Für die Glaubensgeschwister des europäischen Projekts ist „Demokratie“ nur ein Slogan, der ihrer Pro-EU-Agenda entspricht.

von

27. Mai 2019

[…]

In Zeiten wie diesen ist es notwendig, einen Schritt zurückzutreten und das Gesamtbild zu betrachten. Abgesehen von den täglichen Skandalen und Revierkämpfen gibt es eine tiefe und ziemlich einfache Wahrheit, die tendenziell übersehen wird, aber das einzige Thema ist, das wirklich zählt:

Den Bürgern wurde ein Referendum angeboten und ihnen wurde versprochen, daß ihre Entscheidung eingehalten würde. Statt dessen geschieht das Unvorstellbare: In einem Land, das so stolz auf seine demokratische Tradition ist, hat das dominierende Element der herrschenden Politik, Wirtschaft, Medien und akademischen Einrichtungen beschlossen, die souveräne Entscheidung der Mehrheit der Bürger zu ignorieren und genau das Gegenteil zu tun.

Hier geht es primär nicht um
Wirtschafts- und Sozialpolitik,
sondern es geht um das
Wesen des Landes selbst. […]

[…] Für viele Remainer ist das europäische “Projekt” zu dem geworden, was der Abgeordnete Mark Francois so treffend als “Akt des Glaubens” bezeichnet. […]

Sie ignorieren, daß der Euro, ein politisches Projekt ohne [_gewachsene__] wirtschaftliche Grundlage, die schwerste und vermeidbare wirtschaftliche Katastrophe in Friedenszeiten für Europa geschaffen hat. Sie predigen Solidarität und Menschlichkeit und täuschen vor, nicht zu erkennen, daß die Meister der EU Südeuropa und insbesondere Griechenland zerstört haben. Sie fordern wirtschaftliche Gerechtigkeit und verunglimpfen, zu Recht oder zu Unrecht, die Tory-Regierung für öffentliche Ausgabenkürzungen und ignorieren die Tatsache, daß Austerität eine feste EU-Politik war, die in erster Linie von deutschen Interessen bestimmt wurde.

[…]

Sie sind so sehr an mehr Demokratie durch ein zweites Referendum interessiert, daß ihnen der Staatsstreich der EU 2011 egal ist, der die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Griechenlands und Italiens durch ihre eigenen Kandidaten für die Durchführung dieser Sparpolitik ersetzt hat.

Aus Angst vor dem amerikanischen Einfluß in Großbritannien nach dem Brexit übersehen sie, daß die EU, die die Handelsverhandlungen mit den USA wiederaufnimmt,

das Verbraucherschutzvorsorgeprinzip
im Interesse einer
“innovationsfreundlicheren Politik”,

die von großen multinationalen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks betrieben wird, sehr wohl abschaffen könnte. Die Lobbyarbeit der Unternehmen war so effektiv, daß das „Innovationsprinzip“ in EU-Texten erfolgreich Einzug gehalten hat.

Sie glauben fest an „Frieden und Wohlstand“, den nur die EU bieten kann, und machen sich keine Sorgen um den Ruf Deutschlands nach einer europäischen Armee.

Sie weigern sich zu verstehen, daß die Bewegung der Gilets Jaunes von einem großen Teil der französischen Gesellschaft angetrieben wird, der mit dem Geld nicht mehr über die Runden kommt.

Sie ergehen sich händeringend über die Armut im Vereinigten Königreich, ohne anzuerkennen, daß sich diese Situation während der EU-Mitgliedstaat entwickelt hat.

Eine politische Klasse, die von einer ausländischen Macht Wohlstand und die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit erwartet, fällt ein vernichtendes Urteil über sich selbst.

Das eigentliche Problem ist jedoch die Demokratie.

Wenn die Menschen erkennen, daß Demokratie nur ein Slogan ist, der dem aktuellen gesellschaftlichen Zustand entspricht, kann der daraus resultierende moralische Bruch fatale Folgen für die Zukunft unseres Landes haben. Solche Katastrophen sind schon einmal passiert. So betrachten beispielsweise die Ungarn die Geschichte des Brexits mit einem Déjà-vu-Gefühl.

1990 war Mitteleuropa endlich frei von der sowjetischen militärischen Besetzung. Es ist unmöglich, die Freude und das Glück derer zu beschreiben, die sich schon immer nach Unabhängigkeit und Freiheit sehnten. Ebenso schwer ist es, den Abscheu derjenigen zu beschreiben, die im sowjetisch geprägten System ein Eigeninteresse hatten und den Verlust ihrer persönlichen und Gruppenprivilegien befürchteten. Es gab kein Ende ihrer internationalen Angstmache und Lobbyarbeit gegen diejenigen, die einen echten Wandel und eine echte Souveränität wollten. Es war die große Projekt-Angst der damaligen Zeit. Bei den ersten freien Wahlen in Ungarn waren die wichtigsten Parteien MDF (__Ungarisches Demokratisches Forum__), das auf einer nationalen Souveränitätsplattform steht, und SZDSZ (__Bund Freier Demokraten__), die ein international ausgerichtetes Programm vertritt. Erstere gewannen die Wahl zum größten Verdruß der nationalen und internationalen wirtschaftlichen und politischen „Elite“. Sie brauchten nicht lange betrübt zu sein: Unter intensivem internationalen Druck beschloß der nicht so souverän eingestellte Premierminister, „der Realität nachzugeben“. Hinter dem Rücken seiner hoffnungslos unorganisierten Siegerpartei schlug er den berüchtigten “Pakt der Machtteilung“ mit der Verliererpartei vor und verwirklichte im wesentlichen deren Programm. Im Namen des „Kompromisses“ ritt die herrschende Klasse — die alte und die neue — rücksichtslos über den Willen des Volkes hinweg, der in den ersten freien Wahlen nach dem Krieg zum Ausdruck gekommen war. Die weitreichenden katastrophalen Folgen dieses Verrats können nicht überschätzt werden.

[…]

Quelle:

For Believers in the European project, democracy is a mere slogan to suit their pro-EU agenda”.


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Aus dem Englischen übertragen von Joachim Endemann