Statement zum Gebaren der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr, gezeigt am Beispiel des Umgangs mit dem denkmalgeschützten Gebäude der VHS und der damit in Verbindung stehenden Ratssitzung vom 18. Oktober 2017

Es wäre angenehm, wenn von seiten der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung aufgehört würde davon zu reden, daß „ideologische Debatten“ nicht weiterführten, geht es tatsächlich (__mindestens__) um die Frage von Kompetenz oder In_kompetenz, ist doch gerade das keine Frage der eigenen „Blickrichtung“, bzw. einer wie auch immer gearteten „Ideologie“ — die übrigens nicht per se negativ sein muß, obwohl es gewiß richtig ist, daß sich dieser Begriff bestens als Schimpfwort eignet und vorzüglich von gewissen Charakteren verwendet wird zur Stigmatisierung dissidenter „Sichtweise“, die also abweicht von ebenso ideologisch geprägter Sichtweise, nur mit dem Unterschied, daß sie Ausdruck der _eigenen_ und _deshalb_ „‘richtigen’ Blickrichtung“ sein _muß_ — ansonsten wäre möglicherweise erst die eigene in Frage zu stellen und es dann nicht so ohne weiteres mehr möglich Stigmatisierungslabel an andere zu verteilen, oder?

Nun, dies wäre auch deshalb angenehm, da es zudem um die Frage geht, wie weit weg _auch_ die Politiker von den Bürgern sind, sich bspw. ausdrückend in einem arroganten, die Bürger offensichtlich ignorierenden Verhalten, sich u.a. darin zeigend, daß die Masse der im Rat einsitzenden Politiker mit demonstrativ, bzw. offenbar mit geradezu angewiderter Miene und sowieso ohne jeden Gruß an den mit Recht protestierenden Bürgern vorbei _oder_ sich gar durch einen Hintereingang ins Rathaus schleicht.

Die Frage also im Raum steht: Wozu sind solche Politiker überhaupt da?

Etwa irgendeinem „Fraktionszwang“ Folge zu leisten

(__obwohl sie doch persönlich
gewählt worden sind und
“Fraktionszwang” schlicht
verfassungswidrig ist__),

so daß vorher längst _Ausgekungeltes_ lediglich noch abzunicken wäre — und beispielsweise deutlich geworden daran, daß der die VHS betreffende Tagesordnungspunkt am 18. Oktober 2017 kurzerhand von der Tagesordnung genommen werden sollte — wenn, ja wenn es diesen Protest der Bürger nicht gegeben hätte?

Denn, so vermutlich die Überlegung von seiten der Verantwortlichen in Verwaltung und von seiten der _Großen_ in der Mülheimer Politik

(__und von seiten jener, die da sonst noch mitgeredet haben mögen__),

sollte es nicht reichen, auf die dazu abgegebene Stellungnahme der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zu verweisen, die fast _pünktlich_ eine Stunde vor Sitzungsbeginn

(__gewiß eine ausreichende Zeit,
soll lediglich etwas _abgenickt_ werden
__)

an die Damen und Herren des Rates der Stadt verteilt worden war? Also statt dann noch über eine solche Petitesse zu diskutieren, lieber gleich mehrheitlich mit einer solchen Stellungnahme sich begnügen, oder?


Es ist übrigens so frech wie lächerlich, wenn von solchen Politikern des Rats der Stadt behauptet wird, daß Herr Reinhard von den MBI die „Bürger aufwiegeln“ wollte.

Übrigens auch dies ein Beleg dafür, daß, wie eingangs dieses Statements angemerkt, keine richtige Sicherheit in der Verwendung von Begriffen festzustellen ist — denn seit wann ist das die Masse der Menschen über einen Sachverhalt Informieren, sie aufwiegeln wollen?

Nun, abgesehen also von der mangelhaften Verwendung von Begriffen, ist eine solche Behauptung möglicherweise ein weiterer Ausdruck für _kein_ demokratisch verinnerlichtes, sondern tatsächlich für ein obrigkeitsstaatliches Denken — und korrelierte damit bestens mit dem von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung sowieso gezeigten?

Und diese bedenkliche Vermittlung _demokratischen Scheinens_ wäre also nicht der Kritik auszusetzen? — Haben hier einige von den politisch wie verwaltungsmäßig Verantwortlichen möglicherweise etwas falsch verstanden? Oder wo wollen diese Damen und Herren gesellschaftspolitisch hin?!


