Wie viele offizielle Sozialdarwinisten es doch in Schweden gibt. Die Regierung dort vollzieht gerade ein Experiment an der eigenen Bevölkerung, das man „Durchseuchung der Gesellschaft“ nennt:

Täglich sterben in Schweden 10,2 Menschen pro einer Million Einwohner an Covid-19, in Italien waren es 9,7, in Dänemark sind es 2,9, in Norwegen 2,0 und in Finnland 0,9.

Quelle: Dagens Nyheter vom 9. April 2020.

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Komplette Eradikation oder zügige Durchseuchung erscheinen derzeit nicht praktikabel.

Die vollständige Eradikation („Ausrottung“) des Virus ist im Prinzip möglich, bedarf aber internationaler Koordination und großer Anstrengung. Eine solche weltweite Eradikation ist zeitnah nicht erreichbar. Eine zügige Durchseuchung impliziert eine massive Überlastung unseres Gesundheitssystems und entsprechend viele vermeidbare Todesfälle. Keines der beiden Szenarien stellt daher eine gangbare Option dar.

Für eine kontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung müssten kontakteinschränkende Maßnahmen sehr lange aufrecht erhalten werden.

Das Szenario einer kontrollierten Durchseuchung setzt darauf, dass eine hinreichend große Durchseuchung der Bevölkerung so schnell erreicht werden soll, wie es die Kapazität des Gesundheitssystems zulässt. Unsere Modelle stimmen darin überein, dass sich dies selbst bei optimistischen Schätzungen der Dunkelziffer über Jahre hinziehen und viele Tote erfordern würde. In diesem Szenario müssen weiterhin harte Einschränkungen aufrecht erhalten und ständig so korrigiert werden, dass R um 1 und somit N dauerhaft knapp unter der Belastungsgrenze des Gesundheitssystems bleibt. Die verzögerte Beobachtung von N und R macht die rechtzeitigen Korrekturen der politischen Maßnahmen sehr schwierig, das Risiko einer unvorhergesehen Überlastung des Gesundheitssystems wäre also andauernd gegeben. Die lange Dauer und die schwierige Steuerung machen dieses Szenario unrealistisch.

[…]

Für die Eindämmung von COVID-19 spielen in der derzeitigen Phase der Pandemie zwei epidemiologische Parameter eine zentrale Rolle:

Die effektive Reproduktionszahl R und die Anzahl der Neuinfektionen pro Tag N. Während N das Level der Neuinfektionen quantifiziert, gibt R den Trend an. Die Reproduktionszahl R bestimmt also, wie sich die Anzahl der Neuinfektionen N in der Zukunft entwickelt. Im Gegenzug lässt sich R aus den bestätigten Fallzahlen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung messen.

Eine Reproduktionszahl von R = 1 stellt die wichtige Schwelle zwischen exponentiellem Wachstum und exponentiellem Abfall der Neuinfektionen N dar.

R quantifiziert, wie viele Menschen durch eine infizierte Person im Mittel angesteckt werden. Ist R nahe eins, können schon kleine Verringerungen der Infektionswahrscheinlichkeit oder des Kontaktverhaltens dazu beitragen, dass die Neuansteckungen zurückgehen statt zu steigen. Dagegen löst jede kleine Erhöhung von R über 1 erneutes exponentielles Wachstum aus.

Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen
pro Tag N ist ein sehr wichtiger Indikator.

Sie erlaubt eine Vorhersage, wie viele Personen nach einer gewissen Zeit eine Krankenhausbehandlung benötigen werden, wie viele versterben werden und wie viele Personen potentiell infektiös sind.

Die Dunkelziffer quantifiziert
die unbeobachteten COVID-19-Fälle.

Würde man die Dunkelziffer für die Zahl der Infizierten kennen, so könnte man aus der beobachteten Zahl der Infizierten schließen, wie viele Menschen schon mit SARS-CoV-2 infiziert worden sind und möglicherweise Immunität entwickelt haben. Diese Dunkelziffer entscheidet darüber, wie hoch die Grundimmunität in der Bevölkerung bereits ist und wie viele Infektionen sich unerkannt weiter verbreiten können.

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Die langfristigen Auswirkungen einer COVID-19-Erkrankung auf die Gesundheit sind noch unbekannt.

