ZITAT
[…] wer weiß, was noch zutage kommen wird, geht es einst um die tatsächliche Beantwortung der Frage, wieso Frau Merkel, ohne Absprache mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländer, mal eben Mitte 2015 eine
(__zumindest vom Ergebnis her gesehen__)
zynische Flüchtlingspolitik verfügt hatte, die _alle_ überfordern mußte?
Die reine Menschenliebe kann es jedenfalls nicht gewesen sein. Denn noch kurze Zeit vorher wagte diese Person einem Flüchtlingskind vor laufender Kamera ins Gesicht zu sagen, daß „Deutschland ‘nicht alle’“ aufnehmen könne, dabei ging es in diesem Zusammenhang absolut nicht um diese banale Feststellung — sondern _ausschließlich_ um Tröstung.
Nun, die Beantwortung dieser Frage ist vielleicht vor dem Hintergrund jener alten, Anfang 1990 sich auf die Menschen in Jugoslawien chaotisierend und Leid erzeugend auswirken sollenden wilhelministischen, sprich: deutschen imperialistischen Reflexe zu verstehen? …
[…]
Zitat im ZITAT
[…] Die Bundesrepublik hat Europa die Geschwindigkeit der Anerkennung Kroatiens auferlegt, ohne durchdacht zu haben, wie man einen freiheitlichen, neuen souveränen Staat schafft, der sich mit seinen Minderheiten abfinden muß. […]
Zitatende im ZITAT
(__Quelle dieses Zitats im ZITAT: Alfred Grosser in: Die Woche, Ausgabe vom 13. Juli 1993.__)
[…]
[…] Die BRD hatte ihre Bereitschaft zur Beschleunigung der europäischen Integration, vor allem die Schaffung einer gemeinsamen Währung, von der Durchsetzung ihrer Linie in der Jugoslawienfrage abhängig gemacht. Der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens folgte die gegen den Willen der serbischen Volksgruppe verabschiedete Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas, was einen grausamen Bürgerkrieg auslöste. So hat die deutsche Jugoslawien-Politik maßgeblich zur kriegerischen Eskalation des Konfliktes beigetragen. Als Brandstifter in weltmeisterlicher Form war die deutsche Diplomatie völlig überfordert, als die Befriedung des Konflikts anstand. Washington übernahm und verwies die deutschen »Partner in Leadership« wieder in die zweite Reihe.
Zitatende im ZITAT
(__Quelle dieses Zitat im ZITAT: Werner Pirker, „Deutsche Brandstifter — Vor zwanzig Jahren hat die Bundesrepublik die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die EG erzwungen“, „jungeWelt“, Ausgabe vom 14. Januar ’12; mit freundlicher Genehmigung: jungeWelt / Verlag 8. Mai GmbH.__)
ZITATENDE
Quelle:
Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band III, Lesung 19: „Die Zerstörung des europäischen Einigungsprozesses durch Neoliberalismus und Neo_Wilhelminismus“, dort die Seiten 622-65, beginnend mit: „Exkursion: Exemplarische Beispiele kontraproduktiver Konsequenzen deutscher Machtpolitik“.
Anmerkung:
Die deutsche Jugoslawienpolitik Anfang der 90er Jahre, die auf eine gewisse Vorlaufzeit zurückgeht, war keineswegs ein Alleingang der Regierung Kohl, sondern wurde explizit von der damaligen Opposition aus SPD und Grünen sowie den schreibenden Mitarbeitern der deutschen „Qualitätsmedien“
(__nach Selbstaussage__)
gefordert. Gleiches gilt für den Angriffskrieg gegen Serbien 1999.
Heute bekommt kein Flüchtling aus dem Mafiastaat Kosovo Asyl in Deutschland, aus Serbien schon.