Denn es geht eben nicht, daß über Jahrzehnte ein zentrales Gebäude gelebter Kultur und Bildung quasi sich selbst überlassen bleibt, bekannte Mängel nicht zeitnah beseitigt werden, auf ein seit 2012 vorliegendes Gutachten nicht zeitnah und sachgerecht reagiert, 2014 aber _mal eben_ der Beschluß gefaßt wird, dieses Gebäude abzureißen — um dann so empört wie dumm aus der Wäsche zu gucken, daß der Denkmalschutz schneller als die Abrißbirne war …

Und das mag die Masse der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar empört haben, tatsächlich aber ist das ziemlich unerheblich, denn sie haben dann unverzüglich (__!__) dieser Denkmalschutz-Vorgabe Folge zu leisten — hingegen andres gar nicht! Das heißt jenes nachzuholen, welches offenbar über mindestens 10 Jahre (__!__) nicht erfolgt ist: zu sanieren und zu modernisieren!

Wohl gemerkt, genau dafür waren mindestens über diesen Zeitraum _jedes_ Jahr 2 Millionen Euro bereitgestellt gewesen. Wenn jetzt von dem Restbetrag von etwa einer Million Euro erste Sanierungsarbeiten bezahlt werden sollen, stellt sich dann etwa nicht _zuerst_ — und zwar _ausschließlich_ zuerst — die Frage, was mit dem Geld geschehen ist, das für Instandhaltung und Modernisierung über lange Jahre vorgesehen war, aber dazu nicht verwendet worden ist?

Denn objektiv gesehen, und eben nicht ideologisch, gibt es als Antwort darauf lediglich die folgende Alternative:

Entweder wurde das Geld für anderes verwendet, da die VHS „seine geringste Sorge“ sei, wie 2013 der Verantwortliche des ImmobilienService in der WAZ (__jetzt sinngemäß wiedergegeben__) zitiert wurde, oder das Geld ist für noch „andres“ verwendet worden.

Auf jeden Fall interessiert es mich erst einmal nicht, wenn jetzt behauptet wird, es sei kein Geld da und man könne auch keines drucken, wird die Frage nicht beantwortet:

_Wo_ sind die ca. 16 bis 20 Millionen Euro, die über die Jahre nicht für die Instandhaltung und Modernisierung verwendet worden sind?

Denn _dieses_ Geld fehlt jetzt — hinzukommend jenes allerdings, welches _wegen_ des fahrlässigen Versäumnisses der Nichtinstandhaltung und der Nichtmodernisierung zusätzlich noch notwendig ist!

Im übrigen ist der Spruch: man könne kein Geld drucken, lediglich ein weiterer dieser realsatirischen Ausdrücke für jenes, welches hier und heute abläuft, wenn auch gewiß nicht allein in Mülheim — oder wie war das noch mit den knapp 470 Millionen Euro

(__!_vierhundertsiebzig Millionen_!__)

die _mal eben_ wertberichtigend dem Mülheimer Schuldenberg „gutgeschrieben“ werden mußten, da ein offenbar völlig inkompetenter Kämmerer im Finanzkasino, also dort, wo jene Märkte sein sollen, die bestimmen, ob Politik „richtig“ oder „falsch“ praktiziert wird, zockend unterwegs war und _zugleich_ durch systematische Falschbewertung der RWE-Aktien die Bilanz der Stadt Mülheim an der Ruhr geschönt, also den Bürgern (__!__) schwersten finanziellen Schaden zugefügt hat, diese Person, gemäß seinem „Karrierewunsch“, dem dann _mal eben_ der Stadtrat „mit breiter Zustimmung“ entsprochen hatte, _diese_ Figur also seit dem 7. August 2017 (__bzw. seit dem 1. September ’17__) einer der _drei_ Geschäftsführer der aus der Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH und der Essener EVAG hervorgegangenen Ruhrbahn GmbH mit Sitz in Essen — u.a. zuständig für Finanzen ist.

Nun, wenn also Gelddrucken nicht möglich sein soll, stellt sich die Frage: von wem wird diese Figur dann bezahlt, bzw. wieso?!

Mit anderen Worten, weder die Mülheimer Politik noch die Verantwortlichen dieser Stadtverwaltung können das Vertrauen der Bürger genießen, wollten die sich selbst noch ernstnehmen — und vor allem dann: welche Schlüsse daraus zu ziehen wären, also scheuklappenfrei be_urteilt, d.h. eben nicht ver_ideologisiert.


Folglich wäre es in der Tat angenehm, wenn die verantwortlichen Damen und Herren in Politik und Verwaltung den Bürgern nicht so penetrant blöd kommen wollten, immerhin resultiert aus _deren_ politischem sowie verwaltungstechnischem Verhalten und Tun genau jener Frust, der viele dann anfällig werden läßt gegenüber jenen Polit-Figuren, die es sich „politisch“ ganz einfach machen. Allerdings sollten die Bürger dann nicht glauben sie selbst seien demokratie_verdrossen, das mögen _diese_ Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wohl sein, denn die Masse der Bürger, d.h. im offenbaren Gegensatz zu jenen Verantwortlichen, könnte höchstens lobbykratie_verdrossen sein.

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)

→ “Am Beispiel der Volkshochschule Mülheim an der Ruhr

→ “Wie den demokratielähmenden Parteienstaat loswerden?