So gibt es Hinweise, dass nicht nur die Lunge, sondern im Rahmen von Mikrozirkulationsstörungen viele Organe (z.B. Herz, Niere, Gastrointestinaltrakt, Gehirn) betroffen sein können. Die kommenden Monate und Jahre werden hier mehr Klarheit schaffen. Dazu wären longitudinale Studien erforderlich, die wiederholt die Betroffenen hinsichtlich möglicher Spätfolgen untersuchen. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, wäre von einer Durchseuchung der Bevölkerung zusätzlich abzuraten

Quelle

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Erste Auswertungen der Covid-Ausbreitung

in China zeigen, dass sich das Virus dort offenbar sowohl in gemäßigten Regionen wie in Landesteilen mit tropisch-warmem Klima ausgebreitet hat. „Unsere Ergebnisse sprechen dafür, dass Veränderungen des Wetters allein nicht notwendigerweise zu einer Verringerung der Covid- Fallzahlen führen werden“, so Wei Luo von der Harvard Medical School und seine Kollegen.

Zu einem ähnlichen Schluss kommen auch Stephen Kissler und sein Team: „SARS-CoV-2 kann sich in jeder Jahreszeit vermehren“, berichten sie. „In allen von uns modellierten Szenarien konnte das Virus substanzielle Ausbrüche unabhängig von der Jahreszeit erzeugen.“ Allerdings führten Epidemie-Anfänge im Herbst und Frühwinter zu akuteren Ausbrüchen, während im Spätwinter und Frühjahr ausgebrochene Epidemien länger anhaltende Ausbrüche mit kürzeren Peaks hervorriefen.

Wiederkehrende Ausbrüche
in den nächsten Jahren?

Wie die Zukunft aussehen könnte, hat das Team um Kissler ebenfalls in einem Modell untersucht. Dieses basiert auf den bisherigen Daten zu SARS-CoV-2 und den anderen Betacoronaviren und simuliert mögliche Verläufe der Covid-Pandemie bis 2025. Wie sich zeigte, wird die künftige Entwicklung stark davon abhängen, wie lange die durch eine Infektion mit dem neuen Coronavirus erworbene Immunität anhält.

„Wenn die Immunität gegen SARS-CoV-2 nicht permanent ist, dann wird es wahrscheinlich zu regelmäßigen Zyklen kommen“, so die Forscher. „Hält die Schutzwirkung nur rund 40 Wochen an, wie bei den Erkältungsviren HCoV-OC43 und HCoV-KU1, dann könnten sich jährliche Covid-19-Ausbrüche etablieren.“ Sollte die Immunisierung gegen das Virus dagegen länger anhalten oder sogar dauerhaft sein, könnte SARS-CoV-2 nach rund fünf Jahren und einer weitgehenden Durchseuchung der Bevölkerung ganz verschwinden.

Die Zukunft bleibt ungewiss

Allerdings: Bisher beruhen all diese Studien und Modelle zum möglichen Verhalten von SARS-CoV-2 auf nur wenigen und vor allem nur während eines einzigen Ausbruchs erhobenen Daten. Insofern bleibt vorerst ungewiss, ob und wie stark das Coronavirus möglicherweise auf das herannahende Frühjahr reagieren wird.

Klar scheint aber zu sein, dass sich die Pandemie ohne weitreichende Gegenmaßnahmen nicht eindämmen lassen wird – in diesem Punkt sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig.

[…]

Quelle

Was ist das Hauptproblem, abgesehen davon, daß Viren meiner Meinung nach „eigenartige Lebensfragmente“ sind, bei der Entwicklung eines Impfstoffs, zum Beispiel gegen SARS-CoV-2? Ein Impfstoff an sich?

Nein, daß man das Profitinteressen überläßt.

Aus folgendem Zitat geht übrigens u.a. hervor, daß der sogenannte Shutdown in Deutschland nicht für die Abwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist: es ist die extreme Exportlastigkeit. Die Belege dazu finden Sie erst weiter unten in diesem Zitat, denn vielleicht vorher noch einige Bemerkungen aus diesem Zitat, die an das anknüpften, was weiter oben zu lesen ist:

[…]

Die deutsche Volkswirtschaft
aus dem Winterschlaf wecken

Eine illustre Runde von zwei neoliberalen Ökonomen, einem Philosophen, einem Politiker, einer Schriftstellerin und sogar einem Virologen trommelt vehement für ein „raus aus dem Lockdown“. Sie wollen so „rasch wie möglich in eine Phase übergehen, die unsere Volkswirtschaft aus dem Winterschlaf aufweckt“.

