«Mahner» der «transgenen Linken» im fortschreitenden neo_imperialistischen Prozeß

Im folgenden eine Replik auf einen Beitrag von Alban Werner für Makroskop, der diesen offenbar aus geringer Höhe über einer Niederung der „politischen Ebene“ verfaßt hat, also zumindest dort, wo kopfvernebelnde Miasmen abdunsten:

Der stumpfe Stachel des linken Sektierertums“.

Was ist dagegen zu sagen, daß der Hamburger AStA, der mehrere 10.000 Studenten vertritt, am 29. Juli 2019 erklärt hatte, daß „die kritische Studierendenschaft der Uni Hamburg [es] nicht zulassen wird, daß [__der__] Mann, der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm zurückkehren kann“?

Gehört Herr Lucke etwa nicht zu den Leuten, die sich noch vor ein paar Jahren mit Herrn Höcke, der sich nach Nazi-Manier ein mit „wohl-temperierter Grausamkeit“ praktiziertes „großangelegtes Remigrationsprojekt“ vorstellen kann, auf einer Party gut amüsierten? Als AfD-Gründer weiß Herr Lucke auch, woher das Geld für die AfD gekommen ist: nicht von den kleinen Leuten, denen sie behauptet nahezustellen, sondern von Leuten wie einem Herrn August von Finck, dessen Vater einem gewissen Herrn Hitler die Millionen gab, die der benötigte, um im Auftrag solcher Figuren zuerst für „‘Ruhe und Ordnung’ im Karton“ zu sorgen, um dann „militärisch zu expandieren“: zur Bedienung der Interessen der kleinen Leute, oder?

(__Allein daran wird deutlich, daß die AfD alles andere als ein Projekt der kleinen Leute ist. Und das Hypen dieser Partei, bspw. im letzten Wahlkrampf zur Neu-Besetzung des EU-Parlaments mit Abgeordneten — damit diese dort ihre Rollen-Plätze im Rahmen der Demokratie_Simulation einnehmen können —, belegt, daß diese Tamtampartei am rechten Rand des neoliberalen Systems das Projekt eines gewissen Teils der Elite _dieses_ Landes ist. Oder war es etwa nicht so, daß in diesem Wahlkrampf die Talk-Show-Themen _stets_ so festgelegt waren, daß AfDler auf ihre Kosten kamen?__)

Und ist Herr Lucke etwa nicht _die_ Person, die sich eine enge Zusammenarbeit mit Herrn Sarrazin vorstellen konnte? Wollte Herr Lucke nicht genauso jene ansprechen, die eigentlich NPD-Wähler sind? Läßt sich dann nicht sagen, daß Herr Lucke zu denjenigen gehört, die jenen die Tür geöffnet haben, für die bspw. Flüchtlinge „sozialer Bodensatz“ sind?

Nicht daß die AfD eine grundsätzlich andere Politik betreiben würde als diejenigen, die diese aktuell betreiben und von denen die führenden AfDler sowieso ihr politisches Herkommen haben, wie bspw. ein Herr Gauland: der sogenannten Stahlhelm-Fraktion der CDU. Natürlich, eine neoliberale Politik würde die AfD nicht anders (__„lediglich“ weiter forciert__) betreiben: dafür ist die ja da, wenn’s auf EU-Bühne nicht mehr geht: eben deshalb ist die kein Produkt aus der Mitte der Bevölkerung, sondern aus der Mitte einer Elite, die neowilhelministischen Charakter hat.



Vielleicht sollten sich einige erst noch _echte_ Klarheit darüber verschaffen, was „Neoliberalismus“ tatsächlich bedeutet, und bei der Gelegenheit auch, was mit „sozialer Marktwirtschaft“ — von der alle träumen — tatsächlich gemeint ist?

Das Präfix „neo-“ ist in „Neoliberalismus“ keines!

Denn was wäre gewesen, wenn die Zeit nach dem zweiten Teil des Großen Krieges nicht von einer mehr oder weniger Zweiblockbildung — deren eine Demarkationslinie sich durch Deutschland zog — geprägt gewesen wäre? Nun, es hätte sich schon damals jenes voll entwickelt, welches wir — _wegen_ dieser Zweiblockbildung der Welt — erst heute haben![__1__] Ja, es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, daß der stalinistische Ostblock, den Westblock stabilisiert hat, der als (__selbst mythisch!__) „marktwirtschaftlich“ bezeichnet wird.

