«Ignorieren Sie die Schwarzseher! — Weshalb wir weiterhin auf dem Weg zu einem sauberen Brexit am 29. März sind.» — Und ein paar Überlegungen zum «Backstop», neben einer Zitierung aus: «No-Deal Brexit!»

 Auszug aus:

Ignore the nay-sayers – here’s why we’re
still on course for a clean Brexit on 29th March

von Christopher Howarth
vom 14. März 2019.

[…] Wo stehen wir also? Das [von Theresa May ausgehandelte] „Abkommen“ wird [__im Parlament__] wieder abgelehnt werden. Es kann noch mehrmals abgelehnt werden, bis die Premierministerin von ihrem Roulettetisch weggetragen wird.

[…] was ist mit den anderen Horrorszenarien, die bei Parlamentsmitgliedern [__zu deren Beeinflussung__] angewandt werden? Sie sind substanzlos. Es gibt keinen Grund, wegen der Furcht vor den Intrigen eines anderen, für eine Vereinbarung zu stimmen, die man nicht mag — insbesondere dann, wenn die Intrigen vorübergehende sind und aus heißer Luft bestehen. Ein Gifthauch dringt aus Downing Street und seinen verbündeten Thinktanks. Die Parlamentarier werden sich davon nicht irritieren lassen.

Warum sollte man dafür stimmen, der Premierministerin einen Sieg für einen dauerhaften Backstop zu verschaffen, wenn man will, daß jemand anderes das Handelsabkommen aushandelt?



Ein paar Überlegungen zum sogenannten Backstop.

Da der freie Personenverkehr mit dem sogenannten „Backstop“ sowieso nichts zu tun hat, denn dieser ist in der auf das Jahr 1923 zurückgehenden,

das UK,
die Republik Irland,
die Isle of Man und
die Kanalinseln umfassenden,

als „Common Travel Area“ bezeichneten administrativen Vereinbarung geregelt,

der „Backstop“ also einzig dazu dienen soll,
Warenkontrollen zu verhindern,

wüßte ich nicht, wieso es zwischen der Republik Irland und dem UK keine Einigung geben könnte — ginge es allein um sachbezogene Fragen und nicht um machtbezogene Fragen.



(__Das Problem
haben und sind
Brüssel und Berlin,
denn von dort aus ist man bestrebt,
alles im neoliberalen Sinne
bis in die kleinste Kommune hinein sowohl

neoliberal_bürokratisch

[__also im Interesse von Konzernen und,
sowieso damit meist verbandelt,
sogenannten Investmentfonds,
bzw. „Investoren“,
die nicht mehr wissen,
wo sie ihr Geld
_noch_
anlegen könnten
__]

als auch machtpolitisch

einzuschnüren.

Im übrigen ist nicht von der Hand zu weisen,
daß in Brüssel/Berlin gewisse Leute offenbar eine,
unabsehbare Folgen haben könnende
Politisierung Nordirlands
in Kauf zu nehmen bereit sind,
allein um an Großbritannien
ein Exempel wegen des Brexits zu statuieren

[__→__]

— zur Mahnung an andere EU-Austrittswillige.

Das heißt ein weiteres Exempel: nach Griechenland.
Italien wäre schon der nächste ausgeguckte Kandidat.
Und Spanien?
Und Rumänien, Bulgarien usw.?

Das wirft übrigens ein bezeichnendes Licht
auf den Zustand der EU und auf
die Befindlichkeit gewisser
EU-Entscheidungsträger.

Und dann dieser Herrscher im Westen dieses
orwellianischen Imperiums des Friedens:

nicht Algerien:

… nicht Venezuela:

— sondern Frankreich im Jahre 2019:

Ein Grund mehr,
dieser politischen Entität keine
noch unnötig lange Zukunft zu wünschen.

Denn diesen gewissen Entscheidungsträgern,
als Teil der EU-Funktionselite,
also als Satelliten der Machtelite der EU,
schwebt eine Entität vor,
die man ohne weiteres als
neo_wilhelministisch homogenisierten EU-Exportblock”
bezeichnen könnte. (__1__)

Daß das vor dem Hintergrund jahrhundertelang
souveräner Staaten in Europa nicht funktionieren kann,
könnte einleuchten, oder?__)



Bis zur endgültigen Regelung und Aushandlung eines rein sachbezogenen Abkommens, würden dann „generelle Sonderregeln“ gelten.

Diese „EU-Sonderregeln“ müssen sowieso für die Zeit der zukünftigen vertraglichen Neuregelungen zwischen den EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen, da andernfalls die EU nicht mehr zu retten ist, so daß diese Verhandlungen zwischen London und Dublin der Start für einen konstruktiven Neubeginn in Europa wären.

Solche „Generellen EU-Sonderregeln“ wären für die Republik Irland das Beste, immerhin besteht eine lange und ausgedehnte Verflechtung zwischen der Republik Irland und dem UK.

