Die durch die deutsche Wirtschaftspolitik erst fortgesetzt ermöglichte Anhäufung von Handelsüberschüssen der deutschen Wirtschaft stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtlich sanktionierte Handelsabkommen GATT dar

Stimmt diese Behauptung? Ja.

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_ Hinweis _

In der Video-Version des folgenden Textes spreche ich u.a. davon, daß der CETA-Vertragstext nicht vollständig einsehbar sei. Das ist zu korrigieren, denn sowohl die englische Originalversion, als auch die deutsche Übersetzung sind jetzt je als PDF-Datei abrufbar.

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Für ein besseres Verständnis von der Ungeheuerlichkeit,

daß durch völkerrechtliche Vertragswerke à la TTIP Entitäten von Partikular-Interessen

(__als „Investoren“ bezeichnet__)

nicht nur über Entitäten von Gemeinwesen

(__Staaten und/oder ihre Körperschaften__)

gesetzt werden,

denn vor dem „Investitions-Tribunal“ sitzen immer nur Gemeinwesen auf der Anklagebank

, sondern damit auch jenes beseitigt wird, das als Kernzelle der Marktwirtschaft gilt — nämlich der unternehmerische Pionier

(__und lediglich deshalb ein
gewisses Maß an Profit
gerechtfertigt sein kann__)

, könnten die nachfolgenden Links hilfreich sein:

Zwar soll es auch eine Berufungsinstanz geben, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß auf diese Weise eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen wird, die letztlich, und zwar nicht nur formal, sondern von ihren politischen Auswirkungen hergesehen, über dem demokratischen Prinzips des Gleichheitsgrundsatzes steht und Völkerrechts-Charakter hat. (__Im in der 2. Hälfte 2017 herauskommenden 7. Band der Edition !_scheuklappenfrei_! wird auch davon zu sprechen sein.__)

_ Hinweisende _

 


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Nun, damit könnte ich jetzt jenes tun, das neoliberale Ideologen oder Organisationen tun, wenn sie Behauptungen aufstellen und bspw. von den vier “europäischen Grundfreiheiten” sprechen,

_ohne_

deren Inhalte einer Prüfung unterzogen zu haben. Denn etwas, das irgendwie einleuchtend erscheint

(__etwa deshalb, da einem die Zusammenhänge verborgen bleiben?__)

, müßte, so es grundlegende Bedeutung erlangen soll

(__insbesondere für die Art und Weise der Organisierung menschlicher Gesellschaften__)

, erst einmal auf seine Stichhaltigkeit hin untersucht werden. Ein Beispiel für eine solche Behauptung, und meine Auseinandersetzung damit, findet sich hier. Wohlgemerkt, dies ist lediglich ein Beispiel, denn die ganze neoliberale Ideologie beruht auf Annahmen, denen die empirische Untermauerung fehlt.

(__Vgl. hierzu den 1. Teil von: Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie.__)


Wie solche Ideologen, könnte ich es also bei der im Titel aufgestellten Behauptung bewenden lassen und behaupten, daß dieser Satz stimmt, da ich ihn ja behaupte. Nun, da ich mich aber von solchen Ideologen unterscheide, möchte ich diesen “Titel-Satz” erläutern, denn auf diese Weise kann _Ihnen_ deutlich werden, daß er in der Tat stimmt — und welche Konsequenzen das nach sich zieht — bspw. für uns Europäer:

Immerhin geht es um unsere Interessen und nicht um die einer rücksichtlosen Machtelite und ihre Satelliten in Politik, spin_doktorischer Wissenschaft und “Qualitätsmedien” — die, bei scheuklappenfreier Beobachtung, irgendwie den Eindruck von Gleichgeschaltetsein vermitteln. Denn, nun die Frage an Sie:

Finden Sie es akzeptable, daß sich menschliche Gesellschaften nach ungesicherten Behauptungen zu richten haben, aufgestellt von Ideologen, die ihre Behauptungen im Dienste und zum Vorteil partikularer Machtinteressen formulieren?

Gewiß, solche Behauptungen sind die Grundlage für eine Lobbykratie, auch für eine verkleidete Militärdiktatur sind sie bestens geeignet, allerdings sind sie _unvereinbar_ mit Demokratie — und ich spreche von repräsentativer Demokratie.


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Vorbemerkung

Wie Sie wissen, ist GATT eine Abkürzung und steht für das General Agreement on Tariffs and Trade, das in seiner vollständigen Übersetzung soviel wie „Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen“ heißt. Dieses völkerrechtliche Abkommen konnte Ende 1947 zum Abschluß gebracht werden und trat im Folgejahr in Kraft. Deutschland ist diesem Abkommen 1951 beigetreten. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die 1995 geschaffene WTO (__World Trade Organisation, also die Welthandelsorganisation__). Das heißt sein Inhalt hat unveränderte Gültigkeit.

Ende dieser Vorbemerkung
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Die schweren Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA müssen vor diesem im Titel benannten Hintergrund gesehen werden und sind seit langem ein Thema. Es mag aber sein, daß Herr Obama diesen Fakt bisher auf konziliante Weise angesprochen hatte, während nun Herr Trump diese Kritik in aller Deutlichkeit auf den Punkt bringt.

[__Dieser Artikel ist komplett überarbeitet worden und ist jetzt Teil  des sechsten Bandes der Edition !_scheuklappenfrei_!__]

© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)

2 Gedanken zu „Die durch die deutsche Wirtschaftspolitik erst fortgesetzt ermöglichte Anhäufung von Handelsüberschüssen der deutschen Wirtschaft stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtlich sanktionierte Handelsabkommen GATT dar

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