Läßt sich eine Gesellschaft als „marktwirtschaftlich“ bezeichnen,

wenn es in einer Gesellschaft tatsächlich nur sehr wenige Bereiche geben kann, die vom Gegensatzpaar „Angebot und Nachfrage“ erfolgreich bestimmt werden? Denn dieses Gegensatzpaar funktioniert lediglich unter der Voraussetzung, daß der Austausch der Signale zwischen „Angebot“ auf der einen und „Nachfrage“ auf der anderen Seite ein zeitlich möglichst enger ist: Je größer der zeitliche Abstand zwischen diesen beiden Signalen ist: Mangel oder Sättigung (__bezogen auf die realen Ressourcen__) auf der einen oder auf der anderen Seite, um so weniger kann dieses Prinzip wirken, ja es funktioniert dann nicht. Wenn das aber so ist, dann ist es falsch, wird eine Gesellschaft als „marktwirtschaftlich“ bezeichnet, und fatal ist es, will man ganze Gesellschaften einem (__„marktwirtschaftlichen“__) Prinzip unterwerfen, das lediglich ein „spezielles“ ist, da es bloß in engen Grenzen erfolgreich angewendet werden kann, nämlich dort, wo zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Kontakt _direkt_ gegeben ist und der Kauf _direkt_ erfolgt sowie, dann i.d.R. vermittelt über Händler, im industriellen Bereich. Kann aber die Nachfrage nach einem Produkt, wegen der Art des Produkts, nur dann bedient werden, wenn es tatsächlich im Angebot ist, wirkt der Mechanismus „Angebot und Nachfrage“ nur eingeschränkt oder gar nicht, wenn bis zur „Produktreifung“ der Zeitraum Monate oder Jahre beträgt, da dann ein Produzent nicht mehr weiß, ob die einstige Nachfrage noch besteht, ist sein neues Produkt, bspw. Feldfrucht oder Immobilie, „herangereift“.

Anschaulich wird das hier erläutert: „Wohnen und Politik“,
und hier: „Warum der Mietendeckel zum Desaster werden kann“.

Oder können „Horten“ und „Kasino-Spekulation“ etwa als wirtschaftlich sinnvolle Phänomene bezeichnet werden, wenn die Wirtschaft tatsächlich dazu _dienen_ soll, die materielle Basis für eine prosperierende gesellschaftliche Entwicklung — die dann per se umweltfreundliche wäre — abzugeben?

Der Stalinismus war übrigens nie eine Bedrohung für das „westliche System“.

Wieso? Nun, es war ein bürokratisches System auf an sich sozialistischer Grundlage. Bürokraten (__„Apparatschiks“__) sind aber keine Revolutionäre, denn denen genügt es, den Mangel zu verwalten damit ihnen genügend Zeit bleibt, an sich selbst zu denken. — Die Substanz, d.h. genügend progressive Menschen in der Produktion und auch unter den landwirtschaftlich Tätigen, war tatsächlich vorhanden. Es ist aber nicht möglich einen Weg mit sozialistischer Zielsetzung beizubehalten, wenn gleich im Anschluß an einen imperialistischen Krieg ein Krieg gegen Interventionstruppen zu führen ist und sich eine bürgerkriegsmäßige Auseinandersetzung mit revolutionsfeindlichen Kräften im Inneren ereignet, da sich dann in der Tat zwangsläufig ein Bürokratisierungsprozeß entfaltet, dort in Rußland vom alten zaristischen Bürokratismus und jenen bewirkt, die zwar durch den revolutionären Prozeß nach oben gespült worden, aber antirevolutionär eingestellt waren und sich mit den alten zaristischen Bürokraten verbanden. — Unter solchen Bedingungen ist es nicht möglich, eine Wirtschaft derartig zu konsolidieren, daß erst eine so materielle wie kulturelle Basis zu schaffen wäre, von der aus eine gesamtgesellschaftlich prosperierende Entwicklung initiiert werden könnte.

Diese lange Phase der direkten Bedrohung der an sich erfolgreichen Oktoberrevolution wurde von denjenigen, die man deshalb Stalinisten nennt, da Stalin ihr „Mund“ war, zur Schaffung einer Mangelverwaltung genutzt und zugleich ein gegen diejenigen gerichtetes Terrorregime etabliert, die eine beträchtliche Opposition darstellten, deren Vertreter in Kultur, Wissenschaft, Technik und Militärwesen in der Tat eine Alternative zum stalinistischen Führungspersonal waren. Denn für diese war klar: alle gesellschaftliche Entwicklung kann ausschließlich in direkter Kopplung mit der Bevölkerung erfolgreich sein. Und dazu gehört soziale Gleichheit. „Soziale Gleichheit“ bedeutet keineswegs „Gleichmacherei“, sondern: „anders sein zu können, ohne Angst haben zu müssen, ungleich behandelt zu werden“. Allerdings bedeutet „soziale Gleichheit“ auch, eigene Entwicklung (__individuelle Entfaltung zur Ausbildung eines reifen Charakters__) nicht auf Kosten anderer anzustreben. Dies wurde von den Stalinisten als „linke Gleichmacherei“ angeprangert und durch ein System von Privilegien ersetzt. Hiergegen richtete sich der Widerstand der tatsächlichen Freunde des revolutionären Prozesses, denn allein deshalb war ja die Oktoberrevolution überhaupt möglich geworden und fand darin ihre Legitimität. Dieser Widerstand war groß und anti_stalinistisch. Dies ist der Grund, wieso in den dreißiger Jahren der Linken Opposition der Schauprozeß gemacht und ihre Mitglieder dann in Masse liquidiert wurden. Im Gegensatz dazu wurde die Kirche re_etabliert und zum Bollwerk des stalinistischen Regimes und die „entwurzelten Elemente“  des Bürgertums sowie des Kulakentums gewannen ihre alten Recht zurück.