Wäre es anders, hieße dies das Eingeständnis, daß das Verbrechen der Jugoslawienpolitik, unterstützt und gestützt von der EU, als folgenreiches Fiasko zu bezeichnen wäre, und es auf diese Weise exemplarisch offensichtlich würde, daß die EU, als Werkzeug des deutschen Hegemonen, als alles mögliche zu bezeichnen sei, nur nicht als Garant für Frieden und gesamtgesellschaftliche Prosperität.
Nicht anders verhält es sich mit der behaupteten „Willkommenskultur“, in der sich deutsche Politiker aller Parteien und Kulturbetriebler wohl sonnten, dann aber jene im Regen stehen ließen, die tatsächlich helfen wollten.
Wie gut sich die Masse der verantwortlichen (__?__) Politiker, Journalisten sowie die in Thinktanks einsitzenden spin_doktorischen Wissenschaftler auf das Spiel, der Masse der Menschen den Blick auf die Fakten zu verstellen, verstehen, wurde erneut deutlich, als unbedingt verhindert werden mußte, daß es zum Zusammenbruch der Fassade deutscher Polit-„Kompetenz“ nach dem Ende des Bundestagswahlkrampfs 2017 kam. Da spielt es eben keine Rolle mehr, daß das Ergebnis dieses Wahlkrampfs eine ganz andere Sprache gesprochen hatte. Und das unter artig lobbykratietragender Anteilnahme der schimärischen Grünen und ebensolcher des Herrn Steinmeiers, der ja genau für solche Zwecke das Amt des Bundespräsidenten bekleiden muß.
ZITAT
Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. […] Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober [__2016; Anm. des Autors__] ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als „eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung“ ein […] Frank-Walter Steinmeier […] hat sich im Januar [__2016; Anm. des Autors__] dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Rußland hatte gefordert, mit Terroristen — darunter der IS und Al-Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham — nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.
ZITATENDE
(__Quelle dieses Zitats: German Foreign Policy, „Terrorunterstützer“.__)
Diese Zitierung findet sich in:
Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band III, Teilband 1, Lesung 10: „Es bedarf schleunigst der Änderung des Grundgesetzes — zur Deckung der praktizierten Politik“, die Seiten 252 f.
Eine solche Figur ist jetzt Bundespräsident.
Was sollte die neue „linke Sammlungsbewegung“ von dieser erwarten und was besser nicht?
Und hatte sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder, als diese _nachträglich_ abstimmen „durften“, etwa nicht für eine GroKo ausgesprochen?
Wollen die jetzt alle zu dieser „Bewegung“ gehören?
Bedenke ich zudem noch die Rolle des Juso-Vorsitzenden bei dieser nachträglich gedurften GroKo-Ja-oder-Nein-Abstimmung der SPD-Mitglieder, erscheint es mir zwar absolut überzeugend, daß diese Figur
(__die mir nun lediglich als Beispiel dient, da diese einem gewissen Polit-Charakter entspricht, der wohl höchst wendig, also fürs neoliberale System bestens geeignet ist__),
auf diese Weise fleißig an ihrer Karriere stricken möchte. Daß allerdings eine solche Figur, die zu jener Zeit in die SPD eintrat, als die schon längst verschrödert war, d.h. 2005, etwas anderes sein könnte als ein „klassischer Tamtam-Linker“, mag diese mir und anderen so gewiß wie von interessierten Kreisen unterstützt erzählen können
— allerdings liegt es an mir, das für glaubwürdig zu halten oder nicht.
Vor kurzem meinte übrigens eine der jungen Polit-Canaillen, die selbst kaum einen widerspruchsfreien Satz geschrieben bekommen, mir vorwerfen zu müssen, ich würde nur „meckern“, „argumentierte“ nicht, sei „gegen alles“ und machte „keine ‘politischen‘ Vorschläge“, deshalb würde diese junge Polit-Canaille auf meine Statements nicht mehr reagieren.
