Das antidemokratische Gebilde EU aus europäischer Perspektive betrachtet oder « DAS IST DIE KAROLINGISCHE ACHSE »

7. Juli 2019

Wir haben bereits über die „Nominierungen“ an der Spitze der Europäischen Union geschrieben und in diesem Zusammenhang auch Giuseppe Contes diesbezüglich geäußerte „Zufriedenheit“ brandmarkend thematisiert.

Die Dinge sind schlimmer, als sie schienen: Ebendieser Conte erkennt die ordoliberale Hardlinerin von der Leyen als Ratsvorsitzende der Kommission an und hat an die Europaabgeordneten des M5S und der Lega appelliert, für sie zu stimmen — damit beweist Conte, daß er nun vollständig in die eurozentrische Partei Mattarellas integriert ist.

Wir hegen jedoch nicht die Hoffnung, daß die Lega und der M5S diese halsbrecherische Kehrtwende nicht schaffen werden. Was bedeutet das? Sind sie etwa nicht mit dem Anspruch angetreten, das deutsch-französisch dominierte „Europa der Austerität zu verändern“ und wählen nun mit Lagarde und von der Leyen zwei Frauen, die die unnachgiebige Herrschaft der Eurokratie repräsentieren?

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LAGARDE UND VON DER LEYEN — VORHERRSCHAFT DER REGIERUNGEN DER DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN ACHSE.

von Domenico Moro _ 7. Juli 2019

Der Europäische Rat hat beschlossen, die Deutsche Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission und die Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB zu benennen.

Die Nominierung dieser beiden Politikerinnen
verdeutlicht vier wichtige Fakten:

Die erneute Bestätigung dafür, daß die EU ein intergouvernementales Organ und in keiner Weise demokratisch ist, nicht einmal in formaler Hinsicht. Tatsächlich bestimmen nationale Regierungen die Festlegung von EU-Entscheidungen:

Die Nominierung von Lagarde und von der Leyen wurde vom Europäischen Rat bestimmt, der sich aus den Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.

  1. Der Europäische Rat ist mit Abstand das wichtigste Gremium in der EU, das legislative Aufgaben, die allgemeine politische Ausrichtung und die Ernennung von Mitgliedern der Kommission und der EZB bestimmt. Die beiden Nominierungen wurden unter anderem noch vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen, so daß das Parlament lediglich noch eingreifen kann, geht es um die Bestätigung dieser vom Europäischen Rat bestimmten Personen.
  2. Die Besetzung der beiden wichtigsten Positionen mit einer Deutschen und einer Französin erfolgt im Rahmen eines eindeutigen Tauschabkommens zwischen den beiden wichtigsten Ländern der EU und der Eurozone, Deutschland und Frankreich. Schließlich war es Macron, der Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Dies ist der erste wirklich wichtige Test für die neue deutsch-französische Achse nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags, der die neuen Bedingungen für das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zur Sicherung der kontinentalen Hegemonie festlegt. Artikel 2 des Vertrags verpflichtet die beiden Länder, sich vor den europäischen Treffen auf allen Ebenen regelmäßig mit der Absicht zu konsultieren, gemeinsame Standpunkte festzulegen. Die Verteilung der wichtigsten Posten benachteiligt vor allem Italien, das sich jetzt in schlechter Verfassung befindet, ohne daß es, wie es scheint, auch nur möglich wäre, einen stellvertretenden Vorsitz in der Kommission zu übernehmen. Einige halten sogar eine Absprache über den Verzicht auf das Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschul-dung durch die EU-Kommission und der Zustimmung der italienischen Regierung zu diesen beiden Nominierungen für möglich.
  3. Die Dominanz von Konservativen und Liberalen. Der Kandidat der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“, der Niederländer Timmermans, wurde mit Hilfe der Conte-Regierung und der Visegrád-Gruppe (__die Länder im Osten der EU: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn__) abgelehnt. Aber die Ablehnung des sozialdemokratischen Kandidaten, die zum Teil durch die Nominierung [__ebenfalls durch den „Europäischen Rat“__] des spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell [__der Katalane ist und die katalanische Separationsbestrebungen strikt ablehnt__] zum Außenbeauftragten der EU (__und von Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments__) gemildert wurde, ist vor allem auf die Niederlage [__der „sozialdemokratischen“ Parteien__] bei den letzten Europawahlen zurückzuführen, die beispielsweise die deutschen Sozialdemokraten zum schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte führte und die von den Grünen getoppt wurden. Es scheint jedoch nicht das selbstverständliche Recht von Nationalisten zu sein, die sozialdemokratische Niederlage auszunutzen, sondern auch das der Konservativen, das heißt der Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu deren politischer „Familie“ die beiden Kandidatinnen gehören, und der Liberalen, die mit dem Belgier Charles Michel den Vorsitz im Europäischen Rat [__ebenfalls durch den „Europäischen Rat“ bestimmt__] übernehmen.
  4. Die Dominanz Westeuropas. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates selbst, der Pole Tusk, hat sich darüber beschwert, daß bei den ersten vier Ernennungen keine Osteuropäer berücksichtigt wurden. In der Präsidentschaft des Europaparlaments wurde Sassoli dem Bulgaren Stanischew vorgezogen. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Macht dort ist, wo sie schon immer war: in Westeuropa, und, auch dank des Aachener Vertrages, fortbesteht, trotz der enormen wirtschaftlichen Fortschritte, die Osteuropa in den letzten Jahren gemacht hat.

