Überlegungen zum „Backstop“, zum WTO-Brexit, zum Irexit usw.

Es sei in diesem Zusammenhang lediglich auf einen Artikel des Makroskop-Autors Steffen Stierle hingewiesen:

Nordirland, der Preis des Brexit“,

da er sich darin insbesondere über das vermeintliche Problem des sogenannten Backstops ausläßt, und für seine propagierte Lösung offenbar nur eine Möglichkeit kennt, nämlich den Verbleib der Republik Irland in der EU, wenn Großbritannien aus der EU austritt.

Daß auch Irland aus der EU austreten könnte, darf offenbar erst gar nicht gedacht werden, oder kommt erst gar nicht in den Blick. Bei scheuklappenfreier Betrachtung der Situation, und in Anbetracht dessen, was die EU tatsächlich ist und was nicht: ein neoliberales Projekt und damit zwangsläufig ein antidemokratisches, wie u.a. der Umgang mit Referenden eindrucksvoll belegt, wäre für Irland hingegen der Austritt aus der EU die beste Option, d.h. ein Irexit wäre für die Masse der Iren und für die irische Wirtschaft weit vorteilhafter als ein Verbleib in diesem seltsamen politischen Gebilde, das vor allem im Sinne der deutschen Exportwirtschaft funktioniert. Davon weiter unten mehr.

Ich möchte zu diesem Artikel des Makroskop-Autors Steffen Stierle also lediglich bemerken, daß dieser zwar als Replik auf einen analytisch sehr guten Artikel von Danny Nicol angelegt ist:

No-Deal Brexit!“,

aber deshalb keine Replik sein kann, da der Autor es offenbar vorzieht kleinteilig, d.h. lediglich, und dann noch unzureichend, auf den Backstop fokussierend, zu „antworten“.

Diese Vorgehensweise, dem Publikum zu suggerieren,
ein „No-Deal Brexit“,
der ja eigentlich ein „WTO-Brexit“ ist,
berge bisher nicht zureichend bedachte Probleme,
basiert auf der üblichen Methode,
einen durch ein Referendum

(__in diesem Fall das Brexit-Referendum von 2016__) …



… siehe auch in:

. . . An den rat_schlagenden
Herrn Schäuble und seinesgleichen

und in:

Statement zur Entscheidung der
Briten aus der EU auszutreten



… erst wieder möglich werdenden
demokratischen Prozeß sozusagen

über_schreibend

zu be_graben.

Denn so kurz vor der EU-Parlamentswahl, wollen wir doch nicht weiter über das reden, was die EU und sein Möchtegern-Hegemon überhaupt nicht gebrauchen können:

tatsächlich demokratische Entwicklungen und nicht behauptete,
von der EU-Funktionselite als solche bezeichnete,
tatsächlich aber dem neoliberalen Projekt dienend, oder?

Oder ist es schon demokratisch zu nennen,
wenn 2025 eine „politische EU“ etabliert sein soll,
in der von irgendwem ausgeguckte politische Figuren von den
„EU-Bürgern“ gewählt werden dürfen

— also auf der Basis der nun
quasi  komplett
durch
_neoliberalisierten EU?

Nun, gewiß nicht,
sondern lieber über Angelegenheiten wie:

Wie bekommen wir die „Bürger“

(__die ja eigentlich Verwaltete sind__)

dazu, den Eindruck zu haben, nicht nur aktiv an einer Diskussion beteiligt zu sein, deren Ziel es ist, die in unseren Thinktanks von unseren Spin_Doktoren  ausgeheckten,

über versteckt vorformulierte Fragen
und gleichfalls vorformulierte Antworten,

Erzählungen zur Ein_Trichterung der vermeintlich gut_artigen EU-Notwendigkeit, sondern daß diese dann sogar meinen, den letzten Erkenntnisschritt in Richtung auf

_unsere_

Vorstellung von „gutartiger EU-Notwendigkeit“ selbst formuliert zu haben?

Mit anderen Worten,

potenziert und
methodisch sublimiert,

nun die in der EU seit langem
aufgeführte Farce
demokratisch-tamtamistisch
zu forcieren!

Wobei das „Diskussionsformat“:

„zivilgesellschaftliches Forum“

bis auf weiteres beibehalten bleiben kann
— da allgemein sowieso von EU_pisten besetzt.


Aber selbst dieses kleinteilige Vorgehen des Makroskop-Autors Stierle muß schon allein deshalb scheitern, da dieser nicht über jenen, den Backstop betreffenden Entwicklungsstand informiert ist,

zumindest suggeriert der Autor,
als habe sich inhaltlich nicht Entscheidendes an dem ursprünglichen,

insbesondere von der deutschen Verhandlungsseite geforderten Inhalt des „Austrittvertrages“ geändert. Denn genau das stimmt nicht,
da es längst Vereinbarungen zwischen
Brüssel und der Republik Irland gibt,

im übrigen ebenso zwischen
Großbritannien und der EU,

die eine „physische Grenze“ überflüssig machen, kommt es zu einem WTO-Brexit.