Zudem würden diese EU-Sonderregeln Großbritannien nicht in eine „ewige Zollunion“ einbinden, sondern mit dem Vollzug des Brexits, also ab Mai 2019, ermöglichen, wieder Handelsabkommen im Sinne der eigenen Interessen abzuschließen.

Damit wäre dann nicht nur die Kuh bezüglich der Zeit nach dem Brexit vom Eis, sondern es könnten,

am besten zeitgleich,

genauso Vertragsverhandlungen geführt werden, die im Ergebnis den nationalen Bedürfnissen der europäischen Staaten gerecht würden und so erst eine den gesamten europäischen Raum erfassende wirtschaftliche wie kulturelle Prosperität ermöglichten.

Wieso?

Da diese Verhandlungen nicht macht_bezogen,
sondern sach_bezogen geführt würden
— denn die entsprechenden Sitzungen
fänden vollständig transparent statt.

Solche “generellen Sonderregeln”

(__man könnte diese auch als “Übergangsregeln”
bis zur Etablierung eines
konstruktiven Beziehungsgeflechtes
zwischen den europäischen Staaten bezeichnen__)

böten dann die Basis für ein neues europäisches Vertragswerk, so daß

nach der Auflösung des
lobbykratischen Gebildes EU,

die europäischen Staaten


(__durchaus weiterhin unter
einem gemeinsamen,
allerdings rein der Klärung sachbezogener
Fragen dienenden Organisationsdach__)


zukünftig nach ihren Bedürfnissen Abkommen untereinander neu regeln sowie mit anderen Ländern abschließen würden.

Denn

traditionell eigenständige Staaten
lassen sich nun einmal nicht nach einer
homogenisierenden Einheitsreich-Vorstellung „vereinen“,
wo dann die Mitgliedsstaaten weniger
Eigenständigkeit als die Bundesstaaten der USA haben.

Denn

eine andere historische Ausgangslage
verlangt ein angemessenes Vorgehen.

Ende der Überlegungen zum Backstop.


[…] Warum den Drohungen einer konservativen Regierung glauben, daß sie gegen ihre eigenen Interessen und gegen die Wahrung der Vorteile ihres Landes handeln würde und zu diesem Zweck von den eigenen Parlamentsabgeordneten einen Akt der Unterwerfung verlangte? Dies wären dunkle, von einem unglückseligen Anfänger praktizierte Zauberkünste.

Downing Streets letzte Waffe ist die Angst — Angst davor, sie könnten sich noch etwas Schlimmeres antun als sie es bereits jetzt schon [__mittels dieses „Deals“__] geplant haben! Um es mit den Worten […] [__Theodore__] Roosevelts auszudrücken: das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Angst selbst — und die Parlamentsabgeordneten haben keine Bange vor einer einfallslosen Regierung, die verzweifelt versucht, eine gescheiterte Vereinbarung durchzusetzen.

Das Parlament will der EU nicht wieder beitreten, es will kein Referendum. Die Regierung kann nicht um eine Verlängerung bitten, wenn die Abgeordneten die Vereinbarung nicht wollen. Und niemand könnte weitere, sich möglicherweise über Jahre hinschleppende Verhandlungen, begleitet von der bevorstehenden europäischen Parlamentswahl, öffentlichen Erklärungen, Kampagnen und alles, was das nach sich zieht, ertragen. Sobald alle Alternativen [__als nicht tragfähig__] ausgeschlossen sind, zeigt sich die zu ziehende Schlußfolgerung: das Vereinigte Königreich wird am 29. März austreten und damit wieder die Kontrolle [__über die eigenen Geschicke__] zurückerlangen.




Da Aufklärung nicht schadet:

[…] dieser postdemokratischen Welt dienen Wahlen als Schaufensterdekoration. Die Wähler können eine Partei jeder politischen Couleur wählen — vorausgesetzt, dass sie nach ihrer Amtszeit nur eine Politik verfolgt, die mit dem EU-Recht vereinbar ist. Manifeste und Mandate zählen nicht. Die Stärke des supranationalen Apparats ist so groß, dass sich die Parteien der Linken schnell dem Konformitätsdruck beugen — erst recht, wenn sie fälschlicherweise glauben, dass die Mitgliedschaft in der EU oder der Eurozone mit ihren politischen Zielen vereinbar sei, […].

Gefangen im Backstop

Das Austrittsabkommen hat nicht die Beseitigung dieses antidemokratischen Trends zur Folge, sondern seine Fortsetzung mit anderen Mitteln. Das Abkommen ist wegen seines “Backstops” berüchtigt geworden: Es kann nur dann durch ein anderes Abkommen abgelöst werden, wenn die EU diesem zustimmt.

