« Um was handelt es sich bei Mini-BoTs tatsächlich? »

Der folgende Text ist dem politisch linksorientierten italienischen Blog

« Sollevazione – la crisi, il conflitto, l’alternativa »,

entnommen, der sich als unabhängige Diskussionsplattform versteht, die aktuelle politische Situation in Italien dazu zu nutzen, in der Masse der italienischen Bevölkerung das Bewußtsein für ihre eigenen Interessen zu wecken und für diese dann gemeinsam zu kämpfen — und das bedeutet zwangsläufig gegen die praktizierte Politik der Vertreter des neoliberalen Projektes EU zu kämpfen. Dieser Ansatz ist offenbar ein völlig anderer als der von der deutschen Partei „Die Linke“ verfolgte.

8. Juni 2019

Nach der bedrohlichen Zurückweisung von Moody’s (__worüber wir vorgestern berichtet haben__) kam die sicherlich schwerwiegendere Zurückweisung durch den EZB-Präsidenten Mario Draghi, der von Vilnius aus sagte: „Entweder es handelt sich um Geld, und dann ist es illegal, oder es handelt sich um Schulden und dann steigt der Schuldenstand. Es gibt keine andere Möglichkeit“.

[__Und damit sagt er wissentlich die Unwahrheit, denn Draghi weiß natürlich, wie das moderne Geldsystem tatsächlich funktioniert. _ je__]

Das Problem entstand am 28. Mai, als die Abgeordnetenkammer einstimmig (__mit Zustimmung der PD und dem pro-EU-Bündnis Più Europa__) einen Antrag annahm, der die Regierung verpflichtet, die Minibots — das alte Steckenpferd des Legisten Borghi Aquilini — zu starten.

Betrachten wir die Sache bei Tageslicht!

Nach Trias konträrer Beurteilung (__wie es der Zufall so wollte!__), gehen die [__„sozialdemokratische“__] PD und eurozentrische Versprengte sofort wieder in Frontstellung und verurteilen den Schritt als „ein hinterhältiges Manöver, um uns aus dem Euro rauszuholen“. Stefano Fassina, der die Kriecherei der PD und ihre Unterwerfung unter die mächtigen EU-Kräfte anprangert, erklärt dagegen:

„Der Mini-BoT ist eine Staatsanleihe, die deshalb „mini“ in ihrer Bezeichnung führt, da sie im Gegensatz zu gewöhnlichen Staatsanleihen einen geringeren Wert hat. Beachten Sie aber seine Instrumentalisierung. Das Ziel des Antrags im Parlament betrifft die Zahlung von Schulden der staatlichen Stellen an Unternehmen [__für an diese erteilte Aufträge__], die [__bisher__] erst so verspätet beglichen werden, daß das oft das Todesurteil für [__insbesondere__] kleine Unternehmen bedeutet. Es ist keine Parallelwährung, es ist eine Staatsanleihe, die auf freiwilliger Basis als Methode zur Rückzahlung einer bereits getätigten geschäftlichen Verbindlichkeit verwendet werden kann.

Hat sich [__der Chef der Banca d’Italia, Ignazio__] Visco gegen die Mini-BoTs ausgesprochen und sie immer als „Schulden“ definiert? Natürlich handelt es sich dabei um Schuldtitel, aber für eine Schuld, die bereits beglichen wurde, es ist keine neue Schuld. Die geschäftliche Verbindlichkeit existiert bereits und früher oder später muß sie von der staatlichen Seite bezahlt werden, nur daß sie an die Unternehmen weitergeben wird. Bei Mini-BoTs wird die Schuld, die Staatsschuld, hingegen vom Staat anerkannt. Und ich wiederhole, es bleibt eine Option auf freiwilliger Basis“.


[__Durch diesen Schuldtitel wird also nicht nur dokumentiert, daß ein Unternehmen eine Forderung gegen eine staatliche Stelle, also jene, die ihm einen Auftrag erteilte, den dieses Unternehmen ausgeführt hatte, hat, sondern diesen Titel kann dieses Unternehmen für die Bezahlung von Forderungen anderer verwenden, bspw. für die Bezahlung eines Teils seiner Steuern und Abgaben, oder als Sicherheit für eigene, neue Verbindlichkeiten von selbst in Anspruch genommenen Leistungen Dritter. _ je__]


Wir versprechen, daß wir zu diesem heiklen Thema noch Stellung nehmen werden. In der Zwischenzeit möchten wir darauf hinweisen, was statt dessen Jacques Sapir zu den Mini-BoTs sagt, daß diese nämlich in jeder Hinsicht Währung werden können (__wenn auch nur im treuhänderischen und nicht im buchstäblichen Sinne__).