[…] it is clear that the argument on which the backstop is based

— i.e. the unacceptability of a
hard border between
Northern Ireland and
the Republic of Ireland —

is no longer a credible threat since the EU and the Irish Government have demonstrated in their plans for a no-deal Brexit that it can and will be avoided. […]

(__Quelle__)

Diese Aussage hört sich in meiner Übersetzung wie folgt an:

[…] es ist klar, daß das Argument, auf dem der Backstop beruht — d.h. die Unannehmbarkeit einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland — keine glaubwürdige Bedrohung mehr in sich birgt, da die EU und die irische Regierung in ihren Plänen für einen No-Deal Brexit deutlich gemacht haben, daß dies vermeidbar ist und auch sein wird. […]

Diese Aussage wird in diesem Artikel unterstrichen,

nur diesmal von der GB-Seite betrachtet,
denn ein No-Deal Brexit,
angereichert mit einigen „Beiverträgen“,
ist tatsächlich ein WTO-Brexit,
— nicht mehr und nicht weniger.

Dies wird über folgende Reuters-Meldung bestätigt:

[…] Stellt ein Schiedsgericht fest, daß die EU so verfährt, daß der Backstop auf unbestimmte Zeit wirksam bliebe, würde ein Schiedsgericht Großbritannien erlauben [__seine Mitgliedschaft in der__] Zollunion „einseitig und angemessen“ aufzuheben, dies aber auf eine Weise, die die offene irische Grenze [__zu Nordirland__] nicht gefährden würde.

(__Quelle: “EU, UK agree more assurances on Brexit backstop […]
_ Eigene Übersetzung
[__zurück__].__)


Daß der sogenannte Backstop kein Hindernis für einen WTO-Brexit darstellt, ist auch völlig einleuchtend, denn geht es allein um Handelsregelungen, humanitäre Angelegenheiten usw., ist eine physische Grenze heute nicht mehr notwendig

— handelt es sich nicht um
verfeindete staatliche Gebilde.



(__Wobei sich schon der Eindruck aufdrängen konnte,
die geführten Brexit-Verhandlungen hätten etwas von Verhandlungen,
die zwischen „Siegermächten“ und einem „besiegten „Staat als üblich gelten würden.__)



Zumal Irland selbst eine Insel ist und
praktisch alle Waren aus der EU
über britische Häfen kommen,
in denen dann kontrolliert werden kann.


Im übrigen ist der Hinweis Stierles auf „Schmuggel“ lächerlich
— oder findet der über andere Außengrenzen der EU etwa nicht statt?


Personenkontrolle ist vom Backstop sowieso nicht berührt;
siehe u.a. diesbezüglich weiter unten:
„Ein paar Überlegungen zum Backstop“.
Dort findet sich auch ein anderes,
tatsächlich realistisches Szenario,

allerdings außerhalb der EU,

die,
wie oben schon erwähnt,
ein so antidemokratisches wie unreformierbares
neoliberales Gebilde darstellt,

ist doch die Interessenlage zwischen
Großbritannien und der Republik Irland weit enger,

übrigens auch,
was die Auffassung von
Handel anbelangt,

als zwischen der Republik Irland und der EU.

Auch bedenke man, daß die irische Regierung noch vor kurzem lediglich unter Aufsicht der Troika Politik betreiben durfte.

Und schadet das „Geschäftsmodell“
Irlands der Masse der Iren etwa nicht?



Exkursion:
Bemerkungen zu den Konsequenzen, überhaupt in der EU zu sein. Gezeigt an ein paar Beispielen.

Es gibt Leute, die wollen einen bloßstellen, stehen schließlich aber, näher betrachtet, selbst unansehnlich nackt da. So meinte bspw. jemand, indem er eine Graphik zeigte,

und so ein Loblied auf die EU anstimmen wollend,

die belegen sollte, daß Irland es „vom Armenhaus Europas zum Land mit dem sechsthöchsten BIP pro Kopf weltweit“ geschafft habe. Was ja wohl, so meinte dieser Nackte, ein

gaaanz schlechtes Beispiel für deine angebliche Knechtschaft durch die EU sei …


… „Deine/meine Knechtschaft durch die EU“?

Ich hatte vom Verhalten der Troika
Griechenland gegenüber gesprochen,
über das von seiten der EU geradezu
exemplarisch jenes vorexerziert wurde,
welches in jedem Seminar als
Beispiel für antidemokratisches Bestimmen von
Politik-Ausübung angeführt werden kann.


Wobei derjenige dann noch nachschob:

Lustig, oder?!

Nun, in der Tat ist eine einzelne, absolut gesetzte Graphik ein unbrauchbares, oder besser gesagt, ein irreführendes Beispiel, mit genau dem die EU zudem wohl deshalb so gern hausieren geht

— nur in der Realität wiederholbar ist das nicht
und die Masse der Iren hat davon auch nichts.