Wer wollte das nicht? Die Frage ist nur, ob das mit dem deutschen Exit aus dem Shuthdown gelingen kann. Sicher werden Menschen wieder mehr einkaufen gehen, wenn die bislang geschlossenen Geschäfte wieder geöffnet sind. Aber ein plötzlicher Konsumrausch steht nicht zu erwarten. Das Virus ist weiterhin unter uns und eine Impfung der Bevölkerung in weiter Ferne.

Da der Anteil der Wertschöpfung der geschlossenen Betriebe bei nur etwas mehr als 20% liegt und die Nachfrage nicht allzu schnell wieder auf das Niveau vor der Coronakrise zurückkehren wird, sollte man den Wachstumsimpuls aufgrund der Öffnung dieser Betriebe nicht zu hoch einschätzen. Vor allem aber mag er, wenn die pessimistischen Vorhersagen von Epidemiologen auch nur annähernd zutreffen, von recht kurzer Dauer sein.

Spätestens an dieser Stelle erhebt sich die Frage, warum man dann überhaupt die vielen Lockerungen beschlossen hat. Das Argument, die Bürger hätten gegen die unerträglichen Freiheitsbeschränkungen massiv Sturm gelaufen, verfängt dabei jedenfalls nicht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov waren noch letzte Woche nur 15 % der Befragten der Meinung, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden zu langsam zurückgenommen. Beinahe die Hälfte von ihnen dagegen votierte gegen die nun beschlossenen Lockerungen.

Sucht man nach einer Erklärung, warum diesem recht eindeutigen Votum der Bevölkerung nicht entsprochen wurde, landet man unvermeidlich bei den „Öffnungsdiskussionsorgien“. Mit der Diskussion über Ausstiegsszenarien wurde – […] – eine unheilvolle politische Dynamik eingeleitet. Denn jede in Aussicht gestellte Lockerung musste mit guten Gründen den Widerstand derjenigen hervorrufen, die weiterhin von Einschränkungen betroffen waren.

Warum zum Beispiel sollten kleinere Geschäfte wieder öffnen dürfen, aber größere nicht? Und es ist ja auch richtig, dass jede Einzelmaßnahme für sich betrachtet bei der Eindämmung des Virus keinen großen Unterschied macht. Daher hätte man von Anfang an sehr viel klarer Kriterien für die Schließung von Betrieben formulieren und kommunizieren müssen. Und dann keine nicht wirklich gut begründeten Ausnahmen – wie etwa für Baumärkte – machen dürfen.

Tatsache ist, dass keine der notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, die aus epidemiologischer Sicht die nun verkündeten Lockerungen hätten rechtfertigen können. Es gibt noch nicht einmal ausreichend OP-Masken, geschweige denn wurden Test- und Nachverfolgungskapazitäten in ausreichendem Umfang aufgebaut. Völlig ungerührt davon werden nun im Stundentakt immer weitere Lockerungen schon im Mai versprochen.

Nach übereinstimmender Meinung der im ersten Teil genannten vier deutschen Forschungseinrichtungen ist daher bald mit wieder steigenden Fallzahlen zu rechnen. Man mag hoffen, dass Covid-19 ähnlich saisonal reagiert wie das Influenza-Virus. Diese Hoffnung wird jedoch trügen, wenn „das Virus substanzielle Ausbrüche unabhängig von der Jahreszeit erzeugt“ – wie die Mehrheit der Virologen und Epidemiologen zu glauben scheint. Zu befürchten ist dann, dass die Politik aufgrund der inzwischen weit verbreiteten Kritik am Shutdown darauf nicht schnell genug mit der Rücknahme der Lockerungen reagieren wird.

In diesem Fall muss, so wird in der gemeinsamen Stellungnahme der genannten Forschungsinstitute ausgeführt, innerhalb weniger Monate mit einer Überlastung des Gesundheitswesens gerechnet werden. Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass die deutsche Regierung nicht mit einem erneuten und möglicherweise auch weitergehenden Lockdown reagieren wird, sobald uns aus deutschen Städten Berichte erreichen, die an die Bilder aus Bergamo erinnern.

Man mag eine solche Reaktion für grundverkehrt halten. Aber wenn die Ausbreitung des Virus außer Kontrolle gerät und in Folge eine große Zahl von Familienmitgliedern, Verwandte, Freunde oder Bekannte ernsthaft an Covid-19 erkranken, dann kann das zu einer Panik großer Teile der Bevölkerung führen. Spätestens dann reden wir nicht mehr über politisch prinzipiell beherrschbare Einkommenseinbußen, sondern über Produktionsausfälle, die möglicherweise sogar die Befriedigung von Grundbedürfnissen infrage stellen können.