Nun,
unangenehm ist mir das nicht, immerhin wüßte ich nicht, wie es in meinem Interesse liegen könnte, einem zwar biologisch jungen, jedoch gehirnmäßig offenbar schwerwiegend gealterten Menschen von dem erzählen zu müssen, das ich in:
Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band I, Teilband 4: „Der Lösungsweg — Überlegungen zur Überwindung der real existierenden Lobbykratie“,
dargelegt habe, da eine solche Figur das dort Entwickelte nicht deshalb nicht gutheißen könnte, da es utopisch wäre, sondern allein deshalb nicht gutheißen könnte, bliebe eine solche Polit-Canaillen-Figur dann karrierelos, denn:
Welche Verwendung wäre für eine Polit-Canaille in einer Gesellschaft zu finden, die sich aus diesem an der gerade genannten Stelle skizzierten Lösungsweg entwickelte?
Gewiß, die nahe Zukunft wird zeigen, ob ich die Überschrift dieses Statements weiter auszudehnen habe …
Auch soll es Journalisten geben, die sich als „links“ verstehen, für das „Neue Deutschland“ oder mitunter auch für „Makroskop“ schreiben, heutzutage aber „mea culpa“ ausstoßen.
Wenn diese auch zwar semantisch sich, hingegen tatsächlich andere damit meinen.
Folglich _vermeintlich_ sich, tatsächlich aber andere für etwas verantwortlich machen, das sie, bzw. die „anderen“, objektiv gesehen, gar nicht betrieben haben können: „linke Politik“, hätten diese doch, so solche Mea-Culpisten“, diese „Politik“ aus einem falschen Verständnis heraus praktiziert.
Wobei das durchaus stimmt, also was das „Links-Verständnis“ der „Mea-Culpisten“ anbelangt, allerdings anders als solche „Mea-Culpisten“ glauben, wurzelt ihre Denken doch im Kleinbürgerlichen
(__was sich insbesondere in gesellschaftlichen oder in gewissen persönlichen „Krisensituationen“ zeigt__),
folglich auch in der bürgerlichen Auffassung vom Staat. Demnach kann deren Verständnis von „linker“ Politikpraxis lediglich ein entsprechendes sein: Abfederung des kapitalistischen Produktionsprozesses. — Als wenn sich die Ineffizienz des kapitalistischen Prinzips nicht längst gezeigt hätte, als wenn also auch nur eine einzige elementare Frage unseres Geschlechtes über das Profitprinzip einer konstruktiven Lösungsrichtung zuzuführen wäre.
(__Vgl., bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Ineffizienz des Profitsystems, auch in: a.a.O., Band III, die Lesung 7: „Über die Glaubens_Vorstellung von der „Effizienz der Märkte“.__)
„Mea-Culpisten“ sind übrigens kein neues Phänomen, da all jene Figuren, die einst in irgendeiner stalinistischen (__oder „maoistischen“___) Organisation eine gewisse Prägung erfahren hatten, und heutzutage die Bettvorleger des Profitsystems abgeben, ohne Bedenken als „Mea-Culpisten“ bezeichnet werden können.
Jetzt also, wo das Kind längst tot im Brunnen liegt, setzt das große Werben für eine „linke Sammlungsbewegung“ ein, obwohl doch der letzte Zeitpunkt, der diesem Werben noch eine gewisse Glaubwürdigkeit hätte beilegen können, längst verstrichen ist. Oder glaubt hier jemand, so wie es kleine Kinder tun, daß es reichte, die Hände vors Gesicht zu halten, daß man nicht mehr gesehen werde? Denn wieso hatten sich Leute, die sich als „‘links‘ stehend“ der Öffentlichkeit präsentieren, vor der Stichwahl im französischen Wahlkrampf 2017 dafür ausgesprochen, daß eine politische Mogelpackung namens Macron unbedingt zu unterstützen sei, obwohl doch jedem klar sein konnte, welches Programm der durchsetzen würde, anstatt jenes zu _jener_ Zeit, als, wie gesagt, sowieso schon das Kind im Brunnen lag, zu tun, wofür diese Figuren _jetzt_ werben: „eine linke Sammlungsbewegung“? Wie „links“ könnte die aber sein — abgesehen vom üblichen, die Köpfe vernebelnden Tamtam? Oder reicht den Freunden und Anhängern dieser „Sammlungsbewegung“ schon die entsprechende Rhetorik, garniert mit dem Nennen von Personen: der Name Rudi Dutschke fiel kürzlich, obwohl der sich doch „damals“ im entscheidenden Moment stiekum hielt? Stellt sich bei nüchterner Betrachtung nicht die Frage:
Wie geräumig mag die Sackgasse für diese „Bewegung“ angelegt sein?