Meine Empfehlung an diesen Jemand war:

lesen, verstehen, nachdenken:

[…] 2009 wächst die Weltwirtschaft besonders schwach und kann die übermäßig exportorientierte irische Wirtschaft nicht stützen. Ein Jahr später beträgt das Haushaltsdefizit dann 32,3% des BIP, wobei der Großteil davon auf die Rettung von Banken

there is no alternative —

zurückzuführen ist. Schließlich weist Irland 2012 eine Schuldenstandsquote

(__die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte in
Relation zur Wirtschaftsleistung__)

von 120% des BIP aus — doppelt so hoch wie im Vertrag von Maastricht mit den anderen Euroländern vereinbart.

Das allein stellt für die irische Regierung und die Troika eine vollkommen ausreichende Legitimation der Austeritätspolitik dar. Statt unter einer Staatsschuldenkrise hat die Bevölkerung jedoch unter einer unzureichenden Bankenregulierung, einer umstrittenen Rettung der Geldinstitute und einem ordoliberalen Schuldenkontrollwahn zu leiden.

Fehlerhafte Entscheidungen aufgrund
verkappter Ideologien
zu Lasten der Allgemeinheit,
das ist der eigentliche Treppenwitz.

[…]

Austerität ist keineswegs eine aus der Finanzkrise geborene Idee. Sie entspringt den Moralvorstellungen vergangener Theologen und Philosophen sowie deren manischer Angst vor Staatsverschuldung. Funktioniert hat sie bisher selten und dann nur in Kombination mit günstigen externen Faktoren oder einer in der Eurozone nicht möglichen Währungsabwertung.

Nichtsdestotrotz hat Irland von 2009 bis 2014 Austeritätspolitik mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung betrieben. Die Maßnahmen beliefen sich auf über 20 Milliarden Euro, zwei Drittel davon waren Ausgabenkürzungen und ein Drittel Steuererhöhungen. Das Ausmaß der Einsparungen ergibt sich auch aus einem Entgegenkommen Irlands gegenüber der Troika, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich, welche im Dezember 2010 als Kreditgeber auf den Plan traten.

[…]

Die Illusion erfolgreicher Austerität

Nun setzt das retardierende Moment ein. Die Handlung nimmt Wind aus ihren Segeln.

Die Daten lesen sich wie ein Märchen. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2012 mehr als halbiert. Die Wirtschaft ist 2015 um sagenhafte 26,3% gewachsen. Ein solch absurdes Wachstum hat den netten Nebeneffekt, dass die Schuldenstandsquote gleichzeitig nach unten korrigiert wird. Zudem konnten die Kredite an die Gläubiger frühzeitig zurückgezahlt werden und die Verzinsung irischer Staatsanleihen ist kaum mehr der Rede wert.

[…]

Die Katastrophe

Am Ende des Dramas kommt es zur Lösung des Konflikts oder zur Katastrophe.

Was in Irland funktioniert hat, stellt auch für die anderen Länder der europäischen Peripherie die Lösung all ihrer Probleme dar?

Wohl kaum.

Die exorbitante 26,3%-Wachstumsrate zwingt zu einer genaueren Betrachtung.

Diese begründet sich nämlich vor allem durch die Verschiebung und Neubewertung von Firmenvermögen multinationaler Großkonzerne.

Die Großkonzerne wiederum werden von einem Unternehmenssteuersatz in Höhe von 12,5% angelockt.

Der effektive Steuersatz
ist meist nahe null.

An diesem Modell wurde auch im Angesicht von Einsparungen und Steuererhöhungen nicht gerüttelt. Steuerwettbewerb zu Lasten anderer Euroländer, das kann per Definition nicht jeder machen.

Das Comeback der irischen Wirtschaft ist Firmen wie Apple oder Alphabet zu verdanken. Während Austerität auf der grünen Insel Einzug hielt, befanden sich die Wachstumsraten der Exporte über jenen der Importe. Dafür verantwortlich waren jedoch keineswegs niedrigere Löhne. Stattdessen können sich Branchen mit hochqualifizierten Mitarbeitern und unelastischen Einkommen den Aufschwung auf ihre Fahnen schreiben.

Die irische Wirtschaft hat sich also nicht wegen, sondern gerade trotz Austerität erholt. Das kann und wird in keinem anderen Land der europäischen Währungsgemeinschaft funktionieren.

[…]

(__Quelle__)

Wer das richtig gelesen und verstanden hat,
könnte zu dem Schluß kommen,
daß die einzelne Graphik einer ansonsten
abgedeckten Statistik selbst
keinen brauchbaren Erkenntniswert hat.

Es ist wie immer der Zusammenhang,
der erlaubt eine Situation zu verstehen,
bzw. einzuordnen.

Die Ansicht wäre also falsch, daß Irland als Gesellschaft durch das Diktat der Troika gewonnen habe. Auch sollte man wissen, wodurch ein großer Teil der irischen Arbeitslosigkeit abgenommen hat:

Durch den Wegzug junger Leute.

Vergleichbares gilt
übrigens nicht nur für Griechenland,
sondern bspw. für Litauen auch.

