MINI-BoT oder UNGEHORSAM GEGENÜBER DEN EU-INTERESSEN — ein Gewinn für den Staat

Juni 2019
Pressemitteilung

Nr. 7/2019 des Zentralkomitees von P101.

Wie das Spiel um das von der Europäischen Kommission eingeleitete

„Vertragsverletzungsverfahren“,

wird auch die Mini-BoT-Affäre der Lackmustest für die Entschlossenheit der gelb-grünen Regierung sein, den Diktaten Brüssels und Frankfurts zu widerstehen.

Die Frage ist bekannt:

Die Kammer verabschiedete einstimmig

(__daher auch mit den Stimmen der
PD und Più Europa,
die jetzt sagen,
sie hätten „falsch“ gehandelt__)

einen Antrag, der die Regierung verpflichtet, die seit langem bestehende Frage zu lösen, wonach die Schulden der öffentlichen Verwaltung an die Unternehmen zu zahlen sind, indem sie zu diesem Zweck auch „Instrumente wie kleine Staatsanleihen“, den inzwischen berühmten Mini-BoTs, verwenden will.

All dies, so heißt es in dem Antrag, um die Mechanismen des „Ausgleichs zwischen Krediten und Schulden der öffentlichen Verwaltung“ auf eine breitere Basis zu stellen.

Angesichts dieses Maßes an gesundem Menschenverstand, der auch für den Staat sehr vorteilhaft ist, da es auf die Mini-BoTs keine Zinsen oder  für sie ein Verfallsdatum gibt, hat dies zum Aufstellen von Schutzschilden durch die gesamte eurozentrische Seite geführt. Nicht nur die von einer offensichtlich etwas abgelenkten Opposition aufgestellten Schilder, nicht nur die vom Chef der Banca d’Italia Ignazio Visco sehr deutlich positionierten, und nicht nur die von Confindustria, sondern auch jene von Minister Tria aufgestellten, deren Beschriftungen selbst vom Ministerpräsidenten inhaltlich vertreten werden, was politisch sehr ernst ist.

Der Grund für diese Opposition wurde von Mario Draghi von Vilnius aus zusammengefaßt: “Entweder sind [__Mini-BoTs__] Währung, und dann sind sie illegal, oder sie sind Schulden und dann steigt der Bestand. Ich sehe keine andere Möglichkeit.”. In Wirklichkeit weiß Draghi sehr wohl, daß es sich um eine Schuld handelt, aber es ist eine Schuld, die bereits existiert und bereits berücksichtigt ist. Die beiden Ziele von Draghi und den Wachhunden der Kommission sind offensichtlich: die Regierung zu beugen, sie zu zwingen, dem “Autopiloten” der [__EU-Ideologen__] zu gehorchen, und sie daran zu hindern, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Die Parallelwährung und die „fünfte Kolonne“

Es sei auch auf die grundsätzlich absurde Argumentation der Confindustria

[__der Confederazione Generale dell’Industria Italiana,
des Dachverbandes der italienischen Industrie__]

gegen Mini-BoTs hingewiesen. Nach Ansicht der Industriellen sind diese wie „Monopoly-Geld“, wären also „Papiermüll“.

Aber die Mini-BoTs, werden sie wirklich verwendet, was zu hoffen ist, werden vom Staat garantiert, da sie in dieser Hinsicht mit anderen Schuldtiteln, wie bspw. BTP, völlig identisch sind.


[__BTP steht für „Buono del Tesoro Poliennale“, bzw. für „Buoni del Tesoro Poliennale“. Es handelt sich dabei um festverzinsliche, mittel- bis langfristige Wertpapiere mit einer Mindestlaufzeit von einem bis zu 30 Jahren, die von Anlegern bevorzugt werden, die stetig halbjährliche Rendite-Zahlungen erwarten. Durch den Fakt, daß die EZB es aus ideologischen Gründen ablehnt, ihre Rolle als Zentralbank _aller_ Mitgliedsländer der Eurozone zu spielen, und dadurch den Akteuren am Kapitalmarkt signalisiert hat, daß sie gegen den italienischen Staat spekulieren können,

d.h. gegen die Interessen der
Masse der Bevölkerung Italiens spekulieren können,

steigt seitdem die Rendite für BTP.

Es soll Leute geben, die das gut finden, tatsächlich zeigt sich darin aber, daß das Eurosystem auf dem Kopf steht, denn die Aufgabe einer Zentralbank,

die übrigens _grundsätzlich_ eine
staatliche Institution ist,
da sie die Währung des Staates emittiert,

ist _immer_ auch, den Staat, und damit dessen Bevölkerung, vor Zockergelüsten von Kapitalmarkt-Akteuren zu schützen. _ je__]


Die Böswilligkeit von Boccia und seinen Assoziierten ist daher offensichtlich.


[__Gemeint sind Vincenzo Boccia,
der seit 2016 Präsident der Confindustria ist,
und seine „Assoziierten“, bspw. in der Politik,
wozu  Figuren wie der
italienische Staatspräsident
Sergio Mattarella gehören. _ je__]


Aber der Grund für all diese Eile ist klar. Die Herrschaften müssen den Ausstieg aus dem Euro in Rechnung stellen

(__und haben Angst davor__).