[…]

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Gesundheit oder Wirtschaft:
Die falsche Alternative

6. Mai ’20 _ Makroskop-Redaktion: Paul Steinhardt

[…] ist die Öffnung aller bis noch zum 20. April geschlossener Betriebe der geeignete Schritt, um „die Wirtschaft wieder hochzufahren“?

Das wäre nur dann der Fall, wenn der deutsche Shutdown primäre Ursache der deutschen Wirtschaftskrise ist. Die verfügbaren Evidenzen sprechen allerdings gegen diese These.

Der deutsche Shutdown war’s (nicht)

Wollen wir die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns abschätzen, müssen wir vor allem das Ausmaß der staatlich verordneten Stilllegung von Betrieben in den Blick nehmen.

So spricht man zwar sowohl im Hinblick auf Italien als auch Deutschland pauschal von einem Shutdown. Die beiden Shutdowns haben aber vollkommen andere Dimensionen. In Italien hatte man am 21. März die Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe veranlasst. In Deutschland dagegen waren von Stilllegungen weitgehend nur Unternehmen des Einzelhandels, Dienstleistungssektors und des Gastgewerbes betroffen.

[…]

Von der staatlich verordneten Stilllegung waren die Branchen der „sonstigen Dienstleistungen“, „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ und das „Gastgewerbe“ besonders stark betroffen. Ohne Zweifel sind diese Stilllegungen für viele Menschen, die in diesen Branchen arbeiten, existenzbedrohend. Dennoch dürfte offensichtlich sein, dass die direkten volkswirtschaftlichen Effekte als äußerst gering einzuschätzen sind.

Volkswirtschaftlich ins Gewicht fallende Effekte könnte man nur für den relativ großen Einzelhandelssektor plausibel machen. Viele Geschäfte aber – wie etwa der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel – waren von staatlich verordneten Stilllegungen gar nicht direkt betroffen.

Der Verdacht, dass die volkswirtschaftlichen Folgen des deutschen Shutdowns extrem überschätzt werden, wird zur Gewissheit, wenn man die Anmeldungen zur Kurzarbeit nach Branchen betrachtet.

[…]

[…] ca. zwei Drittel der Anmeldungen zur Kurzarbeit sind nicht direkt durch den deutschen Shutdown verursacht. Wie dann lassen sich die Zahlen erklären, die BA-Chef Detlev Scheele „ein bisschen den Atem stocken“ ließen?

Ein gewaltiger Nachfrageschock

Als plausible Erklärung kommt nur ein Rückgang der effektiven Nachfrage infrage. Dabei ist zwischen der Nachfrage aus dem Inland und der aus dem Ausland zu unterscheiden.

Betrachten wir zur Beantwortung der Frage, wie stark für einen Rückgang der Gesamtnachfrage der Binnen- bzw. Exportmarkt verantwortlich zu machen ist, die 15 bedeutendsten deutschen Exportgüter nach Warengruppen.

[…]

Unschwer kann man erkennen, dass diese Güter überwiegend in Betrieben produziert werden, die dem „Verarbeitenden Gewerbe“ zugeordnet sind, das bei Weitem die meisten Anmeldungen zur Kurzarbeit zu verzeichnen hat. Viele dieser Betriebe liefern nicht nur viele Waren ins Ausland, sondern sind von der Auslandsnachfrage extrem abhängig. So belief sich etwa die Exportquote des deutschen Maschinenbaus letztes Jahr auf 80 % und die der Automobilindustrie auf 65 %.

Aufgrund der Größe des Verarbeitenden Gewerbes und seiner großen Abhängigkeit vom Export reagiert Deutschlands Wirtschaftsentwicklung sehr stark auf Veränderungen der Auslandsnachfrage […].

In der gegenwärtigen Situation rächt sich also Deutschlands extrem große Exportabhängigkeit. Dafür trägt die deutsche Politik die Verantwortung, die noch Ende letzten Jahres mit einer Industriestrategie aufwartete, die darauf zielte, die „Wettbewerbsfähigkeit der [deutschen] Industrie nachhaltig zu stärken“.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu kurios, dass Clemens Fuest und Monika Grimm empfehlen, Betriebe mit einer „hohen Wertschöpfung, wie sie insbesondere Teile des verarbeitenden Gewerbes aufweisen, als Kriterium für prioritäre Öffnung zu berücksichtigen“. Auch neoklassische Ökonomen sollten einsehen, dass schwerlich wieder zu öffnen ist, was die Regierung gar nicht geschlossen hat. Anders ausgedrückt: Es kann für den Rückgang der deutschen Exporte unmöglich der deutsche Shutdown verantwortlich gemacht werden.