Es gab damals keinen relevanten Revolutionär, der geleugnet hätte, daß ein Ausbleiben der Revolutionen in den entwickelten Ländern, nicht zur Folge haben würde, daß sich eine Bürokratenschicht etablierte, die jede tatsächlich sozialistische Entwicklung ersticken würde. Und vom historischen Prozeß her gesehen stand ein solcher weltweiter revolutionäre Prozeß auf dem Programm: der erste Teil des Großen Krieges war nicht das Ergebnis eines „schlafwandlerischen Prozesses“, sondern des Widerspruchs der inner_nationalstaatlichen Interessen und des inter_nationalen Widerspruchs zwischen den Interessen der Machteliten der großen entwickelten Nationalstaaten. Es war übrigens Emil Kirdorf, der 1912, als späterer Förderer Hitlers, stellvertretend für die europäischen Machteliten verlauten ließ: „In drei Jahren haben wir entweder Revolution oder Krieg“.[__2__] — Und ein solcher weltweiter revolutionäre Prozeß steht auch weiterhin auf dem Programm, da andernfalls weder die „soziale“ noch die „ökologische Frage“ konstruktiv gelöst werden kann.

Es ist der fortschrittliche bürgerliche Intellektuelle H.G. Wells, der in seinem „Nacht über Rußland — Skizzen aus dem bolschewistischen Rußland“, das 1922 erschienen ist, deutlich sagt, daß, wenn sich die Situation dort nicht stabilisiere, „Nacht über Europa“ hereinbrechen würde. Das war dann auch mit dem Faschismus der Fall: als letzter Rettungsanker des bürgerlichen Herrschaftsregimes. H.G. Wells stand dem Sowjet-Regime kritisch gegenüber, aber er sah nicht, wer sonst, trotz dem ganzen Chaos, Rußland in die Zukunft führen könne. Deshalb plädierte er dafür, daß die „westlichen Staaten“ besser Unterstützung bieten sollten, anstatt den Versuch zu unternehmen, die Menschen in diesem riesige Land auszuhungern. Nun, in diesem Punkt war Herbert George Wells eben ein bürgerlicher Intellektueller. Denn wäre das so einfach, hätte es weder den ersten Teil des Großen Krieges noch den zweiten Teil gegeben — noch würde es heute eine Politik geben, die jene Fehler wiederholt, die zum ersten Teil des großen Krieges des 20. Jahrhunderts geführt hatten. Deshalb setzten die russischen Revolutionäre auch nicht auf eine solche Hilfe, sondern darauf, daß sich die Lohnabhängigen in den entwickelten Staaten ebenfalls revolutionär erheben würden. Dieses Ausbleiben war es letztlich, das dem Stalinismus den Boden bereitete. Das bedeutet aber, daß ein Automatismus hin zum Stalinismus nicht aus der an sich erfolgreichen Oktoberrevolution abzuleiten wäre.[__3__]


Ja, selbst aus dem Hitler-Stalin-Pakt wird deutlich, daß das stalinistische System keine Bedrohung für den „Westen“ war: aus Sicht dieses Systems diente dieser Pakt defensiven Überlegungen: das geht aus der Politik hervor, die in den dreißiger Jahren vom stalinistischen System betrieben wurde: einmal, was den Versuch anbelangt, mit den „westlichen Mächten“ vertraglich ins Reine zu kommen, und zum anderen innenpolitisch: immerhin war die ganze militärisch erprobte und intellektuell fähige Führungsschicht des Landes entweder in der Verbannung oder liquidiert.

(__Zum Hitler-Stalin-Pakt siehe Jacques Sapir,
« Le 80ème anniversaire du Pacte Germano-Soviétique ».__)

Auch ist es ein Mythos, daß die Aufstände 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn, _dem_ Impuls gefolgt wären, den Anschluß an den „Westen“ zu suchen. Hingegen waren diese der Versuch, sich von der stalinistischen Bürokratenlast zu befreien. — Und im Westen waren es die stalinistischen Parteien, die dabei mithalfen, jede mögliche sozialistische Entwicklung zu verhindern: das war bspw. 1968 in Frankreich der Fall.