Dieses Statement, betitelt mit:
„Wieso ich deutschen Politikern, deutschen Gesellschaftswissenschaftlern, deutschen Journalisten und deutschen Kulturbetrieblern nicht traue … Beziehungsweise nun also das große Werben für eine ‚linke Sammlungsbewegung'“,
kann ich mit einer zitierten Passage aus einem meiner Bücher deshalb bequem abschließen, da es sich nun einmal wie folgt verhält:
Was sich aktuell ereignet habe ich längst adäquat zu Papier gebracht, und darum zu wissen wäre insbesondere für jene ein Muß, die behaupten, sich für eine „linke Sammlungsbewegung“ einzusetzen, ihr nahezustehen oder mit einer solchen zu sympathisieren. Da diese andernfalls, käme diese „Bewegung“ in die Verlegenheit eine Regierungskoalition einzugehen, die dann praktizierte Politik verteidigen müßten, welche die Masse der Menschen in die nächste politische Sackgasse führen wird.
ZITAT
[Hierzu] soll zum einen ein Statement dienen, das ich am 7. Mai 2017 abgegeben hatte und das sich auf einen an die sogenannte französische Linke gerichteten Appell Gregor Gysis bezieht, da diese „Linke“ vor dem 2. Wahlgang der französischen Präsidentenwahl keine Aussage zugunsten Macrons abgegeben hatte […] Zum anderen der mit einigen Bemerkungen versehene Hinweis auf eine Aufforderung Sarah Wagenknechts, quasi direkt im Anschluß an die Wahl Macrons, und der damit „gewonnenen Luft“ fürs neoliberale Projekt, geäußert, ein solches (__isoliert gesetztes__) „Element“ zu „bekämpfen“. — Beide, also dieses Statement und dieser Hinweis, finden sich in dieser nun folgenden „exkursiven Erläuterung“.
Appell Gregor Gysis an die französische Linke, Macron zu wählen
Als erster Teil dieser exkursiven Erläuterung, soll mein Statement zu jenem Appellieren Gregor Gysis dienen, welches der sogenannten französischen Linken galt und kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl 2017 mit folgender Schlagzeile über die Medien verbreitet worden ist:
Zum Schutz der Demokratie: Gysi ruft französische Linke zur Wahl Macrons auf.
(__Quelle__)
Nun also das Statement zu dem Appell Gregor Gysis
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Hören Sie, Herr Gysi, bei dieser Wahl geht es nicht darum, sich für ein „kleineres Übel“ und damit gegen ein „größeres Übel“ zu entscheiden, sondern lediglich um „Pest _oder_ Cholera“ — nicht mehr und nicht weniger! Sie reden davon, daß „die“ Demokratie zu retten sei?
Mit wem denn, mit Ihnen und Ihrer Partei etwa?
[__Siehe zu dieser „Frage“ auch die Lesung 12: „Bürgerliche Auffangbecken für linksorientierte Menschen“.__]
Zudem existiert _die_ Demokratie nicht und die bürgerliche, also die repräsentative Demokratie ist längst durch eine Lobbykratie ersetzt worden.
Das heißt Leute wie Sie verhindern, daß dagegen überhaupt erst eine überzeugen könnende Politik möglich werden kann, folglich sollte keiner mehr auf Sie oder Ihre Partei setzen, geht es darum, einen entsprechenden Widerstand zu organisieren und zwar europaweit!