Wenn die Mini-BoTs funktionierten,

und wir sind überzeugt,
daß sie funktionieren,

könnten sie tatsächlich bei Bedarf

(__z.B. angesichts einer
Liquiditätsbeschränkung der EZB,
um die italienische Regierung zu beugen__)

in eine echte Parallelwährung,

in ein normales Zahlungsmittel
im Geschäftsverkehr,

umgewandelt werden.

Ein sehr nützliches Instrument, um Italien aus dem Gefängnis der Einheitswährung zu befreien.

Gerade aus diesem Grund sehen wir im Rahmen des Programms 101 mit großer Genugtuung die Frage der Mini-BoTs: in der Tat ein erster Schritt zur Befreiung aus dem eurozentrischen Käfig.

Aus den Ereignissen dieser Tage gehen drei Tatsachen deutlich hervor:

1) die Heftigkeit des sich
abzeichnenden Zusammenstoßes,

2) sein Klassencharakter,

3) die Spaltung in der Regierung.

  1. Die wahrscheinlichste Hypothese scheint zu sein, daß wir uns auf einen schweren Konflikt zubewegen. Wenn dieser Konflikt mit der von Mattarella koordinierten eurozentrischen Seite abgestimmt ist, gibt es für die italienische Regierung nur zwei Möglichkeiten: Kapitulation oder Widerstand. Und ist Kapitulation der Wunsch der Herrschaften, so können wir uns allein Widerstand wünschen. Es gibt viele Dinge, die uns an der derzeitigen Regierung weder gefallen noch überzeugen. Dennoch bleibt in dieser Phase der Kampf um den Ausstieg aus dem Euro-Käfig der entscheidend wichtige Punkt für uns als patriotische Linke .

  2. Die klassische Natur des sich abzeichnenden Kampfes ist deutlich erkennbar. Wenn Italien wieder in den Abgrund der Austerität und einer neuen Rezession gedrängt wird, werden es die Lohnabhängigen sein, die den höchsten Preis zahlen werden. Es ist kein Zufall, daß alle Machtzentren der Wirtschaft — die Confindustria vorne weg — sich auf die Seite der Kommission und der EZB gestellt haben. Für die in den Chefetagen Sitzenden dienen die sogenannten [__von den Ideologen des Neoliberalismus’ festgelegten__] “externen Beschränkungen” dazu, die Löhne niedrig zu halten, die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung zu unterdrücken und zu verhindern, daß die Arbeitslosenzahlen fallen. Jeder, der wirklich auf der Seite der lohnabhängigen Bevölkerung steht, derjenigen, die am meisten unter der Krise gelitten haben und weiterhin leiden, wird keinen Zweifel daran haben, auf welcher Seite der Barrikade er zu stehen hat.

  3. Mini-BoTs und “Vertragsverletzungsverfahren” haben deutlich gemacht, worin nun die echte Spaltung auf der Regierungsebene besteht. Wie wir vorhergesagt haben, wenn der Konflikt mit der EU im Zentrum des Geschehens steht, ist die Aufteilung nicht so sehr zwischen Lega und Cinque Stelle, sondern zwischen diesen beiden Parteien und der fünften Kolonne, die vor einem Jahr von Mattarella in die Regierung eingeschleust worden ist. Diese fünfte Kolonne, die in Tria schon immer ihre entscheidende Stütze hatte, hat kürzlich auch Conte angeheuert. Es ist, als ob es angesichts der europäischen Diktate in Rom jetzt zwei Regierungen gäbe: eine, die sich nicht beugen will, die andere, die der EU gehorcht, und zwar unter Mißachtung eines konkreten Parlamentsmandats. Um dem aktuellen Angriff zu widerstehen, muß diese “zweite Regierung” so schnell wie möglich nach Hause geschickt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die „erste Regierung“, die heute mit einer deutlichen Mehrheit im Land vertreten ist, voran kommen kann.

Im Gegensatz zu denen, die die gelbgrüne Regierung allzu früh verurteilt hatten, betonen wir, daß,

im Kampf mit der Eurokratie
um Positionen,

der Waffenstillstand zwischen dem populistischen Block und der neoliberalen Elite nur vorübergehend war und daß der Konflikt sehr bald zum Ausbruch kommen wird. Die Richtung, in welcher er gelöst wird, ist jedoch nicht sicher.

Die Aufgabe aller Kräfte der patriotischen Linken besteht nun darin, sich bestmöglich zu rüsten, um eine aktive Rolle in dem bevorstehenden Konflikt zu spielen.

– Wir unterstützen jeden Regierungsakt,
der in die richtige Richtung geht.

– Zurückweisung des “Vertragsverletzungsverfahrens”.

– Austausch von Tria und Conte.

– Für ein defizitäres Haushaltsgesetz 2020, in dessen Mittelpunkt die Schaffung von Arbeitsplätzen steht.

– Verabschiedung eines sofortigen Erlasses über die Ausgabe von Mini-BoTs als einziges Instrument für die Zahlung von Verbindlichkeiten des Staates aus Lieferungen und Leistungen.

– Entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Volkswirtschaft im Falle eines “Marktangriffs”.

– Mobilisierung der Bevölkerung zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegenüber der Euro-Diktatur.

Quelle:  « MINIBOT: DISOBBEDIRE ALLA UE di CC P101 ».



Aus dem Italienischen von Joachim Endemann