Wie dem auch sei,

typisch am „westlichen System“ ist, daß es keine in eine menschliche Gesellschaft „eingebettete“ Wirtschaft hat. Denn wie sollte die Wirtschaft dieses Systems in die Gesellschaft „eingebettet“ sein, wenn dieses System verlangt, daß alle Institutionen des Staates im Sinne der großen Wirtschaftsinteressen funktionieren und — daraus resultierend — jeder einzelne Bewohner im Sinne dieses Systems zu funktionieren hat? Wer da von „eingebettet“ reden wollte, hätte tatsächlich ein seltsames Verständnis vom Begriff „Ein_Bettung“. Immerhin hat ein solches Wirtschaftssystem, u.a., zur Folge, daß nicht nur der Facettenreichtum einer menschlichen Gesellschaft zerstört wird, sondern jede Gesellschaft dadurch selbst zerstört wird, daß tatsächliche menschliche Beziehungen durch allein „’oberflächliche’ Beziehungen“ ersetzt werden, die rein nach sogenannt ökonomischen Prinzipien geknüpft werden: „lohnt es sich, eine exponierte Haltung einzunehmen?“; „ist es lohnend, sich auf ‘den’ oder ‘die’ einzulassen?” usw.



Nun, es sind eben nur noch Worthülsen oder Verschleierungsbegriffe, die einen mehr und mehr erkennbar werdenden neo_imperialistischen Prozeß unkenntlich machen sollen, der seit dem Ende des Kalten Krieges wieder mählich einsetzte und nun „richtig Fahrt” aufnimmt.[__4__]

Im Zusammenhang mit diesem neo_imperialistischen Prozeß sind auch Aussagen zu verstehen, die von Leuten kommen, die im direkten Dunstkreis deutscher machtelitärer Kreise agieren:

„Der schlechte Witz an ‘deutschen machtelitären Ideen’“ .

Und welche Parteien, schreibenden Mitarbeiter von Medien_Konzernen, spin_doktorischen Wissenschaftler und Kultur_Betriebler mögen es nur sein, die beim Verschleiern _und_ Realisieren dieses sich mehr und mehr widersprüchlich wuchernden Prozesses mithelfen?[__5__]

Also würde die AfD genauso eine (__„lediglich“ weiter forcierte__) Politik betreiben, die sich _gegen_ die Masse der Menschen richtet, daß diese Masse folglich, bspw. weiterhin für völlig unzureichende Löhne arbeiten soll. Gewiß, das würde gleich bleiben. Der Unterschied bestände „allein“ darin, daß für die „autochthonen“ Lohnsklaven der „Genuß“ im Führen ihres freudlosen Daseins dann „wenigstens“ darin bestände, dabei einerseits nicht vom „sozialen Bodensatz“ belästigt zu werden und andererseits auf diesen „ausländischen Bodensatz“ herabblicken zu können — ansonsten aber vor allem eines zu tun (__soweit man so etwas als Tun bezeichnen kann__): die Klappe zu halten.

Wer sich aber daran erfreuen muß, daß es anderen noch schlechter geht als ihm selbst, damit er sein freudloses Dasein überhaupt ertragen kann, ist eine arme Sau!

Und wer, Herr Werner, dabei hilft, die Masse der Menschen dorthin zu treiben, wo sie (__dann scheinbar wie von selbst__) zur armen Sau wird (__also scheinbar schon immer charakterlich mickrig gewesen wäre__), sei dann bloß zu „kritisieren“ — ein solcher „Helfer“ mache sich dabei aber selbst nicht schuldig? Nun, Herr Werner, damit Sie und Ihresgleichen es verstehen: diese Aussage ist grundsätzlich keine andere als Ihre, wenn Sie nämlich behaupten:

Waffenexporte an einen lupenreinen autoritären Nationalisten sind zu verurteilen, trotzdem aber etwas anderes, als selbst mit besagten Waffen eine Invasion oder ethnische Säuberung zu betreiben.

Was Sie nicht sagen, Herr Werner.

Ist das so?

Das _erscheint_ dann so,

will ein Intellektueller üble Politik verschleiern! Denn derjenige, der die Waffen an jemanden liefert, von dem zu erwarten ist, daß der die gegen die eigene Bevölkerung oder andere einsetzen wird, ist _direktmit_verantwortlich für den Einsatz dieser Waffen!

(__Sie sprechen von einem „autoritären“ Nationalisten, der sogar ein „lupenreiner“ wäre: haben Sie aber schon einmal einen „pazifistischen“ Nationalisten gesehen? — Zum unsinnigen Gebrauch von Adjektiven weiter unten eine Anmerkung.__)

Was es bedeutet, hat der eine die Waffen geliefert, mit dem ein anderer seine Bevölkerung in Schach hält, können z.Z. die  Chilenen am eigenen Leib erleben.

(__Gewiß, längst nicht die allein!__)

Das heißt letztlich entschuldigen Sie das Betreiben von Machtpolitik. Aber für einen Demokraten halten Sie sich gewiß, zumal Sie sogar der Partei „Die Linke“ angehören, bzw. sich dort auf „verschiedenen Ebenen“ betätigen — dann ist ja alles gut, nicht wahr?