Die EU ist immerhin ein technokratisches Gebilde mit anti_demokratischen Zügen, das neo_imperialistische Ambitionen hegt, angeführt vom deutschen Hegemon, dessen Ideologie eine Amalgamierung von Neoliberalismus und Neowilhelminismus ist, die ich „Neowilhelmoliberalismus“ nenne.
[__Siehe die Seite 572: „Definition des Neowilhelmoliberalismus“.__]
Nein, wer sich selbst ernst nimmt, kann lediglich mit „Blanc“ votieren, ist lediglich zwischen Pest oder Cholera zu „wählen“. Übrigens: Die Mehrheit der Franzosen schätzt Macron korrekt ein:
Der ehemalige Investmentbanker Macron hatte bereits als Wirtschaftsminister unter Hollande bewiesen, daß er im Sinne des deutschen Hegemonen funktionieren würde. Das neue Arbeitsgesetz ist von Macron nach deutscher Vorgabe gestrickt worden — gegen den heftigen, aus _allen_ Schichten der französischen Gesellschaft kommenden Widerstand. Und beschlossen worden ist es Mitte 2016 an der Nationalversammlung vorbei, d.h. unter Ausnutzung des seit Ende 2015 herrschenden Ausnahmezustandes. Die ganze Palette der Agenda 2010 spiegelt sich darin — inklusive der statistischen Verschleierung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit! [__Vgl. Lesung 9: „Von Altersarmut und Niedriglöhnern“ sowie Anhang VII: „Überblick über die gegenläufige Entwicklung von Arbeitsvolumen und Erwerbsarbeit im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2016“.__]
Mit anderen Worten, Macron will die nicht funktionierende deutsche Modellvorgabe für Frankreich wiederholen. Somit votiert für die „Pest“, wer für Macron votiert!
[__Wie es mit der Unterstützung für diesen Herrn in Frankreich bestellt ist, war schon am _tatsächlichen_ Ergebnis seiner Wahl zum französischen Präsidenten abzulesen; vgl. hierzu den Anhang V.__]
Wer das nicht sehen will, bitte, aber er sollte anderen keine Empfehlungen geben, wie er bei welcher Wahl auch immer abzustimmen habe, was für sich genommen eine Dreistigkeit sondergleichen ist, wenn auch wohl typisch für Figuren mit (__bewußter oder unbewußter__) neo_wilhelministischer Gesinnung — _oder_ für jene mit einer, eine solche (__bewußt oder unbewußt__) befördernden Gesinnung ausgestatteten. Also bleibt lediglich noch der „vote blanc“! Das ermöglicht das französische Wahlrecht.
Le vote blanc
„Vote blanc“ bedeutet, daß man einen leeren Stimmzettel abgibt, da einen keiner der zur Wahl stehenden Kandidaten überzeugen kann und man es ablehnt, jenes zu wählen, welches als „kleineres Übel“ bezeichnet wird. Und das ist richtig so, denn wohin hat uns die jahrzehntelange Aufforderung geführt, das „kleinere Übel“ zu wählen? Nun, genau dahin, wo es vielen egal wird — wen sie wählen.
Im übrigen ist es François Asselineau, der Begründer der UPR (__Union Populaire Républicaine__), und einer der 11 Kandidaten der Präsidentenwahl 2017 gewesen, der diese Möglichkeit demokratisch weiterentwickeln will.
Daß nämlich die „Vote-blanc-Stimmen“ in der Tat gezählt werden — und zwar in beiden Wahlgängen. Diese Stimmen also nicht so wie bisher mit den ungültigen Stimmen zusammen rechnerisch entfallen, wodurch die tatsächlich den einzelnen Kandidaten zuzuordnenden Stimmen weiterhin zu Hundert gerechnet werden können, sondern der je prozentuale Anteil erhalten bleibt — unter Herausrechnung lediglich der ungültigen Stimmen. Sowie, falls die Anzahl der „Vote-blanc-Stimmen“ über der Anzahl der auf die einzelnen Parteien bzw. Kandidaten entfallenen Stimmen liegt, die Wahl wiederholt werden muß. […] Die Option des „vote blanc“ wahrzunehmen ist also ein demokratisches Recht. Merken Sie sich das!
