Die Stadtverantwortlichen Mülheims und die Staatskrise

Wie ich erfahren habe, meint der Rechts- und Personaldezernent sowie Stadtdirektor der Stadt Mülheim, daß wir deshalb keine Staatskrise hätten, da die Unschuldsvermutung auch gegen den OB der Stadt Mülheim gelte.

Sollten die Stadtverantwortlichen möglicherweise,

also u.a.,

auch dabei sein, den, die eigene Bedeutung betreffenden Überblick zu verlieren?

Denn zwar läßt sich in diesem Zusammenhang von allem möglichen reden, allerdings einmal weder von Charakter, da sich in solchen Situationen lediglich der Charakter der Beteiligten unter der Bedingung zeigen könnte, hätten diese einen, noch von einer dadurch ausgelösten Staatskrise, und zwar deshalb nicht, da diese längst existent ist.

Diese fällt den Damen und Herren des deutschen Establishments nur deshalb nicht auf, da ihr Blick zu sehr auf andere gerichtet ist, so bspw. auf Griechen, Italiener, Briten, ja eigentlich auf jeden, der mit durchaus guten Argumenten anderer Meinung ist.

Und was wäre die Ursache dieser längst existenten Staatskrise?

Nun, unsere Gesellschaft krankt an zwei Dingen:

a) an Intransparenz auf der Verwaltungsebene und

b) daran, daß über die Zugehörigkeit zu einer Partei die Besetzung von politischen und verwaltungsmäßigen Mandaten bestimmt wird.

(__Das läßt übrigens auch die Gewaltenteilung zur Farce werden.__)

Folglich ist der Parteienstaat die Ursache dieser real existierenden Staatskrise, ereignet sich diese doch sowohl auf lokaler Ebene, als auch auf Landes- wie auf Bundesebene.

Oder wissen Sie etwa um die _wahren_ Gründe, wieso gerade diese oder jene Person diesen oder jenen Verwaltungs- oder politischen Posten bekleiden soll?

Die eine können Sie sowieso nicht wählen und die andere können Sie zwar wählen, da Sie über die aber lediglich jenes erfahren, was Sie die staatstragenden Medien wissen lassen, also jenes nicht, das Sie erst dann erfahren, hat eine solche Person ihre Funktion erfüllt, handelt es sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um eine demokratievortäuschende Augenwischerei.

(__Jemand hat das einmal als “Demokratieoptik” bezeichnet und diese mit jener Holzoptik verglichen, die mitunter Laminat zeigt.__)

Im übrigen bin ich der Meinung, daß jemand, der in der Verwaltung einer Stadt, eine dieses Gemeinwesen entwicklungsmäßig bestimmende Position ausübt, weder ein Parteibuch haben noch sich als OB zur Wahl stellen darf. Denn genausowenig wie ein (__verständlicherweise betriebswirtschaftlich geprägter__) Unternehmer geeignet ist, einer menschlichen Gesellschaft gewählt vorzustehen, trifft das ebenso auf jemanden zu, der in der Verwaltung einer Stadt auf der eigentlichen Entscheidungsebene tätig ist (__also in, dieses Gemeinwesen entwicklungsmäßig bestimmender Verantwortung [__?__] tätig ist__), dieser folglich nicht rein verwaltungsmäßig die durch demokratische Wahl abgesicherte, politisch gesetzte Vorgabe umsetzt, sondern diese sogar konterkarieren kann, herrscht, wie es der Fall ist, auf der, das Gemeinwesen Stadt entwicklungsmäßig bestimmenden Verwaltungsebene, also auf jener Ebene, wo Dezernenten Macht ausüben, Intransparenz. Da beide, ob als Dezernent oder Unternehmer, über einen ausgeprägten Tunnelblick verfügen, der für jedes Gemeinwesen schädlich ist.

Also ganz abgesehen von den damit einhergehenden
seilschaftlichen Besonderheiten und Konsequenzen.


Hinweis:

Die obrige, mit: „Im übrigen bin ich der Meinung“ beginnende Passage dieses Statements ist am 3. Juni 2018 deshalb präzisiert worden, da jemand meinte, dieses Statement sei mit „Halbwissen“ und „Vorurteilen“ angefüllt — anstatt sich mit den Ursachen der sich darin spiegelnden, von Intransparenz dominierten und von Parteipolitik bestimmten Entwicklungsrichtung der bürgerlichen Gesellschaft zu befassen; immerhin ist dieser Jemand, u.a., als Journalist tätig. Andererseits ist das nicht überraschend, springt dieser einem Mülheimer Lokalpolitiker bei, gehen dem in einer Diskussion die Argumente aus, um vom eigentlichen Problem abzulenken — obwohl dann selbst zwar auch nichts Argumentatives absondernd. Möglicherweise deshalb nicht, da dieser, u.a., als Marketingler aktiv ist, also mehr für Hülle als für Inhalt zuständig zu sein scheint, sowie, u.a., an der RUB als journalistischer Dozent tätig ist und sich, in dieser Eigenschaft, irritiert zeigt, wissen seine Studenten bspw. nicht, wer Armin Laschet ist, anstatt sich diesbezüglich zu fragen, wieso diese das nicht wissen, immerhin verbirgt sich dahinter eins der Probleme der real existierenden Lobbykratie. — Wie sich so etwas auf lokaler Ebene auswirkt? Nun, folgendermaßen:

ZITAT

Die politischen Parteien haben den Bürger in der Gemeinde entdeckt. Er soll an den Entscheidungen der Gemeinde beteiligt werden. Wir haben nachgezeichnet, wie die Entscheidungen in Wirklichkeit durchgesetzt werden. Der Bürger ist machtlos. Seine gewählte Vertretung ist machtlos. Die Gemeindeverwaltung trickst den Rat und seine Ausschüsse aus. Sie hält es lieber mit den Interessen der Mächtigen und diese werden von den Aufsichtsbehörden gefördert. Die Selbstverwaltung wird zur Farce. Zwischen den Ansprüchen der politischen Parteien und der kommunalen Wirklichkeit ist eine riesige Kluft.

ZITATENDE

Quelle des Zitats:

Text auf der Cover-Hinterseite des Buches von Prodosh Aich, „Wie demokratisch ist Kommunalpolitik — Gemeindeverwaltung zwischen Bürgerinteressen und Mauschelei. Sozialgeschichten aus vertraulichen Kommunalakten“, Reihe rororo-Aktuell, Band 4124, Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg, Mai 1977.

 


Nun, da die Staatskrise eine parteienbedingte und schon längst daseiende, folglich nichts Neues ist, muß ich an dieser Stelle einmal feststellen, daß die eigentliche Sauerei darin besteht, daß, da diese Krise mit stetig sich ereignenden real_satirischen Phänomenen einhergeht, es kaum noch möglich ist, dagegen satirisch anzustinken. Auch dies also ein wichtiger Grund, den Parteienstaat abzuschaffen — wegen der Ehre.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Joachim Endemann