Richtig ist, dass auch der Export deutscher Güter vorrangig durch Shutdowns eingebrochen ist. Aber eben durch Shutdowns anderer Regierungen. Durch die Brille der Exportindustrie mag man die in anderen Ländern verfügten Shutdowns als übervorsichtig kritisieren, aber der Einfluss der deutschen Politik auf deren Entscheidungen, darf man dennoch als minimal erachten.

Bestritten wird natürlich nicht, dass der deutsche Shutdown dem Binnenmarkt ebenfalls Nachfrage gekostet hat. Die Einkommen der Menschen, die aufgrund von Stilllegungen von Betrieben arbeitslos geworden sind bzw. in Kurzarbeit geschickt wurden, haben sich um bis zu 40 % reduziert. Darüber hinaus sind auch weitere mittelbare Nachfrageeffekte des Shutdowns zu berücksichtigen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an die temporäre Schließung von Kitas und Schulen, aufgrund derer viele Eltern sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern mussten.

Allerdings sind solche indirekten negativen Nachfrageeffekte des Shutdowns keineswegs ein Argument für eine schnelle Lockerung. Man hätte die betroffenen Personen problemlos für ihre Einkommensausfälle vollständig kompensieren können.

Aber selbst mit solchen Kompensationen hätten sich die Deutschen vermutlich beim Konsum trotzdem zurückgehalten. Denn die durchaus berechtigten Zukunftsängste führen dazu, Geld für erwartet schlechtere Zeiten zurückzulegen.

[…]

Fazit

Das erstaunlichste Phänomen der Coronakrise ist – neben der steigenden Popularität der Eugenik – die endemisch um sich greifende Realitätsverweigerung. Es ist, wie der Physiker und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar schreibt, gerade der Erfolg der Maßnahmen der Kontaktbeschränkung, der nun dazu führt, dass „unsere brennende Sehnsucht nach einer unbekümmerten Normalität allmählich unsere Ohren verschließt“. So bedauerlich es ist, es wird wohl erst eine große Anzahl von Menschen krank werden und sterben müssen, bis man wieder bereit ist, die Ohren zu öffnen.

Wem es darum geht, auf Basis wissenschaftlich gewonnener Evidenzen gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden so weit als nur möglich zu begrenzen, der sollte die Empfehlungen von Epidemiologen nach einer „adaptiven Eindämmungsstrategie“ unterstützen und für eine solche Strategie komplementäre Wirtschaftspolitik werben.

Eine solche Wirtschaftspolitik muss zunächst mit großzügigen Liquiditätshilfen die bestehende Wirtschaftsstruktur zu konservieren versuchen. Insbesondere aber muss sie Einkommensausfälle von Lohnabhängigen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag vollständig ausgleichen. Ferner muss sie die Weichen stellen, um dann, wenn der Kampf gegen das Virus gewonnen ist, eine schnellstmögliche Wirtschaftserholung zu ermöglichen.

Unabdingbar dafür wird sein, gern gehörte Wirtschaftsmärchen sowohl bei Politikern und Wählern aus den Köpfen zu bekommen. Zu nennen sind in erster Linie die Mär von der tugendhaften schwarzen Null, des die Sparguthaben drohenden deutschen Haftungsrisikos für andere Mitgliedsländer der Europäischen Währunggemeinschaft und nicht zuletzt die von den segensreichen Wirkungen der „Lohnmoderation“.

Das wird schon schwierig genug sein. Und es sind keineswegs nur Denkgewohnheiten und andere intellektuelle Hürden, die es an dieser Stelle zu überwinden gilt. Denn Verteilungskonflikte werden in überschaubarer Zukunft massiv zunehmen. Dass Privilegierte des Status quo ohne Widerstand die Verbreitung von Theorien zulassen, mit denen sich zeigen lässt, dass der Staat ohne die Finanzmärkte um Erlaubnis zu bitten, im Gemeinwohlinteresse handeln kann und sinkende Löhne keineswegs Arbeit schaffen, sondern sogar zerstören, ist wenig wahrscheinlich. Zu befürchten ist daher, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft sowohl weniger Gesundheit als auch eine lang anhaltende Wirtschaftskrise bekommen.