Sie und Ihre Partei ziehen es hingegen offenbar vor, ein Gebilde zu unterstützen, das Ursache für Elend, Nationalismus und Chauvinismus ist, und, wie die Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges belegt, nicht einmal Kriege in Europa verhindert hat, geschweigen zu einem guten Ende führen konnte.
Man schaue sich die Situation auf dem Balkan an, bzw. was dort in den 90er und 2000er Jahren in Ex-Jugoslawien geschehen ist — mit tatkräftiger Förderung der EU-Hauptstaaten, und u.a. _dem_ Ergebnis, daß es dort nun einen etablierten Mafiastaat Kosovo gibt!
[__Die aus den mehr und mehr hervortretenden Charakterzügen des „neoliberalen Projektes EU“ sich ergebenden Konsequenzen finden sich in der Lesung 19 skizziert, deren Ursachen wiederum in: Die tri_logische Sezierung […], Band I, erläutert sind und, noch zusätzlich verdeutlichend, in: a.a.O., Band II, angerissen sind.__]
Das heißt wer sich für ein solches Gebilde einsetzt, mag sich bezeichnen wie er will, aber er ist dann, objektiv gesehen, also unabhängig von seiner subjektiven Einschätzung, weder „demokratisch“ noch „links“ gesinnt — denn er spricht sich damit für ein sich imperialistisch entwickelndes Monstrum aus, das bei voller Etablierung nach innen wie nach außen eine veritable Bedrohung für jeden, wie auch immer gearteten demokratischen Prozeß darstellen wird.
[__Siehe die diesbezüglichen Erläuterungen in Lesung 19.__]
Das heißt mit der Unterstützung Macrons verteidigt man nicht die Demokratie, aber die existierende Lobbykratie!
Echte Demokraten votieren hingegen mit „Blanc“. Denn was bedeutete das dann? Nun, es bedeutete, daß nach dieser Wahl ein _sauberer_ Widerstand aufzubauen wäre [..,] denn: Die Masse der Europäer ist so ziemlich fertig mit den Politik-Forderungen des EU-Hegemonen.
[Das heißt] womit haben wir es heute noch zu tun, wenn nicht mit politischen, die Köpfe der Masse der Menschen verschattenden Schimären? Folglich ist festzustellen, daß weiterhin eine _Reanimation_ tatsächlich politisch „linken“ Denkens und Handelns aussteht — jenseits der neoliberalen Denkschablonen. […]
Ende der Zitierung dieses Statements
Soweit dieses Statement, das den „Appell“ eines als „links“ geltenden Politikers einer als „links“ gelten Partei thematisiert. Ein Appell, der mit der Absicht abgegeben worden ist, Menschen aufzufordern die „Pest“ zu wählen — zur Vermeidung der „Cholera“.
Es folgt der mit einigen Bemerkungen versehene Hinweis auf eine Aufforderung Sahra Wagenknechts:
Frau Wagenknecht und die Privatisierung der Autobahnen
_Nachdem_ also diesem „neoliberalen Projekt EU“ durch die Wahl Macrons etwas „Luft“ verschafft worden ist — eben auch unterstützt von Vertretern sich als „links“ gerierender Parteien, denn nicht Herr Gysi allein hatte die Franzosen aufgefordert, die „Pest“ zu wählen. Nun, _nachdem_ also diesem „neoliberalen Projekt EU“ durch die Wahl Macrons etwas „Luft“ verschafft worden ist, und wie es nach solcher „Gefahrenabwendung“ dann so üblich ist, preschte Frau Wagenknecht mit der Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach vorne, bloß nicht dem Grundgesetzänderungsentwurf zuzustimmen, da der, u.a. die Privatisierung von Autobahnen faktisch erleichtern werde. [__Quelle__]
Für sich genommen ist diese Aufforderung selbstverständlich richtig, allerdings nicht im Kontext gesehen, denn, es sei wiederholt, wer das (__wie im obigen Statement verdeutlicht__) „neoliberale Projekt EU“ _stets_ im entscheidenden Moment stützt, das immerhin genau aus dem Grunde existiert, solche Privatisierungen zur Profitmehrung forciert zu ermöglichen, ist aus meiner Sicht völlig unglaubwürdig.