Folglich müssen Bemerkungen wie:

Das aktuelle „Geschäftsmodell“ Irlands ist ein Erfolgsmodell, das der Masse der Iren dient,

entweder nur als rhetorische, der Verschleierung des tatsächlichen Zustands der irischen Gesellschaft dienende Phrasen oder als dumm bezeichnet werden. Mehr noch, das „Geschäftsmodell“ Irlands, schon jetzt gegen die Interessen der Masse der eigenen Bevölkerung gerichtet, ist auf Dauer gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung in den anderen EU-Staaten gerichtet, fördert es doch die Negativspirale der Besteuerung von Unternehmen und fördert in der Folge überhaupt den Trend hin zu unzureichender Besteuerung von Einkommen und die Anhebung der von allen Endverbrauchern zu bezahlenden Mehrwertsteuer.


(__Bezogen auf eine richtige Besteuerung von Einkommen geht es insbesondere um den Spitzensteuersatz, dessen Höhe in den EU-Mitgliedstaaten zu niedrig angesetzt ist, und dessen Eingangsgrenze bspw. in Deutschland zu niedrig liegt, so daß dieser Satz schon im mittleren Einkommensbereich greift, wodurch der Widerstand gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gefördert wird — so daß gesagt werden kann, daß unzureichende Besteuerung von Einkommen politisch gewollt ist, denn in Deutschland greift dieser Steuersatz bereits bei ca. 4.660 EUR zu versteuerndem Einkommen im Monat.

[__Zu „versteuerndes Einkommen“ heißt,
daß vom Bruttoeinkommen alle
Steuerfreibeträge sowie weitere
„steuermindernde Ausgaben“ abgezogen werden.__]

Würde diese Grenze deutlich angehoben und dafür der Spitzensteuersatz auf, bspw. 70 Prozent erhöht, gäbe es dagegen nicht nur geringen Widerstand, sondern es wären viele Investitionen in die gesellschaftliche Entwicklung zu bezahlen, die allen zugute käme wie bspw. solche in das Verkehrssystem, die Kultur bzw. Bildung, die Gesundheit, überhaupt in nachhaltiges Produzieren usw.

[__→__]

So aber wird ein großer Teil der Bevölkerung in „spitzensteuerliche Geiselhaft“ genommen und auf diese Weise eine Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit verhindert. Die  gesamtgesellschaftlich schädliche Kompensation der auf diese Weise verursachten Steuerausfälle erfolgt dann bspw. über eine Anhebung der Mehrwertsteuer, von der selbstverständlich jene weit mehr betroffen sind, die zwar weniger Einkommensteuer zahlen, denen aber dafür auch viel weniger Geld in der eigenen Tasche bleibt.__)


Was aber fängt bspw. Irland an,
wenn sein „Geschäftsmodell“ der
Niedrig- bzw. der quasi Nichtbesteuerung
von großen Unternehmen von den anderen
Mitgliedsstaaten nicht mehr akzeptiert werden kann?

Was bedeutet das dann für die Republik Irland,
die nur etwa ein Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht?

Wir sie noch eine Rolle spielen,
geht es um machtrelevante Entscheidungen?


Ob vielleicht in dieser Exkursion auch noch von der
organisierten Statistik-Fälschung
der spanischen Regierung
gesprochen werden sollte

(__die kein Einzelfall zu sein scheint__),

die wohl deshalb notwendig ist,
um den anderen EU-Mitgliedstaaten zu suggerieren:

„Ihr könnt es schaffen!“?

[…]

Auch hier stellt sich wieder die Frage, die wir in Deutschland schon einige Male aufgeworfen haben, nämlich nach der Kontrolle der Statistischen Ämter bei der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ein solches paradoxes Ergebnis müsste auf europäischer Ebene von der EU-Kommission aufgegriffen und öffentlich in Frage gestellt werden. Die EU-Kommission beschäftigt große Stäbe von Volkswirten und Statistikern, die aber offensichtlich nicht frei sind, ihre Meinung klar und ohne Rücksicht auf politische Sensibilitäten zum Ausdruck zu bringen. Man müsste folglich unabhängige Wissenschaftler und Statistiker damit beauftragen, dieses Ergebnis zu überprüfen und die Ergebnisse öffentlich zu machen.

Die extrem problematische spanische Gesamtrechnung hat enorme politische Rückwirkungen, weil immer wieder auf Spanien als europäischen Musterfall verwiesen wird.

Es scheint, als habe das Land trotz Einhaltung aller Stabilitätskriterien eine fabelhafte Entwicklung genommen, die Vorbild für andere sein kann.

Stimmt das nicht, wird der Druck bei den anderen viel größer, über Revisionen des wirtschaftspolitischen Kurses nachzudenken.