[…]

Quelle: « COSA SONO DAVVERO I MINIBOT? ».


Im folgenden die Aussagen von Jacques Sapir, die ich seiner Facebook-Seite entnommen habe (__die Quellenangabe findet sich am Ende dieser Übetragung aus dem Französischen__):

ÜBERLEGUNGEN ZU „MINI-BOTS“.

von Jacques Sapir, 2. Juni 2019.

A – Lassen Sie uns […] die Frage der Mini-BoTs oder der „normalen Staatsanleihen“ in kleinen Beträgen […] aufgreifen. […] [__Die__] italienische Regierung schuldet den Unternehmen rund 50 Mrd. EUR an verschiedenen ausstehenden Verbindlichkeiten. Letztere haben auch Steuerschulden angehäuft und erhebliche Sozialversicherungsbeiträge [__nicht an den Staat abgeführt__]. Mini-BoTs, die als finanzielle Ausgleichsinstrumente eingesetzt werden, hätten den Vorteil, die Steuerbelastung für Unternehmen zu verringern. Damit hätten wir den Zyklus:

Staat → Unternehmen → Staat.

Da ein Unternehmen die vom Staat herausgegebenen Mini-BoTs zur Begleichung seiner Rückstände nutzen kann, würde es seinen Kapitalfluß (__Cashflow__) verringern und könnte seine Investitionen und seinen Bedarf (__an Vorprodukten_) erhöhen. Eine unkomplizierte Ausgleichszahlung würde für die italienische Regierung von großem Interesse sein, da so ein Großteil dieser eingefrorenen 50 Milliarden Euro freigegeben und wieder in die Wirtschaft rückgeführt werden kann.

Allerdings besagt das nicht, daß ein Unternehmen staatliche Verbindlichkeiten in Höhe seiner Steuern hat. Diese [__staatlichen Verbindlichkeiten ihm gegenüber__] können auch höher sein. In diesem Fall erhält das Unternehmen MEHR Mini-BoTs, als es selbst gebrauchen kann. Es kann daher Mini-BoTs, die zu seinen Steuern hinzukommen, ablehnen, es sei denn, es kann sie bei der Bezahlung von Waren und Dienstleistungen an andere Unternehmen übertragen [__, so daß diese sie bspw. zur__] Zahlung ihrer Steuern [__verwenden können__].

In der Tat können wir feststellen, daß das Mini-BoT-System nur dann wirklich effizient ist, wenn ein Umlauf dieser Mini-BoTs nicht nur zwischen dem Staat und dem Unternehmen, sondern auch zwischen den Unternehmen selbst möglich wird. Daraus ergibt sich [__folgendes Schema einer Zirkulation von Mini-BoTs__]:

Staat →
Unternehmen (a) → Unternehmen (b)
→ Staat.

Dies bedeutet, daß der Mini-BoT eine befreiende Eigenschaft für Schulden zwischen Unternehmen und für den Kauf von Waren und Dienstleistungen aufweist. Wenn wir [__dieser Staatsanleihe also__] diese befreiende Wirkung zusprechen, dann stellt sich die Frage nach dem „Wert“ des Mini-BoTs. Dieser Wert des Mini-BoTs in Euro entspricht dem Wert einer Euro-Note in gleicher Höhe, SOLANGE DER BETRAG DER AUSGEGEBENEN MINI-BoTs KLEINER ODER GLEICH DEM BETRAG DER VON DEN UNTERNEHMEN GESCHULDETEN STEUERN IST. Denn solange 100 Euro Steuern pro 100 Euro in Mini-BoTs bezahlt werden können, werden letztere so „gut“ sein wie der Euro. Ein Mini-BoT von 100 Euro hat also einen Wert von … 100 Euro.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Mini-BoT [__MB__] AUSSCHLIESSLICH eine treuhänderische Währung wäre und daß der Euro die einzige buchstäbliche Währung bleiben würde.

I. Gleichgewichtsbedingung:

Gesamtvolumen von MB = Betrag der ∑ Steuern + Sozialbeiträge.

B – Aber, die tatsächliche Geldmenge Italiens wird um den Betrag jener Steuern erhöht, die den Unternehmen zustehen [__wegen der staatlichen Zahlungsrückstände__]. Die Einführung des Mini-BoTs wird somit nicht nur ein Ausgleich zwischen den Schulden des Staates gegenüber [__den für ihre erbrachte Leistung bisher unbezahlten__] Unternehmen und den Schulden von Unternehmen gegenüber dem Staat (__Steuern und Sozialbeiträge__) sein, sondern [__es handelt sich__] vielmehr um eine monetäre Schöpfung aus den Nichts, die sich positiv auf das Wachstum auswirken sollte, [__da dies__] vor dem Hintergrund einer durch die Beeinträchtigung der Binnennachfrage in der Rezession befindlichen Wirtschaft [__erfolgte__].