Die antidemokratische Bedeutung des Austrittsabkommens wird deutlich, wenn man es sorgfältig analysiert. Eine solche Analyse zeigt, dass die Vereinbarung die nationale Souveränität Großbritanniens derart beschneidet, dass es auch weiterhin keinen demokratischen Wettbewerb zwischen der politisch Linken und Rechten geben kann:

So beinhaltet das Austrittsabkommen die Zusage von Theresa May, “eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen” mit der EU einzugehen. Wie Lapavitsas zeigt, würde jede radikale industrielle Strategie von Labour gegen diese Beschränkungen verstoßen. Denn das Regelwerk zielt darauf ab, Regierungen daran zu hindern, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren. […] Die Verteidiger der EU-Beihilferegelung argumentieren zwar, dass diese Infrastrukturausgaben nicht ausschließt. Ausgeschlossen wird jedoch eine radikalere Umstrukturierung der britischen Wirtschaft zugunsten des verarbeitenden Gewerbes und anderer Sektoren mit hohem Exportpotenzial, da sie zugunsten neuer “nationaler Champions” und im Interesse britischer Produkte und Arbeitnehmer in den Markt eingreifen müsste. Genau das zu tun, ist aber ein legitimes politisches Ziel, das in einer Demokratie nicht ausgeschlossen werden sollte. Einige Labour-Politiker werden sich nun dieser Bedrohung nachträglich bewusst: Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte im Dezember eine Überprüfung der Regeln für staatliche Beihilfen an: „(…) ganz klar, wenn man eine Wirtschaft regenerieren will, wie wir es in der Regierung tun wollen, dann will ich nicht von jemand anderem gesagt bekommen, dass wir keine staatlichen Beihilfen verwenden können, um die Industrie in diesem Land entwickeln zu können”. […]

Das Austrittsabkommen sieht ferner vor, dass staatliche Eingriffe weder die Märkte verzerren, noch den Handelsliberalismus untergraben dürfen; dass das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen erlässt, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen, und dass die Auslegung dieser Verpflichtung durch alle einschlägigen Rechtsakte der EU-Organe gepeitscht wird. Zu diesen Rechtsakten gehören auch die Liberalisierungsrichtlinien für die “öffentlichen Versorgungsunternehmen” wie Post, Gas, Elektrizität, Telekommunikation und Eisenbahn, die Großbritannien zu Marktlösungen in diesen Sektoren zwingen. Das Abkommen verbietet daher eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen, wie sie von der Labour-Regierung 1945 durchgeführt wurde. Gleichzeitig würden die Wettbewerbsbestimmungen auch die Schaffung neuer öffentlicher Monopole in Sektoren verbieten, die traditionell von privaten Unternehmen dominiert werden, wie Banken und Bauunternehmen. Allerdings sollte in Demokratien das Verhältnis des öffentlichen zu dem des privaten Eigentums nicht durch supranationale Vereinbarungen auf Dauer festgezurrt werden, sondern eine Frage sein, über das eine demokratischen Entscheidung möglich bleibt.

Was den freien Warenverkehr betrifft, wird Großbritannien durch das Austrittsabkommen dem gesamten Spektrum der EU-Vorschriften unterworfen, die nicht der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterliegen.

Der freie Warenverkehr ist nicht unpolitisch.
Sein Anwendungsbereich ist riesig:

Er umfasst nicht nur Grenzmaßnahmen, sondern auch interne Maßnahmen, auch solche, die Importe aus den EU-Mitgliedstaaten nicht diskriminieren. Tatsächlich deckt er alle nationalen Regeln ab, die in der Lage sind, den Handel mit der EU indirekt oder potentiell zu behindern. […] Das Abkommen soll alles verbieten und sanktionieren, von staatlichen “Buy British”-Kampagnen bis hin [__zur Vorschrift__], Arbeitnehmer an der Blockade von Importen zu hindern.

All diese Regeln werden einem eingehenden Test der Verhältnismäßigkeit unterzogen: ob nämlich das gleiche politische Ziel mit Mitteln hätte erreicht werden können, die den freien Warenverkehr weniger beeinträchtigen.

Die Freizügigkeit ist damit
gegenüber sozialen Belangen privilegiert.

Bestenfalls würden interventionistische Maßnahmen auf Drängen der Unternehmen bis zur Entscheidung der EU ausgesetzt, wie dies bei den schottischen Mindestpreisvorschriften für Alkohol der Fall war, die zum Nachteil des schottischen Volkes um zweieinhalb Jahre verschoben wurden. Wie bei staatlichen Beihilfen und öffentlichem Eigentum wird das Regime nach marktliberalen Lösungen bewertet, unabhängig davon, wie das Land bei demokratischen Wahlen abstimmt. […]

Quelle: „No-Deal Brexit!

Siehe auch:

→ “Der Brexit – und das Ende der Welt”.

→ “Falscher Kosmopolitismus versus echter Internationalismus“.



© Joachim Endemann (__EndemannVerlag__) für die Übersetzung des Auszugs von: “Ignore the nay-sayers – here’s why we’re still on course for a clean Brexit on 29th March” und für: "Ein paar Überlegungen zum sogenannten Backstop".


1 _ Die tri_logische Sezierung des lobbykratischen Zeitalters, Band III: „Ich stimme nicht zu!“ Gesellschaftspolitische Lesungen über den Neowilhelmoliberalismus und seine Konsequenzen, Teilbände 1+2.