(__Quelle__)


Zwar wollen die EU-Apologeten auch
lieber nicht davon reden,
daß osteuropäische Länder,
wie bspw. Rumänien oder Bulgarien,

sich dem EU-Diktat der Austerität unterworfen habend
und deshalb die Mittel nicht bereitstellen könnend,
die zur Durchführung wichtiger Investitionen im
eigenen Land notwendig wären,

sich an China wenden

(__um von dort Geld für
Investitionen zu bekommen__),

aber,

also im Gegensatz zu
diesen Apologeten,

müssen wir es an dieser Stelle tun:

[…] Ich habe es im Sommer in Osteuropa erlebt, dass Politiker aus Ländern, die das neoliberale Dogma in einer Härte vertreten, wie man sie im Westen nur bei den wirklich unverbesserlichen Marktradikalen findet, gleichzeitig bei China (einem Land unter kommunistischer Führung!) um Direktinvestitionen betteln. Dass man dabei darauf setzt, niedrige Staatsverschuldung sei ein wichtiges Argument für ausländische Investoren, ist bezeichnend für die Verzweiflung, mit der man eine Lösung im falschen Paradigma sucht. Es wird offen für direkte Hilfe („funds“) aus China geworben, weil man China brauche, um die eigene Infrastruktur aufzubauen, denn man habe selbst nicht ausreichend viel Kapital.

Woher China,

ein Entwicklungsland
mit einem immer
noch geringen Durchschnittseinkommen,

das Kapital nimmt,
fragt niemand. […]

(__Quelle__)

Und was ereignet sich daraufhin?

Nun,

auf Verlangen Deutschlands
wird jetzt ein
EU-Investitionsabkommen mit China angestrebt,
das solche Investitionen Chinas verhindern soll.

Das heißt

einerseits dürfen diese Länder selbst nicht
die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen,
um in die _eigene_ Infrastruktur,
das _eigene_ Bildungssystem,
das _eigene_ Verkehrssystem,
die _eigene_ Wirtschaft
usw. zu investieren,

und andererseits will man ihnen verbieten,

sich bei anderen Ländern die dazu
notwendigen Kredite zu besorgen:

Berlin bemüht sich um ein EU-Investitionsabkommen mit China. Es soll für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festschreiben, in welche Branchen chinesische Konzerne investieren dürfen und in welche nicht. […] Die Bundesregierung hat den Einstieg der State Grid Corporation of China bei dem deutschen Netzbetreiber 50Hertz vergangenes Jahr mit einem Manöver verhindert, das Kritiker als „höchst bedenklich“ einstuften […]; sie sucht ihre Abwehrpolitik gegenüber Beijing nun auch in Südeuropa durchzusetzen. Die Beziehungen zu China stehen auf der Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels am 21./22. März; beim EU-China-Gipfel am 9. April wird dann das Investitionsabkommen besprochen. Sollte es wie geplant im kommenden Jahr unterzeichnet werden, stünden neue Restriktionen für die ohnehin von den deutschen Austeritätsdiktaten geplagten südlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten bei ihrer ökonomisch bisher profitablen Kooperation mit China bevor.

(__Quelle__)


Allein aus den Beispielen dieser Exkursion
läßt sich unschwer schließen, daß die EU-Politik als Ganzes
für die Masse der Menschen in den Mitgliedstaaten dieser
neoliberalen Entität nur von Nachteil,
d.h. letztlich lediglich wenigen nützlich sein kann

— abgesehen davon, daß diese die
Masse der Menschen lethargisch macht.


Ende der Exkursion:
Bemerkungen zu den Konsequenzen, überhaupt in der EU zu sein. Gezeigt an ein paar Beispielen.


Folglich stellt sich die Frage,

wieso,

und Herr Stierle dazu jetzt lediglich
als exemplarisches Beispiel dienend,

den sich als „Europa-alternativ“
verstehenden Figuren
nichts Konstruktives einfällt,

geht es um die Beantwortung der Frage,
ein tatsächlich demokratisch basiertes
Beziehungsgeflecht zwischen den
Völkern Europas zu realisieren?

Denn das würde zwangsläufig bedeuten,
dies jenseits der EU zu tun

— und dazu könnte bestens ein WTO-Brexit dienen.


Falscher Kosmopolitismus versus echter Internationalismus“.


Aber die bereits unbewußt erfolgte
Indoktrinierung verhindert es wohl,
die eigenen Scheuklappen
als solche zu erkennen

— oder hängt die eigene Karriere letztlich doch von der
Existenz dieses orwellianischen EU-Imperiums des Friedens ab
— oder gar von irgendwelchen Förderern,
die als „Philanthropen“ gelten?



Wer glaubt tatsächlich,
daß dieses Monstrum ein Deut besser als die USA heute wäre,
könnte es sich erst so entfalten,
wie sich seine Strategen das vorstellen? (__1__)

Nun,
tatsächlich wäre es sogar schlimmer,
denn die USA waren i.d.R. kein Exportüberschüßler,
andernfalls hätten die nie Weltwirtschaftslokomotive sein können.

Ein „genetischer“ Exportüberschüßler aber ist
zwangsläufig vor allem eines:

„genetisch“ aggressiv,
andernfalls könnte der
kein solcher Überschüßler sei.

Daraus ergibt sich zwangsläufig eine permanente
Konfrontation mit anderen Wirtschaftsinteressen

— insbesondere dann,
soll aus der EU ein „Exportblock“ werden,
was tatsächlich bedeutet,
die EU-Politik um die Interessen der
deutschen Exportwirtschaft zu zentrieren
— und was sich tatsächlich so ereignet.

