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Die interfraktionelle Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim behauptet, sie habe am 5. Dezember 2019 aus „Respekt“ vor dem Bürgerentscheid vom 6. Oktober Stimmenthaltung geübt

Am 5. Dezember 2019 stand im Rat der Stadt Mülheim eine Abstimmung zum „Planungsbeschluß“ der Verantwortlichen der Mülheimer Stadtverwaltung an. Dieser Beschluß basiert auf einem Gutachten, das in der ersten Hälfte 2019 „in enger Abstimmung“ mit den Stadtverantwortlichen erstellt worden ist, wie es in diesem Gutachten selbst heißt. Die Baukosten sollen 22,5 Mio Euro betragen, wozu auch 3,9 Mio Euro Kosten für die Planung gehören. Die Fertigstellung soll nicht vor 2025 erfolgen. Dieses „Konzept“ der verwaltungstechnisch Verantwortlichen der Stadt Mülheim würde wegen der leider weit verbreiteten scheuklappenbehafteten „Sicht“ bedeuten, daß andere Sanierungsmaßnahmen für allgemeinbildende Schulen zurückgestellt werden müßten, die aber schon vor langer Zeit hätten in Angriff genommen werden müssen. Sowohl was die Höhe der Kosten als auch was den Zeitraum anbelangt, ist an diesem Planungsbeschluß nichts nachvollziehbar. Es drängt sich somit der Verdacht auf, daß auf dem Rücken sowohl der jungen Leute als auch der Erwachsenen politisch etwas (__weiterhin__) durchgedrückt werden soll, das der Bedienung von Partikularinteressen, nicht aber den Interessen des Gemeinwesens Stadt als Ganzes dienlich ist. Die interfraktionelle Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim behauptet, sie habe am 5. Dezember 2019 aus „Respekt“ vor dem Bürgerentscheid vom 6. Oktober Stimmenthaltung geübt weiterlesen