Nun, Fakt ist aber, daß Ihre zitierte Aussage Feigenblatt-Charakter hat: Was nützt das folgendlos bleibende „Kritisieren“ von ganz bewußt erfolgenden Waffenlieferungen, ist man der Meinung, daß nur die Ausführenden von Waffengewalt auf die (__meist sowieso nicht vorhandene__) Anklagebank gehörten?

(__Das Problem mit Intellektuellen wie
Ihnen wird übrigens hier behandelt.__)

Fakt ist hingegen folgendes:

« Ein demokratisch verfaßter Staat strebt nicht nach Hegemonie ».

Was wollen Sie also mit Ihrem langatmigen « Anmahnen » rechtfertigen, Herr Werner?

Nicht daß ich es Ihnen tendenziell nicht sagen könnte, denn, wie ich lese, sind Sie bei der Partei „‘Die Linke’ auf verschiedenen Ebenen aktiv“, und was von der zu halten bzw. zu erwarten ist, muß nicht erst abgewartet werden, da es längst erwiesen ist: läßt man sich von deren Kosmetik und Tamtam nicht irritieren.

In der Partei „Die Linke“ soll es ja verschiedene „politische Hülsen-Strömungen“ geben, bspw. „Linke“, „Rechte“, „Linkssozialisten“ oder gar „Reformer“, die sich sogar „streiten“ würden, wie die Medien berichten … etwa darüber, ob Herr Ramelow mir der CDU und so …?

(__Nicht daß ich etwas gegen einen
_k o n s t r u k t i v e n_   Streit hätte.__)

Wer soll hier wen ernst nehmen oder von wem kann glaubhaft angenommen werden, daß derjenige tatsächlich „demokratische Entwicklung“ meint, der von „demokratischer Entwicklung“ redet?

(__„Demokratische Entwicklung“ ist übrigens Ausdruck von
linksdominiertem „politischen Prozeß“.
Was glauben Sie, was notwendig ist,
damit sich ein solcher Prozeß tatsächlich ereignen kann?
__)

Sie sprechen in Ihrem Essay von Donquichotterie und,

ohne dies dann im Sinne einer
Donquichotterie selbst zu meinen,

reden Sie von „linken und linksliberalen Kreisen“; von „innerlinks“; von einer „politischen Linken“, die „politisch wirkungslos“ würde, wenn …; vom „gesamten linken und linksliberalen Spektrum“; vom „Ende einer politisch ernstzunehmenden Linken in Deutschland“; von „linksliberalen Zuhörerschaften“; von „politikfähigem linken Aktivismus“; von „diversen Wellen linker Neubelebungen“, wozu Sie auch die „Linkspartei“ zählen — also anzunehmenderweise auch, da „’transgene’ Schwesterparteien“, eine Syriza oder Podemos. Sie sprechen ebenso von „Defiziten linksliberaler und linker Aktivismen“ und stellen in diesem Zusammenhang fest, daß die Akteure dieser „Aktivismen“, „vor allem den formal höher Qualifizierten“ entstammten.

Nun,
mit Ihrem Donquichotterie-Kikeriki
liegen Sie _dann_ richtig,
meinen Sie damit die bürgerliche „Linke“.

Diese „Linke“ ist aber eine « transgene Linke »,

bzw. eine systemisch in_korporierte Linke,

die höchstens gedenkt, den „Reformschlüssel“ in die Hand zu nehmen, um an leerdrehenden „Reformschräubchen“ herumzufummeln — unter „aktionsbegleitender“ Phrasendrescherei:

Diese „Linke“ versteht sich als
„Sozialmanager“ des neoliberalen Systems,
mehr nicht.[__6__]

Wegen der mehr und mehr dis_ruptiven

(__nicht im verengten Bedeutungssinn des Autors und seiner Freunde gebrauchten Sinne von „störend“, sondern von „zer_störend“, „zer_reißend“ oder gar „platzend“, denn es ist nun einmal das lateinische „dis_rumpere“, das „Dis_ruptivem“ die begriffliche Grundlage gibt__)

gesellschaftspolitischen Entwicklung sind solche „Manager“ selbstverständlich überfordert; allerdings sind diese für ihre Überforderung selbst verantwortlich, da sie eben nur ein grundsätzlich im Rahmen der Funktionsweise des neoliberalen Systems „Reformieren“ zulassen, das letztlich auf Stützung dieses grundsätzlich gesellschaftlich dis_rumpierend wirkenden Systems hinausläuft.

So daß sich die Frage stellt, ob Herr Werner vielleicht in den Spiegel schauen sollte, während er seinen Essay laut liest — und ihm dabei seine Freunde, u.a., von der „Linkspartei“ assistieren sollten?

(__Am Beispiel des sogenannten Mietpreisdeckels in Berlin soll weiter unten deutlich werden, wer hier Teil des Problems ist!__)

Also weiß ich zwar nicht, _über_ welchen „Niederungen der ’Ebene’“ Herr Werner in der Regel schwebt: vielleicht dort, wo kopfvernebelnde Miasmen aufsteigen?