Denn wäre es anderes,

wären die Brexit-Verhandlungen
nicht nur andere gewesen,
sondern auch ihr Ergebnis wäre ein gutes.



Also,

wieso beschränken sich diese
Kommentatoren nicht darauf,

die üble Rolle des deutschen
Möchtegern-Hegemonen
ins Auge zu fassen?

Ja, warum tun die das wohl nicht?

Etwa aus dem Grunde,
daß die so aufgeklärt und
weltoffen wären und
deshalb erst und quasi ausschließlich
nur bei anderen ganz genau hinschauen
— vorzüglich vor Wahlkrämpfen?



Es müssen hier wohl doch nicht
so gute Bedingungen für

tatsächlich freies Analysieren von
gesellschaftspolitischen Situationen
und ihren Entwicklungen
in der eigenen Gesellschaft herrschen,
oder?



Und Frau May?

Nun, anzunehmenderweise
weiß auch diese Person darum,

daß der Backstop kein
Problem mehr für einen No-Deal Brexit,

bzw. richtiger gesagt:

für einen WTO-Brexit darstellt.

Folglich stellt sich die Frage, wieso sie dann noch einen WTO-Brexit vermeiden will, ist das „Austrittsabkommen“ schlecht für ihr Land und sie zudem selbst gesagt hat, daß kein Abkommen besser als ein schlechtes Abkommen sei — zumal sie 2017 nur deshalb gewählt wurde, da sie und ihre Partei versprochen hatten, dem Brexit-Votum der Briten voll und ganz nachzukommen — selbst wenn das einen „No-Deal Brexit“ bedeuten würde?


Nun, vielleicht hängt es auch damit zusammen,
daß ihr Mann dick im „Investmentgeschäft“ tätig ist,
der Brexit für ihn, bzw. für die, die von ihm vertreten werden,
ein Verlustgeschäft bedeutet?


Mit anderen Worten, der WTO-Brexit ist seit dem 29. März 2019 überfällig.

Folglich ist das ganze Treiben
nur noch als illegal zu bezeichnen!

Wer sich dafür dann noch einsetzt,
bzw. verschleiernd redet oder schreibt, belegt,

daß er irgendwo steht,

nur nicht mehr auf der richtigen Seite!


Deshalb ist die Aussage des Artikels von Danny Nicol,
die ja Anlaß für die Antwort des genannten Makroskop-Autors ist,
tatsächlich in allen Punkten richtig.


Mehr noch,

die britische Wirtschaft ist längst
auf WTO-Brexit vorbereitet,

das gilt selbst für Dover.

(__Das hat im übrigen mehrere
Milliarden Pfund gekostet!__)


Es ist hingegen primär die EU-Wirtschaft,
die mit einem WTO-Brexit größte Schwierigkeiten hätte
— und das gilt insbesondere für die deutsche Wirtschaft.

Sie erinnern sich?

Im letzten Jahr (__2018__) war das Tönen noch sehr groß:

„das schadet ausschließlich der
britischen Wirtschaft“

— dann:

„das schadet vor allem der britischen Wirtschaft“

— dann:

„das schadet der britischen Wirtschaft
und auch der EU-Wirtschaft“.

Nun,

tatsächlich wird das insbesondere der
deutschen Wirtschaft schaden
(__siehe dazu: „Va banque [II]”__).

Kein Wunder also,
daß Frau Merkel nun die Nette spielt,
obwohl es doch Ihre Verhandler waren,
die den ganzen Deal im Sinne der deutschen Wirtschaft
so unflexibel gestaltet haben.

Und es ist nur ein weiterer Ausdruck von
keineswegs lustiger Real-Satire,
wenn Herr Macron den Briten mit einem „harten“ Brexit „droht“,
gehört doch GB zu den wenigen Ländern,
mit denen Frankreich einen Handelsbilanzüberschuß ausweist.



Ein paar Überlegungen zum sogenannten Backstop.


Da der freie Personenverkehr vom sogenannten
Backstop sowieso nicht berührt wird,
denn dieser ist in der auf das Jahr 1923 zurückgehenden,

das UK, die Republik Irland, die Isle of Man
und die Kanalinseln umfassenden,

als „Common Travel Area“ bezeichneten administrativen Vereinbarung geregelt, der „Backstop“ also einzig dazu dienen sollte, Warenkontrollen zu verhindern, wüßte ich nicht, wieso es zwischen der Republik Irland und dem UK keine Einigung geben könnte — ginge es allein um sachbezogene und nicht um machtbezogene Fragen.


Das Problem haben und sind Brüssel und Berlin,
denn von dort aus ist man bestrebt,
alles im neoliberalen Sinne bis in die
kleinste Kommune hinein sowohl neoliberal_bürokratisch

[__also im Interesse von Konzernen und,
sowieso damit meist verbandelt,
sogenannten Investmentfonds, bzw. „Investoren“,
die nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld
_noch_ anlegen könnten__]

als auch machtpolitisch einzuschnüren.