Ursula von der Leyen und Christine Lagarde sind zwei typische Vertreterinnen der Weltelite, die mit dem transnationalen Kapital verbunden sind.

Ursula von der Leyens Beziehungen zur deutschen Wirtschaft sind sehr eng und tief verwurzelt. Sie stammt aus einer alten Bremer Industriellenfamilie, während ihr Mann, von dem sie ihren Nachnamen hat, aus einer aristokratischen Familie bedeutender Industrieller stammt und Geschäftsführer eines Medizintechnik-unternehmens ist. Ursula tritt in die Fußstapfen ihres Vaters, der [__1954 Beauftragter beim Ministerrat der Montanunion, 1958 Kabinettschef des Mitglieds der EWG-Kommission Hans von der Groeben und 1969 Generaldirektor für Wettbewerb der EG__] war. Deshalb lebte Ursula lange Zeit in Brüssel und lernte die französische Sprache. Zurück in Deutschland wurde Ursulas Vater erster Geschäftsführer von Bahlsen und dann Ministerpräsident von Niedersachsen und demonstrierte damit, wie auch in Deutschland das System der „Karussell-Türen“ funktioniert, also der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, der den Einfluß der letzteren auf die erstere stärkt. In Deutschland war Ursula von der Leyen auf Bundesebene

zuerst Familienministerin, dann Arbeitsministerin und schließlich Verteidigungsministerin.

Von der Leyen, die bereits für den NATO-Vorsitz kandidierte, ist durchaus atlantisch orientiert und fordert für die Bundeswehr eine aktivere Rolle auf internationaler Ebene.

Zum Lebenslauf Lagardes gehört, daß sie nach ihrem Jurastudium in die Vereinigten Staaten ging und dort zunächst

als Praktikantin für den Kongreßabgeordneten William Cohen arbeitete, der später der Verteidigungsminister von Präsident Clinton wurde,

und wechselte dann zur international tätigen Anwaltskanzlei im Bereich des Wirtschaftsrechts Baker & Mckenzie, deren Vorstandsvorsitzende sie war. Danach zog sie nach Belgien, wo sie eine Tochtergesellschaft dieser Anwaltskanzlei gründete. Nach ihrem Eintritt in die Politik war sie Ministerin für Handel, Landwirtschaft und Wirtschaft der französischen Mitte-Rechts-Regierung [__im Kabinett Fillon unter Präsident Sarkozy__]. Anschließend wurde sie zur Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds ernannt. Mit dieser Position nahm sie an der Sitzung der Bilderberggruppe im Jahre 2017 teil.

Dies ist ein internationaler Think Tank, der die wirtschaftlichen Eliten mit den politischen, administrativen und kulturellen Eliten verbindet.

Lagarde verfügt nicht über besondere wirtschaftliche Fähigkeiten, aber sie stellt mit ihrem Bildungsgang sicherlich einen sicheren Bezugspunkt für das transnationale Kapital sowie die Welt- und europäischen Märkte dar.

Quelle:

« LAGARDE E VON DER LEYEN, PREVALENZA DEI GOVERNI E DELL’ASSE FRANCO-TEDESCO »



Übertragung aus dem Italienischen von Joachim Endemann


Aus meiner Sicht besteht die „deutsch-französische Achse“ aus einem „großen deutschen Rad“ und einem „französischen Hilfsrad“. Denn die Degeneration der EU, als eine völlig unzeitgemäße politische Entität, deren Apologeten (__von rechts bis pseudo-links__) eine Persönlichkeit der Geschichte anrufen, die selbst „Europa“ nicht in ihrem Sinn hatte und deren Reich über ihren Tod hinaus keinen Bestand haben konnte, da in sich viel zu heterogen, trotz dem mittels Einheitsreligion homogenisierten Denken und öffentlichen Meinen seiner Untertanen, korreliert mit dem Streben der deutschen Machtelite seit der Preußisierung der Deutschen im Jahre 1871, das stets ins Verderben führte. Aus diesem Grund nenne ich die ideologische „Grundlage“, von der die im Jahre 1992 begründete EU der sichtbare Ausdruck ist, „Neowilhelmoliberalismus“. Im übrigen ist genau davon in der Tri_logischen Sezierung des lobbykratischen Zeitalters die Rede.