Denn wer diesen Protest der Studenten überhaupt thematisiert,

_ohne_

darin eine symptomatische Reaktion auf die „Extreme Sicherheit — Rechtsextreme in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“

(__Matthias Meisner, Heike Kleffner,
Herder Verlag, September 2019__)

zu erkennen, und

_ohne_

das Versagen _dieser_ (__!__) Elite anklagend in den Fokus zunehmen, die immerhin keine Probleme damit hat, Vorsitze der wichtigsten Bundestagsausschüsse AfD-Figuren zu überlassen …


(__Nein, in einer nicht_feudalen Gesellschaft gibt es für die größte Oppositionspartei im Parlament kein Gewohnheitsrecht auf Vorsitz in einem politischen Ausschuß! … Denn wäre das so, wäre die Bezeichnung „Demokratie“ trügerisch: ist diese Bezeichnung etwa — also unabhängig davon und bloß noch rhetorisch gefragt — trügerisch?__)


… macht sich, u.a., mit seinen „dis_ruptiven“ Bemerkungen, bspw. wie: „rechtsstaatliche Demokratie“, lächerlich!

(__Was soll denn eine „rechtsstaatliche Demokratie“ sein, Herr Werner?! — Der unsinnige Gebrauch von Adjektiven erscheint mir tatsächlich symptomatisch für jene zu sein, die anderen erzählen wollen, worauf es jetzt ankäme! Im übrigen ist es die Frage, auf welcher Basis „Rechtsstaatlichkeit“ existiert. In der EU — und damit insbesondere in Deutschland — ist diese Basis eine neoliberale. Was schließen Sie daraus, Herr Werner?__)

Wenn ich vom „Versagen der Elite“ spreche,

wobei ich diese „Elite“ als „EU-Funktionselite“ bezeichne, denn die
funktioniert im Sinne des 1992/93 gestarteten „neoliberalen Projekts EU“,

sind damit auch die SPD, die Grünen _und_ Die Linke sowie ihre spin_doktorischen Wissenschaftler gemeint. Da Sie aber, wie ich lesen kann, in der Partei „‘Die Linke’ auf verschiedenen Ebenen aktiv“ sind, nun noch eine Bemerkung zu dieser Partei, bzw. was von der zu halten bzw. zu erwarten ist, können deren letztlich richtungbestimmenden Vertreter „politische Verantwortungsübernahme“ nicht vermeiden.

Wie Sie wissen wurde der Berliner Senat in den Jahren von 2002 bis 2011 von der SPD und der PDS bzw. dann der Partei „Die Linke“ dominiert. Wer mag in dieser Zeit dafür verantwortlich gewesen sein, daß dort — also lediglich bspw. jetzt — etwa 150.000 Wohnungen an „Investoren“ verscherbelt wurden, die im Besitz des Landes Berlin waren, mit dem „Ziel“, den Landeshaushalts etwas zu entschulden — nachdem man vorher die Berliner Bankgesellschaft im Interesse derjenigen gerettet hatte, die schon weit vor dem Offensichtlichwerden der Finanzkrise am „Markt für Anleger“ flott gezockt hatte, von denen sich dann wiederum welche ein paar von diesen zum Verscherbeln anstehenden Wohnungen gegriffen hatten? Und wer mögen diejenigen sein, die sich jetzt eine alberne Mietdeckelung einfallen lassen, die effektiv lediglich als Augenwischmittel geeignet ist, und das schon für super halten? Und wer sagt, daß, wenn denn überhaupt Immobilienenteignungen stattfänden, dafür selbstverständlich eine Entschädigung zu bezahlen wäre? — Etwa an diejenigen dann zu zahlen wäre, denen diese Immobilien in den 2000er Jahren für kleines Geld überlassen wurden und die dann die Mieten drastisch anhoben, was  viele obdachlos machte?

(__Anstatt zu enteignen, könnte ich mir übrigens vorstellen, daß sich das Land Berlin in eine Wohnungsbaugesellschaft einkauft: zum symbolischen Preis von einem Euro für eine Sperrminorität und dann den Hebel auf “Investition” umlegt.__)

Also, Herr Werner, eine weitere Frage an Sie und Ihre Freunde: Wer will hier wen auffordern, mit wem welche Kompromisse einzugehen? Und wer wäre dann noch glaubwürdig?

