:

Wer Klarheit über die wirtschaftlichste Lösung haben will, muß dafür aber Geld ausgeben, da er andernfalls nicht wissen kann, was die wirtschaftlichste Lösung wäre. Und in einem solchen Fall kann auch der Spruch nicht stechen, daß man Haushaltssperre habe, denn alles Warten verursacht in der Tat unnötige Kosten, bzw. läßt unüberlegt Griff nach einer unwirtschaftlichen Lösung “greifen” (__Aktienstr.__).

Zur Erinnerung: 18. Oktober ’17:

ZITAT

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine fast zweistündige, lebhafte Debatte zur Zukunft der VHS in der Müga erlebt. Dabei sind die Fronten verhärtet: Stadtverwaltung und politische Mehrheit wollen erst gutachterlich gesicherte Zahlen zu Sanierungskosten und möglichen Alternativen vorliegen haben, um die Standortfrage zu entscheiden.

ZITATENDE (__Quelle__)

Aber wir haben es hier ja mit einem absoluten Fall von rational nicht nachvollziehbarer Verweigerung zu tun:

ZITAT

Es lassen sich keine verstehbaren rationalen Gründe für die erhebliche Energie finden, mit der die Zerstörung der VHS in der Müga systematisch vorangetrieben wurde und wird, obgleich sie in aller, auch in finanzieller Hinsicht, allen Konkurrenzvorschlägen weit überlegen ist.

ZITATENDE

Dieses Zitat stammt von Herrn Steen Steenken, der früher Wissenschaftler am Max-Planck-Institut in Mülheim war und Anfang Dezember ’17 vor dem Rathaus von einem Mülheimer Lokalpolitiker übel angerempelt worden ist, anläßlich der öffentlichen, die VHS betreffenden Ratssitzung. (__Quelle des Zitats: WAZ-Print-Ausgabe vom 28. Feb. ’18.__)

Zur Erinnerung:

Architekt Teich bietet an, ein Gutachten zu bezahlen, das von einem renommierten Fachmann realisiert würde, der zudem über die Erfahrung verfügt, eine Sanierung bei laufendem Betrieb zu realisieren.

Im übrigen liegt genau hier jener Fall vor, der es einer Behörde erlaubt, von der eu-weiten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags abzusehen: Notfall auf Grund nicht voraussehbarer Ereignisse im Verein mit Haushaltssperre und in Verbindung mit der Notwendigkeit, diesen Auftrag von einem Unternehmen und seinen Partnern ausführen zu lassen, das über die dazu notwendige Erfahrung verfügt: Sanierung bei laufendem Betrieb.

Ich lese:

ZITAT

[…] Dass man nicht auf das Angebot des Architekten Teich eingehe, habe zweierlei Gründe: Einerseits sei die Sperrung des Gebäudes in der Müga einzig und allein mit den erheblichen Brandschutzmängeln begründet, die später geäußerten Zweifel an der Statik seien insofern zweitrangig. Die von der Bauaufsicht in Rücksprache mit der Feuerwehr verfügte Sperrung sei überdies von der Bezirksregierung als Aufsicht als „vernünftig“ eingestuft worden. […]

ZITATENDE

Ich denke:

Die Argumentation des Herrn Mendack ist gelinde gesagt eine Zumutung — und eine teure dazu!

Wer will (__!__), kann die notwendigen Brandschutzarbeiten im VHS-Gebäude an der Bergstr. für sich genommen in Angriff nehmen, bzw. diese Arbeiten könnten jetzt bereits erledigt sein, ohne weitere Sanierungsmaßnahmen! Ob das sinnvoll wäre, ist eine andere Frage! Übrigens ist die von diesem Herrn geäußerte Behauptung falsch, daß bei einem Denkmal eine Sanierung in mehreren Schritten nicht möglich sei!

Ich lese:

ZITAT

[…] Andererseits gab Mendack seinen Endruck preis, Teich werde von der Bürgerinitiative „instrumentalisiert“. […]

ZITATENDE

Ich antworte:

„Instrumentalisierung“? Ist das nicht einer dieser Begriffe, die von Demagogen verwendet werden, daß beim lesenden Menschen der Eindruck entstehe, ein anderer habe unlautere Absichten und es sei deshalb nicht notwendig, sich mit dessen Anliegen weiter zu befassen, mehr noch, es könne ohne weiteres vom Tisch gewischt werden?

Was ist denn an der Zielsetzung der Bürgerinitiative unlauter? Und was hat das Angebot des Architekten mit “Instrumentalisierung” zu tun, ein qualifiziertes Gutachten auf seine Kosten erstellen zu lassen, das der Stadt erst Klarheit über die nicht zu vermutenden, sondern über die realistischen Kosten einer Sanierung brächte?

Es sei aus der eMail zitiert, die Architekt Teich am 13. Februar an OB Scholten adressiert hat:

ZITAT

[…] Wir möchten mit unserem Angebot an die Stadt Mülheim lediglich Hilfestellung geben, mit unserem Einsatz der Stadt Mülheim Kosten sparen, indem wir eine wirtschaftlich annehmbare Lösung vorschlagen werden. Seit Ende 2017 haben wir uns an die Seite der Bürgerinitiative gestellt, mit Intentionen, den Anliegen der Bürger der Stadt Mülheim hinsichtlich des Erhalts der VHS in jeder Beziehung Unterstützung zu gewähren. […]

ZITATENDE

Wenn es so ist, und es ist so, daß die Verwaltung einer Stadt ein Instrument für die Organisierung eines Gemeinwesens ist, wirft die nicht gemeinwohlorientierte Art und Weise des Umgangs mit dem Gebäude der Heinrich-Thöne-Volkshochschule die Frage auf: In wessen Interesse wird die Stadtverwaltung Mülheim instrumentalisiert?

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)