Ein exemplarisches Beispiel dafür, was zu erwarten ist, wäre eine „Linke“ à la „Die Linke“ oder à la „Aufstehen“
[__so der Name der „linken Sammlungsbewegung“ Frau Wagenknechts; Anm. d. Autors__]
mit in Regierungsverantwortung, finden Sie, in: Die tri_logische Sezierung […], Band I, Teilband 4, Kapitel 25, dort auf den Seiten 156-58 erläutert unter: „Kleiner politischer Aufguß aus dem neoliberalen Jetzt“. (__Ist übrigens auch als PDF-Datei auf EndemannVerlag.com abrufbar. __)
Ein anderes Beispiel für politische Schimären
1998 wurde mit 47,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine aus SPD (__40,9 %__) und Grünen (__6,7 %__) bestehende Bundesregierung möglich. Viele Menschen hatten in diese Regierung große Hoffnung auf gemeinwohlorientierte Politikausrichtung gesetzt. Tatsächlich aber war es _diese_ Konstellation, die in den 2000er Jahren dann _jenes_ unter dem Label „Agenda 2010“ durchsetzte, welches niemals durchzusetzen gewesen wäre, wären CDU und FDP in Regierungsverantwortung gewesen: eine neoliberale Politik, die, wenn auch anlagemäßig schon seit Jahrzehnten vorbereitet, sich seitdem ganz offen gegen die Rechte und Interessen der Masse der Menschen in Deutschland richtet. Das heißt ohne diese Rot-Grüne Bundesregierung gäbe es kein HARTZ IV, da diese politischen Schimären in der Opposition mit dem größtmöglichen Tamtam „Opposition gespielt“ hätten — so aber gab es keinen Widerstand dagegen und seitdem eine sich beschleunigende, gegen die Masse der Bevölkerung in Deutschland gerichtete Politik, die sich nachfolgend dann gegen die Masse der Bevölkerung in der ganzen EU richtete und weiterhin richtet.
Ende der exkursiven Erläuterungen zu einem „Appell“ und zu einer „Aufforderung“
(__Quelle dieser „exkursiven Erläuterung“: Die tri_logische Sezierung […], Band III, Teilband 1, Lesung 10: „Es bedarf schleunigst der Änderung des Grundgesetzes — zur Deckung der praktizierten Politik“, dort die Seiten 298-307, beginnend mit: „Exkursive Erläuterungen zu einem ‚Appell‘ und zu einer ‚Aufforderung’“__)
Mit anderen Worten, wer einer tatsächlichen linken Sammlungsbewegung, also eben nicht einer bürgerlichen „linken“ Sammlungsbewegung, ein tragfähiges politisches Fundament verschaffen will,
immerhin stehen „politisches Fundament“ und „politische Bewegung“ alles andere als im Widerspruch zueinander,
kommt an der Tri_logischen Sezierung des lobbykratischen Zeitalters nicht vorbei. Es sei denn, er oder sie wollte sich selbst etwas oder
(__wie üblich, „lediglich“?__)
anderen etwas in die Tasche lügen.
Oder noch anders ausgedrückt:Die Glaubwürdigkeit einer politischen Bewegung ist abhängig von ihrem Hintergrund, ihrem zeitlichen Entstehen, der Überzeugungskraft ihrer Ideen, den Leuten, die diese gesetzt haben, sowie dem Folgenlassen politischer Tat — ist für diese der Zeitpunkt gekommen …
Wie weiter oben schon angemerkt, wird die nahe Zukunft zeigen, ob ich die Überschrift dieses Statements weiter auszudehnen habe …
© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)