Moralisch verkommen sind die anderen …

Moralisch verkommen, und eigene Machtinteressen verfolgend

(__“typisch, aber kennt man von denen ja!“__),

sind immer die anderen nationalstaatlichen Machteliten und deren Satelliten. Obwohl doch weder solche Eliten noch _deren_ Staaten naturgegeben sind. Jener aber, der als Jemand glaubte, daß es lediglich eine Frage der Vernunft und des guten Willens wäre, daß die Machteliten dieser Welt sich irgendwann an ihre _eigene_ Verantwortung erinnerten: also

ungewohnt

im Interesse der Insassen ihrer Nationalstaaten, diese sich folglich um inner_staatliche wie inter_staatliche Balance der Macht bemühten, würde wohl noch so manche Enttäuschung erleben — als Spielball der journalistischen, spin_doktorischen und politischen Satelliten der Machtelite jenes Nationalstaates, in dem dieser Jemand selbst ein Insasse ist —, bevor dieser sagte:

Es reicht, ich geh‘ jetzt, denn von der Ursache darf ich keinesfalls wissen, da ich dann mein so festgefügtes wie verbrettertes Welt-Theorie-Bild verlöre! Denn wo ginge ich dann hin —

leitplankenlos?


[…] Der New Yorker Prozess, den Vertreter der Herero und der Nama Anfang 2017 angestrengt haben, ist das Resultat der jahrzehntelangen deutschen Weigerung, Entschädigung für den Genozid an vermutlich rund 80.000 ihrer Vorfahren zu zahlen. Entschädigungsforderungen sind bereits in den 1990er Jahren laut geworden; sie beziehen sich darauf, dass Genozid ein Straftatbestand ist, der – wie Mord – nicht verjährt. Die Bundesrepublik hat die Forderungen stets umstandslos abgewiesen und zur Begründung immer wieder tief in die Trickkiste sprachlicher und juristischer Finessen gegriffen. So hat sie sich lange Zeit geweigert, den Massenmord an den Herero und den Nama als Genozid zu bezeichnen, um der Strafbarkeit zu entgehen. Als sich diese Position als unhaltbar erwies, hat sie als Ersatz die Sprachregelung erfunden, man könne den Begriff Genozid im „historisch-politischen“ Sinne verwenden; daraus ergäben sich allerdings „keine Rechtsfolgen“. […] Inzwischen versteift sich Berlin, wie etwa einer Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutsche Bundestages zu entnehmen ist, auf die Position, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden. Auch auf die Genfer Konvention von 1864 und die Haager Landkriegsordnung von 1899 könnten die Herero und die Nama sich nicht berufen, da sie sie nicht unterzeichnet hätten – und weil zudem ein Genozid kein regulärer Krieg im Sinne der Landkriegsordnung sei […]. Letzten Endes sahen sich die Herero und die Nama zum Prozessieren gezwungen. […]

Mit ähnlichen Taktiken hat die Bundesregierung auch den New Yorker Prozess zu sabotieren versucht. Zuerst sorgte sie dafür, dass ihr die Prozessunterlagen nicht zugestellt werden konnten. Dies war möglich, weil die Regierung auf dem – international umstrittenen […] – Grundsatz der „Staatenimmunität“ besteht; er sieht vor, dass Einzelpersonen nicht vor auswärtigen Gerichten gegen einen Staat klagen können. Laut ihrer eigenen Interpretation ist die Bundesregierung nicht einmal verpflichtet, Unterlagen eines Prozesses anzunehmen, der vor einem auswärtigen Gericht gegen sie geführt wird. Entsprechend nahm die zuständige Stelle in der Bundeshauptstadt – laut internationalen Übereinkünften über die Abwicklung des Rechtsverkehrs ist dies der Justizsenator des rot-rot-grün regierten Berliner Senats – die aus New York eintreffenden Dokumente einfach nicht an. Entsprechend konnte die Bundesregierung vorschützen, nicht über die Prozesstermine informiert worden zu sein; das Verfahren drohte wegen konsequenten Nichterscheinens der Beschuldigten zu platzen […]. Dem unwürdigen, die Opfer missachtenden Vorgehen Berlins hat erst eine diplomatische Note der Berliner US-Botschaft ein Ende gesetzt, in der es hieß, die Bundesregierung müsse bei weiterer Obstruktion damit rechnen, dass „ein Versäumnisurteil“ („default judgement“) erlassen werde – „ohne Aussagen und ohne Vorlage von Beweismitteln“. Das könne durchaus zu ihren „Ungunsten“ sein.[…]

Quelle des Zitats.
(__Siehe in diesem Zusammenhang auch:
Meilensteine deutscher Erinnerung”.__)


Wie gesagt, ohne Grund habe ich die Tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters nicht geschrieben — und es dieser Grund, daß diese Werke Teil der

Edition !_scheuklappenfrei_!

sind.

 

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)