« Die unverschämten antidemokratischen Praktiken der EU beweisen erneut, daß sie nicht reformiert werden kann »

von Costas Lapavistas
5. Juli 2019

Seit der Finanzkrise wurde viel über die Bewältigung der Herausforderung durch das Aufkommen der populistischen und autoritären Rechten gesprochen. Die Nominierungen haben gezeigt, daß das meiste davon heiße Luft war.

Zu den jüngsten Top-Nominierungen der EU läßt sich nur eines positiv sagen: Die entscheidenden Posten gingen an Frauen.

Wenn das Parlament ihren Nominierungen zustimmt, wird die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste Präsidentin der Europäischen Kommission sein, während Christine Lagarde, Leiterin des IWF und ehemalige französische Finanzministerin, die EZB leiten wird. Damit wird die EU in Bezug auf die Repräsentation der Geschlechter punkten können. Und das ist es dann.

Mit Ausnahme von Lagarde sind alle ernannten Personen politisches Mittelmaß, international unbekannt und einige sogar mit Skandalen behaftet. Neben den beiden genannten Politikerinnen, wären das: Charles Michel, belgischer Premierminister, der Präsident des Europäischen Rates wird; Josep Borrell, spanischer Außenminister, der Leiter der EU-Außenpolitik wird; und David Sassoli, italienischer Abgeordneter, der Präsident des Europäischen Parlaments wird.

Sie stammen typischerweise aus der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Achse, die seit Jahrzehnten gemeinsam die Angelegenheiten der EU leiten. Alle sind treue Anhänger einer politischen Klasse, die der Eckpfeiler einer harten neoliberalen Wirtschaftspolitik in Europa und der ganzen Welt ist. Ihre Nominierung bestätigt, daß die EU-Politik von Immobilität geprägt ist und keine Ideen mehr hat.

Bei den Europawahlen im Mai erlitten sowohl die Mitte-Rechts- als auch die Mitte-Links-Parteien Niederlagen, blieben aber die größten Gruppierungen im Parlament. Das Ergebnis spiegelt ein spürbares Gefühl der Frustration der Bevölkerung in der gesamten EU wider, das auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung, starke Ungleichheit, soziale Spannungen in Bezug auf die Einwanderung und das Versagen der repräsentativen Demokratie zurückzuführen ist.

Es besteht kein Zweifel, daß das EU-Projekt seit der Weltwirtschaftskrise 2007-2009 ins Stocken geraten ist. In dieser Zeit wurde viel über Reformen und die Bewältigung der Herausforderung durch das Aufkommen der populistischen und autoritären Rechten geredet. Die Nominierungen haben gezeigt, daß das meiste davon heiße Luft war.

Tatsächlich sind die Dinge noch schlimmer. Die Nominierungen sollten den Erfolg des Spitzenkandidat-Systems für die Europäische Kommission untermauern und dem Funktionieren der EU eine dringend benötigte Dosis an Demokratie verleihen. Das System wurde erstmals 2014 erprobt, mit dem Ziel, die normale demokratische Praxis der nationalen Parlamente zu kopieren, bei der der Regierungschef von der Partei mit der Parlamentsmehrheit gewählt wird. Die Parteigruppen im Europäischen Parlament würden Kandidaten vorschlagen, und das Parlament würde den neuen Präsidenten der Kommission wählen. Das, so die Vermutung, würde das offensichtliche „Demokratiedefizit“ der EU beginnen helfen zu beheben.

Das System liegt heute in Trümmern, ein Beweis dafür, daß eine normale demokratische Praxis innerhalb der EU nicht möglich ist. Die von Parteigruppen potentiell Nominierten wurden völlig ignoriert, und die tatsächlichen Nominierten resultierten aus zynischem Kuhhandel im Ministerrat. Das tatsächliche Kräfte-verhältnis in der EU wurde deutlich: Die Mitgliedstaaten haben das Sagen, das Parlament ist sehr zweitrangig. Es gibt keine Grundlage für eine normale demo-kratische Politik innerhalb der EU-Mechanismen, zu-mindest nicht so, wie sie normalerweise verstanden wird. Die Politik in der EU ist immer und ohne Aus-nahme eine rein nationale.

Was den Kuhhandel betrifft, so scheint es, daß die deutsch-französische Achse viel von ihrer Wirksamkeit verloren hat. Deutschland ist eindeutig der dominante Partner, obwohl es unter innenpolitischer Unklarheit leidet, da Angela Merkel auf dem Weg aus dem Amt ist. Das deutsche Establishment ist sich der Notwendigkeit bewußt, sich der existentiellen Krise der EU stellen zu müssen, weiß aber auch, daß die deutschen Industrie-Exporteure abgeneigt sind, große Veränderungen in den Wirtschaftsstrukturen der EU vorzunehmen, die ihnen so gut dienen.

Frankreich hingegen verliert trotz der großspurigen Worte von Herrn Macron immer mehr wirtschaftliche und politische Macht an Deutschland. Das Land hat Schwierigkeiten, im globalen Wettbewerb zu bestehen, außer vielleicht bei Finanz- und Luxusgütern, und hat nicht die Macht, einen größeren Wandel in der EU herbeizuführen.

Es überrascht nicht, daß die EU wirtschaftlich und sozial abdriftet, während sie sich politisch rückwärts bewegt, wie sich in den Nominierungen zeigt. Unterdessen fällt sie im Konkurrenzkampf um neue Technologien, die die Zukunft der globalen Wirtschaft bestimmen werden, weiterhin dramatisch hinter den USA und China zurück.

Von dieser traurigen Angelegenheit sind für das Vereinigte Königreich die folgenden zwei Punkte von Bedeutung.

Erstens, wenn sich der Tag des neuen Termins für den Brexit nähert, wird Großbritannien mit einer EU konfrontiert sein, die sicherlich nicht der souveräne Riese ist, den sich manche vorstellen. Der zweite Punkt betrifft insbesondere diejenigen, die sich heftig dafür einsetzen, daß sich die Labour Party formell für den Verbleib im Land und für die Reform der EU ausspricht.

Die vorgeschlagenen Ernennungen sind noch ein weiterer Beweis dafür, daß es politisch unmöglich ist, den transnationalen Moloch von Brüssel zu reformieren. Remain and Reform ist ein sinnloses Unterfangen. Wenn das Ziel darin besteht, wirt-schaftliche Veränderungen zugunsten der Mehrheit der Menschen, zusammen mit einer demokratischen Erneuerung, zu erreichen, wird Großbritannien seine eigenen Ressourcen mobilisieren müssen.

Costas Lapavitsas ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der SOAS-Universität in London und ehemaliger Syriza-Abgeordneter in Griechenland. Zuletzt ist von ihm im vergangenen Jahr „The Left Case Against the EU“ erschienen.

Quelle:

The EU’s scurrilous anti-democratic dealings prove one again that it is beyond reform”.



Aus dem Englischen von Joachim Endemann