Im übrigen ist nicht von der Hand zu weisen,
daß in Brüssel/Berlin gewisse Leute offenbar eine,
unabsehbare Folgen haben könnende Politisierung
Nordirlands in Kauf zu nehmen bereit waren, allein um an
Großbritannien ein Exempel wegen des Brexits zu statuieren

[____]

— als Mahnung an andere EU-Austrittswillige.

Das aber wäre ein weiteres Exempel:

nach Griechenland.
Italien ist sowieso schon der nächste ausgeguckte Kandidat.
Und Spanien? Und Rumänien, Bulgarien usw.?

Muß man sich einmal vorstellen: es wird hier so geschwätzt als sei die EU der Hort des Friedens und es herrsche Verständnis wenigstens unter ihrem Führungspersonals. Das Gegenteil ist der Fall — und liest man davon etwas?





… und liest man davon hier etwas?

Nein

(__bzw. unzureichend__),

also ist die einfachste Erklärung:
meine Aussage kann nicht stimmen,
oder?

Nun, wir werden diesbezüglich es noch sehen
— ist erst der EU-Parlaments-Wahlkrampf vorbei …

… Nehmen Sie folglich folgende Zitierung
am besten erst gar nicht zur Kenntnis:


[…] Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie. […]

(__Quelle__)

(__Allerdings ist an dieser Aussage die Bemerkung nicht korrekt, daß „sich auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation“ bewege, denn die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits seit dem 3. Quartal  2018 in der Rezession:

Keine Rezession – stattdessen erneut ein statistisches Wunder
Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession“.


Wenigstens dieser schwerwiegende Verhandlungsfehler,
potentiell eine „physische Grenze“
nach sich ziehend,
ist nun aber vom Tisch, wie weiter oben verdeutlicht ist
.


Das wirft aber,

so oder so,

ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der EU
und auf die Befindlichkeit gewisser
EU-Entscheidungsträger.



… Und dann dieser Herrscher im Westen dieses
orwellianischen Imperiums des Friedens:

… nicht Algerien:

Aujourd'hui à Quimper…

Aujourd'hui à Quimper…

Gepostet von LKLM am Samstag, 9. März 2019

… nicht Venezuela:

La situation dégénère alors que des FDO sont encerclés Avenue des Champs-Élysées. Un FDO en vient carrément aux mains.🔴 "Les intouchables d'État – Bienvenue en Macronie" un livre à lire d'urgence dispo ici 👉https://amzn.to/2HqFmal

Gepostet von Gilets Jaunes Infos am Samstag, 16. März 2019

— sondern Frankreich im Jahre 2019:

Interview de Geneviève Legay avant qu'elle ne soit blessée en marge de la manifestation des #GiletsJaunes samedi à Nice

Gepostet von CNEWS am Montag, 25. März 2019

Acte 19 Gilets Jaunes Nice Cette femme de 71 ans blessée par les forces de l’odre , le droit de manifester pacifiquement en danger dans notre pays – Abonnez vous a la chaîne gilet jaune https://www.youtube.com/channel/UCKhWMZRG_CN-S8_9UmC6PoA

Gepostet von Germain Patrice am Sonntag, 24. März 2019

NICE ACTE 19. Une dangereuse terroriste de 71 ans avec une arme dangereuse (un drapeau aux couleurs de la paix) a été…

Gepostet von Cerveaux non disponibles am Samstag, 23. März 2019

Acte 22 – TOULOUSE – Les forces de l'ordre s'en prennent à des journalistes

Acte 22 – Toulouse – Des journalistes et des gens qui filment sont prit à partie par les forces de l'ordre.

Gepostet von Gilet Jaune Toulouse 31 am Sonntag, 14. April 2019

Ein Grund mehr,
dieser politischen Entität
keine noch unnötig lange Zukunft zu wünschen.

Denn diesen gewissen Entscheidungsträgern,
als Teil der EU-Funktionselite,
also als Satelliten der Machtelite der EU,
schwebt eine Entität vor,
die man ohne weiteres als
neo_wilhelministisch homogenisierten EU-Exportblock“
bezeichnen kann. (__2__)

Daß das vor dem Hintergrund jahrhundertelang
souveräner Staaten in Europa
nicht funktionieren kann,
könnte einleuchten, oder?



Bis zur endgültigen Regelung und Aushandlung eines
rein sachbezogenen Abkommens zwischen der EU und dem UK,

würden dann eben
Generelle Sonderregeln
gelten.

Wo wäre das Problem,
ginge es um sachbezogene und
nicht um machtbezogene Fragen?

Diese „EU-Sonderregeln“ müssen sowieso für die Zeit der zukünftigen vertraglichen Neuregelungen zwischen den EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen, da andernfalls, wenn überhaupt noch, die EU nicht mehr zu retten ist, so daß diese Verhandlungen zwischen London, Belfast und Dublin der Start für einen konstruktiven Neubeginn in Europa wären.