Nun, so wie Herr Lucke

(__gewiß nicht allein; zumal die letzten Aussagen von Frau Kramp-Knarrenbauer und Herrn Schäuble klar erkennen lassen, was — parteiübergreifend — mit dieser politischen Elite los ist _und_ was des_halb allein von der — im aktuellen neo_imperialistischen Entwicklungsstadium — erwartet werden muß!__)

den Höckes und Brandners den Weg bereitet hat, sind es eben solche mittelmäßigen Ökonomen und Historiker, geschützt und gefördert von ebendieser Elite, die wieder den Weg für rechtes Gedankengut in die Universitäten bahnen helfen! …

Auszug aus der Pressemitteilung
des Hamburger AStAs vom 29. Juli 2019:

[…] Bernd Lucke vertritt als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell, welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert. In den letzten zehn Jahren und mit der weltweiten Finanzkrise hat sich jedoch gezeigt, daß die Ideologie freier Märkte gescheitert ist: So hat zum Beispiel der Mindestlohn in Deutschland nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt und dagegen das Sparen und Zurückhalten der südeuropäischen Staaten nichts an der dortigen drastischen Jugendarbeitslosigkeit verbessert. Bernd Lucke gründete für diese Ideologie eine Partei und nahm für deren Erfolg skrupellos rechte bis rechtsextreme Positionen in Kauf. Letztendlich hat er mit dieser Toleranz und seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet. So ein Mensch gehört an keine Universität und speziell die Universität Hamburg kann auf seine Rückkehr getrost verzichten.

[…] Lucke hat mit der AfD ein Monster geschaffen und sich anschließend feige aus der Verantwortung gezogen. Mit dem Erbe seiner Partei haben heute eine Vielzahl emanzipatorischer Institutionen zu kämpfen, dazu zählen auch die Universitäten. Insbesondere kritische Wissenschaftsansätze […] geraten in das Fadenkreuz der Rechten, aber auch unser Engagement als AStA wird in Form von Schriftlichen Anfragen unter Druck gesetzt. Mit derartigen Anfragen mußten wir uns in der laufenden Legislatur bereits mehrfach auseinandersetzen. […]

Quelle

Während Herr Werner den Blick auf ein Symptom gerichtet hält, um so erleichtert seine „Botschaft“

(__die letztlich die der immer ratloser werdenden EU-Funktionselite ist und deshalb durchaus die Frage ist: für wen mögen solche „Botschaften“ tat_sächlich bestimmt sein?__)

unters „Volk“ zu bringen, wobei er übrigens dieses Symptom des Protestes der Hamburger Studenten unzureichend einordnet, denn immerhin handelt es sich dabei um eines, das, im Gegensatz zum Symptom „AfD“

(__welches in der Tat ein von „politischen Aktiven“ in diesem Land, die aus einer _anderen_ Ecke dieser immer ratloser werdenden EU-Funktionselite kommen, aufgebaut wurde__),

eine Reaktion auf das Versagen genau dieser Funktionselite ist …

Während sich also Herr Werner,

nachdem er dieses reaktive studentische Symptom ausreichend „problematisiert“ hat, d.h. es als Problem „erkannt“ hat, fordert er in seiner „Botschaft“ alle „Politikfähigen“ der „politischen Linken“ zum „Schmieden“ von „Bündnissen“ auf, die, da in den „demokratischen Mühen der Ebene“ gefragt, das Ergebnis von „Verhandlungs-, Bündnis-, Kompromiß- und Geduldsfähigkeit“, also Ausdruck von „politikfähigem Engagement“ wären.

Wer mag dann aber gemeint sein, ist von „Politikfähigen“ der „politischen Linken“ in diesem Land die Rede? Nun, da er selbst bei der Partei „‘Die Linke’ auf verschiedenen Ebenen aktiv“ ist, vielleicht jene, die dort als „Reformer“ gelten — und er selbst.

Wie gesagt, gerade aus _diesen_ Reihen der EU-Funktionselite kommen aber jene, die, so die in politischer Verantwortung sind, eine Politik betreiben, die der vergleichbar ist, die Rot/Grün in der ersten Hälfte der 2000er Jahre praktiziert hat — wie am Beispiel des „Mietpreisdeckels“ und den Ursachen für diese praktizierte Augenwischer-Politik aufgezeigt wurde.

Also konstatiere ich: eine veritable Linke ist tot!

Denn mit wem soll eine konsequente, zielgerichtete und überzeugende Politik überhaupt initiiert werden, wenn diese nicht _mit_ den Menschen, sondern (__wieder__) über ihre Köpfe hinweg von Figuren „geschmiedet“ werden soll, die bisher nie das getan haben, was sie den Menschen versprochen hatten zu tun, hätten sie nur die Gelegenheit dazu?

Ich sehe jedenfalls auf der „politischen Bühne“ niemanden, dem man das dazu notwendige Vertrauen vorschießen dürfte. Und so, wie die Verhältnisse liegen, kann es da auch niemanden geben: das, was man hier Linke nennt, ist längst systemisch inkorporiert.