Es sei darauf hingewiesen, daß diese faktische monetäre Schaffung nicht mehr in die Zuständigkeit der Zentralbank (__und der EZB__) fallen würde, sondern direkt in die der Regierung. Es ist daher wahrscheinlich, daß die EZB und die Euro-Gruppe Gegenmaßnahmen ergreifen werden. Eine dieser Maßnahmen könnten Beschränkungen der Liquiditätsversorgung Italiens sein.

Die mögliche Reaktion der italienischen Regierung wäre dann, die befreiende Eigenschaft der Mini-BoTs zu erweitern und zu verfügen, daß alle Wirtschaftsakteure, Unternehmen und Haushalte ihre Steuern über die Mini-BoTs zahlen können. Dies erweiterte dann die Verbreitung von Mini-BoTs erheblich, insbesondere wenn der Staat beschließen würde, sie nicht nur für öffentliche Aufträge für Unternehmen, sondern auch für die Gehälter von Beamten zu verwenden. Unternehmen könnten dann einen Teil des Gehalts ihrer Mitarbeiter in Mini-BoTs zahlen. In diesem Fall hätten wir den folgenden Zyklus:

ÖFFENTLICHES VERGABEWESEN

Mitarbeiter → Staat

Staat → Unternehmen → Unternehmen → Staat

→ Staat

Solange die folgende Bedingung erfüllt ist, ist der Wert der Mini-BoTs der des Euro:

II. Gleichgewichtsbedingung

∑ des Volumens von MB = ∑ der Steuern und Sozialbeiträge.

Wir können uns auch vorstellen, daß die italienische Regierung den Händlern „rät“, Mini-BoTs als Zahlungsmittel für den Konsum zu akzeptieren, und daß sie beschließt, den Mini-BoT in eine bargeldlose Währung umzuwandeln. Tatsächlich würden die im Umlauf befindlichen Mengen eine solche Maßnahme erforderlich machen. Ein nationaler Fonds (__in Italien gibt es mehrere__) könnte daher die von Unternehmen und Mitarbeitern gehaltenen Mini-BoTs (__dann faktisch „Kontozeilen“ / „Geschäftsvorfälle“ in Mini-BoT__) empfangen und auf dieser Grundlage einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben organisieren. Dieser nationale Fonds würde dann zur „Bank der Mini-BoTs“ und könnte seinen Nutzern Scheckbücher und Bankkarten gewähren.

C – Was würde passieren, wenn die italienische Regierung den Emissionsgrenzwert überschreitet? Der Mini-BoT würde beginnen, gegenüber dem Euro im Rahmen des Anteils der überschüssigen Emissionen abzuwerten, tatsächlich würde er aber um weniger als diesen Anteil abwerten.

Der Abschreibungssatz laute:

Abschreibung des Mini-Bots:

1 x (__∑ von Steuern und Sozialabgaben/∑ von MB Volumen__) x 1/A.

Mit A zwischen 1 und 1/(__∑ von Steuern und Sozialbeiträgen/∑ vom Volumen der MBs__).

Natürlich würde unter diesen Bedingungen die Kapitalflucht ins Ausland (__Deutschland__) stark beschleunigt und die Regierung sollte Maßnahmen zu ihrer Begrenzung ergreifen.

[__Beispielsweise durch Kapitalverkehrskontrollen, u.U. in Verbindung mit Importzöllen, denn die Gläubiger wollen doch Ihr Geld wieder haben, oder? Siehe dazu Friederike Spiecker: „Das Gegenstück zu Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion“ . _ je__]

Tatsächlich würden wir in eine ausgesprochen instabile Phase der Wirtschaftspolitik eintreten, und jeder würde verstehen, daß die Rückkehr zur Lira am Ende des Weges steht.

Wie wir sehen können, eröffnen Mini-BoTs der italienischen Wirtschaft neue Möglichkeiten. Zumindest scheinen sie ein Instrument zu sein, um die monetären und fiskalischen Beschränkungen für das Land zu verringern.

Es ist daher bedauerlich, daß sich France Insoumise dazu nicht äußert.

Quelle: « REFLEXION SUR LES ’MINI-BOTS‘ ».

Wieso mögen sich aber Jean-Luc Mélenchon und seine Partei France Insoumise (__FI__) dazu nicht äußern? Nun, ganz einfach, er ist ein rhetorisch versierter „Tamtam-Politiker“ und dementsprechend ist seine Partei eine „klassische Tamtam-Partei …



Übertragungen aus dem Italienischen/Französischen von Joachim Endemann