Solche „Generellen EU-Sonderregeln“,
nun auf der offenbar bereits sowieso

veränderten Basis,

wären für die Republik Irland das Beste,
immerhin besteht eine lange und ausgedehnte Verflechtung
zwischen der Republik Irland und dem UK.

Damit wäre dann die Kuh bezüglich der
Zeit nach dem WTO-Brexit nicht nur vom Eis,
sondern es könnten,

am besten zeitgleich,

genauso Vertragsverhandlungen geführt werden,
die im Ergebnis den nationalen Bedürfnissen der
europäischen Staaten überhaupt gerecht würden,

wodurch

_so erst_

eine den gesamten

europäischen Raum
erfassende wirtschaftliche wie kulturelle
Prosperität ermöglicht würde.

Wieso?

Nun, diese Verhandlungen würden
nicht macht_bezogen,
sondern
sach_bezogen
geführt werden
— denn die entsprechenden Verhandlungen
fänden dann vollständig transparent statt.


Solche „generellen Sonderregeln“

(__man könnte diese auch als „Übergangsregeln“
bis zur Etablierung eines  konstruktiven
Beziehungsgeflechtes zwischen den
europäischen Staaten bezeichnen
__)

böten dann die Basis für ein neues europäisches Vertragswerk,
so daß nach der Auflösung des lobbykratischen Gebildes EU,
die europäischen Staaten zukünftig

(__in der Tat dann unter einem gemeinsamen,
allerdings rein der Klärung
sachbezogener Fragen dienenden Organisationsdach
__)

nach ihren Bedürfnissen Abkommen
untereinander neu regeln sowie mit
anderen Ländern selbstständig abschließen würden.

Denn

traditionell eigenständige Staaten
lassen sich nun einmal nicht nach einer
homogenisierenden Einheitsreich-Vorstellung „vereinen“,
wo dann die Mitgliedsstaaten weniger Eigenständigkeit
als die Bundesstaaten der USA haben.

Eine andere historische Ausgangslage

_v e r l a n g t_

nun einmal ein angemessenes Vorgehen.





Um,

wie gesagt,
lediglich als Beispiel dienend,

auf den Makroskop-Autor Stierle zurückzukommen,
also um hier nun die Sache persönlich zu beenden:

Ist es nicht besser,

nicht dort noch nach Gemeinsamkeiten zu suchen,
wo offenbar keine mehr sind,
da andernfalls die Gefahr besteht,
sich Illusionen zu machen,
wollte man in Europa tatsächlich einen demokratischen Prozeß einleiten?

Gemeint ist also die Masse der sich als

(__bis zu einem gewissen Punkt__)

„kritisch“ gebenden Kommentatoren
— so auch auf Makroskop.

Denn auch diese Kommentatoren scheinen unter dem
Initiieren demokratischer Prozesse
etwas völlig anders zu verstehen als ich
— was Herrn Stierle mit seiner „Antwort“
nur ein weiteres Mal exemplarisch bewiesen hätte.
Er folglich selbst zu jenen gehört, die ich

an anderer Stelle charakterisiert

habe.

Denn letztlich stützen sie mit ihren,
die Situation in der EU doch nur unzureichend
ausleuchtenden Artikeln,
dieses sich nun offen lobbykratisch
zeigende Monstrum namens EU!

Für mich ist damit aber klar,
daß ich mich nun,
sozusagen als persönliche Konsequenz
aus dem oben angesprochenen Artikel des Herrn Stierles,
auch von diesen deutlich distanzieren muß,
denn von denen müßte gerade jetzt weit mehr kommen
als „kleinteiliges Referieren“!

Oder darf das gerade
jetzt nicht kommen,

da die
EU-Parlamentswahl
bevorsteht?

Wie diese Kommentatoren
diese für mich relevante Frage
auch beantworten mögen:
mein Makroskop-Abonnement ist gekündigt!



© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)


1 _  Siehe in: Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band I:  Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung über die Konsequenzen der bürgerlichen Real-Demokratie, Teilband 3, Kapitel 18: „Eine kurze Beschäftigung mit der Frage nach der neoliberalen Strategie des „Westens“ und der Funktion seiner Medien bei der Vermittlung dieser Strategie

(__Es geht in diesem Kapitel um die Strategie der EU.
Vor einigen Jahren wurde mir noch vorgeworfen,
daß das Quatsch sei,
denn die EU habe keine Strategie.
Nun, genau das ist aber der Quatsch,
denn natürlich hat die EU eine Strategie,
die auch ausformuliert worden ist.
Das bedeutet aber nicht,

daß diese _mal eben_
friktionslos umsetzb
ar wäre,

denn natürlich gibt es von anderer Seite kommender Widerstand
— denn seit wann spielen auf der Ebene der Machtpolitik
widerstreitende Interessen keine Rolle?
__)

_zurück_

2 _ Siehe in: Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band III: „Ich stimme nicht zu!“ Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen, Teilband 2, vierter Teil: „Der Neowilhelmoliberalismus“,  Lesung 17: “Die von der deutschen Politik induzierten Handelsbilanzüberschüsse stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar oder Das Dadaistisch-Surreale ist verdammt real“

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© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__)