— Gewiß, wer ein schlechtes Gedächtnis hat,
sieht das anderes: nämlich nicht. —

Denn von diesen — ließe sich die Masse der Menschen wieder auf die ein — wäre nichts als bloß das Übliche zu „kriegen“, das von der „transgenen Linken“ des neoliberalen Systems, wie Moreno Pasquinelli diese „Linke“ so treffend bezeichnet, immer dann zu erwarten ist, treten — innenpolitisch wie außenpolitisch  — wieder die alten Probleme zutage, deren Ursachen _dem_ System inhärent sind, von dem auf der politischen Ebene diese „bürgerliche Linke“ lediglich ein „systemisch inkorporierter“ Teil ist. — Denn was tut die Partei „Die Linke“ am sogenannten linken Rand anderes als das, was die AfD am rechten tut, wenn nicht dieses neoliberale System zu stützen?

Mit anderen Worten, wer eine konstruktive gesellschaftspolitische Entwicklung will, muß mit der „transgenen Linken“ des neoliberalen Systems brechen und statt dessen den Draht zur Masse der Menschen entwickeln, um mit ihr den Weg hin zu einem veritablen Regime-Change zu gehen.



« Mahner » der « transgenen Linken » im fortschreitenden neo_imperialistischen Prozeß ist Quintessenz-Aspekt 4 von: « Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen? », dort die Seiten 649 ff.



© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)

[__1__] Siehe dazu in: Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band I: Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie, Teilbände 1-3: Die Benennung, Kapitel 1: „Hintergrundausleuchtung zweier ideologischer Begriffe, zu denen zwar jeder etwas meint“.

[__2__] Siehe zur „Stimmungslage“ der europäischen Machteliten und zu Emil Kirdorf in: Die tri_logische Sezierung […], Band I, Teilbände 1-3, die Seiten 375-84, beginnend mit: „Man muß sich vor Augen halten, in welcher Gemütsverfassung die nationalstaatlichen Machteliten in Europa in den letzten Jahren vor dem Ausbruch des ersten Teils des imperialistischen Krieges waren, in einer Zeit, in der die Klassenspannungen so zugenommen hatten, daß in allen entwickelten Staaten Europas Streiks an der Tagesordnung waren.“

[__3__] Siehe dazu Alexander Rabinowitch, The Bolsheviks Come to Power: The Revolution of 1917 in Petrograd, W. W. Norton & Co, New York, 1976; Haymarket Books, Chicago, 2004 (__ins Deutsche übertragen von Andrea Rietmann: Die Sowjetmacht — Die Revolution der Bolschewiki 1917, Mehring Verlag, Essen, 2012__); sowie derselbe, The Bolsheviks Come to Power: The first Year of Soviet Rule in Petrograd, Indiana University Press, Bloomington, 2007 (__ins Deutsche übertragen von Andrea Rietmann und Peter Sondershausen, Die Sowjetmacht — Das erste Jahr, Mehring Verlag, Essen, 2010__).

In einem sechsbändigen Werk zeichnet Wadim S. Rogowin die Geschichte der Opposition gegen die Sowjetbürokratie adäquat nach. An dieser Stelle seien die Titel dieser Bände genannt, die alle von Hannelore Georgi und Harald Schubärth ins Deutsche übertragen wurden: Band 1: Trotzkismus, Mehring Verlag, Essen, 2010; Band 2: Stalins ‘Kriegskommunismus’, Mehring Verlag, 2010; Band 3: Vor dem großen Terror — Stalins Neo-NÖP, Arbeiterpresse Verlag, Essen, 2000; Band 4: 1937 — Jahr des Terrors, Arbeiterpresse Verlag, 1998; Band 5: Die Partei der Hingerichteten, Arbeiterpresse, 1999; Band 6: Weltrevolution und Weltkrieg, Arbeiterpresse Verlag, 2002.

Zu empfehlen ist ebenso das Büchlein, in dem Artikel und Reden von Wadim S. Rogowin versammelt sind, das den Titel trägt: Gab es eine Alternative zum Stalinismus?, Arbeiterpresse Verlag, Essen, 1996.

Wer ein korrektes Verständnis von der Oktoberrevolution, der Opposition gegen den Stalinismus und den Fälschungen von stalinistischer wie von bürgerlich-intellektueller Seite bekommen will, kommt an den genannten Autoren und ihren gründlichen Arbeiten nicht vorbei: all die liebgewonnenen Mythen lösen sich in Rauch auf, breitet man das _ganze_ historische Bild aus: Es gab keinen Automatismus zwischen Oktoberrevolution und Stalinismus.

[__4__] Siehe dazu a.a.O., Band III: „Ich stimme nicht zu!“ — Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus, Teilbände 1+2.

[__5__] Zum Problem mit den „westlichen Intellektuellen“ siehe in: « Sie fragen noch, wie die ›Verhältnisse‹ liegen? », Aspekt 29: « Die Intellektuellen sind zu einem sehr großen Teil für jenes verantwortlich, welches sie anklagen ».

[__6__] Siehe dazu auch in: Die tri_logische Sezierung […], Band III, Teilband 1,
Lesungen 8: „Vom heiligen Zeremoniell der Tarifautonomie und anliegenden Chosen“
und 12: „Bürgerliche Auffangbecken für linksorientierte Menschen“.