Quelle

Das Bundesverfassungsgericht sieht das 2015 von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelegte Anleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) als Kompetenzüberschreitung der Zentralbank an. Es fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken.“

[…]

Was das Gericht für die „tatsächlichen“ Wirkungen des Programms hält, die der Rest der Welt offenbar übersehen oder doch nicht recht zu würdigen verstanden hat, ist […] entlarvend. Es schreibt:

„Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. … Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht.“

[…]

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts:

„Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken.“

Das ist merkwürdig:

Verlustrisiken für Ersparnisse ergeben sich vor allem dann, wenn die Eurozone makroökonomisch versagt. Und genau das versucht die EZB verzweifelt zu verhindern, indem sie die Finanzierungsbedingungen der EWU-Mitgliedsländer zu erleichtern versucht, die sich unter dem Joch des deutschen Lohndumpings zu Beginn der EWU und der seit Jahren währenden Austeritätspolitik des deutschen Staates für Deutschland verschulden mussten, um wirtschaftlich zu überleben. Wiederum fehlt den Richtern der Blick für den Gesamtzusammenhang:

Die Folgen des Aussaugens sind nämlich die deflationären Anpassungsbemühungen der Schuldnerländer an die deutsche Taktvorgabe bei Löhnen und Preisen. Und daraus folgt unweigerlich die Anpassung des Zinsniveaus nach unten – wohin denn sonst?

Juristen mag es unverständlich sein, dass Zinssätze keine losgelöste Größe sind, die eine Zentralbank ohne Rücksicht auf die gesamte wirtschaftliche Situation des Gebietes, für das sie zuständig ist, irgendwie festlegen kann. Aber für derlei „ökonomischen Analphabetismus“ deutscher Richter, wie es die Financial Times zu Recht genannt hat, kann man die EZB nicht verantwortlich machen.

Dass das Gericht bei seiner Aufzählung der Wirkungen des PSPP auch noch bemerkt, dass

„[w]irtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen … aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt [bleiben]„,

zeigt die vollkommene Inkompetenz der Richter in Sachen Ökonomik. […]

[…]

Man kann der EZB nur zu einem Brief an das Gericht raten, in dem sie ihrem Zweifel Ausdruck verleiht, dass es innerhalb von drei Monaten gelingen könnte, so viel juristische Ignoranz in Sachen Ökonomik zu beheben. Der politische Flurschaden, den dieses Urteil anrichtet, ist nicht zu ermessen.

[…]

Das vom Bundesverfassungsgericht nun hochgehaltene Prinzip, wonach man Rücksicht auf Kollateralschäden der Geldpolitik nehmen müsse, ist [_aber_] absolut zu begrüßen.

Abgelehnt haben das bisher fast ausschließlich deutsche Stabilitätsfanatiker.

Wer hat denn in Europa die Regelung durchgesetzt, die Notenbank habe – ohne jede Rücksicht auf Verluste – das Ziel der Preisstabilität immer und überall durchzusetzen?

Deutschland hat, weil es von Stabilitätsfanatikern geistig gelenkt wird, im Vertrag von Maastricht durchgesetzt, dass die EZB noch weit stärker als vormals die Deutsche Bundesbank ausschließlich auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtet wurde und vollkommen unabhängig ist.

Und jetzt stellt das höchste deutsche Gericht fest:

Es gibt Dinge außerhalb der Preisstabilität und die darf die EZB nicht ignorieren. Und Regierung und Bundestag sollen die Maßnahmen der doch eigentlich komplett unabhängigen EZB kontrollieren.

Bravo,

da wird der überwiegende Rest Europas Deutschland zurecht für schizophren erklären. Wenn sich die deutsche Bundesregierung nicht schnell und vollständig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts distanziert, indem sie das Gericht als nicht zuständig für die EZB erklärt, ist Europa verloren. An Vertrauen in die Bereitschaft Deutschlands und der EU, die europäische Wirtschaft aus der größten Krise der Nachkriegsgeschichte zu führen, ist sonst nicht zu denken.

Mit anderen Worten:

Mir gehen die systemischen Gesundbeter und
„Durchseuchungsfetischisten“ langsam nur noch auf den Geist:

Was ist das Problem? Das SARS-CoV-2 oder der lobbykratische Umgang damit?

© Joachim Endemann (_EndemannVerlag_)