Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. […] Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als ‚eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung‘ ein […] Frank-Walter Steinmeier […] hat sich im Januar dafür eingesetzt, die … Es bedarf schleunigst der Änderung des Grundgesetzes — zur Deckung der praktizierten Politik weiterlesen